Keller

Das betrifft beides Anträge der Fraktion der AfD. Der Antrag ist gestellt, Tagesordnungspunkt 49 und Tagesordnungspunkt 10 gemeinsam zu beraten. Gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich das abstimmen: Wer dafür ist, dass die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam … (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir hatten Widerspruch angemeldet!) Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und der CDU. Damit ist die Zusammenlegung abgelehnt. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Dann lasse ich jetzt über die Platzierung der beiden Anträge abstimmen. Es gibt keinen Antrag bei der Fraktion der FDP zur Drucksache 7/2098 zur Platzierung. Wir haben nur die eine Platzierung vorzunehmen. Herr Abgeordneter Montag, bitte.