Markus Saller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dinglichkeitsantrag der AfD lautet wie folgt: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf EU- und Bundesebene für einen Aufschub auf das Jahr 2027 und eine grundsätzliche Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der CO -Flottengrenzwerte einzusetzen." Hinter diesen ersten Absatz, den Aufschub bis zum Jahr 2027, können wir einen Haken setzen. Das haben wir bereits erledigt. Schauen wir mal, wie es mit den Strafzahlungen weitergeht. Die Diskussion ist aus meiner Sicht wieder eröffnet. Der zweite Absatz Ihres Dinglichkeitsantrags lautet: "Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die CO -Intensität von Antriebsträngen in allen legislativen, exekutiven und judikativen Zwecken nach dem Well-to-Wheel-Prinzip und über den gesamten Lebenszyklus berechnet wird." Diesen Antrag haben Sie deckungsgleich schon zum Tagesordnungspunkt 8 gestellt. Zu diesem habe ich vorhin schon Stellung genommen. Also ist das auch schon erledigt. Es bleibt dabei: Der Dinglichkeitsantrag ist abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)