Wolfgang Fackler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind das alles schwindelerregende Zahlen und sicherlich auch ungewöhnliche Entwicklungen. Aber ungewöhnlich und schwindelerregend sind auch andere Entwicklungen in der Weltpolitik. Die transatlantische Allianz steht unter Spannung. Die Unstimmigkeiten zwischen den USA und Europa haben in den vergangenen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Donald Trump sagte am Donnerstag letzter Woche vor Journalisten im Weißen Haus über die NATO-Partnerstaaten: Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen. – Leider ist es ihm zuzutrauen, dass er tut, was er sagt. Zur selben Zeit an einem anderen Ort: In Russland wird die Umstellung von ziviler Produktion auf Kriegsproduktion weiter beschleunigt. Die Armee wird in ihrer Kopfzahl weiter ausgebaut. NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist sich sicher: Russland bereitet sich auf eine langfristige Konfrontation mit der Ukraine und mit uns vor. Meine Damen und Herren, ich glaube, die Dynamik der letzten 30 Tage – seitdem Trump Präsident ist – erreicht ungeahnte Ausmaße. Ich glaube, darauf war keiner vorbereitet. Ich glaube, nicht einmal Wladimir Putin war darauf vorbereitet, dass Donald Trump eins zu eins seine Ansichten übernehmen wird. Das ist die eigentliche Zäsur, die von diesen Tagen ausgeht. Meine Damen und Herren, diese schwere Aufgabe und vor allem diese Dynamik hat der neue Bundestag übernommen. Seien wir einmal ehrlich: Wenn jemand vor fünf Jahren, im Jahr 2020, gefordert hätte, er bräuchte sehr viel Geld für Verteidigung, wäre er wahrscheinlich ausgelacht worden. Da hätte es linke Schnappatmung gegeben. Es war schlicht und ergreifend nicht schick. Deswegen müssen wir heute umso mehr tun. Deshalb würde ich hier auf keinen Fall von einem Salto mortale sprechen. Das halte ich in dem Zusammenhang schon für einen sehr unglücklichen Begriff. Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa müssen darauf reagieren. Wir können den Ernst der Lage nicht länger verkennen oder gar ignorieren. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass Union und SPD sich auf ein Finanzierungspaket für die Aufrüstung der Bundeswehr verständigt haben. Die Bundeswehr muss uns im Ernstfall verteidigen können, und das muss uns das viele Geld auch wert sein. Wir brauchen Vorfahrt für Verteidigungsausgaben. Meine Damen und Herren, zu Sicherheit und Verteidigung gehört natürlich vieles. Ich begrüße vor allem auch, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen möchte und jetzt ein 800-Milliarden-Euro-Paket auflegt, um die Wiederaufrüstung Europas vornehmen zu können. Deutschland muss bei diesen Entscheidungen auf jeden Fall proaktiv mitgestalten können. Geld ist deshalb ein ganz wichtiger Inputfaktor, den Deutschland braucht und den Deutschland jetzt angehen muss und den Deutschland nach all den Jahren der Schönrechnerei jetzt auch angeht, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Gesamtverteidigung. Die Bundeswehr braucht nach glaubhaften Schätzungen für die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahrzehnt ungefähr 2,5 bis 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Diese Finanzierung ist mit dem vorgeschlagenen Weg auch machbar. Das gibt uns vor allem auch Flexibilität. Das ist besser, als wenn wir irgendetwas ins Grundgesetz schreiben. Hier haben wir Flexibilität, um auf Engpässe bei Personal- oder industriellen Produktionskapazitäten zu reagieren. Damit ist die Ausnahme von der Schuldenbremse besser als ein starres zweites Sondervermögen Bundeswehr. Deshalb kann man auch hier wieder mit Fug und Recht sagen – ich wiederhole mich gern –: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit auch keinen Frieden. Die eine Hälfte des Finanzierungspakets für die Verteidigung ist deshalb auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft, eine Investition in strukturelle Reformen und sicher kein Selbstzweck, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage das auch für die andere Hälfte des Finanzierungspakets. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro ist ein dringend notwendiger Schub für die zivile Verteidigung; denn die zivile Verteidigung ist bisher komplett vernachlässigt worden. Wenn Deutschland bei einem Bündnisfall zur Drehscheibe werden soll, braucht es eine intakte Infrastruktur im Sinne von Straßen, Brücken und Schienen. Auch die Reform der Schuldenregel auf Länderebene schafft zusätzlichen Spielraum für Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Also werden auch hier Probleme gelöst; denn Verteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen die Zeitenwende in ihrer Dimension endlich wahrnehmen, begreifen, annehmen, und wir müssen handeln. Klagen gegen unser Bundeswehrgesetz gehören auf jeden Fall nicht dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Fackler. Vielen herzlichen Dank. – Ich rufe als nächsten Redner Herrn Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.