Beteiligte Fraktionen:
Die Linke (11)FDP (10)AfD (8)CDU (6)GRÜNE (6)SPD (4)
Keller
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in die heutige Sitzung einsteigen, bitte ich in einer doch nicht so schönen Angelegenheit um Ihre Ohren und Ihre Aufmerksamkeit. Sie alle stimmen mir sicher zu, dass es viele Menschen gibt, die am Rande von Plenarsitzungen, von Ausschusssitzungen oder anderen Gremiensitzungen, die wir als Landtag durchführen, kaum in Erscheinung treten und doch dafür sorgen, dass es reibungslose Abläufe gibt. Das gilt auch für Begleiterinnen und Begleiter aus den Reihen der Security. Wir haben jetzt einen derer, deren Namen man fast nicht kennt, verloren. Er ist also verstorben, Herr Peter Kuhnke. Er war seit 2008 hier für den Landtag tätig. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich in Richtung seiner Familie mein herzliches Beileid in Ihrem Namen ausrichte. Natürlich soll das auch eine Botschaft an seine Kolleginnen und Kollegen sein, die ihn sicher vermissen. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung und eröffne hiermit die Plenartagung. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Weltzien. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Urbach. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Herr Abgeordneter Cotta, Herr Abgeordneter Henkel, Herr Abgeordneter Liebscher, Herr Abgeordneter Höcke – zeitweise –, Frau Ministerin Siegesmund. Zum Geburtstag heute gratulieren wir ganz herzlich in die Richtung, wo die Blumen stehen. Frau Abgeordnete Tasch, alles Gute, bleiben Sie gesund!
(Beifall im Hause)
Einige allgemeine Hinweise: Da wir heute erst das zweite Mal wieder hier in der Park-Arena tagen, möchte ich noch einmal an alle appellieren, die gebotenen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Dazu gehören neben dem Tragen des Mund-Nasen-Schutzes die Infektionsschutzmaßnahmen am Redepult, die ich bitte abzuwarten, ehe Sie an das Pult treten. Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen für folgende Personen erteilt: Frau Theresa Liebig, Korrespondentin beim Hörfunk von MDR Aktuell, Frau Annemarie Haak, Aufnahmeleiterin beim MDR Thüringen, Herrn Tim Lewerth, Kameramann beim ZDF. Ich komme zu den Hinweisen für die Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Fraktionen haben in jeder Plenarsitzungswoche die Möglichkeit, bis Dienstag um 14.00 Uhr jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher bzw. in langer Redezeit verhandelt werden soll. Die Fraktion der AfD hat dafür den Tagesordnungspunkt 21 und die Fraktion der CDU den Tagesordnungspunkt 18 benannt. Sehr geehrte Damen und Herren, zwar sind die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 23 heute als ersten Punkt aufzurufen, allerdings liegt der dort angekündigte Antrag nicht vor, sodass der Aufruf nicht in der heutigen Sitzung erfolgen kann. Mir wurde signalisiert, dass es keinen Gegenstand für die Beratung gibt. Der Tagesordnungspunkt 58 wird in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen. Die Beratung erfolgt vereinbarungsgemäß ohne Aussprache. Weiterhin sind die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 12 a, 12 b, 12 c und 12 d gemeinsam aufzurufen. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 59 und 60 werden am Donnerstag nach der Mittagspause und notwendigenfalls am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt. Ich gehe davon aus, dass die Wahlen wie in den letzten Sitzungen geheim durchgeführt werden. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 1 c hat die Drucksachennummer 7/2079, zu Tagesordnungspunkt 5 die Drucksachennummer 7/2073, zu Tagesordnungspunkt 6 die Drucksachennummer 7/2074, zu Tagesordnungspunkt 7 die Drucksachennummer 7/2075. Die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b werden von der Tagesordnung abgesetzt, da der zuständige Ausschuss noch nicht abschließend beraten hat. Zu Tagesordnungspunkt 19 wurde eine korrigierte Fassung des Gesetzentwurfs verteilt. Der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunkt 59 hat die Drucksachennummer 7/2093. Der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunkt 60 hat die Drucksachennummer 7/2094. Zu Tagesordnungspunkt 61, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 7/2010, 7/2020, 7/2025, 7/2034, 7/2036, 7/2048, 7/2049, 7/2057, 7/2066, 7/2068 bis 7/2071, 7/2078, 7/2080, 7/2082 bis 7/2084. Sehr geehrte Damen und Herren, so weit von meiner Seite. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung widersprochen? Herr Blechschmidt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage die Aufnahme der Drucksache 7/1937 „Sicher durch die Krise: Negativwirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit, Familien und Demokratie reduzieren“, Antrag der CDU-Fraktion, im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in Drucksache 7/2081. Dies würden wir gern als ersten Tagesordnungspunkt heute bearbeiten.
Vielen Dank. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung? Die Drucksache 7/1937 in der Neufassung wird entsprechend auch verteilt werden. Die Drucksache 7/2081, betreffend Nummern III.1 und III.5 des Antrags wird fristwahrend entsprechend auch verteilt, die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wünscht jemand das Wort zur Begründung? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich über den Antrag auf Aufnahme des Antrags der Fraktion der CDU, beantragt durch Abgeordneten Blechschmidt, abstimmen. Wer sich diesem Antrag anschließt, dass er in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen. Wir stimmen ab, ob dieser Tagesordnungspunkt als Punkt 1 in die Tagesordnung aufgenommen wird. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU. Wer stimmt gegen den Vorschlag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Dann ist das entsprechend so beschlossen. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Montag, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Aufnahme der Drucksache 7/2098 „Öffnung der Gastronomie bei gegebenem Infektionsschutz ermöglichen“ in die Tagesordnung und dort platziert ebenfalls unter TOP 1, zum Antrag der CDU und zur Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, also eine gemeinsame Beratung beider Punkte.
Also beantragt ist die Aufnahme der Drucksache 7/2098. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung? Ja. Abgeordneter Kemmerich hat das Wort, bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und all diejenigen, die uns zuhören und teilweise auch viel von uns erwarten! Die Zeit drängt – nicht nur für die Gastronomie, nicht nur für die Veranstaltungsbranche, sondern auch für Tanzschulen und für viele Bereiche, die auch nicht wissen: Wo werde ich eingeordnet? Ich kenne viele Unternehmen, die machen kosmetikähnliche Dienstleistungen, machen ähnliche Dienstleistungen in vielen Bereichen und sind unsicher und sind zurzeit geschlossen. Die November-Hilfen sind noch nicht online geschaltet; wir wissen nicht, wie und ob überhaupt geholfen wird. Die beste Hilfe ist, wieder am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb hier unser dringender Antrag und damit die Dringlichkeit begründend: Schnelles Handeln ist geboten, damit wir den Leuten eine Perspektive eröffnen. Viele bezweifeln auch, ob mit dem 30.11. die Verordnung so außer Kraft tritt wie erwartet. Wir können das Infektionsgeschehen nicht einschätzen. Und auch noch mal ausdrücklich: Wir negieren nicht die Gefährlichkeit, aber wichtig ist, dass diejenigen, die sich in den letzten Monaten den Aufgaben mit großer Kraft, mit hohen Investitionen, mit hohem persönlichen Engagement gestellt haben, also Hygiene, Abstand und damit Sicherheit für die Bevölkerung, ihre Gäste und ihre Kunden sichergestellt haben, jetzt nicht leer ausgehen und darauf warten, dass ihnen geholfen wird. Wir wollen, dass sie sich selbst helfen können, deshalb unser Antrag. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
Danke. Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich abstimmen über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung und die Fristverkürzung. Da der Antrag nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Widerspricht jemand?
(Zuruf Abg. Braga, AfD: Ja!)
Ja, es wird widersprochen. Damit stimmen wir ab – und wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit – über die Aufnahme in die Tagesordnung. Wer der Aufnahme des Antrags der FDP in Drucksache 7/2098 in die Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der AfD ist der Antrag entsprechend unter Fristverkürzung in die Tagesordnung aufgenommen. Gibt es weitere Anträge? Herr Bühl, bitte schön.
Vielen Dank. Ich würde um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts bitten, und zwar der Drucksache 7/2100 mit dem Titel „Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtaue führen“.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuhörer am Livestream, wir haben heute den Antrag „Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtaue führen“ eingebracht. Die Apfelstädt, 34 Kilometer lang, entspringt in Tambach-Dietharz im Thüringer Wald und endet mit der Mündung in die Gera in Erfurt; sie ist Lebensraum für über 500 Tierarten und 450 Pflanzenarten. Das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz hat 2019 in einem Gutachten festgestellt, dass dies noch die einzig intakte Auenlandschaft Thüringens ist. Wir kennen alle auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, denke ich, die Schlagzeilen, die in diesem Sommer durch die Presse, aber auch den Rundfunk gingen: Fischsterben in der Apfelstädt, Baumsterben im Auenbereich. Über 20.000 Einwohner leben entlang der Apfelstädt, die natürlich große Bedenken und große Sorgen haben, wie es damit weitergeht. Es gibt Petitionen von den anliegenden Gemeinden an der Apfelstädt – von Tambach-Dietharz bis Nesse-Apfelstädt-Gemeinde bzw. Neudietendorf –, die sich dafür ausgesprochen haben, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, dass sich dies nicht wiederholt. Weiterhin haben sich 5.000 Einwohner in einer Petition mit Unterschriften auf den Weg gemacht und ebenfalls bekräftigt, dass hier etwas Entscheidendes geändert werden muss. Deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht und ich hoffe und wünsche mir natürlich, dass er auch große Zustimmung findet, da uns allen Natur- und Umweltschutz sehr am Herzen liegen. Die Dringlichkeit will ich dann auch gleich noch begründen. Es kann nicht sein, dass letztendlich eine Stromerzeugung vor Naturschutz gesetzt wird mit diesem Schaukraftwerk, das hier in Erfurt betrieben wird und über die Westringkaskade gespeist wird, wo ca. 4,5 Tausend Kubikmeter pro Tag Strom erzeugt werden, um letztendlich die Talsperrenverwaltung bzw. die Talsperren mitzufinanzieren. Es darf nicht zulasten des Auenbereichs gehen und schon gar nicht zulasten der Lebensräume der Insekten, der Fische und anderer Arten, die letztendlich von der Apfelstädt abhängig sind. Aus diesem Grund haben wir heute diesen Antrag sehr bewusst in dieses Plenum gebracht. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass es ein langer Weg ist, bis man unter Umständen die Lösung gefunden hat, dass eben nicht die Apfelstädt weiter austrocknet, der Lebensraum zerstört wird, der Auenbereich abstirbt, was jetzt schon nachweislich der Fall ist. Deswegen die Dringlichkeit, den Antrag heute hier in das Plenum aufzunehmen, weil wir wissen, dass es noch länger dauern wird, bis man entsprechende Lösungen finden wird. Ich denke aber, dass wir alle gehalten sind, so schnell wie möglich zu reagieren. Deswegen rechtfertigt das auch bei dieser langen Tagesordnung, die wir heute haben, auf jeden Fall, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, damit er im nächsten Plenum beraten und diskutiert wird, aber auch in den Ausschüssen letztendlich Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Natürlich kann man sagen wie Frau Ministerin, die auch in Apfelstädt vor Ort bzw. in Wechmar im Bürgerhaus war: Klimawandel, Klimawandel. Auch der Staatssekretär war vor Ort, gleiches Thema: Klimawandel, Klimawandel. Das wissen wir alles. Aber die Frage muss schon erlaubt sein, warum 4,5 Tausend Kubikmeter pro Tag in die Gera fließen und die Apfelstädt trocken ist. Die Frage soll beantwortet werden. Ich denke, das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die sich große Sorgen machen um ihre Apfelstädt – um ihren Fluss – und letztendlich auch um die Lebensqualität und nicht zuletzt um die Flora und Fauna in diesem Bereich. Ich bitte Sie ganz herzlich, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, damit wir dann eine Diskussion führen können, die hoffentlich mit dem Ergebnis endet, dass das Fischsterben und Auensterben beendet wird. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann das relativ kurz machen: Ich sehe die Dringlichkeit in diesem Plenum nicht. Insbesondere dann, wenn wir den Antrag ganz normal nach allen anderen Anträgen – wir haben 62 Tagesordnungspunkte – aufnehmen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das in diesem Plenum noch beraten wird, sowieso relativ gering. Darüber hinaus – und das haben Sie auch richtig gesagt, Herr Kellner – ist das Thema in der Landesregierung längst angekommen; das Thema wird im Umweltministerium bearbeitet. Ich glaube, wir brauchen hier jetzt nicht dringlich darüber zu sprechen. Ich sehe die Notwendigkeit nicht und denke, dass der Antrag auch im Dezember-Plenum gut aufgehoben ist, dann können wir darüber sprechen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme des Antrags unter Fristverkürzung, es sei denn, der Fristverkürzung, da der Antrag nicht innerhalb der letzten sieben Tage eingereicht wurde, wird widersprochen. Tut das jemand? Ja, es ist widersprochen. Damit braucht der Antrag eine Zweidrittelmehrheit. Wer dafür ist, den Antrag der CDU in der Drucksache 7/2100 unter Fristverkürzung in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP und der CDU. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit hat der Antrag nicht die Zweidrittelmehrheit erreicht und wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Braga, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Für meine Fraktion beantrage ich die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 49 und 10, also dass Tagesordnungspunkt 49 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen wird.
Das betrifft beides Anträge der Fraktion der AfD. Der Antrag ist gestellt, Tagesordnungspunkt 49 und Tagesordnungspunkt 10 gemeinsam zu beraten. Gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich das abstimmen: Wer dafür ist, dass die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam …
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wir hatten Widerspruch angemeldet!) Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und der CDU. Damit ist die Zusammenlegung abgelehnt. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Dann lasse ich jetzt über die Platzierung der beiden Anträge abstimmen. Es gibt keinen Antrag bei der Fraktion der FDP zur Drucksache 7/2098 zur Platzierung. Wir haben nur die eine Platzierung vorzunehmen. Herr Abgeordneter Montag, bitte.
Okay. Dann stimmen wir darüber ab. Wer einverstanden ist, dass der Antrag der FDP in Drucksache 7/2098 gemeinsam mit dem jetzt als erstem Tagesordnungspunkt aufzurufenden Punkt beraten wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer stimmt gegen den Antrag? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit werden diese beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über die geänderte Tagesordnung ab. Wer der Tagesordnung so seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Ebenfalls nicht. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 23 – neu – in den Teilen Antrag der Fraktion der CDU hier: Nummer III.1 und III.5 - Drucksache 7/1937 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/2081 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2098 Das Wort hat Frau Abgeordnete Stange zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu Tagesordnungspunkt 23 a. Bitte schön, Sie haben das Wort.
b) Öffnung der Gastronomie bei gegebenem Infektionsschutz ermöglichen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuschauer am Livestream, kaum ein Thema befasst und beschäftigt die Thüringerinnen und Thüringer so wie das Thema „Beseitigung und Eindämmung der Pandemie“, so auch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Ich möchte, bevor ich so eine etwas trockene Beschlussempfehlung vortrage, Sie einfach ein Stück mitnehmen in die Arbeit des Ausschusses, damit Sie auch erfahren, wie intensiv die Abgeordneten sich dieser Thematik hingegeben haben. Zuerst möchte ich schon im Namen der Abgeordneten noch mal Danke an die Landesregierung sagen, dass sie uns mit dem Beschluss und der Möglichkeit mit dem Sonderplenum aus der letzten Woche die Möglichkeit eröffnet hat, dass sich die Abgeordneten in den verschiedensten Ausschüssen mit dieser Thematik befassen, dass der Parlamentsvorbehalt in die Verordnung eingebracht worden ist. Ich denke – und wir werden es auch in der Diskussion erfahren –, es ist eine gute und wichtige Entscheidung gewesen, damit wir als Abgeordnete hier mitreden und mitentscheiden können. Der Ausschuss hat in seiner 27. Sitzung am 3. November 2020 den Antrag der CDU-Fraktion „Sicher durch die Krise: Negativwirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit, Familien und Demokratie“ intensiv diskutiert. Wir haben dies also als federführender Ausschuss beraten; mitberatend war der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wir haben sowohl diesen Antrag beraten, aber – und das will ich an der Stelle auch noch mal formulieren – wir haben zeitgleich einen Antrag der FDP-Fraktion mit aufgerufen, Drucksache 7/2023, der sich inhaltlich mit einer ähnlichen Situation befasste, und zwar die Änderung der Pandemieverordnung. Der Ausschuss hat in der Beschlussempfehlung, die Ihnen vorliegt, noch einmal formuliert, dass wir die Nummern III.1 und III.5 des Antrags gern weitergeben und dass wir möchten, dass sie in die Verordnung mit aufgenommen werden. Nummer 1 sagt: „Der Landtag spricht sich dafür aus, die Regelung von Mecklenburg-Vorpommern für betreute Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Kinder- und Jugendsportbetrieb anzuwenden.“ Die Nummer III.5 sagt aus: „Der Landtag befürwortet die Dokumentation mit einem Ausweis, wenn bei kinderreichen Familien zwei Haushalte mit mehr als zehn Personen aufeinandertreffen.“ Werte Kolleginnen und Kollegen, was hier so einfach geschrieben steht, hat, wie ich bereits erwähnte, im Ausschuss eine mehrstündige Diskussion hervorgerufen. Wir sind an der Stelle sehr dankbar, dass sowohl Ministerin Werner als auch Minister Holter inhaltlich zu sehr vielen Punkten Stellungnahmen abgegeben haben und uns inhaltlich in der Diskussion unterstützten. Recht herzlichen Dank. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht nur die Beschlussfassung auf den Weg gebracht, sondern – und das ist mir an der Stelle für die Ausschussmitglieder auch noch mal sehr wichtig – wir haben über weitere Inhalte gesprochen, und ich möchte diese hier auch im Namen des Ausschusses noch einmal bekräftigen, weil es uns wichtig war, die Bühne für diese Inhalte noch mal zu ermöglichen und auch die Landesregierung zu bitten, an diesen Punkten weiterzuarbeiten oder sie in der Öffentlichkeit noch mal gemeinsam mit uns als Abgeordnete so vorzutragen, dass sie auch überall bekannt werden. Wir waren uns als Ausschussmitglieder darüber einig, dass erstens vor allen Dingen die Hebammentätigkeit, natürlich auch der Freiberufler, grundsätzlich in allen Bereichen als medizinisch notwendige Leistungen anzurechnen ist. Damit ist eine Klarstellung gekommen und die Unsicherheit aus den zurückliegenden Monaten im Bereich der Hebammen ist somit beseitigt. Wichtig war uns auch, dass wir noch mal deutlich gemacht haben, dass Blutspenden unter den aktuellen Hygienevorkehrungen ausdrücklich möglich und erwünscht ist, soweit die Blutspender keine Atemwegserkrankungen oder Infektionen haben. Somit ermöglichen wir mit der Klarstellung noch mal eindeutig, dass überall das Thema „Blutspenden“ vorangetrieben werden muss, dass die Räumlichkeiten, unter anderem Schulen oder Bürgerhäuser, geöffnet werden sollten, damit es in Thüringen zu keiner Verknappung von Blutspenden kommt. Wir haben als Ausschuss noch mal unterstrichen, dass natürlich auch Zahnärzte mit ihren zusätzlichen Testkapazitäten in zukünftige Teststrategien mit eingebunden werden sollen. Wir haben als Ausschuss auch darüber gesprochen, wie der Wegfall der Übernachtungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Auszubildende in Schullandheimen finanziell ausgeglichen werden könnte, sobald die Schülerinnen und Azubis in Hotels untergebracht werden können. Hier bitten wir, noch mal gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss und den zuständigen Ministern zu überlegen, ob man da eine finanzielle Übernahme ermöglichen könnte. Wir haben uns auch – und da gucke ich gern zu Herrn Kemmerich – über das Thema „Tanzschulen“ intensiv unterhalten. Wir sind im Ausschuss auch zu der Auffassung gekommen, dass natürlich Tanzschulen analog zu den Musik-, Ballett- und Jugendkunstschulen zukünftig in eine Verordnung mit aufgenommen werden sollen. Der Auftrag ist also an das Ministerium erteilt. An der Stelle, sage ich, hätte es vielleicht Ihren Antrag nicht gebraucht, den Sie heute in das Plenum eingebracht haben. Wir haben uns weiterhin noch mal zur Präzisierung bezüglich der Thematik des Bereichs „Lernen am anderen Ort“ verständigt. Wir sagen, dass man genau schaut, dass Einzelschulpraktika unter bestimmten Maßgaben auch durchgeführt werden müssen, wenn sie im Interesse der Schülerinnen und Schüler sind, um vielleicht sogar die Ausbildungsplatzmöglichkeiten für das kommende Ausbildungsjahr zu sichern und zu gewährleisten. Weiter war den Ausschussmitgliedern sehr wichtig – und das haben wir auch in verschiedenen Diskussionen immer wieder gehört –, dass wir uns dafür ausgesprochen haben, dass Besuche von Patientinnen, die sich in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden, aktuell nicht untersagt werden dürfen. Auch unter dem lokalen Pandemiegeschehen sollte man da schauen, dass es möglich ist, immer auch Krankenhäuser oder Pflegeheime zu besuchen, wenn es sich um solche lebensbedrohlichen Zustände handeln sollte. Letztens – das ist mir und uns auch noch mal wichtig gewesen – haben wir uns darauf verständigt, dass die Hygieneschutzregeln nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im medizinisch-ambulanten Versorgungsbereich und privaten Lebensbereich Beachtung finden. Ich denke, mit meinem Bericht als Mitglied des Ausschusses habe ich Sie intensiv in die inhaltliche Beratung und Diskussion, die mehrheitlich durch RotRot-Grün und die CDU so getragen worden ist, mitgenommen. Leider hat die FDP-Fraktion an der Stelle dieser Ausschuss- oder Beschlussempfehlung nicht folgen können, die AfD-Fraktion auch nicht, sodass wir, Rot-Rot-Grün und die CDU-Fraktion, gemeinsam diese Verordnung und die Änderung der Verordnung mitgetragen haben. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
b) Öffnung der Gastronomie bei gegebenem Infektionsschutz ermöglichen
Vielen Dank. Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung ihres Antrags? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache. Wortmeldungen gibt es keine. Dann wird direkt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abgestimmt. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 7/2098. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Herr Abgeordneter Montag, bitte.
b) Öffnung der Gastronomie bei gegebenem Infektionsschutz ermöglichen
Damit stimme ich ab. Wer dem Vorschlag zustimmt, die Drucksache 7/2098 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sieht aus wie die Mehrheit. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Wir stimmen über die Ausschussüberweisung der Drucksache 7/2098 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer spricht sich dagegen aus? Bitte die Hände jetzt heben. Da kann ich nichts sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist auch der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zugestimmt. Wir stimmen über die Federführung ab. Wie lautet der Antrag – ich nehme mal an, Sozialausschuss? Ja. Damit stimmen wir über die Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Ich sehe: alle. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit hat der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Federführung. Damit darf ich diesen ersten Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf den TagesordnungsDie Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1897 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Könnte mal die CDU zuerst drankommen?) Die Redeliste ist mir gerade so im Moment hergelegt worden. Das konnte ich jetzt nicht noch mal orten, wie die Reihenfolge der Redner sein soll.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Ich bitte darum, dass die CDU als Erste drankommt!) Gut, dann für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Bühl, Sie haben das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, ich hätte natürlich auch gern die Grünen zuerst reden lassen, denn gerade bei diesem Thema ist ja das Umweltministerium eines der Ministerien, wo wir lesen konnten, dass bisher am wenigsten EUGeld abgerufen wurde. Von daher wäre die Begründung vonseiten der Grünen-Fraktion sicherlich ganz spannend, aber die wird ja vielleicht noch kommen. Zu diesem Punkt möchte ich verweisen – und deswegen haben wir es auch hier beantragt – auf einen Pressetext vom 12. Oktober, und da heißt es: „Auszahlung von EU-Geldern: Ministerium warnt vor Ärger“ mit Kommission. Und es heißt dort weiter: „Thüringen droht nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums der Verlust von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe, weil einzelne Ministerien mit der Auszahlung bereits bewilligter Summen in Verzug sind.“ Das mussten wir aus der Zeitung lesen und haben es nicht als Mitglieder im Wirtschaftsausschuss dort zur Kenntnis bekommen. Das an sich ist schon traurig genug, denn wir besprechen solche Fragen regelmäßig im Wirtschaftsausschuss und hinterfragen diese Dinge auch. Aber es wurde eben über die Zeitung kundgetan. Aber worum geht es in dieser Aktuellen Stunde und warum haben wir gleich nach diesem Titel in der Zeitung auch gesagt, wir wollen das hier zum Thema machen? Weil die europäischen Gelder, wie wir sie von der EU bekommen, ein ganz wesentlicher Anteil sind, damit wir in Thüringen auch Strukturpolitik betreiben können, damit wir in Thüringen auch unsere Regionen ausbauen können. Wir sprechen insgesamt über einen Betrag von über 1 Milliarde Euro an EFRE-Mitteln in Thüringen, die in den letzten sechs Jahren zur Verfügung standen. Diese Gelder sind natürlich an Kriterien geknüpft, und das wichtigste Kriterium dabei ist, dass man die Gelder auch abruft, und hieran scheint es deutlich zu fehlen.
(Beifall CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau in diesem Punkt hat nämlich die Landesregierung erst 44 Prozent der tatsächlich bewilligten Gelder abgerufen – so geht es aus den Berichten hervor.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
Skandal!) Ich meine, wenn man sieht, dieser Durchführungsbericht – ich habe ihn noch mal mitgebracht – ist sehr informativ, weil er nämlich genau darauf eingeht, wo es in dieser Landesregierung hakt. Das ist zum einen – und ich habe es eben schon in Richtung Grüne gesagt – der Bereich des Umweltministeriums. Erst 25 Prozent der Gelder sind dort abgerufen, wo wir doch gerade in dem Punkt Kohlendioxidreduzierung und ähnlichen Punkten wichtige Projekte im Land zu machen haben. Warum ist man nicht in der Lage, im Umweltministerium hier entsprechend auch zu handeln, Gelder zu bewilligen? Das ist uns einfach unverständlich.
(Beifall CDU)
Im Infrastrukturministerium ist es sogar noch weniger, wo wir doch gerade hier in der Fläche in unserem Land sicherlich genug Projekte haben, die wir hier im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger auch voranbringen könnten. Da muss man sagen, Herr Hoff, Frau Siegesmund, Sie müssen hier eindeutig mehr liefern.
(Beifall CDU)
Es droht uns, wie wir aus der Zeitung erfahren konnten, ein dramatischer Verlust an Geldern, und das in einer Zeit, in Corona-Zeiten, in der wir jedes Geld zusammenkratzen. Wir haben hier ein Corona-Sondervermögen in hohen Zahlen gemacht. Wir sprechen gerade über einen Haushalt, wo wir über viel Geld, auch über Kreditaufnahme reden. Und da nehmen wir Geld, was von der Europäischen Union für uns zur Verfügung gestellt wird, nicht in Anspruch. Das kann man keinem Menschen draußen erklären. Sie müssen hier handeln!
(Beifall CDU)
Man bekommt auch den Eindruck, dass Sie in der Minderheitenregierung einfach Ihre Häuser nicht im Griff haben, wenn im Endeffekt die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium hier so einen dramatischen Aufruf starten muss und auf der anderen Seite die anderen Häuser nicht liefern. Wie eng müssen die Zügel hier noch angelegt werden, damit endlich etwas passiert? Diese Projekte müssen zur Chefsache gemacht werden.
(Beifall CDU)
Einen dritten Punkt will ich sagen: Diese Förderpolitik ist auch eine Förderpolitik für den ländlichen Raum. Ich habe hier mal noch eine andere Statistik, eine Grafik mitgebracht, wo man relativ gut sieht, wo die Gelder hingeflossen sind. Die Gelder sind maßgeblich nach Erfurt und Jena geflossen. Jetzt kann man natürlich sagen, das sind auch die größten Regionen in Thüringen, aber wenn man sieht, dass über 500 Millionen Euro in diese Regionen fließen und wir auf der anderen Seite in den Kreisen Gera, Sonneberg, Suhl, Eisenach, Kyffhäuserkreis, Weimarer Land bisher jeweils unter 10 Millionen Euro Fördersumme bewilligt haben, dann ist das eine kategorische Ungleichbehandlung im Land, wo wir dringend etwas tun müssen. Denn wir brauchen im ländlichen Raum genauso die Infrastrukturprojekte, nicht nur in den großen Städten.
(Beifall CDU, FDP)
Hier zeigt sich leider, dass die Minderheitenkoalition immer noch auf ein paar große Zentren fokussiert ist, das Land nicht im Blick hat, unsere kleinen Dörfer, unsere Gemeinden nicht im Blick hat. Hier rufen wir Ihnen zu: Machen Sie das endlich zur Chefsache! Sorgen Sie dafür, dass die Gelder abgerufen werden, dass sie nicht verfallen! Tun Sie etwas dafür, dass die Gleichheit der Lebensbedingungen zwischen Land und Stadt hier eindeutig verbessert wird! Sie müssen handeln! Vielen Dank.
(Beifall CDU, FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, lieber Herr Bühl und liebe Gäste, ich könnte es jetzt ganz kurz machen, denn es ist doch erst mal so eine rhetorische Frage der CDU, und die einfach mit Nein beantworten und mich im Endeffekt wieder auf meinen Platz begeben. Denn einerseits ist es zwar scheinbar ärgerlich, wenn Fördergelder nicht wie zunächst auf dem Papier geplant abgerufen und umgesetzt werden, auf der anderen Seite haben die Institutionen dafür jedoch auch Vorkehrungen getroffen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, enden Förderperioden nicht trennscharf am letzten Tag der Förderperiode, sondern es gibt einen Nachlauf. Im Falle des hier offensichtlich in den Fokus der CDU geratenen laufenden EFRE-Programms endet der Förderzeitraum mit Ablauf dieses Jahres, jedoch können auch noch drei weitere Jahre die verbliebenen Programmtitel umgesetzt werden. Dies gilt umso mehr, da erfahrungsgemäß die Auszahlung zum Ende der Förderperiode hin noch einmal deutlich ansteigt, beispielsweise bei Bauvorhaben. Zu attestieren ist gleichwohl, dass der Mittelabfluss in den Prioritätssachen des OP EFRE, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Operationellen Programms, aufgrund der Struktur unterschiedlich verläuft. Um dieses Thema daher zu fokussieren, hat das zuständige Wirtschaftsministerium entsprechend im Kabinett ein regelmäßiges Monitoring eingeführt und dazu der gesamten Landesregierung zuletzt im September berichtet. Es ist richtig, dass es Indikatoren auf diesem Weg gibt, die Auskunft darüber geben sollen, ob tendenziell alle Fördergelder abgerufen werden können. Kritisch ist hier eine Zielerreichung von unter 65 Prozent bis zum Ende des Förderzeitraums. Wird diese Marke unterschritten, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Thüringen Fördergelder verlieren könnte. Eine Auswertung der Indikatoren des Leistungsrahmens zeigt, dass die Prioritätsachsen 2 – das ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – und 4 – Bezeichnung der Prioritätsachse: Risikomanagement und -prävention, Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen – auf einem guten Weg sind. Die geforderten Ziele werden voraussichtlich erreicht. Prioritätsachse 1 – das ist die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation –, Prioritätsachse 3 – die Förderung der Bestrebung zur Verringerung der CO -Emissionen 2 in allen Bereichen der Wirtschaft – und 5 – nachhaltige Stadtentwicklung – weisen jeweils einen guten Umsetzungsstand hinsichtlich einzelner materieller Indikatoren auf, müssen jedoch in anderen Bereichen und insbesondere bei der finanziellen Umsetzung stark zulegen, um die gesetzten Ziele zu erfüllen. Die hier genannten Probleme sind seit Längerem bekannt. Aufgrund einer Zielverfehlung der Etappenziele des Leistungsrahmens für das Jahr 2018 der Prioritäts achsen 3 und 5 musste im Jahr 2019 eine umfangreiche Änderung vorgenommen werden. Hinsichtlich des Bewilligungsstands der Prioritätsachsen 1, 3 und 5 konnten darauf aufbauend Fortschritte erreicht werden, die eine Beschleunigung der Umsetzung durchaus erwarten lassen. Neben der Zielerreichung des Leistungsrahmens gibt es einen zweiten Mechanismus, durch welchen das EFRE-Programm Mittel verlieren kann. Nach der sogenannten „n + 3“-Regelung verfallen Programmtitel, welche nicht spätestens drei Jahre nach ihrer geplanten Verwendung ausgezahlt wurden. In Erwartung einer relativ kontinuierlichen Umsetzung wurden die Mittel gleichmäßig auf die Programmjahre verteilt. Für das aktuelle Jahr ist kein Mittel verfall durch die „n + 3“-Regelung zu befürchten. Damit es auch ab dem Jahr 2021 keine Mittelverluste für Thüringen gibt, wird es in Zukunft eine regelmäßige Berichterstattung der finanziellen Umsetzung innerhalb der Landesregierung geben und hierzu werden jeweils Daten für die Stichtage 30.06., 31.10. und 31.12. verwendet werden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE genannt, soll Regionen mit Strukturproblemen unterstützen und stärken. So heißt es auf der EFRE-Homepage von Thüringen: „Der EFRE adressiert die Bedürfnisse der Regionen. Diese nutzen mit den Operationellen Programmen dieses Angebot, um regionsspezifische strukturelle Schwächen zu überwinden.“ Der EFRE berücksichtigt demnach im besonderen Maße regionale und damit auch oft nationale Besonderheiten. Mit seinen Maßnahmen wird versucht, die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten auszugleichen. Thüringen gehört noch zur sogenannten Übergangsregion, weil wir im Vergleich zu manch anderem Bundesland immer noch wirtschaftliche Defizite haben. Nun kann man sich fragen, ob die Landesregierung überhaupt an einer wirtschaftlichen Stärkung Thüringens interessiert ist. Sowohl das Infrastrukturministerium als auch das Wirtschaftsministerium, ja selbst das Umweltministerium schreiben zwar fleißig Bescheide, behalten jedoch die Gelder vor. Besonders brisant ist in dieser Sache, dass ausgerechnet im Bereich der CO -Reduzierung Gelder 2 zurückgehalten werden. So sind bei der Kohlendioxidreduzierung in der Wirtschaft nur 25 Prozent der verfügbaren rund 196 Millionen Euro in diesem Bereich bislang geflossen. Ich erinnere hier an die Rede von Frau Siegesmund vom 31.01.2020: „Die Einforderung der Senkung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel ist eine Überlebensfrage.“ Wenn Ihre Lösung neben Panikmache das Ausgeben von Bescheiden sein soll, Sie aber keine Gelder zur Umsetzung fließen lassen, dann frage ich mich, ob Ihre Überlebensfrage überhaupt sinnvoll beantwortet werden kann.
(Beifall AfD)
Das sehen wir im Übrigen auch an der ausbeuterischen Haltung dieser linksideologischen Landesregierung. Ganze Branchen werden unter Strafandrohung und sozialem Druck angetrieben, die CO -Re2 duzierung schnellstmöglich umzusetzen. Die Folge ist, dass vielfach Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Wenn die Unternehmen der freien Wirtschaft so arbeiten würden wie unsere derzeitige Landesregierung in Thüringen, dann wäre Thüringen bereits bankrott und im Armenhaus, denn arm aber sexy funktioniert eben nicht.
(Beifall AfD)
Wie wenig die Landesregierung geneigt ist, Politik für die Bürger dieses Landes zu betreiben, zeigt auch die jüngste Entwicklung im Thüringer Bildungsministerium. 5,5 Millionen Euro sollen für die Erziehungshilfe aus dem Corona-Hilfspaket entnommen werden. Mutter-Kind-Einrichtungen hingegen sollen keinen Cent bekommen. Doch gerade diese Einrichtungen helfen Alleinerziehenden, sich eine Grundlage für ein selbstständiges Zusammenleben mit ihrem Kind bzw. ihren Kindern zu erarbeiten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie sind auch nicht auf der Höhe der Zeit!) Die Landesregierung, ich zitiere Helmut Holter aus der „Thüringer Allgemeinen“ vom 22.10., sagte hierzu: „Landesmittel, die nicht entsprechend […] verausgabt werden können, werden dem Landeshaushalt zugeführt und dienen der Minimierung der Kreditaufnahme des Landes.“ Und dieser Haushaltsplan der Landesregierung für das Jahr 2020 hat es in sich: signifikante Erhöhung der Etats für Auslandsreisen, medizinische Betreuung für Landesbedienstete, Personal oder auch kostspielige Sanierungsvorhaben für Repräsentationsobjekte in Berlin. Noch ein letztes Zitat, diesmal aus dem Wahlprogramm 2019 der Linken: „Armut verhindert nicht nur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und verbaut Zukunftschancen. Armut nimmt den Menschen auch ihre Würde. Das ist eine Schande in einem reichen Land wie Deutschland.“
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ihre Re-
de ist geistig arm!) Eine Schande ist es, dass Sie nicht in der Lage sind, EU-Gelder an der richtigen Stelle auszuweisen. Eine Schande ist es, dass Sie nicht in der Lage sind, die Bürger dieses Landes im Blick zu haben. Eine Schande ist es, dass Sie nur an Ihrem Vorteil interessiert sind. Eine Schande ist es, dass Sie, die SED-Nachfolgepartei, dank der CDU und dank des Einknickens der FDP an der Macht sind.
(Beifall AfD)
Mit Zusammenarbeit in einer Diktatur kennt die Blockpartei CDU sich bekanntlich bestens aus. Ob und welche Lehren sie daraus gezogen hat, werden wir alle vielleicht noch im Verlauf dieser Corona-Krise erleben. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Rot-Rot-Grün und Frau Merkel abgewählt werden müssen. Danke.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“ fragt sich die CDU in dieser Aktuellen Stunde. Jetzt könnte ich es mir einfach machen und Nein sagen, ganz offensichtlich haben Sie den Unterschied zwischen Bewilligungs- und Auszahlungsquote nicht verstanden, aber das wird der Arbeit, die wir hier im Landtag machen, natürlich nicht gerecht. Ich persönlich – und Herr Bühl hat es ja eben angesprochen – hätte mich sehr gefreut, wenn wir diese Fragestellung im Wirtschaftsausschuss diskutiert hätten. Da wäre das möglich gewesen, da hätten wir das ausführlich diskutieren können. Die CDU hätte die Möglichkeit gehabt, einen Selbstbefassungsantrag einzubringen, bei dem alle Informationen, die Sie jetzt später von der Landesregierung bekommen, einzuholen. Das haben Sie leider nicht gemacht, sondern beziehen sich lediglich in Ihrer Aktuellen Stunde auf eine DPA-Meldung vom 12.10., was jetzt auch schon eine ganze Weile zurückliegt. Ganz offensichtlich geht es Ihnen also mehr um Effekthascherei als um konstruktive Arbeit. Ich ganz persönlich hätte von einer konstruktiven Opposition mehr erwartet.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen tun Sie so, als wäre Ladenschluss bei der Förderperiode, obwohl Fördermittel noch während der Auslaufphase bis 2023 abgerufen werden können,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das
war übrigens Ihr eigenes Parteimitglied, das das öffentlich gemacht hat!)
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Frau Kerst!)
was insbesondere bei größeren Bauvorhaben völlig normal ist. Sie schreiben, aus dem EFRE-Fonds soll unter anderem der Strukturwandel in der Wirtschaft unterstützt werden. Aber gerade in diesem Bereich haben wir sehr hohe Bewilligungsquoten. Im EFRE-Durchführungsbericht – Herr Bühl hat ihn selbst zitiert; der ist öffentlich einsehbar – aus dem Jahr 2019 kann man zum Beispiel in der Priori tätsachse 1 sehen – da geht es um die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation –, dass 71,2 Prozent, also 270 von 378 Millionen Euro bereits bewilligt sind. In der Prioritätsachse 2, der Stärkung von Wettbewerbs fähigkeit von Unternehmen, sind 94,2 Prozent der Fördermittel bewilligt und gebunden. Die Quote der Mittelbindung über alle Prioritätsachsen liegt bei 74,8 Prozent. 44 Prozent sind ausgezahlt. Natürlich ist klar, dass all die bewilligten Mittel auch bis 2023 ausgezahlt werden. Aber es ist falsch zu sagen, das Land zahle eine halbe Milliarde Euro nicht aus, weil 2019 von 1,165 Milliarden Euro bereits 871 Millionen Euro bewilligt sind. Was Sie in Ihrer Aktuellen Stunde nicht machen – das hat auch Herr Bühl in seiner Rede nicht gemacht –, sind Vorschläge, wie es Ihrer Meinung nach besser werden soll. Das Einzige, was Sie sagen, ist, die Ausreichung muss Chefsache werden, sie soll zum MP. Aber bei aller Wertschätzung unseres Ministerpräsidenten und auch der Arbeit der TSK bin ich von einer Sache überzeugt: Das Letzte, was die Auszahlung von Fördermitteln beschleunigt und erst recht am Ende einer Förderperiode, ist die Umstrukturierung einer öffentlichen Verwaltung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der CDU sehr dankbar, dass sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat, dass sie damit auch ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, das nicht ganz neu ist, denn die Kritik, dass Thüringen eben die Chancen, die Europa gerade in der Förderpolitik bietet, nicht ausreichend nutzt – das ist schon eine gewaltige Problematik und es ist nicht das erste Mal Thema in diesem Haus. Ich will gleich mal zum 17. Juni 2019 springen, als diese Kritik an der hiesigen Landesregierung von keinem Geringeren vorgetragen wurde als Jean-Claude Juncker, der vor allen Dingen die geringe Nachfrage nach Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen durch die Thüringer Landesregierung kritisiert hat und genau die Frage gestellt hat, wieso man in Thüringen die Chancen, die Europa gemeinsam bietet, hier nicht regional nutzt. Wie aus einer Kleinen Anfrage auch hervorgeht, hat der Freistaat in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 eben keine Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen abgerufen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion, kann man das Thema nicht nur auf den EFRE beziehen, sondern muss es in dem Fall leider um eben den Fonds für strategische Investitionen weiten. Aber vielleicht noch mal zur Konkretisierung: Was sollen eigentlich die Gelder, die wir aus Europa dort haben? Wozu kann und sollte man diese nutzen? Die EFRE-Mittel sollen die Investitionen zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sichern. Kofinanziert werden aber auch Maßnahmen, die der Infrastrukturförderung, Energieeffizienz, der Forschung und technologischen Entwicklung und auch dem Umweltschutz dienen. Das heißt, der Verfall von Fördermitteln ist grundsätzlich ein fatales Signal vor allen Dingen an die gerade jetzt durch die CoronaPandemie um ihre wirtschaftliche Existenz bangenden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Freistaat. Frau Kerst hat gesagt, dass rund 25 Prozent der bewilligten Gelder verfallen werden. Das wäre nicht nur ein schlechtes Zeichen, sondern auch die Frage, dass noch immer nicht die Probleme, die wir bereits schon einmal angesprochen haben, abgestellt worden sind. Eine Auswertung der bereitgestellten Daten der genehmigten Projekte zeigt des Weiteren, dass im ersten Halbjahr 2020 ein neuer Tiefstwert an geförderten Projekten erzielt worden ist und damit eben eine Trendumkehr und die Ausschöpfung sämtlicher Mittel sowieso nicht mehr zu schaffen sind. Hier erwarten wir durch die zuständigen Ministerien, durch die Landesregierung Aufklärung und Transparenz, an welchen Stellen und aus welchen Gründen Fördermittel verschenkt werden – anders kann man das nicht sagen –, die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit die Chancen genutzt werden können. Ich glaube, auf diesem Konsens sollten wir uns auch bei dieser Diskussion treffen können. Wir sagen: Nicht jeder Euro, der an Fördermitteln zur Verfügung steht, muss auch genutzt werden, denn für die Kofinanzierung beispielsweise völlig sinnloser Projekte stehen wir natürlich nicht. Da kann man auch durchaus Geld sparen. Aber die Möglichkeit, hier für unsere Unternehmen in Thüringen die Möglichkeiten zu schaffen, sollten wir uns nicht entgehen lassen. Das gilt für die Jahre 2014 bis 2020, also die aktuelle Förderperiode und für jede weitere, die noch folgen wird. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Die CDU-Fraktion erweckt mit ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde den Eindruck, dass bereitgestellte EU-Gelder nicht rechtzeitig von der Thüringer Landesregierung ausgegeben werden und damit unwiederbringlich der Verlust dieser Gelder droht. Ja, es stimmt, zurzeit sind noch Hunderte Millionen Euro nicht ausgegeben, aber verfallen sind sie deshalb noch lange nicht – das wird auch nicht richtig durch immerwährende Wiederholungen. Die Kollegen von der CDU und von der FDP haben sich da sehr bemüht, aber es muss dem Einreicher schon ein Stück weit Alarmismus zugeschrieben werden bei der Begründung dieser Aktuellen Stunde zu diesem Thema. Denn die Vorredner haben schon ausgeführt – und deswegen will ich das gar nicht wiederholen –, dass es durchaus üblich ist, dass in den Förderperioden der Mittelabfluss erst zum Ende größer wird, weil große Vorhaben einen Planungsvorlauf brauchen, wie zum Beispiel der Hochschulcampus in Jena, wo es auch noch Rechtsstreitigkeiten gab, aber wo inzwischen der Bau entsteht und auch der Mittelabfluss damit gesichert ist. Wir sind dort als Thüringen auch im Plan und es ist nichts Ungewöhnliches auch mit Blick über die Landesgrenzen hinaus, auch in CDU-regierten Bundesländern, dort mal den Vergleichsmaßstab anzulegen, da fällt Thüringen unter gar keiner Besonderheit auf. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Panikmache ist dort wirklich nicht angebracht.
(Beifall DIE LINKE)
In Zukunft müssen die einzelnen Ministerien die Auszahlung der Gelder aber schneller vorantreiben. Das sehen auch wir so. Denn die bereitgestellte Summe aus der EU muss ganz konkret den Thüringerinnen und Thüringern, die hier leben und arbeiten, zugutekommen. Menschen müssen spüren, dass dieses europäische Projekt, dass die EU-Gelder für sie im Alltag Verbesserungen mit sich bringen. Wir sollten uns daher Gedanken machen, welche Ziele wir in der neuen Förderperiode verfolgen wollen, um die Planungen rechtzeitig anzugehen. Das wäre dann vielleicht wirklich mal eine intensive Debatte wert. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat in einem Konzeptpapier Schwerpunkte zum Wirtschaften nach Corona dargelegt. Wir haben beschrieben, welchen Veränderungsbedarf wir uns für die neue Förderperiode wünschen und wie wir vor Ort in den Kommunen, in den Unternehmen und vor allen Dingen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die sozial-ökologische Wende vorantreiben wollen. Die Corona-Pandemie hat uns allen jedenfalls gezeigt, dass es ein einfaches Weiter-So nicht geben kann. Deshalb sagen wir: Nachhaltige und soziale Wirtschaftsentwicklung hat Priorität und verdient noch mehr staatliche Unterstützung. Die erreichten Erfolge wie die sozial-ökologische Ausgestaltung von Vergabekriterien und weitere Maßnahmen für ein Umsteuern der Wirtschaft dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Es sind auch keine Belastungen der Wirtschaft, sondern strategische Weichenstellungen, die weiter konsequent vorangetrieben werden müssen. Politik ist in der Verantwortung, die staatlichen Spielräume für eine aktive Steuerung zu nutzen, zum Beispiel durch die stetige Evaluation und Weiterentwicklung der Vergabekriterien, die Bindung staatlicher Wirtschaftsförderung an gute Arbeitsbedingungen sowie soziale und ökologische Standards, Stichwort Ökobilanz. Eine Demokratisierung der Wirtschaft und der Marktmechanismen ist klares Ziel der Linksfraktion. Alternativen sind für uns Unternehmensformen mit mehr Mitarbeiterinnenbeteiligung und Verantwortung, zum Beispiel durch die Förderung von Genossenschaften. Ebenso müssen wir die Potenziale von Kultur und Tourismus als nachhaltige Wirtschaftsfaktoren umfassender ausschöpfen. Die Fachkräftesituation, Weiterbildungs- und Qualifikationsmöglichkeiten sowie Beschäftigungsbedingungen wollen wir als entscheidendes Ansiedlungskriterium bei Förderentscheiden stärken. Wir setzen auf einen Ausbau von guter und nachhaltiger Berufsausbildung, akademische Aus- und Weiterbildungen sowie attraktive Angebote zur Rückgewinnung von abgewanderten Fach- und Arbeitskräften. Außerdem müssen wir regionale Kreisläufe weiter stärken und ausbauen. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow hat immer wieder betont, wie wichtig das für den Wirtschaftskreislauf in Thüringen ist. Dazu wollen wir Anreize für eine Stärkung der Eigenproduktion und der Direktvermarktung setzen. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Anstatt sich also über zu spät ausgezahlte Fördermittel Gedanken zu machen, die nicht verloren gehen, sollten wir uns lieber schon um das Morgen kümmern, um Thüringen zu einem noch stärkeren Bundesland werden zu lassen. Lassen Sie mich in der letzten Minute noch auf Vorredner eingehen. Das ist schon bemerkenswert: Frau Kniese, was Sie hier vorgetragen haben, ist sicherlich einer inhaltlichen Bewertung nicht wert. Aber die tatsächliche Schande für dieses Parlament ist die Existenz Ihrer Fraktion und diese Vorschläge, die Sie immer wieder einbringen. Wenn die wirklich beschlossen würden, dann wäre es um Thüringen schlecht bestellt.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen sagen wir ganz klar: Das ist gar keine Alternative, was Sie als Alternative hier vorschlagen.
(Beifall DIE LINKE)
Ganz zum Schluss: Die Bescheidung von EFREMitteln ist natürlich nicht nur eine Aufgabe von Ministerien und der Landesebene. Nein, da spielt die kommunale Ebene mit hinein. Und wenn sich die Kollegen der CDU zum Beispiel vor Ort in Gera – Sie hatten das mit vorgetragen, Herr Bühl – zum Beispiel einer Beschaffung von Straßenbahnen als Ersatz für jahrzehntealte Straßenbahnen verweigern, weil sie dort ein ganz anderes Konzept verfolgen, wenn also EFRE-Mittel nicht in Anspruch genommen werden, die eigentlich für Gera geplant waren, auch für die energetische Sanierung zum Beispiel des Kultur- und Kongresszentrums,
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“
dann entstehen dort natürlich auch Verzögerungen. Deswegen ist auch hier Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit auf allen Ebenen ein gutes Konzept. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Herr Montag hat ganz zu Beginn der CDU-Fraktion dafür gedankt, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Normalerweise mache ich das auch, aber in diesem Fall will ich Herrn Montag widersprechen: Ich danke der CDU nicht, dass sie diese Aktuelle Stunde aufgesetzt hat. Und zwar aus mindestens zwei Gründen: Der eine Grund ist, dass mit diesem Antrag, mit der Wortwahl, mit der Überschrift ein Thema skandalisiert wird, das äußerst wichtig ist. Und wir brauchen keine Skandalisierung in Bezug auf den Vorgang, den wir heute diskutieren.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das Zweite, das ist bereits angesprochen worden: Das ist nicht der richtige Ort, um zu einem Fazit zu kommen und das in der Öffentlichkeit auszubreiten, ohne sich intensiv über die Zahlen gebeugt zu haben, zum Beispiel im Ausschuss. Sie stützen sich auf einen Zeitungsartikel und auf das Internet und ziehen Ihre Schlussfolgerung, ohne dass wir das gründlich vorher diskutieren konnten. Das ist, meine Damen und Herren, nicht der richtige Weg, weil er den Blick auf die Tatsachen verstellt. Und die möchte ich Ihnen jetzt ganz gern erläutern. Zunächst einmal geht es darum, dass wir in der Öffentlichkeit die Mechanismen der europäischen Fonds in Relation zum Auftrag der Europäischen Union stellen. Die Europäische Union hat sich die Aufgabe gestellt, Disparitäten zwischen Regionen, zwischen den EU-Mitgliedstaaten auszugleichen. Da wende ich mich gleich auch an Frau Kniese: Wenn Sie sich hierherstellen und alles in Bausch und Bogen verurteilen, dann darf ich Sie an die Gründungsgeschichte der AfD erinnern. Es gäbe diesen Ausgleich nicht, wenn wir nicht eine starke Europäische Union hätten. Und Ihre Partei steht dafür, nicht nur europäisch auf dem falschen Gleis zu sein, sondern EU-skeptisch zu sein. Damit leugnen Sie, dass die Entwicklung Thüringens und insbesondere auch der ostdeutschen Länder – und nicht nur der – darauf gründet, dass es diese Solidarität innerhalb der Europäischen Union gibt, die Sie angreifen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wir reden also zunächst einmal und zuallererst, wenn wir mit den Menschen über Europa und über europäische Fonds reden, darüber, dass sie dazu dienen, diese Disparitäten auszugleichen, dass sie notwendig sind. Die gute Nachricht ist, dass wir bei der letzten Förderperiode 100 Prozent der Fördergelder abgerufen und ausgezahlt haben. Wir haben für diese laufende Periode, die jetzt endet – das wissen Sie – von der Europäischen Union 1,165 Milliarden Euro zugewiesen bekommen. Das wird aufgestockt durch die nationalen Mittel über die drei Ebenen – Kommunen, Länder und Bund –, sodass wir in dieser Periode auf 1,456 Milliarden Euro kommen. Die teilen sich auf Prioritätsachsen auf, fünf an der Zahl und eine sechste, die sich mit den technischen Umsetzungen und der Kommunikation beschäftigt. Diese Prioritätsachsen sind ganz unterschiedlich. Sie sind unterschiedlich in ihrer Thematik und natürlich auch im Mittelabfluss. Es ist ein Unterschied, ob ich einem kleinen mittelständischen Unternehmen eine Messeförderung angedeihen lasse – die fließt sofort – oder ob ich riesige Bauvorhaben in Gang setze. Wir haben bereits einige Zahlen gehört, wie es momentan steht mit der Umsetzung von EFRE. Und nur by the way, lieber Herr Bühl: Der ländliche Raum wird insbesondere durch ELER gefördert, aber das könnten wir im Ausschuss auch noch mal gründlicher diskutieren. Wir müssen unterscheiden zwischen der Bewilligung und der Auszahlung. Das ist im Übrigen auch in einem Landeshaushalt so. Die Bewilligung ist gut vorangeschritten. Wir sind insgesamt bei einer Bewilligungsquote von ungefähr 90 Prozent. Da gibt es Prioritätsachsen, wie zum Beispiel die Prioritätsachse 2 oder 1, die ganz besonders gut dastehen, die 1 – wenn ich es richtig im Kopf habe – mit über 90 Prozent. Es gibt keine einzige Prioritätsachse, die unter 75 Prozent Bewilligungen hat. Auf der anderen Seite ist die Frage: Wie sieht es aus mit dem Ausgeben des Geldes? Da stehen wir noch nicht so gut da, da ist die Quote deutlich niedriger. Aber das hat unterschiedliche Ursachen; einige davon betreffen alle Bundesländer. Zunächst einmal hat die Europäische Union die Verordnungen, die zur Umsetzung unserer Prioritätsachsen und damit zum Bewilligen und Auszahlen des Geldes nötig sind, extrem spät auf den Weg gebracht. Teilweise sind diese Verordnungen, die es im Jahr 2013 hätte geben müssen, erst Ende 2014/Anfang 2015 gekommen. Und wenn Sie ganz besonders die Prioritätsachse 3 ansprechen, wo es um Städtebau geht und wo solche Fragen wie CO -Minimie2 rung in der Wirtschaft oder der Städtebau angesprochen sind, dann kommt hinzu, dass in diesen Prioritätsachsen noch mal Veränderungen stattgefunden haben, insbesondere wenn es um Straßenbahnen geht oder dergleichen mehr. Das heißt, hier mussten die Richtlinien angepasst werden. Das ist ein weiterer Grund für die zögerliche Auszahlung des Geldes. Ich habe dem Kabinett einen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht hat den einzigen Sinn: zunächst einmal die einzelnen Ressorts davon zu überzeugen, wie der Mittelabfluss ist. Das tun wir übrigens nicht nur im Kabinett, sondern es gibt eine ständige Arbeitsgruppe, die sich quer über alle Häuser damit beschäftigt. Wir brauchen also, lieber Herr Bühl, liebe CDU, nicht eine weitere Instanz und schon gar keine Chefsache, die diese Dinge vorantreibt. Wir wissen ziemlich genau, worum es geht. Hinzu kommt die Frage „n + 3“, die mehrfach angesprochen worden ist. Wir reden also nicht nur von einer siebenjährigen Periode, sondern, wenn es um die Auszahlung geht, über weitere drei Jahre. Wenn Sie sehen wollen, wo Thüringen steht, dann gibt es einen sehr schönen Maßstab, weil nämlich die Europäische Union jedes Jahr schaut, wie sich die Auszahlung der Gelder in Relation zur Gesamtsumme, und verteilt auf die einzelnen Jahre, darstellt. Und wenn Sie dort säumig sind, wenn Sie dort unter ein bestimmtes Niveau fallen, dann bekommen Sie einen blauen Brief. Ich habe leider vorher nicht nachgeschaut, wie viele CDU-regierte Länder blaue Briefe gekriegt haben – Thüringen hat keinen einzigen blauen Brief bekommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das stimmt mich optimistisch, dass wir Schritt für Schritt die Gelder auch tatsächlich auszahlen. Es ist angesprochen worden: Wir haben zum Teil schwierige Bauvorhaben, die wir umsetzen müssen. Wir haben reagiert, indem wir zwischen den Prioritätsachsen Gelder anders verteilt haben, um einen besseren Mittelabfluss zu gewährleisten. Alles das sind Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, die wir weiter im Blick behalten werden, denn es darf uns nicht passieren, dass Gelder an die Europäische Union zurückgegeben werden müssen. Es gibt ein Risiko – ja –, aber, liebe CDU, auf keinen Fall in einer dreistelligen Millionenhöhe. Das ist Skandalisierung dieses Themas und ich bitte Sie, davon abzusehen – und da schließt sich der Bogen –, weil wir nämlich ein sachliches Informieren der Bevölkerung bevorzugen sollten und keinen Alarmismus. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich möchte kurz noch einen Hinweis zur Tagesordnung geben: Zu Tagesordnungspunkt 1 c wurde der Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/2101 elektronisch ins Abgeordnetensystem eingestellt. Vereinbarungsgemäß liegt dieser jetzt in Papierform hier im Saal links und rechts aus. Damit eröffne ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1987 Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Bergner das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein Tag, an dem Freud und Leid so dicht beieinanderliegen wie kaum an einem anderen. Lassen Sie mich mit Blick auf die knappe Zeit einer Aktuellen Stunde den Bogen über nur reichlich 100 Jahre spannen. So brachten die Abdankung Wilhelms II. und die Ausrufung der Republik 1918 das Ende der Monarchie und die erste parlamentarische Demokratie, 1923 scheiterte – Gott sei Dank noch – der Hitlerputsch. Für mich auch persönlich wesentlich bedeutender ist jedoch ein anderes, ein bedrückendes und beschämendes Ereignis, dem ich mich auf eine ganz eigene Art nähere. Im Gedenken an die furchtbaren Pogrome 1938 nahm ich am 9. November 1981 in Leipzig an einem ökumenischen Gottesdienst in der Leipziger Thomaskirche teil, den Juden und Christen gemeinsam feierten. Wenige Meter von der Stelle entfernt, an der fanatische Nazis die ehrwürdige Leipziger Synagoge besudelten, ausplünderten und zerstörten, predigte ein jüdischer Rabbiner in einem gemeinsamen Gottesdienst von Juden und Christen – was für eine Stärke, was für eine Gnade, meine Damen und Herren.
(Beifall FDP)
Ging es doch um nichts weniger, als die Verbrechen, die der von Nazis pervertierte deutsche Staat und der indoktrinierte, verblendete, zum Hass aufgestachelte Pöbel den Angehörigen der jüdischen Religion und damit einem großen Teil unserer Bevölkerung antat und die mit diesen November-Pogromen erst richtig furchtbare Fahrt aufnahmen, um sich über nahezu ganz Europa zu ergießen sowie in den Vernichtungslagern der Nazis im deutschen Namen kulminierten. Auschwitz, Majdanek, Treblinka stehen ebenso wie die November-Pogrome stellvertretend für das, was Menschen anderen Menschen anzutun vermögen, wenn sie sich von Fanatikern durch Fremdenhass, vom Hass auf Menschen, die anders denken, glauben, reden oder aussehen, anstecken und verleiten lassen.
(Beifall CDU, FDP)
Was für ein Geschenk, an diese Verbrechen gemeinsam mit jüdischen Menschen erinnern zu können im Wissen um unsere gar nicht so ferne Geschichte und um die Verantwortung unseres Volkes. Was für ein Geschenk, meine Damen und Herren, gemeinsam gedenken zu können, ohne Hass in Versöhnung und mit dem festen Willen, so etwas nie wieder geschehen zu lassen.
(Beifall CDU, FDP)
Diesen Gottesdienst besuchte ich gemeinsam mit einem Mädchen aus der Jungen Gemeinde, das ich an jenem Abend das erste Mal nach Hause brachte und das heute meine Frau ist.
(Beifall CDU, FDP)
Und so wollte es der Zufall, dass wir wiederum am 9. November, nämlich 1989, gemeinsam während des Ingenieurpraktikums in Gera als Studenten an der Demonstration teilnahmen – die waren dort in Gera donnerstags – und uns wegen dieses privaten Datums aber etwas zeitiger abseilten, um dort einen der knappen Plätze im Ratskeller zu ergattern. Sie erinnern sich: „Bitte warten, Sie werden platziert.“ Dort erfuhren wir von einem weiteren Gast, dem aber niemand an dem Tag glaubte, das Unglaubliche, nämlich von dem Fall der Berliner Mauer. An jenem Schicksalstag unseres Volkes entstanden millionenfache Bilder der Freude, Bilder von Menschen, die fassungslos und mit Freudentränen die unmittelbar zuvor noch todbringende Grenze passierten, die die Fülle der Gefühle an jenem Tag in das millionenfach ausgesprochene Wort „Wahnsinn“ pressten und die ihre neu gewonnene Freiheit feierten. Himmelhoch jauchzend sahen wir den Dammbruch, der im Ergebnis der friedlichen Revolution die zweite deutsche Diktatur hinwegspülte. Meine Damen und Herren, wenig später erlebte ich jedoch auf der Montagsdemo in Leipzig, wie andere versuchten, auf diesem Freudenfeuer ihr Süppchen zu kochen. Es standen NPD-Leute aus der Bundesrepublik Alt an der Oper und hielten ihre Transparente hoch. Ich war stolz auf die Teilnehmer unserer Demonstration, die sich spontan den Eindringlingen zuwandten, sich ihre/unsere Intention nicht wegnehmen ließen und den NPD-Leuten zugewandt skandierten: Ihr seid das Letzte. Kurz nach dem 9. November ließen sich die Demonstranten in Leipzig diesen so unterschiedlich belegten Tag nicht erneut besudeln. Heute wissen wir, dass das in der Folge nicht immer so funktioniert hat. – Und ich sehe, Frau Präsidentin, dass ich etwas einkürzen muss. – Ich erinnere an die pogromartigen Übergriffe, an Morde und daran, dass wir gemeinsam Wege finden müssen, es nicht den falschen Menschen wieder zukommen zu lassen. Noch haben wir es in der Hand, dafür zu sorgen, dass der 9. November nie wieder etwas anderes als ein Tag der Freude in der deutschen Geschichte werden kann. Noch haben wir die Chance, die Verantwortung gemeinsam zu tragen. Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
(Beifall CDU, FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der 9. November ist in der Tat ein schwieriger Tag, und es ist auch eine schwierige Aufgabe, in einer so kurzen Zeit jetzt hier diesen ganzen Bogen der Geschichte zu spannen. Einige von uns haben sich erst vor Kurzem vor dem Landtag eingefunden und des Schöpfers der ersten Thüringer Verfassung gedacht – Herrn Rosenthal, ein Rechtsgelehrter, aber auch ein großer Demokrat, ein Menschenförderer, ein Humanist, der weite Teile der Thüringer Verfassung von 1920 verfasst hat. Aber schon sehr bald nach seinem Tod wurde von den Nazis versucht, ihn aus der Geschichte der Stadt Jena und auch aus der Geschichte Thüringens zu tilgen. Das gelang verdächtig schnell und erschüttert einen bis heute, wie schnell sich das Blatt dann doch auch wieder wenden kann. Und Wende, das ist ja auch ein Begriff, der heute schon wieder in einer Art und Weise gebraucht wird, die einen auch sehr nachdenklich machen muss, wenn ich gleich zur Erschütterung komme. Natürlich, der 9. November 1989, der glücklichste Tag der Deutschen, jeder von uns hat seine persönlichen Erinnerungen, wie Herr Bergner sie auch ganz persönlich geschildert hat. Und dennoch haben sich viele in den letzten Jahren wieder Fragen gestellt und haben es denen leicht gemacht und machen es denen leicht, die meinen, es wäre jetzt ja schon wieder Zeit, Axt an die Demokratie zu legen. Primo Levi ist an diesen Tagen angesichts des Novembergedenkens an die Pogromnacht zitiert worden: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ Dieser wichtige Satz muss sich in der Tat bei uns allen festsetzen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, FDP)
Wir haben es in vielen Teilen der Welt immer wieder mit neu hervortretenden Diktaturen, mit Autokratien zu tun, die uns darüber erschrecken lassen, warum die Demokratie dann doch wieder anscheinend den Kürzeren zieht. Betrachtet man allerdings die Geschichte, dann weiß man, dass diese Diktaturen nie für die Ewigkeit anhalten. Das hat viele Gründe. Wenn man die Destabilisierung des Systems vorantreiben möchte, dann bildet man eine elitäre Gruppe, man meint, man sei besser als die anderen, man meint, man könne die Demokratie mit Füßen treten, aber wenn dann diejenigen an die Macht gekommen sind, dann ist es oft so, dass sie auch den Verfall selbst beschleunigen. Denn den Verfall der öffentlichen Moral, den sie herbeigeführt und herbeigeredet haben, erreichen sie dann oft selbst. Die internen Auseinandersetzungen nehmen zu, die Autokraten dulden keinen Widerspruch, auch nicht mehr aus den eigenen Reihen, und dann kommt die Zeit, wo die Demokratie dann doch wieder alles ans Licht bringt und ein neuer Morgen, wenn man so sagen will, anbricht. Das hat 1937 ein von den Nazis verfolgter Mensch mal in ein Gedicht gefasst. Dieser Mensch ist infolge der Reichspogromnacht in die sogenannte Schutzhaft in das KZ Dachau gekommen. Er hat folgende Verse gedichtet: Ach, seid ihr vermessen, weil ihr nicht begreift, dass ja unterdessen alles, alles reift. Hass ist ausgesät, Zwietracht ausgestreut, doch der Schnitter mäht morgen so wie heut‘. Einmal ist das Ferne, Ungeglaubte nah, Firnenglanz der Sterne, einmal ist er da. Liebe musste sterben manchen Kreuzestod. Hass wird auch verderben, das hat keine Not. Not hat nur das eine, dass ihr es begreift, dass das winzig kleine Samenkörnlein reift. Viele von uns haben auf dem Jüdischen Friedhof vorgestern gemeinsam mit uns gestanden und haben sich der Pogromnacht erinnert und dann auch wieder hören und sehen müssen, wie unbelehrbar in diesen Tagen doch manche sind und wie das Samenkorn des Hasses wieder ausgesät wird, das zum Terror führte. Das war 1938 so, und das könnte auch wieder so werden, wenn wir nicht gemeinsam unsere Demokratie hier miteinander verteidigen. Mit Sprüchen wie „Wer gegen mich ist, ist kein Demokrat“, oder wir seien schon wieder so weit in der DDR, wird Hand an die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt, an das respektvolle Miteinander, an den demokratischen Diskurs. Es ist unsere Aufgabe hier in diesem Hohen Haus, wie man immer so schön sagt, dass wir reden. Wir müssen reden, wir dürfen reden, damit wir den Diskurs nicht verlernen und hier gemeinsam die Würde der Demokratie bewahren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass es dabei bleibt und wir nicht wieder Rückschritte erleiden wie oft in der Welt geschehen und leider auch bei uns.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Worten des bekannten US-amerikanischen Historikers und 1938 aus Deutschland vertriebenen Fritz Stern kommt es zuweilen in der Geschichte zu Ausbrüchen, wo mit einem Mal die Schranken der Gewohnheit niederbrechen, Bäche sich zu einem reißenden Strom vereinigen und alles überfluten oder wo irgendeine dramatische Entwicklung einen denkwürdigen Augenblick heraufbeschwört. Wir nennen solche Zeiten Revolution. Solch ein Ereignis, das den Geist einer welthistorischen Umwälzung sinnbildlich verkörpert, haben die Deutschen in der DDR am 9. November 1989, einem einzigartigen Tag der Freude in dem ansonsten so schwer geprüften 20. Jahrhundert, im Zeitalter der Extreme, erfolgreich und friedlich eingeleitet. Binnen weniger Wochen stürzten die Wahrzeichen und Gewaltherrscher im ganzen östlichen Europa vom Sockel. An jenem 9. November 1989, einem in mehrfacher Hinsicht schicksalsträchtigen Tag der Geschichte, Kollege Bergner hat es auch schon angesprochen, fiel die Mauer und erfuhr unser kurz darauf wiedervereinigtes Vaterland eine noch nie dagewesene Freiheit. An diesem Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde im Jahr 1918 am Ende des Ersten Weltkriegs, der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, zugleich auch der deutsche Kaiser gestürzt mit dem Ausrufen der Republik und auch der Weg für die erste Demokratie auf deutschem Boden geebnet, die Weimarer Republik. Wo Licht ist, da gibt es bekanntlich auch Schatten. Diese Erkenntnis trifft in besonderem Maße für den 9. November zu, denn am gleichen Tag 1923 griff Hitler mit dem sogenannten Marsch auf die Feldhalle von München aus zum ersten Mal nach der Macht. Und am gleichen Tag 15 Jahre später, im Jahr 1938, schlugen die Nationalsozialisten mit rücksichtsloser Gewalt gegen die deutschen Juden los, brannten ihre Synagogen nieder, raubten ihnen ihre materielle und zum Teil auch physische Existenz, verschleppten viele von ihnen in Konzentrationslager. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vieldeutigkeit des 9. November verbot es daher auch, dieses Datum zum Tag des Gedenkens an einen friedlichen Sieg des Volkes im Herbst 1989 zu erheben. Eben diese Vergangenheit, die uns Ostdeutschen im gewissen Sinne Mut gemacht hatte, nach der Freiheit zu greifen, macht dies unmöglich. Und so ist es wahrlich ein eigentümlicher Zufall, dass auf dem Tag des Jubels auch die Bürde oder besser das Nichtvergessen der Vergangenheit lastete, das dem neuen, wiedervereinten Deutschland Verpflichtung und Mahnung zugleich sein muss. Meine Damen und Herren, aus meiner persönlichen Sicht und auch aus Sicht meiner Fraktion ist es aber eben auch erforderlich, dass vor allem Thüringer Schüler auch in Zukunft umfassend über beide Diktaturen auf deutschem Boden informiert werden. Kein Schüler darf in Thüringen eine Schule verlassen, ohne zu wissen, wie schrecklich Gewaltherrschaft und Freiheitsentzug sind. Bei allen Mühen und Zwängen des Alltags muss uns immer präsent sein, wie wertvoll die Freiheit ist.
(Beifall CDU, FDP)
Sie ist eben keine Selbstverständlichkeit, die vom Himmel fällt. Für uns Christdemokraten ist diese Erinnerung sowohl an die Licht- als auch an die Schattenzeiten deutscher Geschichte eine beständige staatspolitische Aufgabe und Herausforderung. Denn nur in der Auseinandersetzung mit den Diktaturen des 20. Jahrhunderts schärfen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihr Bewusstsein für die Voraussetzungen und die Zerbrechlichkeit freiheitlicher demokratischer Verhältnisse. Natürlich sollten wir uns auch darüber freuen, dass die erfolgreiche Überwindung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden durch die Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft eine einmalige Erfahrung für die deutsche Geschichte ist. Daran angemessen zu erinnern, wie es die CDU-Fraktion in diesem Hohen Haus seit ihrem Bestehen in den vergangenen 30 Jahren wiederholt und nachdrücklich mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen eingefordert hat, ist für uns eine ganz natürliche Selbstverständlichkeit.
(Beifall CDU, FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In 5 Minuten ein solch komplexes Thema zu beleuchten, kann dem nicht gerecht werden, das will ich vorwegschicken. Vor allem nach dem letzten Redebeitrag hätte ich sehr viel zu diskutieren, gerade auch was fatale Gleichsetzungslogiken angeht.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will mich allerdings auf die Aktuelle Stunde der FDP beziehen. Schon die Begrifflichkeit eines „Schicksalstags“ ist schwierig und auch in der Geschichtswissenschaft höchst umstritten. Ja, es stimmt, das wissen wir alle, wir haben es jetzt auch noch mal gehört: Am 9. November haben denkwürdige Ereignisse der deutschen Geschichte stattgefunden. In der Begründung der FDP finden sich auch einige wieder wie 1918 die Ausrufung der Republik, 1923 der Hitler-Ludendorff-Putsch, 1938 die Reichspogromnacht und 1989 dank friedlicher Revolution der Mauerfall. In anderen Aufzählungen kommt meist noch der 9. November 1849 als Ende der Märzrevolution hinzu. Unter Historikerinnen und Historikern allerdings ist diese Aufzählung schon deshalb umstritten, weil es das Bild einer schicksalsgebundenen Geschichte erzählt, als ob diese Ereignisse mal eben so rein zufällig vom Himmel gefallen wären. Dem ist aber mitnichten so. Zum einen verstellt die Fokussierung auf solche Gedenktage den Blick auf die vielen kleinen Entscheidungen und Veränderungen der Geschichte, die sich nicht nur an solchen Tagen festmachen lassen. Zum anderen verkennt diese Erzählung aber auch, dass der 9. November als „Schicksalstag“ auch von der NS-Ideologie so genutzt wurde. War die Ausrufung der Republik 1918 noch eher ein zufälliges Datum, bezogen sich sowohl Hitlers Putsch am 9. November 1923 als auch die Reichspogromnacht am 9. November 1938 ganz bewusst auf die Symbolkraft des Tages der Novemberrevolution. Wir sollten also sehr vorsichtig mit solchen Begrifflichkeiten umgehen. Sie sollten vor allem nicht zu einer Instrumentalisierung einer bestimmten politisch genehmen Geschichtsschreibung dienen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nichtsdestotrotz bleibt der 9. November – das zeigen auch die politischen Verlautbarungen der letzten Tage – ein symbolträchtiger Tag, der wie wenige andere zum Sinnbild unserer ambivalenten Geschichte geworden ist. Er steht vor allem für unsere historische Verantwortung, derer wir uns auch stets bewusst sein sollten. In den letzten Wochen und Monaten, wenn nicht sogar Jahren, haben wir mit Sorge eine deutliche Stärkung rassistischer und auch antisemitischer Denkweisen beobachten müssen, auch viele rechte Gewalttaten. Diese müssen uns allen zu denken geben. Die Bilder aus Halle oder Wien haben wir noch schmerzlich vor Augen. Zu oft haben wir in diesem Zusammenhang von einem Nie-Wieder gesprochen, das sich dann leider doch nicht erfüllt hat. Aber diese Gewalttaten sind letztlich nur das Ende einer Eskalationsspirale, die schon viel früher beginnt, nämlich dann, wenn antisemitische oder menschenfeindliche Äußerungen unwidersprochen stehen bleiben, wenn sich rassistische Ideologien in den sozialen Medien ungebremst verbreiten können, wenn Politikerinnen, die sich gegen rechts engagieren, Drohbriefe des NSU 2.0 erhalten oder wenn eine der vielen rassistischen Chatgruppen der Polizei öffentlich gemacht wird. Wir konnten in den letzten Wochen leider viel zu viele dieser Beispiele sehen. Gerade am letzten Wochenende mussten wir dann miterleben, wie gefährlich diese Entwicklung werden kann, wenn sich Corona-Leugnerinnen mit Rechtsextremen unter Berufung auf die Bürgerrechtsbewegung der DDR auf die Straße begeben – und zwar nicht einige wenige, sondern mehrere Tausend –, die mit zum Teil antisemitischen und nationalsozialistischen Symbolen auftreten. Dann kann man leider kaum noch von einem Wehret-den-Anfängen reden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Dass dann am 9. November in Dresden die Gedenkfeiern zur Reichspogromnacht abgesagt wurden, aber die Pegida-Demonstrationen stattfinden konnten, lässt sich nur als fatale politische Fehlentscheidung sehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Nun ist es vielleicht nicht an uns, die sächsische Politik zu kritisieren, aber wir können und müssen für uns daraus lernen. Als Politikerinnen, als Bürgerinnen dürfen wir eine solche Entwicklung nicht einfach so hinnehmen. Ein ernst gemeintes Nie-Wieder bedeutet, dass wir uns jedem rassistischen, antisemitischen, menschenfeindlichen Gedankengut mit aller Entschiedenheit entgegenstellen, egal ob in öffentlichen Diskussionen oder hier im Parlament. Und bei allem Verständnis für diejenigen, die die Corona-Krise gerade wirtschaftlich oder finanziell hart trifft und die wir mit entsprechenden Maßnahmen unterstützen müssen, müssen wir auch die Grenze so deutlich ziehen, wenn es bei den AntiCorona-Demos zu rassistischen, antisemitischen oder ähnlichen Äußerungen kommt. Es ist die Aufgabe unserer Demokratie, Minderheiten, Menschen und Grundrechte zu schützen. Es gilt, für unsere Gesellschaft zivilisatorische Errungenschaften wie Menschenwürde, lebendige Demokratie und Bürgerrechte immer wieder zu sichern, dafür zu streiten und diese aktiv mit Leben zu füllen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung und eine offene, tolerante Gesellschaft die besten Präventionsmaßnahmen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Der 9. November ist in der Tat ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Die historischen Ereignisse, für die dieser Tag steht, zeigen wie in einem Brennglas die Ambivalenz unserer deutschen Geschichte. Sie zeigen insbesondere, dass Freiheit und Recht, dass die Grundrechte und dass das Gelingen des öffentlichen Zusammenlebens immer wieder neu gewonnen und verteidigt werden müssen, und das gilt gerade für historische Umbruchphasen. So erfolgte die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 in einer Phase des Zusammenbruchs und der Freiheitsrevolution. Genauso verhielt es sich mit dem 9. November 1989. Die friedliche Revolution, die das Schicksal der DDR besiegelte, vollzog sich in der Phase des Zusammenbruchs der sozialistischen Herrschaftssysteme und des Aufstehens der Bürger für ihre Freiheit. 57 Jahre hatten die Menschen in der DDR unter totalitären Regimen gelebt, erst einem braunen, dann einem roten. 57 Jahre. Was totalitäre Herrschaft bedeutet, markiert auch ein anderer 9. November, nämlich jener des Jahres 1938. Dieses Datum steht für Ausgrenzung, für Entrechtung, für Verfolgung von Bürgern und es gemahnt uns daran, die Errungenschaften des freiheitlichen Rechtsstaats niemals preiszugeben.
(Beifall AfD)
Aus den beschämenden Ereignissen des 9. November 1938 lernen wir, dass keine Ideologie, kein politisches Ziel, keine Utopie und nicht die wohlmeinendste Gesinnung es rechtfertigen kann, die rechtsstaatliche demokratische Ordnung …
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
Aber so kann man fragen: Steht der 9. November 1989 nicht für das Ende des ideologischen Zeitalters, für das Ende der Utopie, ja gar für das Ende der Geschichte? Wir wissen heute, dass entsprechende Meinungen vorschnell geäußert wurden. Die Geschichte ist nicht zu Ende, sie geht weiter und auch die ideologische und die totalitäre Bedrohung bestehen nach wie vor. Für diese Bedrohung steht übrigens auch ein anderer 9. November, den man in der Zeitgeschichtsschreibung gern unterschlägt, nämlich der des Jahres 1969. An diesem Tag misslang ein Attentat der linksextremistischen Tupamaros-Gruppe Westberlin, und zwar ein Attentat auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin. Bewusst hatte diese Gruppe den 9. November als Datum für ihre linksterroristische und antisemitische Aktion ausgesucht, um nämlich an die Pogromnacht von 1938 anzuknüpfen. Die Bombe, die die Herrschaften benutzten, war übrigens von einem Verfassungsschutz-V-Mann geliefert worden. All das gilt es hier zu erwähnen, weil die Tupamaros in die unmittelbare Vorgeschichte der RAF und der heutigen Antifa gehört. Aber es bleibt festzuhalten: Diese Leute sind mit ihrem Kampf gegen die bürgerliche Freiheitsordnung bislang gescheitert. Nicht gescheitert hingegen ist die Bürgerbewegung in der DDR, die schließlich zum Untergang der DDR-Diktatur und zur deutschen Einheit führte. Das ist ein gutes Signal in unsere politische Gegenwart, eine Gegenwart, die keinen deutlichen Ausblick auf die Zukunft bietet. Gerade deshalb sollten wir die Lehre des 9. November 1989 ziehen und aufgreifen, die Lehre nämlich, dass sich ein Volk nicht dauerhaft seiner Freiheit und seiner Rechte berauben lässt.
(Beifall AfD)
Ja, im Übrigen bin ich der Meinung, dass Rot-RotGrün und Frau Merkel abgewählt werden müssen.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer/-innen und Zuhörer/-innen am Livestream! Gerade eben hatten wir hier eine Rede zur Aktuellen Stunde, die genau das Problem aufgezeigt hat, vor dem auch Herr Wagner, der neue Leiter der Gedenkstätten Buchenwald/Mittelbau Dora, gestern gewarnt hat, nämlich der einhergehenden Gleichsetzung, die am Ende nichts anderes beinhaltet als mindestens eine teilweise Relativierung der Verbrechen der Schoah und der Verbrechen des Dritten Reichs. Wenn sich die Abgeordnete der AfD hier vorn hinstellt und davon spricht, dass sich das Volk seiner Freiheit und seiner Rechte nicht dauerhaft berauben lässt oder berauben lassen wird, und das im Kontext einer Aktuellen Stunde, die sich mit dem 9. November und insbesondere – so habe ich zumindest die weiteren Redner der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD verstanden – mit dem 9. November 1938, der Pogromnacht, auseinandersetzt, dann versucht sie nichts anderes als zumindest eine Andockung daran – und das ist auch eine Andockung, die man bei den sogenannten Corona-Leugner-Demonstrationen immer mehr wahrnimmt –, nämlich einen offenen Antisemitismus, eine offene Relativierung des Holocaust und eine Gleichsetzung, indem eben – und das war bei der letzten Landtagssitzung hier vorm Stadion zu beobachten – unter anderem Personen dann auftreten mit Schildern, auf denen „Keine dritte Diktatur!“ steht und damit die aktuellen Maßnahmen, die eingesetzt wurden, um eine Pandemie abzuwehren, gleichgesetzt werden mit der Schoah, mit der industriellen Vernichtung von Millionen Menschen. Und wenn wir hier im Thüringer Landtag, in Thüringen über Antisemitismus reden, ist es vollkommen richtig, über den 9. November 1938 zu reden. Es ist vollkommen richtig, über die Gedenkveranstaltung zu reden. Und an der Stelle ein Dankeschön an diejenigen, die das am 9. November dieses Jahres, aber auch in den vergangenen Jahren gemacht haben, und an diejenigen, die es darüber hinaus nicht nur am 9. November, nicht nur am 27. Januar zu den großen Gedenktagen machen. Aber dann, glaube ich, müssen wir beginnen, uns damit auseinanderzusetzen, dass das Nie-Wieder, dass der Schwur von Buchenwald, dass all die richtigen Zitate in der Konsequenz eine absolute Abgrenzung zu dieser antisemitischen Partei, die hier im Thüringer Landtag sitzt, bedeuten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und ich sage „antisemitische Partei“, weil Sie mit verantwortlich sind für die Zunahme an entsprechenden Positionen, für die Zunahme von entsprechenden Äußerungen und auch für eine Atmosphäre, die dann Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ganz konkret in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht. Sie sind diejenigen, gegen die wir agieren müssen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie sind die
Hetzerin!) Frau Astrid Rothe-Beinlich hat dankbarerweise schon gesagt, dass auf diesen Corona-LeugnerDemonstrationen unter anderem eben mit antisemitischen Codes agiert wird.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Verschwö-
rungstheoretikerin!) Da wird „Ungeimpft“ auf T-Shirts aufgedruckt, und das Ganze in einem gelben Davidstern. Da wird von „Covid-Jud“ gesprochen und es werden entsprechende Plakate mit sich herumgetragen. Dass es an der Stelle, wenn ich das sage, aus den rechten Reihen dieses Hauses hier entsprechende Aufrufe gibt, zeigt nur, wo wir beginnen müssen, wenn wir vom Nie-Wieder reden. Eine absolute Ausgrenzung dieser rechten Partei ist dringend notwendig, wenn wir das „Nie-Wieder“ nicht nur als eine Phrase verwenden, sondern als eine Aufforderung, als eine Notwendigkeit im alltäglichen Handeln.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich möchte zum einen darauf hinweisen, dass RIAS, der Bundesverband zur Dokumentation und zur Recherche antisemitischer Vorfälle in Deutschland, die glücklicherweise ab 1. Januar in Thüringen auch eine Meldestelle eröffnen, mehrere hundert antisemitische Äußerungen, antisemitische Positionen auf diesen Demonstrationen erfasst hat. Ich will aber auch ein Zitat aus einem Wortbeitrag von Yaffa Fogel bringen. Sie ist Überlebende des antisemitischen Attentats in Halle. Sie hat jetzt zum Jahrestag am 9. Oktober gesagt, nachdem sie aufgezählt hat, wie sich solche Radikalisierungsprozesse vollziehen: „Wir lassen all das gedeihen.“ Und sie fragt dann: „Was haben wir uns erlaubt zu sagen, zu denken, das eine Grundlage in dieser Gesellschaft geschaffen hat für Männer wie den Täter?“
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
Ich glaube, dass es notwendig ist, sich dieser Frage zu stellen, dass es notwendig ist, auch zu erkennen, dass ein wirklicher Kampf gegen Antisemitismus uns alle auch nicht nur im Persönlichen, sondern auch im Politischen fordert, dass das auch bedeutet, aktiv zu handeln, wenn Personen aus eigenen Reihen Demonstrationen organisieren, auf denen dann zumindest eine Relativierung betrieben wird, wenn nicht sogar ganz klarer Antisemitismus geäußert wird, dass es auch bedeutet, sich gegebenenfalls von Personen zu trennen,
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
die Demonstrationen organisieren, auf denen vom Holocaust gesprochen wird, um dann zu sagen, er sei in Dresden oder in Guantanamo passiert. Ich halte es für notwendig, dass wir von den Phrasen wegkommen zu einer wirklichen Politik, die auch Konsequenzen beinhaltet, denn ansonsten bleibt nichts anderes zu sagen als: „Am Yisrael Chai“, das ist der einzige Ort, an dem sich Juden und Jüdinnen wirklich sicher fühlen können. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
Dann unterbrechen wir jetzt die Sitzung ohnehin, weil wir die Lüftungspause durchführen. Ich bitte die Mitglieder des Ältestenrats in den bekannten Raum zur Beratung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, damit setzen wir unsere Beratung fort. Während ich vorhin dabei war, den zweiten Teil der Aktuellen Stunde zu schließen, kam der Antrag auf Einberufung des Ältestenrats. Deshalb möchte ich das hier zu Ende bringen. Ich schließe also den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe nun auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2067 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Möller für die AfD-Fraktion das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste, in den letzten Tagen kam es zu einer Reihe islamistischer Terrorakte: in Frankreich, Wien, Nordrhein-Westfalen und auch in Dresden. Das bietet den Anlass, über den Umgang mit Islamisten in Thüringen und über die Versäumnisse und die Ignoranz der etablierten Politik gegenüber diesem Problem zu sprechen. Meine Damen und Herren, uns reichen in dem Zusammenhang nicht die schnell präsentierten Scheinlösungen wie das Märchen von temporären vorbeugenden Ingewahrsamnahmen von Islamisten, das der Innenminister Maier nach den Morden in die Öffentlichkeit getragen hat, denn wir wissen natürlich, mit welchem ohrenbetäubenden Knall dieser Vorschlag an der realen Spruchpraxis der Gerichte zerschellen wird. Mal abgesehen davon wird sich ein handfester Islamist nicht durch ein paar Wochen Ingewahrsamnahme dazu bringen lassen, dass er seine Überzeugungen an den Nagel hängt. Die Vorstellung, dass man durch solche schnell dahergesagten Scheinlösungen irgendwie die Sicherheit und Ordnung in Deutschland stärkt, ist geradezu absurd.
(Beifall AfD)
Wer – wie aus dem Innenministerium – immer wieder sagt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer Gesellschaft sei, der sollte eigentlich jede Menge tauglicher Konzepte haben, wie er nach Attentaten wie in Dresden, Frankreich oder Wien genau solche islamistischen Attentate verhindert. Deswegen: Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und stellen die heute mal vor. Die üblichen Worthülsen, die wir da immer vernehmen – mehr Sozialarbeiter für mehr Integration –, können Sie jedenfalls stecken lassen. Denn mit welchem Argument sollen denn Sozialarbeiter Islamisten oder auch nur einen dafür anfälligen Jugendlichen von der – ich sage jetzt mal in Anführungsstrichen – offenen, toleranten, bunten und postheroischen Gesellschaft überzeugen?
(Beifall AfD)
Ich verrate Ihnen mal eines: Mit Frauenquoten, mit Abtreibungswahn, mit dem Glauben an 60 Geschlechter, mit der Verachtung von Männlichkeit und echten Tugenden,
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) mit weltfremdem Pazifismus und Hass auf alles Deutsche bietet Ihre alternative Identität null Komma null Anreize, sich zu integrieren. Jeder Fremde, der sich ernsthaft mit Ihrer Gesellschaftsvision auseinandersetzt, meine Damen und Herren – da mögen Sie noch so lachen –, dürfte sich abgestoßen fühlen.
(Beifall AfD)
Wer sich in Ihr Weltbild integriert – wie Sawsan Chebli beispielsweise –, der tut das aus einem einzigen rationalen Grund: weil man nämlich bei Ihnen mit gnadenlosem Opportunismus billig Karriere machen kann, selbst dann, wenn man nichts auf dem Kasten hat.
(Beifall AfD)
Wir erwarten daher von Ihnen endlich echte Lösungen. Denn erstens gehen wir nicht davon aus, dass die Islamisten, die sich mittlerweile in Thüringen befinden, hier auch auf längere Zeit friedlicher sein werden. Die sind nur deswegen momentan hier noch ruhiger, weil sie nicht die Mannstärke haben wie in Westdeutschland oder in Berlin. Und zweitens erinnern wir uns noch sehr gut daran, wie die Zeit war, als es in Thüringen keine islamistische Gefahr gab. Und das ist genau der Zustand, den Leute wie Sie und Sie von der Landesregierung unseren Thüringern schulden, denn Sie haben die Islamisten ins Land gelassen.
(Beifall AfD)
Ihre Ausrede, man könne nie für hundertprozentige Sicherheit sorgen – die hören wir heute bestimmt auch noch mal –, werden wir nicht akzeptieren. Denn komischerweise gilt dieser Spruch nicht für die naheliegendste Lösung des Islamistenproblems, nämlich die Abschiebung dahin, woher die Leute kommen.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Was die dort machen, ist dann egal oder was?) Dann kommt nämlich die Ausrede, das könne man – ich zitiere aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir – wegen der volatilen Sicherheitslage nicht verantworten. Aber dass diese Islamisten ein großes Gefahrenpotenzial für Einheimische darstellen, das geht schon irgendwie, Frau Rothe-Beinlich, ja?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es geht um die Sicherheit von Menschen!) Ich sage Ihnen mal eines: Angesichts des Redebeitrags, den Ihre Kollegin König-Preuss eben gehalten hat, und angesichts der Gefahr, die von Islamisten für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ausgeht,
(Beifall AfD)
wäre ich an Ihrer Stelle so klein mit Hut, anderen Leuten die Forderung von Antisemitismus vorzuwerfen. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, vielleicht denken Sie mal über Ihre seltsamen Prioritäten nach.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Denken Sie mal nach!) Und denken Sie darüber nach, ob Sie das Problem, das Sie selbst geschaffen haben, nicht auch irgendwie wieder versuchen, anzugehen und aus der Welt zu schaffen. Oder verfallen Sie wieder in Ihre normalen Verhaltensmuster und greifen Sie diejenigen an, die auf die Missstände und die Fehler Ihrer Politik hinweisen. Wir werden gleich sehen, was geschieht. Danke schön.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“
Vielen Dank, meine Damen und Herren, und vielen Dank auch für die Herrichtung. Wien, Nizza, Lyon, Dresden, Paris: Meine Damen und Herren, für die Verurteilung von terroristischen Anschlägen, von Mordanschlägen ist allein die existenziellste und radikalste Verletzung der Menschenrechte grundlegend, nicht die Definition der Tat als terroristisch, nicht die Kennzeichnung der Täter als staatliche oder nicht staatliche Akteure, nicht ob die Tat aus Gruppen heraus organisiert oder begangen wurde oder von einer einzelnen Person und auch nicht die religiöse oder politische Motivation des oder der Täter. Bei der Verurteilung steht das und die Opfer und das Gedenken an sie im Mittelpunkt, niemals die Täter oder das Tatmotiv. Und deswegen ist an dieser Stelle auch an die mindestens 152 weiteren Terroranschläge in diesem Jahr weltweit zu erinnern. Meine Damen und Herren, es gab im Zusammenhang mit dem Mord in Dresden öffentliche Meinungen – auch aus diesem Haus –, dass die Linke bei als islamistisch motiviert geltenden Mordanschlägen dröhnend schweigen würde. Das war nicht nur zu diesem Zeitpunkt falsch, sondern ist es schon immer gewesen und wird auch nicht dadurch richtig, dass man auf seine Twitterblase verweist. Der fundamentalistische oder auch politische Islam steht im krassen Widerspruch zu dem, was die politische Linke, aber auch meine Partei an Werten vertritt. Der Islamismus verachtet Demokratie, Partizipation, Solidarität und Gleichstellung. Er diffamiert und bedroht Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung. Er beschneidet andere in ihrer persönlichen Freiheit und will Menschen vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Der Islamismus stellt sich gegen Pressefreiheit, gegen die Freiheit der Wissenschaft und gegen eine der Aufklärung dienenden Bildung. Der Islamismus und die AfD haben – wie Sie eben sehr gut nachvollziehen konnten – ideologisch sehr viele Gemeinsamkeiten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Unruhe AfD)
Das trifft im Übrigen auch auf die antisemitische Positionierung zu. Gerade deswegen ist es wichtig und sollte auch der Grund sein, nicht nur für die Linke, darüber nachzudenken – und mit den Worten jetzt von Daniel Marwecki von der TAZ zu sprechen –, „wie man das eine Monster bekämpft, ohne das andere zu füttern“. Es gibt tatsächlich einen Grund, warum möglicherweise dem einen oder anderen die Verurteilung von rechtsextremen Mordanschlägen durch die Linke sehr viel deutlicher wahrnehmbar erscheint als beispielsweise die Verurteilung islamistischer Mordanschläge. Das hat nämlich seinen Grund darin, dass die Verurteilung rechtsextremistischer Mordanschläge nicht gesellschaftlich in derselben Breite erfolgt, dass wir in der Öffentlichkeit nicht über das verbindende ideologische Moment dieser Taten reden und dass die Forderung nach Konsequenzen vielfach bei rechtsextremistischen Terroranschlägen ausbleibt. Aber es sind die politische Linke und auch meine Partei, die auch in diesen Fällen ihrem Kompass folgen, die Taten verurteilen und zum Handeln auffordern.
(Beifall DIE LINKE)
Die gesellschaftlichen Reaktionen sind nach islamistischen Anschlägen andere. Aktuell, das heißt, nach dem Mordanschlag in Wien, nicht etwa nach dem Anschlag in Halle oder Hanau, diskutieren beispielsweise die Innenminister in der Bundesrepublik über einen Vorbeugegewahrsam für Gefährder; Menschen also, die im juristischen Sinne noch nicht einmal Verdächtige sind. Für die Einordnung als Gefährder gibt es noch nicht mal eine einheitliche und gesetzlich verankerte Definition oder im Einzelfall eine gerichtliche Entscheidung über die Einordnung. Menschen, die also im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige sind, sollen inhaftiert werden. Diese Reaktion, meine Damen und Herren, macht mir große Sorgen. Denn wenn sich diese Reaktion durchsetzt, dann ist das ein großer Schritt in Richtung eines repressiven Polizeistaats.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn es um das Ziel geht, Mordanschläge nicht nur unmittelbar zu verhindern, sondern wirklich Mordanschlägen präventiv zu begegnen, dann muss man auch in den Kategorien der Prävention denken und nicht in den Kategorien der Repression. Bei der Prävention allerdings, meine Damen und Herren – und das ist der entscheidende Unterschied –, rücken dann in der Tat der Täter und das Tatmotiv wieder in den Mittelpunkt. Da darf man Tatmotive nicht verklären und nicht bestreiten. Religionen bieten immer die Möglichkeit einer dogmatischen Verklärung für fundamentalistische Positionen. Da macht der Islam auch keinen Unterschied zum Christentum. Es sind aber nicht die Religion und der Glaube selbst, der diese Radikalisierung hervorruft. Prävention muss sich also die Frage stellen und der Frage nachgehen, warum sich gläubige Menschen – ganz gleich, welcher Religion – von den Menschenrechten als übergeordneter Instanz verabschieden und entfernen. Diese Frage rückt auch uns, rückt auch unsere Gesellschaft in den Fokus und zwingt uns, dass wir uns mit uns selbst auseinandersetzen. Deswegen wünsche ich mir vom Innenministerium, vielleicht dort wieder anzusetzen, wo der frühere Innenminister ansetzen wollte, nämlich ein Zentrum für Prävention zum Themenbereich „Islamismus“
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“
ins Leben zu rufen, weil ich glaube, das ist der richtige Ansatz als Reaktion. Abschließend noch ein Satz, um es auch mal deutlich zu sagen: Die größte Zahl islamistisch motivierter Terroranschläge findet nicht in Europa statt. Wenn Sie das letzte Jahr Revue passieren lassen, dann finden Sie diese Anschläge im Kongo, in Afghanistan, in Somalia oder in Mali oder in Syrien. Die größte Anzahl der Opfer islamistisch motivierter Anschläge sind Muslime.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möller, wie man sich von einem Antrag zu islamistischem Terror dann an Frauenquoten abarbeiten kann, auf die Idee können wahrscheinlich wirklich nur Sie kommen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP) Wenn Sie sagen, Sie wollen zu der Zeit zurück, wo es noch keine Islamisten in Thüringen gab, das schaffen Sie noch nicht mal vor dem Fall der Mauer. Auch da gab es schon welche, wie ich aus eigenen Anschauungen damals an der Uni weiß, wo mir Leute vertrauensselig an der Bar gesagt hatten, wie eigentlich ihr islamischer Name ist. Die kamen aus dem Kaukasus. Das ist eine Diskussion – ich möchte in solche Zeiten auf jeden Fall nicht zurück. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt schon mehrfach die Verbrechen der vergangenen Wochen genannt bekommen, die im islamistischen Sektor stattgefunden haben. Die haben natürlich dazu geführt, dass die Aufmerksamkeit wieder stärker auf dieses Thema gelenkt worden ist. Es ist keine Frage, die Bedrohungslage ist ernst zu nehmen und der Rechtsstaat muss hier endlich auch wieder in die Offensive gehen und muss den Worten Taten folgen lassen. Dabei sollten wir aber alle bedenken, dass die Islamisten bei Weitem nicht die einzigen Extremisten sind, die unsere staatliche Ordnung, unsere Gesellschaftsform, die Art, wie wir in Demokratie und Freiheit zusammenleben und zusammenleben wollen, bedrohen. Die Verbrechen und Schandtaten von Rechtsextremisten oder auch die Agitation von Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern dürfen wir ebenso wenig ausblenden wie Straftaten auf der linken Seite des Spektrums. Das ist, denke ich, ein ganz klarer Fakt. Es ist Zeit, dass wir uns alle gemeinsam die Frage stellen, ob wir genug getan haben, um der weiteren Ausprägung von Extremismus – welcher Art auch immer – Einhalt zu gebieten. Wie war das bislang? Die auf Anschläge extremistischer Gruppierungen folgende, mit Ratlosigkeit gepaarte Betroffenheit wich dann irgendwann wieder einer allgemeinen Gleichgültigkeit und einem allgemeinen Vergessen. Wir müssen uns die Frage stellen, meine Damen und Herren, was wir entgegenzusetzen haben. Wieso schaffen wir es nicht, den Menschen, die noch allesamt auch Nutznießer unserer demokratischen Grund- und Werteordnung sind, die Vorzüge dieser freien Gesellschaft begreiflich zu machen? Wieso greifen Menschen, die an dem aus dieser demokratischen Grundordnung und soliden Wirtschaft erwachsenden Reichtum profitieren, zu radikalen Mitteln, um eben diese Grundlagen zu zerstören? Wie können wir vor allem unsere jungen Menschen schützen, die zumeist aus Unerfahrenheit in die Fänge von Demagogen jeglicher Art, meine Damen und Herren, geraten? Wir brauchen endlich eine umfassende und wirksame Prävention in allen Bereichen. Aber diese Prävention wird nur dann möglich sein und Erfolg haben, wenn wir sie ermöglichen. Das bedeutet – und so wurde es auch gestern durch die Regierungschefs verschiedener Länder kundgetan – die Einbindung von Vereinen in unsere gesellschaftlichen Strukturen. Wir sprechen hier von finanzieller Unterstützung, aber gerade in Bezug auch auf den Islam, meine Damen und Herren, von einer Ausbildung von Gelehrten, die die Vorzüge unserer demokratischen Grundordnung kennen und schätzen, nämlich hier bei uns in Deutschland. Und zur Prävention gehört, dass wir bestehende Strukturen einbinden in Nachbarschaft und Gesellschaft. Wir alle, meine Damen und Herren, können unseren Beitrag dazu leisten. Viele haben es schon getan. Ich erinnere an 2015, als sehr viele neue Zuwanderer zu uns kamen, teilweise eben auch äußerst unkontrolliert. Da haben Bürgermeister und Landräte erst mal vor großen Problemen gestanden. Sie wurden aber bald unterstützt durch Netzwerke und durch Ehrenamtliche, die in kürzester Zeit dafür gesorgt haben, dass Menschen integriert werden konnten, die dafür gesorgt haben, dass Menschen sich bei uns zurechtfinden konnten durch die verschiedensten Wissensübertragungen, durch die verschiedensten gemeinsamen Aktionen in Vereinen usw. usf. Wir haben da viele gute Beispiele. Integration in Thüringen ist auch schon ein Stück weit gelungen. Vielerorts gibt es Beispiele, wo sich Männer und Frauen mit islamischem Glauben in Demokratieprojekten engagieren gegen Homophobie, für Frauenrechte und auch politisch. Meine Damen und Herren, deswegen sagen wir, es kommt uns auf Prävention an. Es kommt uns darauf an, etwas gegenüber Hass zu setzen. Es ist natürlich auch notwendig, Polizei und Justiz zu stärken genauso wie das Streetworking. Es geht mir hier auch so, wie das bei den anderen Themen auch gesagt worden ist, es ist für eine Aktuelle Stunde natürlich ziemlich viel Stoff, was man da normalerweise hätte, deswegen möchte ich das jetzt auch gar nicht allzu sehr ausbreiten mit Blick darauf, dass meine Redezeit gleich endet. Aber wir sind gefragt, dafür zu sorgen, dass auch in den laufenden Haushaltsberatungen Sorge für Prävention getragen wird, und zwar für wirkungsvolle Prävention, und dafür Sorge getragen wird, dass den Extremisten, egal welcher Couleur, der Nährboden entzogen wird. Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der Tat, Aktuelle Stunde „Islamismus in Thüringen“: Wenn man sich anschaut, was die letzten Wochen hier gerade auch in Thüringen passiert, gerade in Erfurt, dann kann man sich schon wundern. Natürlich ist der Islamismus nicht irgendetwas, was sich hier irgendwie fröhlich in den letzten Jahren hätte ungehindert ausbreiten können. Natürlich steht das schon lange im Fokus unserer Sicherheitsbehörden und – Gott sei Dank – konnten wir deswegen hier in Thüringen selbst bisher relativ wenig gewalttätige Übergriffe von Islamisten verzeichnen. Aber Herr Kollege Dittes hat schon zu Recht darauf hingewiesen: Die meisten Opfer des Islamismus sind Muslime, nämlich friedliche Muslime. Aber diese Gleichsetzung zwischen Islam und Islamismus, das haben Sie ja schon immer gern gemacht. Sie haben vorhin laut irgendwie Ihr Unwohlsein zum Ausdruck gebracht, als der Kollege Dittes auf die ideologische Verwandtschaft zwischen rechter Ideologie und Islamismus hingewiesen hat. Aber in der Tat gibt es diese Verwandtschaften und die waren auch schon Gegenstand von Forschungen. Ich zitiere hier aus der „WELT“ vom 29.06.2018, die getitelt hat: „Studie entdeckt Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und Neonazis“. Und da heißt es: „Eine Analyse rechtsextremer und islamistischer Beiträge in sozialen Netzwerken zeigt, dass Feindlichkeit gegen Muslime und Islamismus eng miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien ähnelten sich, und auch ideologisch gebe es Gemeinsamkeiten“, wurde bei der Vorstellung der Studie festgestellt. Für die Studie wurden in Zusammenarbeit mit dem Londoner Institut für Strategischen Dialog zwischen 2013 und 2017 mehr als 10.000 islamistische und rechtsextreme FacebookInhalte zur Bewertung herangezogen sowie mehr als eine Million deutschsprachige Twitter-Beiträge. „Die Themen der beiden radikalisierten Milieus“, heißt es weiter in dem Artikel, „beziehen sich laut der Studie aufeinander. Diese wechselseitigen Bezüge würden auch gebraucht, ‚um Feindbilder zu konstruieren und aufrechtzuerhalten‘. Islamismus und Rechtsextremismus treffen sich den Wissenschaftlern zufolge ideologisch im Antisemitismus, in Verschwörungsmythen und im Ziel homogener Gesellschaften. Die jeweiligen Dogmen sind demnach bei den Rechten rassistisch und bei den Islamisten religiös begründet. Extreme Rechte“, so heißt es weiter in der Studie und wird das hier zitiert in der „WELT“, „und Islamisten lehnen Freiheit, Pluralismus und Liberalismus ab.“ Ja, beide Lager ähnelten sich und bedrohen die offene Gesellschaft. Dem ist nichts hinzuzufügen, das ist sozusagen wissenschaftliche Erkenntnis schon mit diesem Stand 2018. Deswegen sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir versuchen, von dem einen Milieu mit dem anderen Milieu abzulenken. Und dieser Verdacht stellt sich leider, wenn man sich anschaut, was hier in Erfurt tatsächlich passiert. Wir haben ja in der letzten Aktuellen Stunde, die endete ja nun mit der Einberufung des Ältestenrats, weil Sie sich diffamiert gesehen haben mit einer Bezeichnung, wie Sie es empfunden haben, Ihrer gesamten Fraktion als antisemitisch. Aber Sie gehen ja in den letzten Wochen hier in Erfurt auch mit Leuten auf die Straße, die klar solche antisemitischen Inhalte vertreten. Also wenn ich Ihnen jetzt mal vorlese, was Herr Arno Niederländer, der führende Vertreter hier von den Querdenkern in Erfurt, so alles zum Besten gibt, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar und höchstverbunden, wenn Sie sich bei nächster Gelegenheit flugs öffentlich von dem distanzieren, was er uns sagt und was sich auch sehr islamistisch anhört. Wenn Sie sich das einfach mal von mir vorlesen lassen. Jetzt kommt Arno Niederländer am 08.08.2020: In einem berühmten Kultfilm lautet die Anweisung eines Polizeioffiziers: Verhaften sie die üblichen Verdächtigen. Ich wollte, wir wären schon so weit. Die üblichen Verdächtigen unserer derzeitigen Welt, diese Psychopaten, deren Namen immer wieder auftauchen, heißen Rockefeller, Rothschild, Gates, Soros, Clinton, Obama und Co. Sie sowie ihre weltweiten Handlanger, Zuträger und Speichellecker und all die Merkels, Spahns, Laschets, Söders, Ramelows könnten einfach nicht anders. Sie sind krank und müssen deshalb in Quarantäne. Sie müssen aus dem menschlichen Verkehr gezogen werden. Das ist knallharte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit voller Antisemitismus, voller Vorurteile, und das eint in der Tat diese Szene auch mit den Islamisten. Deswegen wissen Sie ja jetzt, was künftig zu tun ist, wenn Sie sich um Ihren Ruf Sorgen machen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Monaten, genau am 14. Januar, stand Thüringen abermals im Fokus der überregionalen Ermittlungsbehörden. Ein bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin geführtes Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat führte die Ermittler in insgesamt vier Bundesländer, unter anderem auch nach Arnstadt. Dem dort Tatverdächtigen mit tschetschenischer Abstammung wird vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet zu haben, umfangreiches Beweismaterial wird sichergestellt. In Wien vor einer Woche hat ein IS-Anhänger vier Personen hingerichtet und insgesamt 23 weitere Menschen verletzt. Heute wissen wir, dass einer der Verletzten aus Thüringen stammt. Beide Fälle – das wird auf den ersten Blick nicht deutlich – zeigen eindrücklich auf, wie vernetzt die Mitglieder der islamistischen Szene inzwischen sind. Wenige Tage nach dem Anschlag in Wien – das haben Sie verfolgen können – wurden auch fünf Personen in Deutschland von den Ermittlungsbehörden aufgesucht. Sie stehen im Verdacht, Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks zu sein. Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Innenminister Georg Maier, hat das wie folgt zusammengefasst: „Ich befürchte, dass wir mit weiteren Anschlägen rechnen müssen, und ich bin besorgt, dass dies erst der Anfang einer neuen Welle sein könnte.“ Damit zur Situation in Thüringen: 191 Islamisten, davon 135 Salafisten und bei diesen 12 Prozent mit Gewaltbezug. Wir haben zehn Fälle und Ermittlungsverfahren des islamistischen Terrorismus im letzten Jahr. Wir wissen auch, dass in Thüringer Gefängnissen eine einstellige Zahl von Islamisten sitzt und auch ein islamistischer Gefährder. Über den Begriff hat der Kollege Dittes eben schon etwas gesagt. Das ist die Situation in Thüringer Gefängnissen. Ich komme später noch mal dazu. Meine Fraktion hat in der Vergangenheit verschiedene Initiativen aufgegriffen, auch hier im Hohen Haus. Ich will nur eine anführen: „Geänderte Sicherheitslage im Freistaat endlich ernst nehmen“ aus dem Jahre 2017. Die Forderungen, die wir damals aufgestellt haben, könnten aktueller nicht sein – es ist jetzt schon drei Jahre her – und bleiben selbstverständlich fortbestehen. Herr Kollege Möller, es sind eben keine Scheinlösungen, die wir hier thematisieren, sondern das sind ganz konkrete Vorschläge, wie wir dem Islamismus beikommen können. Ich will noch mal die Forderungen von 2017 zusammenfassen: Erstens, wir wollen den Thüringer Verfassungsschutz personell und materiell entsprechend stärken. Wir wollen als zweiten Punkt den Informationsaustausch der Thüringer Sicherheitsbehörden untereinander sowie mit den Ländern, des Bundes und der EU insbesondere im Hinblick auf sogenannte Gefährder intensivieren. Drittens, die Befugnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden wollen wir erweitern durch die Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Wir wollen die Online-Durchsuchung – das sind alles keine neuen Forderungen –, wir wollen die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen – heute auf Tagesordnungspunkt 15, wird wahrscheinlich wieder nicht drankommen – und wir wollen die Anwendung elektronischer Aufenthaltsüberwachung für Gefährder überprüfen. Das Ergebnis in Bezug auf den damaligen Antrag ist ernüchternd. Bei namentlicher Abstimmung erhielten wir 29 Jastimmen, der Rest lehnte ab. Aber keine Frage, der islamistische Terrorismus ist eine der größten Herausforderungen, aber – wir haben es hier auch schon thematisiert – alle Phänomenbereiche haben in Thüringen einen Anstieg zu verzeichnen. Die Behörden sind am Limit angekommen. Deswegen will ich die Gelegenheit gerne nutzen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsbehörden, namentlich auch des Verfassungsschutzes, für ihre verantwortungsvolle Aufgabe und für ihren schweren Dienst unter besonderen Rahmenbedingungen ganz herzlich zu bedanken.
(Beifall CDU, FDP)
Herr Minister, ich appelliere jetzt noch mal persönlich an Sie als Vorsitzender der Innenministerkonferenz – im Dezember geht es ja weiter in Weimar –: Was wir brauchen, ist erstens eine europäische Übernahmestrategie für Gefährder, zweitens der Ausbau des europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung und drittens endlich eine europäische Antiterrordatei. Fakt ist, dass der Islamismus und Terrorismus grenzenlos ist, und er muss auch grenzenlos bekämpft werden. Zurück zu den Thüringer Maßnahmen: Wir fordern erstens die konsequente Umsetzung des von der Parlamentarischen Kontrollkommission eingeforderten Rückkehrerkonzepts zu möglichen Rückkehrern aus IS-Gebieten – auch das ist ganz konkret in Thüringen. Zweitens wollen wir, dass die Deradikalisierung in Thüringer Justizvollzugsanstalten weiter forciert wird. Drittens brauchen wir natürlich ausreichend V-Leute in extremistischen Netzwerken. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Drei Punkte sind deswegen ganz entscheidend bei dieser wirklich schwierigen Debatte: Der Staat darf sich aus seiner Verantwortung nicht zurückziehen, Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und der Staat muss sein Sicherheitsversprechen auch einlösen. Dabei sind wir und waren es auch immer als Union ein verlässlicher Partner. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist tatsächlich nach einigen Redebeiträgen hier relativ schwierig, in 5 Minuten ein komplexes Thema in einer Aktuellen Stunde abzuarbeiten. Ich glaube, es ist jetzt nicht überraschend, wenn ich sage, dass ich glaube, der AfD geht es hier auch nicht tatsächlich um eine Lösungsfindung, sondern es geht wie immer um das Bedienen rassistischer Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen, gegenüber einer bestimmten Religion
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) und eben nicht um das lösungsorientierte Suchen nach Problemen. Das zeigt sich schon daran, dass, wenn man zu so einer Aktuellen Stunde erst mal mit einer frauenfeindlichen, mit einer transfeindlichen und einer homofeindlichen Aussage hier
(Beifall DIE LINKE)
reingeht, dass dann alles, finde ich, nicht wirklich ernst zu nehmen ist. Wenn Sie allen Ernstes Ihre Rede damit beginnen, bestimmten Parteien in diesem Haus hier einen Abtreibungswahn vorzuwerfen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich – und das hat der Kollege Dittes hier auch schon aufgezeigt –: Sie stehen Islamisten deutlich näher als diese Parteien, die für die Selbstbestimmung von
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Frauen und Menschen in dieser Gesellschaft kämpfen. Das andere, was hier auch immer wieder ausgeblendet wird, der Kollege Dittes hat es kurz angesprochen, ist eben die Frage, wen eigentlich islamistische Anschläge in der Mehrzahl treffen. Sind es Musliminnen und Muslime, die das trifft? Bei der Aufzählung, die wir in den letzten Wochen hier vorgenommen haben, haben alle hier im Hause immer den auch vor einigen Wochen bzw. Tagen stattgefundenen Anschlag in Kabul ausgeblendet. Auch das war ein Anschlag des IS und dort sind mehrere Schülerinnen und Schüler durch einen Bombenselbstmordattentäter getötet worden. Was Sie auch ausblenden, sind beispielsweise Anschläge, die auch erst vor Kurzem in Äthiopien stattgefunden haben, wo Kinder, Frauen und alte Menschen – über 50 – von Islamisten niedergemetzelt worden sind. Das ist genau der Punkt, der mich wirklich aufregt: Ihnen geht es eben tatsächlich nicht um das Benennen des Problems des Islamismus, sondern Ihnen geht es darum, hier Stimmung gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen zu machen, nämlich gegen Musliminnen und Muslime. Ich finde, das kann man so nicht stehen lassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Dabei steht es natürlich komplett außer Frage, dass wir Islamismus und religiösen Extremismus an dieser Stelle gezielt angehen müssen. Dass es dazu natürlich auch in Thüringen einen Ausbau der Präventionsprogramme braucht, ist auch völlig logisch. Das ist in den letzten Jahren auch immer wieder angegangen worden. Ich glaube, gerade auch mit Blick auf die Täterinnen und Täter – wenn wir uns Wien und Dresden anschauen: der eine war schon in einem Deradikalisierungsprogramm in der Vollzugsanstalt, der andere sollte es beginnen – müssen wir uns wahrscheinlich die Deradikalisierungsprogramme noch mal genau anschauen. Ich glaube, wir müssen viel verstärkter auf Prävention setzen, wir müssen auf Kooperation setzen mit muslimischen Gemeinden, denn die allermeisten Musliminnen und Muslime in diesem Land stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, genauso wie die allermeisten Christinnen und Christen in diesem Land, Jüdinnen und Juden in diesem Land. Da gibt es für mich keinen Unterschied und wir können nicht permanent versuchen, diese Menschen für eine kleine Gruppe verantwortlich zu machen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Lassen Sie mich aber das Ganze noch mal an einem Beispiel verdeutlichen. Ich möchte Ihnen ganz kurz etwas zitieren, ich ordne Ihnen das auch gleich ein. Das Zitat: Die evangelikalen Fundamentalisten orientieren sich an einer idealisierten christlichen Urgesellschaft, wie sie vor 2.000 Jahren vermeintlich existierte. Anhänger dieser Strömung zeigen sich überzeugt, in der Bibel ein genaues Abbild dieser Frühzeit des Christentums gefunden zu haben, und versuchen, die in diesem Sinn verstandenen Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Evangelikale Fundamentalisten lassen dabei theologische und soziopolitische Entwicklungen unberücksichtigt, die sich in den vergangenen 2.000 Jahren vollzogen haben. Die evangelikal-fundamentalistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, allen voran dem Gebot, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seinen Einfluss durch Wahlen und Abstimmung ausübt. Der Kern der evangelikal-fundamentalistischen Ideologie läuft dieser gesetzlich verankerten Volkssouveränität zuwider, indem Gott als einzig legitimer Souverän und Gesetzgeber postuliert wird. Demzufolge bildet für evangelikale Fundamentalisten nicht die Selbstbestimmung des Volkes die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung, sondern ausschließlich der Wille Gottes. Verwirklicht wird dieser durch die uneingeschränkte Anwendung biblischen Rechts auf der Basis eines wörtlichen und strengen Verständnisses der Bibel. Dieses Zitat stammt aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht in Kapitel 1. – Salafismus, Seiten 66 und 67. Ich habe lediglich die Bezüge zum Islam und zum Salafismus durch Bezüge zu evangelikalen Fundamentalisten oder Bezüge zum Christentum ersetzt. Und in Bezug auf christliche Extremisten – auf die Idee wären vielleicht alle gekommen, die die US-Wahlen verfolgt haben in den letzten Tagen, diverse Dokumentationen, auch eben gerade von diesen evangelikalen Fundamentalisten in den USA – liegt es nicht besonders weit, diesen Vergleich zu ziehen. Natürlich hinkt der an verschiedenen Stellen. Aber was will ich damit verdeutlichen? Das Problem ist aus meiner Sicht nicht die Religion, sondern Menschen, die diese Religion in fundamentalistischer Art und Weise auslegen und daraus ihren Menschenhass ableiten. Das ist das Problem, und diese problematischen Personen finden wir in allen Religionen, da ist der Islam keine Ausnahme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich mir wünsche: Ich wünsche mir tatsächlich, dass wir lösungsorientiert über das Thema „Islamismus“ diskutieren, dass wir tatsächlich über Radikalisierungsprozesse reden, die nicht nur muslimische Menschen betreffen,
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“
sondern eben auch Menschen, die hier in Deutschland – wie man so schön sagt – abendländisch sozialisiert worden sind. Vielleicht müssen wir auch – und das ist ja das, was die AfD vielleicht gern ausblendet – mal über unser Männerproblem an dieser Stelle reden, denn die Täter sind an dieser Stelle tatsächlich vor allen Dingen junge Männer. Vielleicht ist auch das eines der Probleme, die wir hier mal deutlich ansprechen müssen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die feigen und hinterhältigen Anschläge in Paris, in Nizza, in Dresden und in Wien zeigen, dass der islamistische Terrorismus weiterhin eine weltweite Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellt. Zugleich machen uns diese unmenschlichen Terrorakte zutiefst betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen, die unermessliches Leid erfahren haben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke ausdrücklich den mutigen Polizistinnen und Polizisten, die den Tätern entgegengetreten sind und weitere Morde verhindert haben.
(Beifall CDU, SPD, FDP)
Das ist eine perfide und zugleich menschenverachtende Strategie des Hasses: Die Täter suchen sich zufällige Opfer, um zu zeigen, dass es jeden treffen kann. Sie wollen mit der Verbreitung von Angst und Schrecken unser friedliches Zusammenleben unterminieren. Sie greifen damit den Kern und die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie an. In dieser Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es jetzt entscheidend, dass wir uns nicht entzweien lassen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und gemeinsam unsere Werte verteidigen. Wenn wir jetzt einen Konflikt zwischen Christen und anderen Religionsangehörigen, insbesondere den Muslimen, oder zwischen Deutschen und Migranten heraufbeschwören, gehen wir den Terroristen auf den Leim.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP) Aber genau so, meine sehr geehrten Damen und Herren, liest sich die Begründung der AfD für diese Aktuelle Stunde. Sie, die AfD – Herr Möller ist ja jetzt nicht mehr da, es scheint ihn auch nicht mehr zu interessieren, was die Landesregierung zu sagen hat –,
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Ist im Stadt-
rat!) säen Zwietracht in der Bevölkerung, Sie erwecken den Eindruck, die Migration der letzten Jahre sei ursächlich für islamistischen Terrorismus. Mehr noch: Sie beschwören geradezu die Gefahr von Anschlägen in Thüringen. Das ist Ihre Art, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und das friedliche Zusammenleben zu stören. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland nehmen die derzeit herrschende terroristische Gefahr sehr ernst und geben täglich ihr Bestes, um Anschläge zu verhindern oder Täter zu ermitteln. Die Gefahr weiterer Terrorangriffe – Herr Walk hat das eben gesagt – ist gegeben. Europa und auch die Bundesrepublik Deutschland stehen unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen. 100 Prozent Sicherheit kann niemand garantieren, doch wir sind auf allen Ebenen des föderalen Sicherheitssystems gut aufgestellt und vorbereitet. Dadurch – das ist mir auch ganz wichtig zu betonen – ist es in letzter Zeit mehrfach gelungen, Anschläge auch zu vereiteln. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und seiner ideologischen Vorläufer rückte spätestens mit den Anschlägen vom 11. September in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden. Dies schlug sich in einer Vielzahl von personellen und strukturellen Veränderungen nieder, die auch bis heute nachwirken und die Arbeit der Sicherheitsbehörden prägen. Dazu wurde unter anderem das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum im Jahr 2004 eingerichtet. Insgesamt 40 Behörden sind im GTAZ vertreten. Dieses stellt im Bereich der Bekämpfung des internationalen religiös motivierten Terrorismus unbestritten die zentrale Kommunikations- und Kooperationsplattform für einen schnellen und standardisierten Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden dar. Wesentliches Ziel des GTAZ ist die Früherkennung möglicher Gefährdungen sowie die frühzeitige Unterstützung der beteiligten Dienststellen bei der Bewältigung von möglichen Gefahrenlagen im Phänomenbereich des internationalen religiös motivierten Terrorismus durch die Einbeziehung aller verfügbaren Erkenntnisquellen. Die behördenübergreifend eingebrachten Erkenntnisse werden gemeinsam bewertet und führen zu abgestimmten Maßnahmen der beteiligten Behörden. Darüber hinaus tauschen die Polizeien des Bundes und der Länder ihre Erkenntnisse umfassend aus und bewerten die vorhandenen Informationen. Diese können in der Beurteilung dazu führen, dass Personen als Gefährder bzw. als relevante Personen eingestuft werden. Die Zahl der Gefährder in Thüringen befindet sich in einem sehr niedrigen Bereich. Diese Personen befinden sich alle in der Befassung Thüringer Sicherheitsbehörden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der eben dargestellten Zusammenarbeit gewährleisten die Thüringer Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgaben die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Freistaat und werden es auch zukünftig tun. Die Bekämpfung von Extremismus und politisch motivierter Kriminalität bildet einen Schwerpunkt der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden Thüringens in enger Abstimmung mit den Behörden des Bundes und anderer Länder. In Thüringen befasst sich darüber hinaus eine gemeinsame Arbeitsgruppe des TMIK und des TMMJV mit Personen aus dem Bereich des Ausländerextremismus. Ihr Ziel ist es zum einen, eine beschleunigte Rückführung dieser Personen zu ermöglichen. Ausländische Extremisten sollen zur Ausreise gebracht werden. Soweit eine Aufenthaltsbeendigung nicht möglich ist, soll ihr Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Zum anderen kann es in Fällen, in denen ein Ausländer/eine Ausländerin in Krisengebiete ausreisen will, um an Kampfhandlungen teilzunehmen, geboten sein, eine Ausreise zu verhindern. Im Ergebnis dieser Tätigkeit der Arbeitsgruppe wurden seit 2017 schon einige Gefährder abgeschoben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane wird natürlich eine wirkungsvolle Präventions- und Deradikalisierungsarbeit benötigt, um Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu verhindern bzw. ihnen entgegenzuwirken und Straftaten dadurch im Vorfeld zu verhindern. Hierfür kann ich unter anderem zwei Beispiele nennen: Im April 2018 wurde in Erfurt für den Phänomenbereich Islamismus die Beratungsstelle Thüringen eingerichtet, die von dem externen Träger „Violence Prevention Network“ betrieben wird. Zu den Aufgaben der Beratungsstelle gehören die Beratung von Radikalisierten in einem frühen Stadium, von Angehörigen und dem sozialen Umfeld von Radikalisierten. Weiterhin bietet die Beratungsstelle für interessierte Institutionen Coachings und Fortbildungsveranstaltungen im Themenfeld „Islam“ an. Ferner wurde auch im Bereich des Strafvollzugs ein „Zentrum Deradikalisierung im Thüringer Strafvollzug“ initiiert, welches Präventions- und Deradikalisierungsangebote unter anderem im Phänomenbereich Islamismus entwickelt und umsetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits angeführt, ist die Bekämpfung von Terrorismus eine gemeinsame Aufgabe der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Deutschland und erfolgt eingebettet in die Sicherheitsarchitektur der Sicherheitsbehörden der demokratischen Länder. Sie kann auch nur in dieser Form vorgenommen werden. Die Thüringer Behörden sind darin eng eingebunden und nehmen hier ihre Aufgabe wahr. Eine enge Koordination und ein abgestimmtes operatives Handeln der Sicherheitsbehörden ist dabei genauso entscheidend wie das gesamtgesellschaftliche Wirken gegen Extremisten und Terroristen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Ende meiner Rede kann ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaats gegenüber damit nochmals betonen, dass – anders als in der Begründung der AfD-Fraktion zu der Aktuellen Stunde vorgetragen – ein gutes und kluges Konzept besteht, um den Gefahren, die von Extremismus gegenüber unserer offenen Gesellschaft ausgehen, vorzubeugen und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, ohne dabei ihre Freiheit aufzugeben. Letzteres bedingt gleichwohl, dass die Sicherheit niemals eine absolute sein kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“
Vielen Dank. Weitere Redemeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht. Die Redezeiten waren wohl auch erschöpft. Damit schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde und damit auch den Tagesordnungspunkt. Vereinbarungsgemäß geht es weiter mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 1 in seinen Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/131 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/1920 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/300 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/1921 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/723 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/2079 dazu: Bauen mit Holz vorantreiben – Baurecht konsequent fortentwickeln Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2101 ZWEITE BERATUNG Die Präsidentin hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass der Entschließungsantrag hier an den Seiten jetzt auch in schriftlicher Ausfertigung von Ihnen in Empfang genommen werden kann. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Bergner zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu den Tagesordnungspunkten 1 a und 1 b. Bitte, Herr Kollege Bergner.
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch dafür, dass Sie an dieser Stelle eingesprungen sind, um die Berichterstattung zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erstatte Bericht zum Tagesordnungspunkt 1 a. Ich möchte hiermit zusammenfassend über die Beratungen zum Dritten Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Typengenehmigung einführen – serielles Bauen ermöglichen – berichten. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion wurde am 17.01.2020 als Drucksache 7/131 eingebracht, in der 6. Plenarsitzung am 31.01.2020 vom Herrn Kollegen Malsch vorgestellt und nach erster Lesung einstimmig an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Ein paar kurze Worte zum Inhalt: Wie im Titel des Antrags schon angerissen, soll durch eine Änderung der Bauordnung die Möglichkeit einer Typengenehmigung für die Errichtung von Gebäuden ermöglicht werden. Dies soll den Wohnungsbau forcieren und gleichzeitig die Baukosten optimieren. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 2. Sitzung am 20. Februar 2020, in seiner 3. Sitzung am 19. Mai 2020, in seiner 5. Sitzung am 2. Juli 2020 und in seiner 7. Sitzung am 15. Oktober 2020 beraten und dazu ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Der Gesetzentwurf war auch Gegenstand einer Online-Diskussion gemäß § 96 Abs. 2 Geschäftsordnung. Die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten an das Hohe Haus in Drucksache 7/1920 lautet wie folgt: „Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel 1 Nummer 2 (§ 73 a) wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte ‚oberste Bauaufsichtsbehörde‘ durch die Worte ‚obere Bauaufsichtsbehörde‘ ersetzt. 2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: ‚(3) Typengenehmigungen anderer Länder gelten auch in Thüringen, soweit die obere Bauaufsichtsbehörde bestätigt hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. Die Bestätigung gilt als erteilt, sofern dem Antragsteller nicht binnen acht Wochen anderes mitgeteilt wurde. Sie kann innerhalb dieser Frist auch mit Auflagen und Nebenbestimmungen versehen werden.‘“ Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und würde mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, gleich die Berichterstattung zu TOP 1 b fortsetzen. In der zweiten Runde als Berichterstatter möchte ich zu den Beratungen zum Dritten Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung der FDP-Fraktion sprechen. Der Gesetzentwurf der FDP wurde am 14.02.2020 von der FDP-Fraktion eingereicht und als Drucksache 7/300 im Plenum zur Beratung vorgestellt. In der 7. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 05.03.2020 in erster Lesung beraten, wurde auch dieser Antrag einstimmig an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Inhalt dieses Antrags ist die Genehmigungsfiktion bei Bauvorhaben. Hierbei soll die zuständige Behörde innerhalb von vier Wochen mitteilen, ob eine Baumaßnahme genehmigungspflichtig ist. Nach fünf Jahren sind genehmigungsfreie Bauvorhaben genehmigten Vorhaben gleichzusetzen. Auf die fiktive Genehmigung des Vorhabens nach fünf Jahren ist § 42a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 3. Sitzung am 19. Mai 2020, in seiner 5. Sitzung am 2. Juli 2020 und in seiner 7. Sitzung am 15. Oktober 2020 beraten und dazu ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Der Gesetzentwurf war Gegenstand einer Online-Diskussion gemäß § 96 Abs. 2 Geschäftsordnung. Die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten an das Hohe Haus in Drucksache 7/1921 lautet wie folgt: Der Gesetzentwurf soll abgelehnt werden. Meine Damen und Herren, das ist eine Empfehlung aus dem Ausschuss, der man – das darf ich jetzt persönlich anfügen – nicht zwangsläufig folgen muss.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Die Fraktion der Freien Demokraten steht weiter hinter diesem Gesetzentwurf und ich werde das anschließend in einem kleinen Redebeitrag auch noch begründen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, FDP)
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Zur weiteren Berichterstattung erhält jetzt das Wort Frau Abgeordnete Lukasch. Da geht es um die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu Tagesordnungspunkt 1 c.
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren wurde in der 12. Sitzung am 13. Mai im Plenum behandelt und dort an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Ziel des Gesetzes ist es, den Holzbau voranzubringen und die Verfahren für Bauanträge zu erleichtern. In seiner 4. Sitzung am 3. Juni hat der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten eine mündliche und eine schriftliche Anhörung beschlossen. Am 17. September hat die mündliche Anhörung stattgefunden und des Weiteren wurde die schriftliche Anhörung dann ausgewertet. Die mündliche Anhörung war insbesondere zum Thema „Holzbau“. Dort waren interessante Dinge und Vorschläge zu erfahren. Selbstverständlich wurde auch hier eine Online-Diskussion zum Gesetzentwurf durchgeführt. Ein Nutzer hat sich tatsächlich auch dazu geäußert.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, das ist manchmal schwierig, es ist ja schon eine sehr spezielle Materie. Der Gesetzentwurf wurde dann in der Auswertung im Ausschuss mit Änderungen angenommen. Das ist der Artikel 2, die Änderung zum Thüringer Waldgesetz. Ich würde jetzt den Paragrafen nicht vorstellen. Das ist schon ein fachspezifisches Thema und die Empfehlung des Ausschusses heißt: Annahme des Gesetzes. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Vielen Dank. Jetzt die Frage an die CDU: Wünscht Ihre Fraktion das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag? Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die gemeinsame Aussprache eröffnen und gebe als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Bergner für die FDP-Fraktion das Wort.
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Kollegialität, mir noch diesen Redebeitrag zu ermöglichen. Deswegen werde ich ihn auch kurzhalten.
(Beifall SPD)
Vielen Dank für diesen Applaus, Sie können ihn nachher noch mal wiederholen, Herr Kollege. Jedenfalls möchte ich kurz und knapp auf das Thema „Typenbau“ kommen. Es ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau im Bauwesen. Es ist ein Beitrag zu schnellerem und vielleicht auch kostengünstigerem Bauen. Deswegen wird er durch die Freien Demokraten unterstützt. Auch zum Holzbau habe ich bereits in den vorangegangenen Sitzungen ausgeführt. Wir sind der Meinung, dass das ein Beitrag dazu ist, wieder mehr Verantwortung an die Fachleute zu geben, mehr Verantwortung an die Ingenieure und Architekten zu geben und mit weniger Vorschriften im Bau zu belasten. Deswegen werden wir auch das unterstützen und mit dafür stimmen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gerade angedroht, dass ich auch zu unserem eigenen Gesetzentwurf noch ein paar Sätze sagen will und Ihnen begründen will, warum ich es für eine schlechte Entscheidung halte, ihn abzulehnen. Es geht um Folgendes: In Gebieten, wo es Satzungen gibt, Bebauungspläne, Vorhaben- und Erschließungspläne und dergleichen kann man sich mit einer Bauanzeige ein Baugenehmigungsverfahren ersparen – nur mit der Folge, dass dann auch im Nachgang sowohl der Bauherr als auch der Planer über die normale Gewährleistung hinaus in der Verantwortung stehen, wenn irgendwo ein kleiner Fehler war, anders als bei einer Baugenehmigung, wo die Baubehörde das Ding quasi abgenommen hat, wenn ich das mal etwas volkstümlich ausdrücken darf. Das hat zur Folge – und das sage ich sowohl aus der Erfahrung als Planer als auch aus der Erfahrung als Kommunalpolitiker –, dass viele Bauherren und viele Planer auf dieses Instrument einer Bürokratievereinfachung verzichten, weil sie schlicht und einfach sagen: Warum soll ich bis zum Sankt Nimmerleinstag in der Haftung bleiben? Deswegen wollten wir erreichen, dass mit unserem Gesetzentwurf nach fünf Jahren ein Haftungsende eintritt, damit ein Anreiz besteht, dieses einfachere Verfahren einzuführen, das auch Behörden von Baugenehmigungsverfahren entlastet. Das hätte auch dazu geführt, dass – ich sage mal so – in Baubehörden weniger Arbeit bestehen würde. Wenn eine Behörde innerhalb von fünf Jahren nicht festgestellt hat, dass dort irgendwo ein grober Verstoß passiert ist, meine Damen und Herren, dann kann der Verstoß auch nicht so dramatisch gewesen sein. Deswegen noch einmal mein Petitum: Geben Sie uns die Chance, geben Sie dem Bauwesen die Möglichkeit, auch diese bürokratische Regelung zu vereinfachen. Ich will noch abschließend sagen: Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass es seitens der Architektenkammer Kritik an unserem Entwurf gab. Ein Gespräch, das wir dann noch im Nachgang hatten, hat mir gezeigt, dass die Kritik der Architektenkammer insofern weiterging, dass dort die Erfahrung gewesen ist, dass auch bei genehmigten Verfahren nicht immer bis zum Ende eine Rechtssicherheit bestanden hat. Insofern wäre es tatsächlich bedauerlich, mit Hinweis darauf jetzt abzulehnen. Noch einmal, ich werbe dafür: Ergreifen wir die Chance, wenn wir einmal dabei sind, Bürokratie abzubauen, Bürokratie zu vereinfachen! Stimmen Sie nicht dem Beschlussvorschlag des Ausschusses zu, sondern unserer Vorlage! Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall FDP)
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es gibt nur wenige Politikfelder, bei denen wir uns so einig sind wie bei der Frage, ob und dass wir das Bauen mit Holz voranbringen müssen. Wir hatten vor wenigen Wochen eine mündliche Anhörung, bei der ich eine Aufmerksamkeit aller Abgeordneten feststellen konnte, wie ich sie selten erlebt habe. Es ist überdeutlich geworden, dass wir alle an einem Strang ziehen können, wenn wir den Holzbau forcieren wollen, und dass es dafür hochkompetente Partner gibt. Umso mehr würde ich mir wünschen, wenn wir den Sachverstand der Fachhochschule Erfurt oder aus der Sägeindustrie bündeln könnten und hier in Thüringen ein Kompetenzzentrum Holz auf die Beine stellen.
(Beifall CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft, Praxis und Politik sollten gemeinsam daran arbeiten, Thüringen zu einem zentralen Stützpunkt der Bioökonomie mit Holz zu entwickeln. Die enormen Potenziale zur langfristigen CO -Bindung, die der 2 Holzbau mit sich bringt, sollten und müssen wir maximal nutzen. Die Unterstützung des Landesbeirats Holz liegt vor, wir haben dies ausdrücklich in der mündlichen Anhörung gehört. Zahlreiche Ideen wurden an uns herangetragen. Gleichwohl sind wir im Ausschuss übereingekommen, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute beschließen wollen, nur einen ersten Schritt machen können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein wesentlicher Schritt gemacht, um den Baustoff Holz besser in die Bauwirtschaft einzuführen und damit auch unserem Land, das vom Holz lebt, einen Dienst zu erweisen. Wir hatten mit unserem Plenarantrag von Januar 2020 den Anstoß dazu gegeben. Das gesamte Parlament ist diesem Antrag gefolgt, und heute steht die abschließende Beratung an. Alle Anzuhörenden haben ihn als einen ersten und richtigen Schritt für mehr Holzbau bezeichnet. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Gesetzentwurf heute mit großer Mehrheit beschließen können. Damit dürfen und wollen wir uns allerdings auch nicht zufriedengeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Bauministerkonferenz hat kürzlich die Wichtigkeit nachhaltiger ökologischer Baustoffe als einen vergleichsweise einfachen Beitrag, um Ressourcen und das Klima zu schützen, bekräftigt. Sie hat angekündigt, dass sie von verschiedenen laufenden Forschungsvorhaben Kenntnisse erwartet, die eine noch umfangreichere Verwendung von Holz ermöglichen. Die Bauministerkonferenz geht davon aus, dass weitere Erleichterungen für den Holzbau möglich und in naher Zukunft zu erwarten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre wünschenswert gewesen, wenn wir in diesem Gesetz das alles schon mit hätten beraten können. Aber auf der anderen Seite ist es sinnvoll, dass wir heute nur einen Teil der vielen Wünsche, die wir bezüglich der Bauordnung noch haben, verabschieden, weil es die Forderung von Verbänden, von Planern, Bauherren und Bauwirtschaft ist, auch mit den Ländern in Deutschland die Musterbauordnung abzustimmen und einheitlich umzusetzen. Dadurch wird ein länderübergreifendes Tätigwerden vereinfacht und ein Beitrag zur Kostensenkung geleistet. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, ist es insbesondere im Interesse des nachhaltigen Bauens wichtig, dass unter den Ländern abgestimmte Erleichterungen unverzüglich rechtlich umgesetzt werden und Einzug in die Baupraxis halten können. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt die nächsten Schritte einleitet, und wir versuchen, mehr Holz auf die Baustellen zu bringen.
(Beifall CDU)
Insofern denke ich, die Verabschiedung des heutigen Gesetzes ist ein guter Tag für die Bauwirtschaft, für die Forstwirtschaft und für mehr Nachhaltigkeit beim Bauen und für mehr Klimaschutz. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Holzbau bietet Antworten auf bezahlbares und klimafreundliches Wohnen. Er bietet Antworten auf nachhaltige Waldbewirtschaftung und auf Wertschöpfung im ländlichen Raum. Deshalb ist uns als CDU-Fraktion dieses Thema so wichtig.
(Beifall CDU)
Durch den verstärkten Einsatz von Holz im Bauwesen können nicht nur mehr als 2 Millionen Tonnen CO langfristig im Holz gespeichert, sondern auch 2 energieintensive Materialien wie Stahl und Beton ersetzt werden und damit etwa 30 Millionen Tonnen CO -Emissionen langfristig gesenkt werden. Bezo2 gen auf die derzeitige Bautätigkeit im Inland wäre damit ein Drittel der jährlichen Holzernte ausreichend, um den Holzbedarf für das gesamte Neubauvolumen in Deutschland zu decken. Außerdem ist die Forst- und Holzwirtschaft wie kein anderer Wirtschaftszweig in der Lage, zur ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung der ländlichen, aber auch der urbanen Räume beizutragen. Die Verarbeitung des heimischen Holzes aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stärkt regionale Wirtschaftsketten, sichert Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum, befördert eine dezentrale Energieerzeugung und leistet somit einen ganz wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
(Beifall CDU)
Liebe Kollegen, wir haben einen Entschließungsantrag formuliert, in dem wir unsere Erwartungen an eine zukünftige Novelle der Bauordnung formuliert haben. Wir wünschen uns von der Landesregierung, dass sie die Musterbauordnung auf Bundesebene aktiv mit begleitet, um Holzbau weiter voranzutreiben und uns zeitnah weitere Änderungsanträge zur Bauordnung vorzulegen. Wir fordern von der Landesregierung, den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe konsequent und zügig voranzubringen. Unser Ziel sollte es sein, in Thüringen eine der modernsten Landesbauordnungen Deutschlands zu haben.
(Beifall CDU)
Das erreichen wir, indem wir den nachhaltigen, klimawirksamen Baustoff Holz besser in den Markt, in die Bauwirtschaft einführen, und das erreichen wir, wenn wir bei diesem Thema weiter dranbleiben und uns bemühen, im Holzbau zu einem führenden Land in Deutschland aufzusteigen. Deshalb gibt sich die Fraktion der CDU mit dem Erreichten nicht zufrieden, sondern möchte weiter – und das haben wir auch im Entschließungsantrag dargestellt – darauf hinarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Weg dahin wollen wir heute noch den Weg für den Gesetzentwurf freimachen, mit dem wir Typenbauten ermöglichen, mit dem wir Bürokratie einschränken, Bauen erleichtern, schneller und günstiger machen wollen. Auch dieser Entwurf steht heute zum zweiten Mal hier zur Beratung. Wir hoffen auch da auf eine große Zustimmung. Ich denke, es ist ein erster Erfolg, um hier Typenbauten zu erleichtern. Für die CDU-Fraktion sind drei Dinge wichtig: mehr bauen, weniger Bürokratie, weniger Vorschriften und Reglementierungen. Das erreichen wir mit einem Baustein, der das serielle Bauen in der Zukunft besser ermöglicht. Unser Ziel ist es, dass überall in Thüringen ausreichend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Ich freue mich deshalb, dass es heute gelingt, die Thüringer Bauordnung um das Instrument der Typengenehmigung entsprechend der Musterbauordnung zu ergänzen. Durch eine Entbürokratisierung der Baugenehmigungsverfahren können schneller Genehmigungen erteilt und damit schneller Baurecht geschaffen werden. Die kostensparenden Vorteile des seriellen Bauens können so effizient nutzbar gemacht werden, die zusätzlichen Wohnungen, die dadurch entstehen, haben auch eine mietpreisbremsende Wirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, die Typenbaugenehmigung ist nur ein Teilaspekt bei der Bauordnung, aber auch mit kleinen Schritten kommt man ans Ziel. An allem, was Bauen beschleunigt und Kosten reduziert, sollten wir arbeiten. Ich denke, mit beiden Gesetzentwürfen sind wir ein großes Stück vorangekommen und bedanke mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit auch im Infrastrukturausschuss. Danke schön.
(Beifall CDU)
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Drucksachennummern verraten es schon, die CDU-Fraktion musste auf unseren Gesetzentwurf und damit auf unsere Antwort etwas warten. Dafür danke ich, dass das auch passiert ist. Man kann auch konstatieren, das Jahr 2020 ist hier im Thüringer Landtag auch ein Jahr der Novellen in der Bauordnung. Denn neben den drei jetzt zu beratenden Gesetzesnovellen liegt eine weitere bereits im Ausschuss. Mit Ihrem Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen der CDU, zu unserem Gesetzentwurf machen Sie auch deutlich, dass hier noch mehr geschehen muss und dass die heutigen Novellen nur Schritte in die richtige Richtung sind. Das sehen wir auch so. Die Debatte hier macht hoffentlich allen Interessierten erneut deutlich, dass mehrere Fraktionen den Modernisierungsbedarf in der Bauordnung erkannt haben und auch als notwendig erachten. Für SPD, Linke und Grüne kann man das bereits aus unserem Koalitionsvertrag herauslesen. Anfang dieses Jahres, noch vor der Einreichung des Gesetzentwurfs der CDU, hat der Thüringer Bauminister, Herr Prof. Hoff, bereits in Aussicht gestellt, dass eine zügige Novelle hinsichtlich der Gleichstellung von Holz mit anderen Baustoffen in Arbeit war. Jetzt liefert das Parlament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht versäumen, Sie auf einen Aspekt hinzuweisen, den wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Für die Baubranche ist es nicht ganz unwichtig, dass die Gesetzlichkeiten und Vorgaben in den Ländern nicht zu weit auseinanderlaufen. Planungsbüros haben bzw. bemühen sich häufig um Aufträge in verschiedenen Bundesländern und sind nicht nur in Thüringen tätig. Es verursacht einen erheblichen Aufwand, wenn dabei sehr unterschiedliche Vorgaben zu beachten sind. Hier gilt: Weniger ist vielleicht mehr, zumindest wenn man die Belange der Baubranche und die Geldbörse der Bauherren im Blick hat. Beides nehme ich für meine Fraktion natürlich in Anspruch, denn für die SPD ist es selbstverständlich, dass wir nicht zusätzlich Druck auf die Preisentwicklung im Bausektor machen. Die galoppiert auch so schon schnell genug. Deshalb ist die Annahme des Vorschlags der CDU-Fraktion zum seriellen Bauen eine gute Sache, auch wenn wir damit keine allzu großen Hoffnungen verbinden sollten. Ganz im Gegensatz zum Versuch der FDPFraktion, unter dem Vorwand der Herstellung von Rechtssicherheit und des Bürokratieabbaus – im Gesetzentwurf stehen fünf Jahre – nach Ende der Bauausführung noch eine Genehmigung für den Bau zu bekommen. Das bedeutet wahrscheinlich, dass es vorab keine Genehmigung gab, aus welchem Grund auch immer.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das Verfah-
ren dauert so lange, Herr Kollege!) Denn Sie, Herr Bergner, Herr Präsident, konnten uns und meinen Kollegen im Ausschuss leider nicht vermitteln, was eigentlich gemeint ist. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf auch ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Letzteres gilt natürlich nicht für unseren eigenen Gesetzentwurf, der die Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffs Holz wesentlich verbessert. Auch wenn das noch ein weiter Weg ist, bis richtige Fortschritte zu verzeichnen sind, braucht niemand anzunehmen, dass wir damit in puncto Nachhaltigkeit per se auf einem guten Weg sind. Deshalb auch der Entschließungsantrag der CDU zu unserem Gesetzentwurf, der seine Berechtigung hat und dem wir auch zustimmen werden. Denn es ist kein Selbstläufer und nicht automatisch nachhaltig, wenn wir das Bauen mit Holz besser als bisher ermöglichen. Nachhaltigkeit erreichen wir beim Bauen mit Holz vor allem dann, wenn wir Holz nicht nur über große Strecken herankarren und importieren, sondern wenn dafür Holz genutzt wird, das in unseren Breitengraden verfügbar ist, und wenn hier regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten vorhanden sind. Angesichts der Katastrophe im Wald ist zudem die Verfügbarkeit des notwendigen Holzes keine Selbstverständlichkeit. Holz, Bauholz zumal, steht als Rohstoff beileibe nicht unbegrenzt zur Verfügung. Das ist uns in diesem Jahr noch mal deutlich vor Augen geführt worden. Wir sollten darauf auch künftig ein gewisses Augenmerk haben. Doch damit wäre ich bereits beim übernächsten Tagesordnungspunkt und schließe deshalb mit der Bitte an meine Kolleginnen und Kollegen, dem Gesetzentwurf der CDU unter 1 a gemäß der Beschlussempfehlung zuzustimmen, den Gesetzentwurf der FDP unter 1 b abzulehnen und unseren eigenen Gesetzentwurf unter 1 c in der Beschlussfassung des Ausschusses sowie den dazu gestellten Entschließungsantrag anzunehmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, Entbürokratisierung im Baurecht, Kostensenkung sowie die schnelle und günstige Bereitstellung von Wohnraum hat sich die AfD schon lange auf die Fahne geschrieben. Bereits in der Vergangenheit haben wir deutlich betont, dass wir derartige Initiativen gern mittragen. Die Entwürfe der CDU und der FDP erfüllen diese Kriterien zumindest so weit, dass wir ihnen zustimmen können. Doch erst mal zum Grundsätzlichen: Scheinbar ist die bewährte Thüringer Bauordnung zum neuen Spielzeug der Altfraktionen geworden: gleich drei Änderungsentwürfe in kurzer Zeit durch die Minderheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün, einer von der FDP, einer von der CDU, und ein vierter Entwurf liegt gerade im Ausschuss. Sicher haben alle inhaltlich etwas miteinander zu tun, doch wäre hier eine umfassende, große Änderung sinnvoller und kostensparender für die Bürger gewesen. Wenn es gegen uns von der AfD geht, können die Altfraktionen ja schließlich auch einträchtig zusammenarbeiten, das aber nur am Rande vermerkt. Kommen wir nun zu den einzelnen Gesetzentwürfen. Wie gesagt, zwei der vorliegenden drei Entwürfe wollen das Baurecht entschlacken und schnell günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Im Entwurf von Rot-Rot-Grün hingegen stehen Dinge, bei denen man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. Die im CDU-Entwurf angestrengte Senkung der Baukosten sowie die Etablierung einer mietpreisdämpfenden Wirkung für den Wohnungsmarkt sind dringend geboten. Die Einführung einer Typengenehmigung im Baurecht kann für eine deutliche Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren sorgen. Zusammen mit einer zeit- und kosteneffizienten Planung und Ausführung solcher seriellen Bauformen kann man so für eine schnelle und billigere Umsetzung von Bauvorhaben sorgen. Unserer Auffassung nach ist das besonders im Bereich des Wohnungsbaus und der zunehmend prekären Wohnungslage in Jena, Weimar und Erfurt wichtig. Gleichzeitig können so auch Thüringer Unternehmen der Baubranche, die im Bereich des seriellen Bauens bereits aktiv sind, im eigenen Bundesland von Aufträgen profitieren. Zudem sehen bereits Bauordnungen verschiedener anderer Bundesländer eine entsprechende gesetzliche Regelung zum seriellen Bauen sowie auch zur Genehmigungsfiktion vor. Daher werden wir dem Entwurf der CDUFraktion zustimmen. Die mit dem Entwurf der FDP-Fraktion verfolgte Genehmigungsfiktion kann ebenfalls dazu beitragen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Unseres Erachtens schafft die vorgeschlagene Genehmigungsfiktion nach einem Zeitraum von fünf Jahren Rechtssicherheit für alle am Bauprozess Beteiligten, für Unternehmen, für die Bürger und die verantwortlichen Planer, auch wenn dies manche Verbände anders sehen mögen. Daher werden wir auch dem Entwurf der FDP-Fraktion zustimmen. Der Entwurf von Rot-Rot-Grün dagegen ist eine Mogelpackung, welche vorgibt, den Holzbau zu stärken, aber dann doch wieder den Ausbau der sogenannten E-Mobilität vorantreiben will. Das geht schließlich auch auf Kosten der Autos mit Verbrennungsmotor. Den Holzbau zu stärken und dessen Potenziale für die Bauwirtschaft zu erschließen, findet unsere Unterstützung. Doch leider beschränkt sich der Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün nicht auf dieses löbliche Ansinnen. Nein, er ergeht sich mal wieder in purer Ideologie. So heißt es in der Begründung unter anderem ernsthaft, dass durch die zunehmende Nutzung hochpreisiger Fahrräder der Bedarf an umschlossenen und witterungsgeschützten Abstellmöglichkeiten steigen würde. Weiter heißt es, dass die verfahrensfreie Größe für solche Abstellmöglichkeiten zufälligerweise der Größe von Pkw-Garagen und überdachten Pkw-Abstellplätzen entspricht. Das offenbart nicht nur, dass den Kollegen von Rot-Rot-Grün offenbar Fahrradkeller und Co. unbekannt sind, es zeigt auch eine offene Autofeindlichkeit.
(Beifall AfD)
Diese Regelung sorgt vielmehr dafür, den Konflikt zwischen Kraftfahrzeugnutzern und Fahrradnutzern weiter zu vertiefen und zu verschärfen sowie eine mögliche Nachverdichtung in den Städten zu erschweren und die bereits vorhandene Knappheit an Parkplätzen für Autos zu erhöhen. Allein das ist Grund genug, dieses ideologische Machwerk der rot-rot-grünen Fraktionen abzulehnen.
(Beifall AfD)
Der politisch gewollte und nicht zielführende Ausbau der Elektromobilität und der damit verbundene Ausbau der Ladeinfrastruktur wird enorme und nicht absehbare negative Auswirkungen auf die Infrastruktur in den Städten haben und in den Stadtkernen bezüglich der Parkbewirtschaftung viele Konflikte mit sich bringen. Laut der ThEGA fahren derzeit zudem lediglich 3.000 E-Autos in Thüringen herum und davon 1.766 reine Elektrofahrzeuge und 1.445 Hybride. Bereits im Juli 2018 warnte Siemens vor einer unüberlegten Integration der E-Mobilität in den Städten, und im November 2019 teilten Stromnetzbetreiber aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Tschechien mit, dass sie den Ladestrom an privaten Ladestationen beschränken werden, damit es in Spitzenzeiten nicht zur Überlastung der Verteilernetze kommt. Der Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün offenbart also neben autofeindlicher Ideologie auch, dass er der Realität nicht gerecht wird. Schade, dass es wieder einmal nur die AfD erkennt. Vielen Dank.
(Beifall AfD)(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
FDP)
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wusste nicht, dass man zu einem Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren so viel Unsinn reden kann. Aber na ja, gut.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Tasch, Frau Vorsitzende, Sie haben das schon angedeutet: Wir waren uns als Kolleginnen und Kollegen alle einig, dass der Holzbau in Thüringen vorangetrieben werden muss. Es ist nur gut und richtig, dass wir alle drei Gesetzentwürfe, die im Ausschuss vorlagen, gemeinsam beraten haben, sodass wir nicht ständig die Bauordnung ändern. Denn jede kleine Änderung führt dann auch zu einem Ergebnis. Ich habe ja in der ersten Rede schon gesagt, dass ich das sehr unterstützte, die Bauordnung zur Typengenehmigung einzuführen, damit man den Wohnungsbau preiswerter gestalten kann – nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Gleiches trifft auf Schulen, Kindergärten oder Seniorenheime zu; in Mühlhausen wird jetzt ein Seniorenheim in Holzbauweise gebaut. Ich finde das großartig, wenn so etwas genutzt wird und dann auch noch preiswerter gestaltet werden kann. Das Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren war zur Entbürokratisierung gedacht. Das ist die sogenannte Ein-Stempel-Lösung, die sich viele Bauunternehmen und Wohnungsunternehmen gewünscht haben, damit sie nur einen Ansprechpartner haben, zu dem sie hingehen, damit die eigentlichen Verwaltungsgänge dann innerhalb der Verwaltung ablaufen, sodass nicht mehrere Genehmigungen notwendig sind. Das spart Kosten und das spart auch Zeit. Wir hatten in der letzten Änderung, die wir in der vorhergehenden Legislatur noch verabschiedet haben, auch die digitale Beantragung mit eingearbeitet, sodass das insbesondere in den jetzigen Zeiten – wenn wir dieses Gesetz noch so verabschieden – noch schneller gemacht werden kann und das wirklich zur Entbürokratisierung beiträgt. Wir haben in dem Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren sicherlich die E-Mobilität drin. Sicherlich geht es da auch um Fahrräder. Aber sicherlich denken Sie auch an die vielen Menschen, die vielleicht im Rollstuhl sitzen, sitzen müssen und dann einen Elektrorollstuhl haben und nicht wissen, wo sie den dann günstig parken und aufladen können. Man muss nicht immer nur sehen: Das ist RotRot-Grün, und dann diese Schwarzmalerei. Das ist purer Unsinn, was Sie hier erzählt haben. Sie sollten mal wirklich darüber nachdenken, wie man so etwas machen kann, weil sich nämlich auch viele Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, ein E-Fahrrad kaufen, um damit noch aktiver am Leben teilnehmen zu können. Das halte ich für puren Blödsinn, was Sie da erzählt haben. Sehr geehrter Kollege Bergner, ja, wir haben schon mit Ihrem Gesetzentwurf gehadert. Ich verstehe das, ich kann das nachvollziehen. Es ist ein bisschen wie DDR-Recht: Was dann nach fünf Jahren ist, ist dann gültig. Viele Architekten und Planer sagen aber: Wir sind auch darüber hinaus so gut versichert, dass das nicht notwendig ist. Deutschland ist das Land der Klagen, und wer klagen will, klagt dann so oder so. Wir haben uns verschiedene Meinungen angehört. Auch in den Stellungnahmen war eigentlich nur eine, die dafür gesprochen hat, das war die Ingenieurkammer. Deswegen haben wir dann in …
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Also die
Betroffenen, ja?) Nein, das betrifft nicht nur die. Auf jeden Fall haben wir uns dann in der Abwägung gegen Ihren Gesetzentwurf entschieden und lehnen den ab. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf der CDU – also 1 a – und zu 1 c, und auch den Entschließungsantrag tragen wir mit, der ist gut und richtig und er ist auch notwendig. Darin sind noch mal Hausaufgaben für die Landesregierung formuliert, und wir werden ein Auge darauf haben, dass sie das auch umsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE)
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Frau Lukasch, für die Aussage mit dem Blödsinn rüge ich Sie, und das Wort hat jetzt die Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir eine Reihe von Vorschriften mit dem Ziel, das Bauen zu vereinfachen sowie es regionaler und ökologischer zu machen. Das reicht von der Ermöglichung von Typengenehmigungen über die Vereinfachung beim Bau von Fahrradgaragen bis hin zu einer erweiterten Nutzbarkeit von Holz. So wird zum Beispiel Elektromobilität immer mehr zur Normalität. Dafür braucht es dann bekanntermaßen auch eine Lademöglichkeit zu Hause. Eine einfache Steckdose erfüllt dann oft nicht mehr die Anforderungen an Leistung und Flexibilität. Deshalb passen wir das Baurecht so an, dass Ladepunkte auch innerhalb von Gebäuden generell genehmigungsfrei sind. Die generell gültigen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften sind hier vollkommen ausreichend. Besonders wichtig ist mir aber – und das wurde hier schon mehrfach angesprochen –, dass unser heimischer Rohstoff Holz noch umfangreicher und einfacher genutzt werden kann. Denn der Baubereich trägt mit einem Anteil von 30 Prozent zur Klimaerhitzung bei. Beton allein ist Ursache für 5 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid. Ein Haus erzeugt oft durch seinen Bau mehr Klimagase als während seines Betriebs. Das lässt sich am besten vermeiden, wenn wir statt auf Stahl und Beton, wo immer es möglich ist, auf einheimisches Holz setzen. Zudem ist Holz gesund, es schafft ein gesundes Raumklima, atmet und lebt. Es ist relativ leicht und kann damit einfach transportiert werden. Es ist leicht zu verarbeiten, und mit neuen Technologien lässt sich auch aus weniger wertvollem Holz, wie wir es leider aufgrund der Trockenheit zunehmend zu beklagen haben, noch gutes Bauholz gewinnen. Der Holzbau kann mit diesem Gesetzentwurf nun verstärkt ein Rückgrat der Thüringer Bauindustrie werden. Genug Holz haben wir, viele verarbeitende Unternehmensbetriebe auch. Wenn wir die Nachfrage nach Holz erhöhen, können diese Hersteller wachsen und sich neu gründen. Dennoch werden bestimmte Holzbaustoffe nach Thüringen eingeführt, weil es hier schlicht kein Unternehmen gibt, das diese herstellt. Wir haben das auch in der Anhörung mehr oder weniger oft gehört. Neben den Regelungen in der Bauordnung, die wir heute schaffen, brauchen wir deshalb auch gezieltere Wirtschaftsförderung, um solche Lücken zu schließen. So haben wir zwar einige sehr leistungsfähige Verarbeiter von Rohholz, aber bisher niemanden, der daraus Schichtholz in Thüringen herstellt. Hier fehlt also eine Verarbeitungsstufe. Solche Lücken müssen wir schließen, wenn der Holzbau bei uns rundlaufen soll.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unternehmerinnen und Unternehmer können diese Chancen nutzen, um gute und sichere Arbeitsplätze in Thüringen zu schaffen. Aktuell beträgt die Holzbauquote in Thüringen schließlich erst 20 Prozent. Da geht also noch etwas. Denn in Süddeutschland oder gar in Österreich wird oft sogar doppelt so viel mit Holz gebaut. Eines ist jedoch sicher: Auch mit der doppelten Menge an Holz im Bau können wir nur einen kleinen Beitrag von vielleicht 2 Prozent zu den notwendigen Veränderungen leisten. Die Denkfabrik Agora Energiewende hat gestern ihre neue Studie vorgelegt, wie wir auch bei Gebäuden bis 2050 klimaneutral werden können. Entscheidend ist dabei eine angemessene Dämmung, aber vor allem auch eine Wärmeerzeugung, die ohne fossile Brennstoffe auskommt. Besonders wichtig sind hierbei Solarenergie, Wärmepumpen und die Fernwärmeversorgung. Um hier genügend Geschwindigkeit an den Tag legen zu können, werden wir die Bauordnung sicher in der nächsten Legislaturperiode noch stärker anfassen müssen. Eine dann hoffentlich zwischen den Ländern endlich geeinte Musterbauordnung würde dabei sehr helfen. Regeln allein werden nicht reichen. Wir werden auch die Umstellung auf klimaneutrale Wärmeversorgungssysteme stärker und besser fördern müssen. So viel zum Ausblick, aber jetzt müssen wir erst einmal das tun, was aktuell machbar ist, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für den Gesetzentwurf. Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lukasch, ein paar Bemerkungen haben mich dann doch noch mal nach vorn getrieben. Der Vergleich unseres Gesetzentwurfs zu DDR-Recht, der ist doch schon ziemlich hanebüchen und sehr weit hergeholt.
(Beifall FDP)
Genehmigungsfiktion ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, das sollten wir an der Stelle nicht vergessen. Lachen musste ich dann schon, als Sie gesagt haben, es gab eine Zustimmung und wer zugestimmt hat. Die Ingenieurkammer – welch Wunder – hat unserem Entwurf zugestimmt, der nämlich die Arbeit von Ingenieuren erleichtern soll. Was für ein Wunder, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD, FDP)
Der Verweis, dass Architekten und Ingenieure doch gute Versicherungen haben, ist schon blanker Zynismus. Ich will Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich arbeite seit 1993 in der Planung und ich bin, ehrlich gesagt, ein gutes Stück auch stolz darauf, dass ich seit 1993 als Planer nicht einen Versicherungsfall zu verantworten habe.
(Beifall AfD, CDU, FDP)
Und es ist auch nicht Sinn von Versicherungen, eine rechtsunsichere Arbeit zu versichern. Es ist der Sinn von Versicherungen, dort einzuspringen, wo vielleicht mal einem Kollegen auf dem Bau ein Fehler unterlaufen ist, aber nicht dafür einzustehen, wenn Rechtssituationen unsicher und unglücklich sind, wenn ich das mal so ausdrücken darf. Denn im Prinzip ist es das in der Folge.
(Beifall AfD, FDP)
Ich will zu den Versicherungen auch noch einen Satz sagen. Es ist nämlich so, dass trotzdem auf dem Bau und auch im Bereich der Planer die Prämien für Haftpflichtversicherungen exorbitant gestiegen sind, schlicht und einfach nicht nur wegen der Fehler, sondern weil auch bei rechtsunsicheren Verfahren immer mehr Klagen kommen. Das hat eben nichts damit zu tun, dass man versucht, die Planerinnen und Planer, egal ob Architekten oder Ingenieure, von unsinnigen Vorschriften zu entlasten, sondern es hat etwas damit zu tun, dass viel zu oft Versicherungen in Anspruch genommen werden. Deswegen ist das, glaube ich, das schlechteste Argument, was ich in meiner parlamentarischen Praxis gehört habe, meine Damen und Herren. Herr Kollege Möller, Sie haben gesagt, es ist uns nicht gelungen zu vermitteln, was wir damit ausdrücken wollten. Da empfehle ich mal zumindest in der Retrospektive einen Blick in die Protokolle, denn die Formulierungen, die ich heute gebracht habe, habe ich mehrfach auch nahezu wortgleich schon im Plenum und im Ausschuss gebracht. Insofern sollten wir uns da vielleicht tatsächlich noch einmal unterhalten, ob das nicht nur einfach ein faules Argument ist, um etwas abzulehnen, wo Sie in meinen Augen in alte Unsitten zurückverfallen, etwas abzulehnen bei jemanden, den man nicht für notwendig hält, um an anderen Ergebnissen mitzuwirken. Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Herrn Rudy. Diese ewige Leier von den Altfraktionen, lieber Herr Rudy, können Sie so lange auch nicht mehr bringen, denn ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Unsere Fraktion ist jünger als Ihre und summa summarum bin ich keinen Tag länger Mitglied des Landtags, also langsam wird es so abgedroschen und so albern, dass es einfach nur noch peinlich ist.
(Beifall CDU, FDP)
Was die inhaltliche Rede zu unserem Gesetzentwurf anbelangt, haben Sie selbstverständlich recht. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bedanke ich mich noch einmal für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall FDP)
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Vielen Dank. Mir liegen jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Redemeldungen vor. Auch die Landesregierung hat erklärt, dass sie zu dem Tagesordnungspunkt nicht noch mal sprechen möchte. Das heißt, wir steigen in die Abstimmung dazu ein. Wir beginnen mit der Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/131 und hier über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/1920. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/131 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist Unentschlossenheit. Ich würde jetzt sagen, es waren alle Fraktionen. Ich mache die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind auch alle Fraktionen. Einmal die Gegenprobe: Wer möchte dagegen stimmen? Niemand. Enthaltungen? Das kann ich auch nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/300. Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/300 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Dann müssen wir auch nicht noch mal in die Schlussabstimmung. Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/723 über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/2079. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Jetzt stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/723 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer möchte gegen diesen Gesetzentwurf stimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2101. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt, deswegen stimmen wir direkt darüber ab. Wer diesem Entschließungsantrag so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe: Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen. Damit sind wir mit den Abstimmungen durch. Ich würde an dieser Stelle die Sitzung für heute schließen. Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr hier wieder. Einen schönen Abend!
