Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern steht an einem Wendepunkt. Die wirtschaftliche Substanz unseres Freistaates wird durch ideologisch getriebene Fehlentscheidungen zerstört. CSU und FREIE WÄHLER haben unsere Industrie und unseren Mittelstand mit ihrer opportunistischen Politik in eine Sackgasse manövriert. Die Folgen: Arbeitsplatzabbau, Werkschließungen und Abwanderung. Doch die negativen Folgen des Verbrennerverbots sind eben kein Zukunftsszenario, sie sind leider bereits Realität. (Beifall bei der AfD) Die EU und ihre Komplizen in Berlin und München haben ein CO -Strafsystem installiert, das bereits ab 2025 milliardenschwere Zahlungen für deutsche Autobauer vorsieht. BMW, Audi und Co. werden mit horrenden Summen bestraft, weil sie Fahrzeuge herstellen, die von den Bürgern gewollt und auch gekauft werden. Für jedes überschrittene Gramm CO über den erlaubten Durchschnitt von circa 94 Gramm pro Kilometer hinaus müssen 95 Euro pro verkauftem Fahrzeug an die EU gezahlt werden. Das bedeutet Arbeitsplatzvernichtung auch in Bayern. Allein bei Audi in Ingolstadt, in meiner Heimatregion, werden 9.000 Stellen gestrichen. Ein wirtschaftlicher Kahlschlag droht, weil die Regierung ideologisch verblendet ist und auf EU-Ebene weiterhin an ihrem gescheiterten Green Deal festhält. Was macht Markus Söder? – Plötzlich entdeckt er seine Liebe zum Verbrennungsmotor wieder. Dieselbe CSU, die unter Ursula von der Leyen das EU-Verbrennerverbot mitgetragen hat, gibt sich nun als Retter der Automobilindustrie. Das ist ein reines Hütchenspiel, meine Damen und Herren. Denn während man die Strafzahlungen jetzt erst ab 2027 verhängen will, bleibt der ruinöse CO -Fahrplan weiterhin bestehen. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. (Beifall bei der AfD) Die Wahrheit ist: Die Ampelkoalition und die Union betreiben politische Selbstzerstörung, und Bayern zahlt am Schluss die Rechnung. Doch es kommt noch schlimmer: Während man der deutschen Industrie CO -Strafzahlungen aufbrummt, werden militärische Emissionen von den Klimazielen ausgenommen. Ein Vergleich macht es deutlich: Ein Audi A4 2,0 TDI produziert circa 13 Kilogramm CO auf 100 Kilometer. Ein Leopard-2-Panzer dagegen im schweren Gelände produziert 1.400 Kilogramm CO auf derselben Strecke. Das ist das Einhundertfache, meine Damen und Herren. Trotzdem soll die deutsche Autoindustrie für minimalste Abweichungen Milliarden zahlen, während die Bundesregierung 500 Milliarden Euro in neue Waffen investiert. Das zeigt: Hier geht es eben nicht um den Klimaschutz, sondern um Kontrolle und wirtschaftliche Zerstörung. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind die einzige Partei, die für eine echte wirtschaftliche Kehrtwende steht, nämlich erstens für die sofortige Abschaffung des Verbrennerverbots und der CO -Bepreisung, zweitens für echte Technologiefreiheit statt planwirtschaftlicher E-Mobilität, drittens für die Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke für bezahlbare und verlässliche Energie, viertens für die Rückkehr zu einer Politik, die sich am Wohlstand unseres Volkes orientiert und nicht an ideologischen Luftschlössern. Und vor allem: Kein Umbau unserer Wirtschaft zur Kriegswirtschaft. Denn, meine Damen und Herren, Bayern braucht keine grüne Planwirtschaft. Bayern braucht wirtschaftlichen Erfolg, Innovation und Arbeitsplätze. Wir haben die Wahl: Weiter in die Deindustrialisierung oder in eine Zukunft mit Wohlstand und echter wirtschaftlicher Freiheit? Die AfD steht bereit, Bayern auf diesen Weg zurückzuführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)