Gülseren Demirel

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einen Antrag der AfD, die bekanntermaßen sehr unsachlich ist. (Widerspruch bei der AfD) Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht durcheinandergeworfen. Sie reden auf der einen Seite von Geflüchteten, dann reden Sie von den Ausländern, und es ist gar nicht klar, wer eigentlich gemeint ist. Aber eines ist klar, denn das sagen Sie hier jedes Mal und immer wieder: Ihr Ziel ist, alle Menschen in diesem Land, die nicht Ihrem Weltbild und Ihrem Menschenbild entsprechen, die nicht so denken wie Sie und die die Welt nicht so sehen wie Sie, nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Heute sind es die Ausländer, die Migrant:innen, und morgen wird es eine andere Gruppe sein; denn Sie brauchen immer eine Gruppe, (Zuruf von der AfD: Die GRÜNEN!) um Ihre Berechtigung, Ihre Legitimität zu bekommen. Kommen wir einmal zu Ihrem Antrag. Sie sagen hier immer wieder, Sie wollen die Remigration. Ihnen geht es nicht allein um die kriminellen Straftäter. Ich glaube, Sie werden hier unter den Demokratinnen und Demokraten niemanden finden, der sich schützend vor kriminelle Straftäter, Menschen, die aus islamistischen oder rechtsradikalen Gründen in Menschenmengen rasen, (Zuruf von der AfD: Linksradikalen!) stellt und sie verteidigt. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Ihr Ziel ist eigentlich – das sagen Sie auch – Remigration. Ihr Ziel ist, diesen Begriff in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren, (Martin Böhm (AfD): Da ist er bereits!) damit es etwas Normales wird. Aber eigentlich heißt Ihre Remigration Deportation. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen den Begriff der Remigration durch Deportation ersetzen. (Widerspruch bei der AfD) Die AfD versucht, Begriffe, die von ihr ganz anders definiert werden, zu normalisieren. Diesen Gefallen dürfen wir ihnen nicht tun. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Das Zweite ist: Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, ob ich als bayerische Landtagsabgeordnete auch zu Ihren Remigrationsplänen zähle. Mich hat es nicht überrascht – – (Elena Roon (AfD): Oh ja!) – Ja, endlich eine ehrliche Antwort! Ihr Fraktionskollege hat nämlich überhaupt keine Antwort gegeben, was für mich auch eine Antwort ist. – Also, seien Sie ehrlich. Kommen Sie nicht mit solchen vorgetäuschten Anträgen. Sie freuen sich bei jedem Attentat. Sie freuen sich bei jeder kriminellen Handlung. Kommen Sie her, seien Sie ehrlich, und sagen Sie: Wir wollen alle, die nicht so denken wie wir, deportieren – damit die Menschen draußen auch wissen, woran sie sind. (Beifall bei den GRÜNEN)