Ulrike Scharf

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Feuerlöschen, Notfall, schlechteste Bedingungen, Arbeitsbedingungen – so werden die Situationen hier dargestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es fast unerträglich, dass wir über fast 125.000 Beschäftigte, Fachkräfte, Ergänzungskräfte, diejenigen, die ihren Beruf mit ganz viel Herzblut und Überzeugung ausüben und damit die besten Chancen für unsere Kinder bieten, so sprechen. Ich bitte einfach einmal darum, die Wortwahl zu überdenken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Wir in Bayern wollen das Beste für unsere Kinder, das Beste für unsere Zukunft und damit das Beste für unser Land, und zwar solide und verlässlich – das ist eben typisch bayerisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2019 haben wir das Bündnis für frühkindliche Bildung. Ich will an dieser Stelle ganz herzlich den Expertinnen und Experten, die sich engagieren, danken; denn wir brauchen in der Politik immer auch das Wissen der Praxis. Im Übrigen vergeht keine Woche, in der ich nicht selbst mit Trägern, mit Leitungen von Kitas, mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Kinderbetreuung spreche und diskutiere, weil es mir nicht nur ein Herzensanliegen ist, sondern wir in diesem Bereich noch besser werden müssen. Das Bündnis für frühkindliche Bildung hat Vorlagen gemacht. Im Koalitionsvertrag haben wir ganz klar festgeschrieben, dass wir das BayKiBiG weiter fortentwickeln werden. Das Ganze muss allerdings sorgfältig gemacht, finanzierbar und umsetzbar sein. Deshalb ist es keine Reform, einfach nur die Vorschläge vom Bündnis für frühkindliche Bildung abzuschreiben und diese als Reformvorschlag einzubringen; das ist schlichtweg Effekthascherei. Ich bin bei allem Respekt nicht damit einverstanden, die Ideen einfach so zu übernehmen, aber keinen eigenen Plan zu haben. Lieber Thomas Huber, wir arbeiten mit dir als Experten im Ausschuss sehr eng zusammen; herzlichen Dank. Helmut Schnotz, auch dir herzlichen Dank für deine Ausführungen. Wir haben einen großen Plan; dieser will aber sorgfältig ausgedacht und vor allem finanzierbar sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Facharbeitsgruppe Kita 2050 und die heute noch nicht genannte Facharbeitsgruppe Fachkräfte haben intensiv Lösungen erarbeitet. Die ersten Meilensteine im Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung und die Qualifikation von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern haben wir bereits umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bis jetzt 534 Kurse und über 12.000 Teilnahmen. Lieber Helmut Schnotz, ich muss hier deine Zahl korrigieren; es sind nicht 10.000, sondern 12.000 Teilnahmen an unserem Quereinsteigerprogramm. Das ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Jeder Einzelne und jede Einzelne ist ein Segen für unsere Arbeit in den Kitas. Das Quereinsteigerprogramm wird noch weiterlaufen. Die Kurse, die geplant sind, sind wieder völlig ausgebucht. Ich bin sehr froh, dass wir viele Menschen haben, die sich für die Arbeit in der Kita interessieren. Was noch erledigt ist – der Kollege hat es vorhin angesprochen –: die Kinderpflegeausbildung, der Schulversuch, der ab September starten wird. Auch das ist eine ganz wichtige Entscheidung. Wir haben im November im Kabinett für den Doppelhaushalt eine ganz klare Richtungsentscheidung getroffen, nämlich das Bayerische Familiengeld und das Bayerische Krippengeld neu auszurichten, mit einem Kinderstartgeld. Wir werden 50 % der Leistungen direkt an die Familien, an die Kinder auszahlen und die anderen 50 % zur Stärkung der Strukturen einsetzen. All das wird auf Hochtouren ausgearbeitet. Dazu brauchen wir nicht solche Anträge, die schon im Ausschuss diskutiert worden sind und noch in das Plenum hochgezogen werden. Das ist Aktionismus. Davon lassen wir uns nicht hetzen. Ihr Antrag ist überflüssig. Wir sind längst an der Arbeit. Wenn unsere BayKiBiG-Reform steht und solide umsetzbar ist, kommt sie auch in den Landtag – nicht als Schlagzeile, sondern als handfeste Politik für Bayern. Deshalb ist dieser Antrag heute abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Gegenstimmen! – CSU und FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 163 Abgeordnete teilgenommen. Es waren alle Stimmen gültig. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 25 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Winhart nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 157 Abgeordnete teilgenommen. Es waren alle Stimmen gültig. Auf Herrn Abgeordneten Jörg Baumann entfielen 25 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat der Abgeordnete Jörg Baumann nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas II - Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote (Drs. 19/3676) Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion.