Volkmar Halbleib

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Erregung ja verstehen. Es ist vielleicht schmerzhaft, was Sie jetzt durchmachen müssen. Aber ich kann uns allen nur den Ratschlag geben: Angesichts der aktuellen Herausforderungen können wir kein parteipolitisches Klein-Klein und keine Befindlichkeiten brauchen. Das gilt für alle verantwortlichen politischen Kräfte, einschließlich meiner eigenen Partei. (Zurufe von den GRÜNEN) Erforderlich sind jetzt Weitsicht und pragmatische Lösungen gleichermaßen; denn die Fragen der Reform der Schuldenbremse und der geplanten Sondervermögen – und zwar beider – sind doch keine abstrakten finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Debatten, sondern betreffen die fundamentale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich glaube, darauf können wir uns einigen und dem sollten wir uns auch gemeinsam stellen. Wenn wir das Paket, das auf dem Tisch liegt, insgesamt anschauen, stellen wir fest, es eröffnet viele Möglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, im Übrigen eröffnet es auch mehr Finanzspielräume für die Kommunen und mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur, die dringend erforderlich sind. Ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt. Man kann über Details reden. Das findet aktuell auch statt und ist sinnvoll. Man kann da auch gute Vorschläge einbringen. Aber ich erwarte mir schon, dass wir ein politisches Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, auch gemeinsam umsetzen – auch was die Zwecke betrifft. Der Ausbau der Energienetze und der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im öffentlichen Bereich, ist ein aktiver Beitrag zu mehr Klimaschutz. Dem kann man sich eigentlich nicht verweigern. Deswegen gehen wir davon aus und bedanken uns auch dafür, dass wir Unterstützung für den richtigen Kurs bekommen.