Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lukasch, ein paar Bemerkungen haben mich dann doch noch mal nach vorn getrieben. Der Vergleich unseres Gesetzentwurfs zu DDR-Recht, der ist doch schon ziemlich hanebüchen und sehr weit hergeholt. (Beifall FDP) Genehmigungsfiktion ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, das sollten wir an der Stelle nicht vergessen. Lachen musste ich dann schon, als Sie gesagt haben, es gab eine Zustimmung und wer zugestimmt hat. Die Ingenieurkammer – welch Wunder – hat unserem Entwurf zugestimmt, der nämlich die Arbeit von Ingenieuren erleichtern soll. Was für ein Wunder, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, FDP) Der Verweis, dass Architekten und Ingenieure doch gute Versicherungen haben, ist schon blanker Zynismus. Ich will Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich arbeite seit 1993 in der Planung und ich bin, ehrlich gesagt, ein gutes Stück auch stolz darauf, dass ich seit 1993 als Planer nicht einen Versicherungsfall zu verantworten habe. (Beifall AfD, CDU, FDP) Und es ist auch nicht Sinn von Versicherungen, eine rechtsunsichere Arbeit zu versichern. Es ist der Sinn von Versicherungen, dort einzuspringen, wo vielleicht mal einem Kollegen auf dem Bau ein Fehler unterlaufen ist, aber nicht dafür einzustehen, wenn Rechtssituationen unsicher und unglücklich sind, wenn ich das mal so ausdrücken darf. Denn im Prinzip ist es das in der Folge. (Beifall AfD, FDP) Ich will zu den Versicherungen auch noch einen Satz sagen. Es ist nämlich so, dass trotzdem auf dem Bau und auch im Bereich der Planer die Prämien für Haftpflichtversicherungen exorbitant gestiegen sind, schlicht und einfach nicht nur wegen der Fehler, sondern weil auch bei rechtsunsicheren Verfahren immer mehr Klagen kommen. Das hat eben nichts damit zu tun, dass man versucht, die Planerinnen und Planer, egal ob Architekten oder Ingenieure, von unsinnigen Vorschriften zu entlasten, sondern es hat etwas damit zu tun, dass viel zu oft Versicherungen in Anspruch genommen werden. Deswegen ist das, glaube ich, das schlechteste Argument, was ich in meiner parlamentarischen Praxis gehört habe, meine Damen und Herren. Herr Kollege Möller, Sie haben gesagt, es ist uns nicht gelungen zu vermitteln, was wir damit ausdrücken wollten. Da empfehle ich mal zumindest in der Retrospektive einen Blick in die Protokolle, denn die Formulierungen, die ich heute gebracht habe, habe ich mehrfach auch nahezu wortgleich schon im Plenum und im Ausschuss gebracht. Insofern sollten wir uns da vielleicht tatsächlich noch einmal unterhalten, ob das nicht nur einfach ein faules Argument ist, um etwas abzulehnen, wo Sie in meinen Augen in alte Unsitten zurückverfallen, etwas abzulehnen bei jemanden, den man nicht für notwendig hält, um an anderen Ergebnissen mitzuwirken. Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Herrn Rudy. Diese ewige Leier von den Altfraktionen, lieber Herr Rudy, können Sie so lange auch nicht mehr bringen, denn ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Unsere Fraktion ist jünger als Ihre und summa summarum bin ich keinen Tag länger Mitglied des Landtags, also langsam wird es so abgedroschen und so albern, dass es einfach nur noch peinlich ist. (Beifall CDU, FDP) Was die inhaltliche Rede zu unserem Gesetzentwurf anbelangt, haben Sie selbstverständlich recht. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bedanke ich mich noch einmal für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)