Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der CDU sehr dankbar, dass sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat, dass sie damit auch ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, das nicht ganz neu ist, denn die Kritik, dass Thüringen eben die Chancen, die Europa gerade in der Förderpolitik bietet, nicht ausreichend nutzt – das ist schon eine gewaltige Problematik und es ist nicht das erste Mal Thema in diesem Haus. Ich will gleich mal zum 17. Juni 2019 springen, als diese Kritik an der hiesigen Landesregierung von keinem Geringeren vorgetragen wurde als Jean-Claude Juncker, der vor allen Dingen die geringe Nachfrage nach Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen durch die Thüringer Landesregierung kritisiert hat und genau die Frage gestellt hat, wieso man in Thüringen die Chancen, die Europa gemeinsam bietet, hier nicht regional nutzt. Wie aus einer Kleinen Anfrage auch hervorgeht, hat der Freistaat in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 eben keine Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen abgerufen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion, kann man das Thema nicht nur auf den EFRE beziehen, sondern muss es in dem Fall leider um eben den Fonds für strategische Investitionen weiten. Aber vielleicht noch mal zur Konkretisierung: Was sollen eigentlich die Gelder, die wir aus Europa dort haben? Wozu kann und sollte man diese nutzen? Die EFRE-Mittel sollen die Investitionen zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sichern. Kofinanziert werden aber auch Maßnahmen, die der Infrastrukturförderung, Energieeffizienz, der Forschung und technologischen Entwicklung und auch dem Umweltschutz dienen. Das heißt, der Verfall von Fördermitteln ist grundsätzlich ein fatales Signal vor allen Dingen an die gerade jetzt durch die CoronaPandemie um ihre wirtschaftliche Existenz bangenden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Freistaat. Frau Kerst hat gesagt, dass rund 25 Prozent der bewilligten Gelder verfallen werden. Das wäre nicht nur ein schlechtes Zeichen, sondern auch die Frage, dass noch immer nicht die Probleme, die wir bereits schon einmal angesprochen haben, abgestellt worden sind. Eine Auswertung der bereitgestellten Daten der genehmigten Projekte zeigt des Weiteren, dass im ersten Halbjahr 2020 ein neuer Tiefstwert an geförderten Projekten erzielt worden ist und damit eben eine Trendumkehr und die Ausschöpfung sämtlicher Mittel sowieso nicht mehr zu schaffen sind. Hier erwarten wir durch die zuständigen Ministerien, durch die Landesregierung Aufklärung und Transparenz, an welchen Stellen und aus welchen Gründen Fördermittel verschenkt werden – anders kann man das nicht sagen –, die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit die Chancen genutzt werden können. Ich glaube, auf diesem Konsens sollten wir uns auch bei dieser Diskussion treffen können. Wir sagen: Nicht jeder Euro, der an Fördermitteln zur Verfügung steht, muss auch genutzt werden, denn für die Kofinanzierung beispielsweise völlig sinnloser Projekte stehen wir natürlich nicht. Da kann man auch durchaus Geld sparen. Aber die Möglichkeit, hier für unsere Unternehmen in Thüringen die Möglichkeiten zu schaffen, sollten wir uns nicht entgehen lassen. Das gilt für die Jahre 2014 bis 2020, also die aktuelle Förderperiode und für jede weitere, die noch folgen wird. Vielen Dank. (Beifall FDP)