Dorothea Marx

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der Tat, Aktuelle Stunde „Islamismus in Thüringen“: Wenn man sich anschaut, was die letzten Wochen hier gerade auch in Thüringen passiert, gerade in Erfurt, dann kann man sich schon wundern. Natürlich ist der Islamismus nicht irgendetwas, was sich hier irgendwie fröhlich in den letzten Jahren hätte ungehindert ausbreiten können. Natürlich steht das schon lange im Fokus unserer Sicherheitsbehörden und – Gott sei Dank – konnten wir deswegen hier in Thüringen selbst bisher relativ wenig gewalttätige Übergriffe von Islamisten verzeichnen. Aber Herr Kollege Dittes hat schon zu Recht darauf hingewiesen: Die meisten Opfer des Islamismus sind Muslime, nämlich friedliche Muslime. Aber diese Gleichsetzung zwischen Islam und Islamismus, das haben Sie ja schon immer gern gemacht. Sie haben vorhin laut irgendwie Ihr Unwohlsein zum Ausdruck gebracht, als der Kollege Dittes auf die ideologische Verwandtschaft zwischen rechter Ideologie und Islamismus hingewiesen hat. Aber in der Tat gibt es diese Verwandtschaften und die waren auch schon Gegenstand von Forschungen. Ich zitiere hier aus der „WELT“ vom 29.06.2018, die getitelt hat: „Studie entdeckt Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und Neonazis“. Und da heißt es: „Eine Analyse rechtsextremer und islamistischer Beiträge in sozialen Netzwerken zeigt, dass Feindlichkeit gegen Muslime und Islamismus eng miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien ähnelten sich, und auch ideologisch gebe es Gemeinsamkeiten“, wurde bei der Vorstellung der Studie festgestellt. Für die Studie wurden in Zusammenarbeit mit dem Londoner Institut für Strategischen Dialog zwischen 2013 und 2017 mehr als 10.000 islamistische und rechtsextreme FacebookInhalte zur Bewertung herangezogen sowie mehr als eine Million deutschsprachige Twitter-Beiträge. „Die Themen der beiden radikalisierten Milieus“, heißt es weiter in dem Artikel, „beziehen sich laut der Studie aufeinander. Diese wechselseitigen Bezüge würden auch gebraucht, ‚um Feindbilder zu konstruieren und aufrechtzuerhalten‘. Islamismus und Rechtsextremismus treffen sich den Wissenschaftlern zufolge ideologisch im Antisemitismus, in Verschwörungsmythen und im Ziel homogener Gesellschaften. Die jeweiligen Dogmen sind demnach bei den Rechten rassistisch und bei den Islamisten religiös begründet. Extreme Rechte“, so heißt es weiter in der Studie und wird das hier zitiert in der „WELT“, „und Islamisten lehnen Freiheit, Pluralismus und Liberalismus ab.“ Ja, beide Lager ähnelten sich und bedrohen die offene Gesellschaft. Dem ist nichts hinzuzufügen, das ist sozusagen wissenschaftliche Erkenntnis schon mit diesem Stand 2018. Deswegen sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir versuchen, von dem einen Milieu mit dem anderen Milieu abzulenken. Und dieser Verdacht stellt sich leider, wenn man sich anschaut, was hier in Erfurt tatsächlich passiert. Wir haben ja in der letzten Aktuellen Stunde, die endete ja nun mit der Einberufung des Ältestenrats, weil Sie sich diffamiert gesehen haben mit einer Bezeichnung, wie Sie es empfunden haben, Ihrer gesamten Fraktion als antisemitisch. Aber Sie gehen ja in den letzten Wochen hier in Erfurt auch mit Leuten auf die Straße, die klar solche antisemitischen Inhalte vertreten. Also wenn ich Ihnen jetzt mal vorlese, was Herr Arno Niederländer, der führende Vertreter hier von den Querdenkern in Erfurt, so alles zum Besten gibt, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar und höchstverbunden, wenn Sie sich bei nächster Gelegenheit flugs öffentlich von dem distanzieren, was er uns sagt und was sich auch sehr islamistisch anhört. Wenn Sie sich das einfach mal von mir vorlesen lassen. Jetzt kommt Arno Niederländer am 08.08.2020: In einem berühmten Kultfilm lautet die Anweisung eines Polizeioffiziers: Verhaften sie die üblichen Verdächtigen. Ich wollte, wir wären schon so weit. Die üblichen Verdächtigen unserer derzeitigen Welt, diese Psychopaten, deren Namen immer wieder auftauchen, heißen Rockefeller, Rothschild, Gates, Soros, Clinton, Obama und Co. Sie sowie ihre weltweiten Handlanger, Zuträger und Speichellecker und all die Merkels, Spahns, Laschets, Söders, Ramelows könnten einfach nicht anders. Sie sind krank und müssen deshalb in Quarantäne. Sie müssen aus dem menschlichen Verkehr gezogen werden. Das ist knallharte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit voller Antisemitismus, voller Vorurteile, und das eint in der Tat diese Szene auch mit den Islamisten. Deswegen wissen Sie ja jetzt, was künftig zu tun ist, wenn Sie sich um Ihren Ruf Sorgen machen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)