Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Die Hütte brennt – mit genau diesen eindringlichen Worten hat ein Bürgermeister die Lage in unseren Kitas bei unserer Anhörung zum Thema Kita im Sozialausschuss beschrieben, und er hat recht; denn täglich rufen bei unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Kitaträger an und zeigen an, die Trägerschaft der Einrichtung aus Kostengründen eventuell an die Kommune zurückzugeben. Aber auch die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, weil das System auch für sie nicht mehr finanzierbar ist. Die Schere zwischen den tatsächlichen Kosten und der staatlichen Förderung klafft immer weiter auseinander. Nur noch circa 60 % der Betriebskosten, also der Kosten, die eine Kita an Kosten verursacht, werden von staatlicher Seite übernommen. Der Rest bleibt zusätzlich an den Kommunen hängen oder muss über höhere Elternbeiträge finanziert werden. Was bedeutet das konkret? – Es bedeutet, dass die finanzielle Ausstattung der Kitas bzw. die Qualität der frühkindlichen Bildung in Bayern vom Geldbeutel der Eltern oder der Finanzkraft der Kommune abhängt. Ist das die Familienfreundlichkeit und die Chancengerechtigkeit, die wir unseren Kindern versprechen? – Wohl kaum. Wenn Einrichtungen gezwungen werden, bei der Qualität zu sparen, leiden darunter die Arbeit mit den Kindern, die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kinder selbst. Die Folgen dieser finanziellen Schieflage spüren wir bereits jetzt. Fast die Hälfte der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kitas fühlen sich täglich überlastet. Die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte ist besonders hoch – so zeigen es Studien – bei den etwas Jüngeren zwischen 26 und 30 Jahren, also genau jenen, die wir eigentlich so dringend brauchen. (Beifall bei der SPD) Warum? – Der Druck, der auf den Schultern dieser Fachkräfte lastet, ist wahnsinnig hoch geworden. Erzieherinnen und Erzieher sollen neben der allgemeinen pädagogischen Arbeit und der Betreuung der Kinder sprachliche Defizite ausgleichen, Kinder mit Behinderung fördern, Kinder mit Migrationshintergrund integrieren, Elternarbeit leisten, Praktikanten anleiten, mit der Schule kooperieren, Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben übernehmen und mancherorts – oh mein Gott! – sogar noch kochen oder putzen. Das kommt auch vor. Bei Krankheit sollen sie auch noch einspringen, und zwar genau in den Einrichtungen, die personell phasenweise noch schlechter aufgestellt sind als ihre eigene Einrichtung. Seit Jahren wird einfach nur noch obendrauf geschaufelt und obendrauf geschaufelt. Mehr Geld für all diese zusätzlichen Aufgaben und somit auch mehr Personal für mehr Fach- und Unterstützungskräfte gibt es nicht. Lediglich minimale Anpassungen werden seitens der Staatsregierung vorgenommen, zum Beispiel für Gehaltssteigerungen oder generell gestiegene Kosten. Sie werden anteilig refinanziert, anteilig, aber nicht auskömmlich. Genau deshalb wird die Lücke zwischen den tatsächlich anfallenden Kosten für den Betrieb der Kita und der staatlichen Refinanzierung größer und größer. Es ist, als würde man versuchen, ein Leck in einem Boot mit einem Wattebausch zu stopfen, während das Wasser immer weiter steigt und steigt. Wir als Sozialdemokrat:innen fordern deshalb schon seit Jahren mehr Geld für die Kitas. Es ist dringend nötig. Deshalb ziehen wir diesen Antrag heute auch ins Plenum hoch; denn wir wollen, dass Sie sich heute nochmals mit dieser Problematik befassen und diese wichtigen Investitionen in das Zukunftskapital unseres Landes gemeinsam mit uns in die Hand nehmen. Ich verspreche Ihnen, es wird sich auszahlen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Nächster Redner ist Herr Kollege Helmut Schnotz für die CSU-Fraktion.