Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In 5 Minuten ein solch komplexes Thema zu beleuchten, kann dem nicht gerecht werden, das will ich vorwegschicken. Vor allem nach dem letzten Redebeitrag hätte ich sehr viel zu diskutieren, gerade auch was fatale Gleichsetzungslogiken angeht. (Beifall DIE LINKE) Ich will mich allerdings auf die Aktuelle Stunde der FDP beziehen. Schon die Begrifflichkeit eines „Schicksalstags“ ist schwierig und auch in der Geschichtswissenschaft höchst umstritten. Ja, es stimmt, das wissen wir alle, wir haben es jetzt auch noch mal gehört: Am 9. November haben denkwürdige Ereignisse der deutschen Geschichte stattgefunden. In der Begründung der FDP finden sich auch einige wieder wie 1918 die Ausrufung der Republik, 1923 der Hitler-Ludendorff-Putsch, 1938 die Reichspogromnacht und 1989 dank friedlicher Revolution der Mauerfall. In anderen Aufzählungen kommt meist noch der 9. November 1849 als Ende der Märzrevolution hinzu. Unter Historikerinnen und Historikern allerdings ist diese Aufzählung schon deshalb umstritten, weil es das Bild einer schicksalsgebundenen Geschichte erzählt, als ob diese Ereignisse mal eben so rein zufällig vom Himmel gefallen wären. Dem ist aber mitnichten so. Zum einen verstellt die Fokussierung auf solche Gedenktage den Blick auf die vielen kleinen Entscheidungen und Veränderungen der Geschichte, die sich nicht nur an solchen Tagen festmachen lassen. Zum anderen verkennt diese Erzählung aber auch, dass der 9. November als „Schicksalstag“ auch von der NS-Ideologie so genutzt wurde. War die Ausrufung der Republik 1918 noch eher ein zufälliges Datum, bezogen sich sowohl Hitlers Putsch am 9. November 1923 als auch die Reichspogromnacht am 9. November 1938 ganz bewusst auf die Symbolkraft des Tages der Novemberrevolution. Wir sollten also sehr vorsichtig mit solchen Begrifflichkeiten umgehen. Sie sollten vor allem nicht zu einer Instrumentalisierung einer bestimmten politisch genehmen Geschichtsschreibung dienen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichtsdestotrotz bleibt der 9. November – das zeigen auch die politischen Verlautbarungen der letzten Tage – ein symbolträchtiger Tag, der wie wenige andere zum Sinnbild unserer ambivalenten Geschichte geworden ist. Er steht vor allem für unsere historische Verantwortung, derer wir uns auch stets bewusst sein sollten. In den letzten Wochen und Monaten, wenn nicht sogar Jahren, haben wir mit Sorge eine deutliche Stärkung rassistischer und auch antisemitischer Denkweisen beobachten müssen, auch viele rechte Gewalttaten. Diese müssen uns allen zu denken geben. Die Bilder aus Halle oder Wien haben wir noch schmerzlich vor Augen. Zu oft haben wir in diesem Zusammenhang von einem Nie-Wieder gesprochen, das sich dann leider doch nicht erfüllt hat. Aber diese Gewalttaten sind letztlich nur das Ende einer Eskalationsspirale, die schon viel früher beginnt, nämlich dann, wenn antisemitische oder menschenfeindliche Äußerungen unwidersprochen stehen bleiben, wenn sich rassistische Ideologien in den sozialen Medien ungebremst verbreiten können, wenn Politikerinnen, die sich gegen rechts engagieren, Drohbriefe des NSU 2.0 erhalten oder wenn eine der vielen rassistischen Chatgruppen der Polizei öffentlich gemacht wird. Wir konnten in den letzten Wochen leider viel zu viele dieser Beispiele sehen. Gerade am letzten Wochenende mussten wir dann miterleben, wie gefährlich diese Entwicklung werden kann, wenn sich Corona-Leugnerinnen mit Rechtsextremen unter Berufung auf die Bürgerrechtsbewegung der DDR auf die Straße begeben – und zwar nicht einige wenige, sondern mehrere Tausend –, die mit zum Teil antisemitischen und nationalsozialistischen Symbolen auftreten. Dann kann man leider kaum noch von einem Wehret-den-Anfängen reden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass dann am 9. November in Dresden die Gedenkfeiern zur Reichspogromnacht abgesagt wurden, aber die Pegida-Demonstrationen stattfinden konnten, lässt sich nur als fatale politische Fehlentscheidung sehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Nun ist es vielleicht nicht an uns, die sächsische Politik zu kritisieren, aber wir können und müssen für uns daraus lernen. Als Politikerinnen, als Bürgerinnen dürfen wir eine solche Entwicklung nicht einfach so hinnehmen. Ein ernst gemeintes Nie-Wieder bedeutet, dass wir uns jedem rassistischen, antisemitischen, menschenfeindlichen Gedankengut mit aller Entschiedenheit entgegenstellen, egal ob in öffentlichen Diskussionen oder hier im Parlament. Und bei allem Verständnis für diejenigen, die die Corona-Krise gerade wirtschaftlich oder finanziell hart trifft und die wir mit entsprechenden Maßnahmen unterstützen müssen, müssen wir auch die Grenze so deutlich ziehen, wenn es bei den AntiCorona-Demos zu rassistischen, antisemitischen oder ähnlichen Äußerungen kommt. Es ist die Aufgabe unserer Demokratie, Minderheiten, Menschen und Grundrechte zu schützen. Es gilt, für unsere Gesellschaft zivilisatorische Errungenschaften wie Menschenwürde, lebendige Demokratie und Bürgerrechte immer wieder zu sichern, dafür zu streiten und diese aktiv mit Leben zu füllen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung und eine offene, tolerante Gesellschaft die besten Präventionsmaßnahmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)