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Arif Taşdelen

SPD 11.03.2025 Sitzungen 19/44

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wurde heute zum Antrag eigentlich schon alles gesagt. Auch im zuständigen Ausschuss wurde dieser Antrag behandelt. Herr Maier von der AfD, Sie als Rechtsanwalt stellen sich da hin und begründen einen Antrag, der juristisch nicht korrekt ist, der nicht passt. Als Rechtsanwalt! Im Jugendstrafrecht gibt es keine Geldstrafe mit Tagessätzen. Es gibt Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe, aber keine Geldstrafe mit Tagessätzen. Da würde ich von einem Rechtsanwalt, wenn er hier einen Antrag begründet, mehr Rechtswissen erwarten. Ihr Antrag ist also nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich sehr schlecht. Deswegen lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Antrag aus voller Überzeugung ab. (Beifall bei der SPD)

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