Michael Heym
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Worten des bekannten US-amerikanischen Historikers und 1938 aus Deutschland vertriebenen Fritz Stern kommt es zuweilen in der Geschichte zu Ausbrüchen, wo mit einem Mal die Schranken der Gewohnheit niederbrechen, Bäche sich zu einem reißenden Strom vereinigen und alles überfluten oder wo irgendeine dramatische Entwicklung einen denkwürdigen Augenblick heraufbeschwört. Wir nennen solche Zeiten Revolution. Solch ein Ereignis, das den Geist einer welthistorischen Umwälzung sinnbildlich verkörpert, haben die Deutschen in der DDR am 9. November 1989, einem einzigartigen Tag der Freude in dem ansonsten so schwer geprüften 20. Jahrhundert, im Zeitalter der Extreme, erfolgreich und friedlich eingeleitet. Binnen weniger Wochen stürzten die Wahrzeichen und Gewaltherrscher im ganzen östlichen Europa vom Sockel. An jenem 9. November 1989, einem in mehrfacher Hinsicht schicksalsträchtigen Tag der Geschichte, Kollege Bergner hat es auch schon angesprochen, fiel die Mauer und erfuhr unser kurz darauf wiedervereinigtes Vaterland eine noch nie dagewesene Freiheit. An diesem Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde im Jahr 1918 am Ende des Ersten Weltkriegs, der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, zugleich auch der deutsche Kaiser gestürzt mit dem Ausrufen der Republik und auch der Weg für die erste Demokratie auf deutschem Boden geebnet, die Weimarer Republik. Wo Licht ist, da gibt es bekanntlich auch Schatten. Diese Erkenntnis trifft in besonderem Maße für den 9. November zu, denn am gleichen Tag 1923 griff Hitler mit dem sogenannten Marsch auf die Feldhalle von München aus zum ersten Mal nach der Macht. Und am gleichen Tag 15 Jahre später, im Jahr 1938, schlugen die Nationalsozialisten mit rücksichtsloser Gewalt gegen die deutschen Juden los, brannten ihre Synagogen nieder, raubten ihnen ihre materielle und zum Teil auch physische Existenz, verschleppten viele von ihnen in Konzentrationslager. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vieldeutigkeit des 9. November verbot es daher auch, dieses Datum zum Tag des Gedenkens an einen friedlichen Sieg des Volkes im Herbst 1989 zu erheben. Eben diese Vergangenheit, die uns Ostdeutschen im gewissen Sinne Mut gemacht hatte, nach der Freiheit zu greifen, macht dies unmöglich. Und so ist es wahrlich ein eigentümlicher Zufall, dass auf dem Tag des Jubels auch die Bürde oder besser das Nichtvergessen der Vergangenheit lastete, das dem neuen, wiedervereinten Deutschland Verpflichtung und Mahnung zugleich sein muss. Meine Damen und Herren, aus meiner persönlichen Sicht und auch aus Sicht meiner Fraktion ist es aber eben auch erforderlich, dass vor allem Thüringer Schüler auch in Zukunft umfassend über beide Diktaturen auf deutschem Boden informiert werden. Kein Schüler darf in Thüringen eine Schule verlassen, ohne zu wissen, wie schrecklich Gewaltherrschaft und Freiheitsentzug sind. Bei allen Mühen und Zwängen des Alltags muss uns immer präsent sein, wie wertvoll die Freiheit ist.
(Beifall CDU, FDP)
Sie ist eben keine Selbstverständlichkeit, die vom Himmel fällt. Für uns Christdemokraten ist diese Erinnerung sowohl an die Licht- als auch an die Schattenzeiten deutscher Geschichte eine beständige staatspolitische Aufgabe und Herausforderung. Denn nur in der Auseinandersetzung mit den Diktaturen des 20. Jahrhunderts schärfen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihr Bewusstsein für die Voraussetzungen und die Zerbrechlichkeit freiheitlicher demokratischer Verhältnisse. Natürlich sollten wir uns auch darüber freuen, dass die erfolgreiche Überwindung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden durch die Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft eine einmalige Erfahrung für die deutsche Geschichte ist. Daran angemessen zu erinnern, wie es die CDU-Fraktion in diesem Hohen Haus seit ihrem Bestehen in den vergangenen 30 Jahren wiederholt und nachdrücklich mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen eingefordert hat, ist für uns eine ganz natürliche Selbstverständlichkeit.
(Beifall CDU, FDP)
