Babette Pfefferlein
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir eine Reihe von Vorschriften mit dem Ziel, das Bauen zu vereinfachen sowie es regionaler und ökologischer zu machen. Das reicht von der Ermöglichung von Typengenehmigungen über die Vereinfachung beim Bau von Fahrradgaragen bis hin zu einer erweiterten Nutzbarkeit von Holz. So wird zum Beispiel Elektromobilität immer mehr zur Normalität. Dafür braucht es dann bekanntermaßen auch eine Lademöglichkeit zu Hause. Eine einfache Steckdose erfüllt dann oft nicht mehr die Anforderungen an Leistung und Flexibilität. Deshalb passen wir das Baurecht so an, dass Ladepunkte auch innerhalb von Gebäuden generell genehmigungsfrei sind. Die generell gültigen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften sind hier vollkommen ausreichend. Besonders wichtig ist mir aber – und das wurde hier schon mehrfach angesprochen –, dass unser heimischer Rohstoff Holz noch umfangreicher und einfacher genutzt werden kann. Denn der Baubereich trägt mit einem Anteil von 30 Prozent zur Klimaerhitzung bei. Beton allein ist Ursache für 5 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid. Ein Haus erzeugt oft durch seinen Bau mehr Klimagase als während seines Betriebs. Das lässt sich am besten vermeiden, wenn wir statt auf Stahl und Beton, wo immer es möglich ist, auf einheimisches Holz setzen. Zudem ist Holz gesund, es schafft ein gesundes Raumklima, atmet und lebt. Es ist relativ leicht und kann damit einfach transportiert werden. Es ist leicht zu verarbeiten, und mit neuen Technologien lässt sich auch aus weniger wertvollem Holz, wie wir es leider aufgrund der Trockenheit zunehmend zu beklagen haben, noch gutes Bauholz gewinnen. Der Holzbau kann mit diesem Gesetzentwurf nun verstärkt ein Rückgrat der Thüringer Bauindustrie werden. Genug Holz haben wir, viele verarbeitende Unternehmensbetriebe auch. Wenn wir die Nachfrage nach Holz erhöhen, können diese Hersteller wachsen und sich neu gründen. Dennoch werden bestimmte Holzbaustoffe nach Thüringen eingeführt, weil es hier schlicht kein Unternehmen gibt, das diese herstellt. Wir haben das auch in der Anhörung mehr oder weniger oft gehört. Neben den Regelungen in der Bauordnung, die wir heute schaffen, brauchen wir deshalb auch gezieltere Wirtschaftsförderung, um solche Lücken zu schließen. So haben wir zwar einige sehr leistungsfähige Verarbeiter von Rohholz, aber bisher niemanden, der daraus Schichtholz in Thüringen herstellt. Hier fehlt also eine Verarbeitungsstufe. Solche Lücken müssen wir schließen, wenn der Holzbau bei uns rundlaufen soll.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unternehmerinnen und Unternehmer können diese Chancen nutzen, um gute und sichere Arbeitsplätze in Thüringen zu schaffen. Aktuell beträgt die Holzbauquote in Thüringen schließlich erst 20 Prozent. Da geht also noch etwas. Denn in Süddeutschland oder gar in Österreich wird oft sogar doppelt so viel mit Holz gebaut. Eines ist jedoch sicher: Auch mit der doppelten Menge an Holz im Bau können wir nur einen kleinen Beitrag von vielleicht 2 Prozent zu den notwendigen Veränderungen leisten. Die Denkfabrik Agora Energiewende hat gestern ihre neue Studie vorgelegt, wie wir auch bei Gebäuden bis 2050 klimaneutral werden können. Entscheidend ist dabei eine angemessene Dämmung, aber vor allem auch eine Wärmeerzeugung, die ohne fossile Brennstoffe auskommt. Besonders wichtig sind hierbei Solarenergie, Wärmepumpen und die Fernwärmeversorgung. Um hier genügend Geschwindigkeit an den Tag legen zu können, werden wir die Bauordnung sicher in der nächsten Legislaturperiode noch stärker anfassen müssen. Eine dann hoffentlich zwischen den Ländern endlich geeinte Musterbauordnung würde dabei sehr helfen. Regeln allein werden nicht reichen. Wir werden auch die Umstellung auf klimaneutrale Wärmeversorgungssysteme stärker und besser fördern müssen. So viel zum Ausblick, aber jetzt müssen wir erst einmal das tun, was aktuell machbar ist, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für den Gesetzentwurf. Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
