Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD ist leider Gottes nicht zielführend. Die Staatsregierung hat schon lange erkannt, dass das finanzielle Problem der Kindergärten gelöst werden muss. (Anna Rasehorn (SPD): Wo ist denn dann das Geld?) Sie erarbeitet bereits intensiv ein Konzept für nachhaltige Verbesserungen. Mit Blick auf die Haushaltslage muss man sich deutlich und gut überlegen, welche Maßnahmen angewendet werden und wo das Geld effektiv eingesetzt wird. (Anna Rasehorn (SPD): Wo ist die Lösung?) – Gedulden Sie sich, ich werde gleich darauf eingehen. Ein erster Schritt war die Halbierung des Landesfamiliengeldes. Das waren 744 Millionen Euro. Rund die Hälfte des Betrages wird 2026 in das System zurückkommen. Das sind dann sage und schreibe 375 Millionen Euro, die mehr in das System fließen und mit denen Kindergärten entlastet werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Digitalisierung mit Bezug auf Kindergärten ist eine Fraktionsinitiative aus dem Jahr 2024 – 500.000 Euro, eine halbe Million gibt es dafür. Wirtschaftlich schwache Familien werden bereits jetzt schon bei den Kitagebühren entlastet. Die Kinderbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Kommunen müssen Mittel aus dem Finanzausgleich, der mittlerweile eine Rekordsumme von rund 12 Milliarden Euro ohne Zweckbindung umfasst, zur Verfügung stellen. 60 Millionen Euro kommen aus der Förderung des Bundes für den Kitabereich. Die Mehrinvestitionen des Freistaats betragen im Jahr 2024 425 Millionen Euro. 2025 werden noch einmal 93 Millionen Euro mehr in den Haushalt eingestellt. Im gleichen Atemzug streicht der Bund 153 Millionen Euro zur Qualitätssicherung. Darüber sollte man sich Gedanken machen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch deutlich machen: Geld ist nicht alles. Man braucht für einen guten Kindergarten auch Fachpersonal. Wir setzen insbesondere auf die Ausbildung von Kinderpflegern im dualen System. Praxis und Theorie müssen miteinander verbunden werden. Nur das ergibt gute Kinderpflege. Des Weiteren wäre die Aufnahme der Lehrlinge in den Betreuungsschlüssel wichtig, damit der Lohn, den der jeweilige Träger der Kindertagesstätte bezahlt, angerechnet werden könnte. Die Ausbildung wird dann durch die Träger finanziert. Man kann ausgebildete Fachkräfte in Kinderpflege zu Erziehern fortbilden und außerdem Fachkräfte aus der Logopädie oder Sonstige weiterbilden. Das sollte eigentlich vom Sozialministerium abgewickelt werden. Das war aber nicht bzw. schwer möglich, weil Ausbildungsberufe über Bundesgesetz geregelt werden und bundeseinheitlich sind. Wir können in Bayern also nicht einfach einen Ausbildungsberuf schaffen. Die Voraussetzungen dazu müssen im Bund, müssen in Berlin geschaffen werden. Die Regierung ist dazu nicht in der Lage, sie kriegt es nicht auf die Reihe. Es wäre aber sehr wichtig, weil sich das duale Ausbildungssystem in Deutschland sehr bewährt hat. Wir haben hier in Bayern einen Modellversuch an den Schulen. Er wird 2025 starten. Wir haben über das Kultusministerium einen höheren Praxisanteil gefördert, die sogenannte KiPrax. Die Entlohnung für die Schüler und Lehrlinge wird zu einem Großteil vom Kultusministerium und von den Trägern, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben, geleistet. An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an unsere Kultusministerin, dass das so gut geklappt hat. Das ist alles relativ kurzfristig zustande gekommen. Sie sehen, dass wir Kindergärten auf vielen Gebieten nachhaltig fördern. Wir verteilen nicht nur Geld; das ist nicht immer die Lösung. Wir lehnen den Antrag der SPD ab, weil er nicht zielführend ist und weil der Landtag nicht etwas beschließen muss, das bereits in der Ausführung ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Rittel. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Julia Post für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.