Markus Saller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde ja bereits im Ausschuss behandelt. Dort ist er abgelehnt worden. Sie suggerieren mit dem Antrag, dass die Bayerische Staatsregierung nichts tun würde. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir am letzten Freitag festgestellt: Die EU hat einen Aktionsplan vorgelegt, wo Zeiten verschoben werden, wo neue Diskussionen stattfinden werden. Die Tür ist aus meiner Sicht wieder offen, und das ist eben genau der Druck gewesen, der letztendlich von der Automobilbranche, aber auch von der Bayerischen Staatsregierung ausgegangen ist. Es ist bekannt, dass die Bayerische Staatsregierung einen technologieoffenen Ansatz verfolgt. Das wird sie auch weiterhin tun. Natürlich sind auch Biokraftstoffe, E-Fuels nach wie vor interessante Techniken für uns, die weiterverfolgt werden. Wir werden sehen, was sich am Markt durchsetzt und was nicht. Letztendlich ist genau das, was passiert ist, ein Zeichen dafür, dass die Staatsregierung gehandelt hat. Von daher hat sich Ihr Antrag meines Erachtens am heutigen Tag eigentlich schon erledigt. Ich gehe noch ganz kurz auf die Lebenszyklusberechnung ein. Dieser Well-to-Wheel-Ansatz mag ein Ansatz sein. Ob es letztendlich der wirklich richtige ist, ist zweifelhaft; denn "Well" heißt im Prinzip auch, dass man sich fragt, wie denn der Antriebsstoff – egal, ob das jetzt Strom oder ein Kraftstoff ist – eigentlich erzeugt wird und mit welchen Kosten. Letztendlich würde Well-to-Wheel bedeuten, dass man ein Fahrzeug während des ganzen Lebenszyklus immer mit der gleichen Quelle betankt. Das ist, glaube ich, nicht gewährleistet. Wir sind da aber insoweit bei Ihnen, als wir schon der Meinung sind, dass schon ein verbindliches Kriterium entwickelt werden muss; aber das liegt, wie gesagt, auch auf dem Tisch. Im Übrigen möchte ich mich dem Kollegen Dr. Ebner anschließen. Der hat Ihnen vorher sechs Punkte diktiert, die gerade in der Diskussion und im Entstehen begriffen sind. Ich glaube, es macht wenig Sinn, die hier jetzt noch einmal zu wiederholen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)