Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, ich hätte natürlich auch gern die Grünen zuerst reden lassen, denn gerade bei diesem Thema ist ja das Umweltministerium eines der Ministerien, wo wir lesen konnten, dass bisher am wenigsten EUGeld abgerufen wurde. Von daher wäre die Begründung vonseiten der Grünen-Fraktion sicherlich ganz spannend, aber die wird ja vielleicht noch kommen. Zu diesem Punkt möchte ich verweisen – und deswegen haben wir es auch hier beantragt – auf einen Pressetext vom 12. Oktober, und da heißt es: „Auszahlung von EU-Geldern: Ministerium warnt vor Ärger“ mit Kommission. Und es heißt dort weiter: „Thüringen droht nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums der Verlust von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe, weil einzelne Ministerien mit der Auszahlung bereits bewilligter Summen in Verzug sind.“ Das mussten wir aus der Zeitung lesen und haben es nicht als Mitglieder im Wirtschaftsausschuss dort zur Kenntnis bekommen. Das an sich ist schon traurig genug, denn wir besprechen solche Fragen regelmäßig im Wirtschaftsausschuss und hinterfragen diese Dinge auch. Aber es wurde eben über die Zeitung kundgetan. Aber worum geht es in dieser Aktuellen Stunde und warum haben wir gleich nach diesem Titel in der Zeitung auch gesagt, wir wollen das hier zum Thema machen? Weil die europäischen Gelder, wie wir sie von der EU bekommen, ein ganz wesentlicher Anteil sind, damit wir in Thüringen auch Strukturpolitik betreiben können, damit wir in Thüringen auch unsere Regionen ausbauen können. Wir sprechen insgesamt über einen Betrag von über 1 Milliarde Euro an EFRE-Mitteln in Thüringen, die in den letzten sechs Jahren zur Verfügung standen. Diese Gelder sind natürlich an Kriterien geknüpft, und das wichtigste Kriterium dabei ist, dass man die Gelder auch abruft, und hieran scheint es deutlich zu fehlen. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau in diesem Punkt hat nämlich die Landesregierung erst 44 Prozent der tatsächlich bewilligten Gelder abgerufen – so geht es aus den Berichten hervor. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Skandal!) Ich meine, wenn man sieht, dieser Durchführungsbericht – ich habe ihn noch mal mitgebracht – ist sehr informativ, weil er nämlich genau darauf eingeht, wo es in dieser Landesregierung hakt. Das ist zum einen – und ich habe es eben schon in Richtung Grüne gesagt – der Bereich des Umweltministeriums. Erst 25 Prozent der Gelder sind dort abgerufen, wo wir doch gerade in dem Punkt Kohlendioxidreduzierung und ähnlichen Punkten wichtige Projekte im Land zu machen haben. Warum ist man nicht in der Lage, im Umweltministerium hier entsprechend auch zu handeln, Gelder zu bewilligen? Das ist uns einfach unverständlich. (Beifall CDU) Im Infrastrukturministerium ist es sogar noch weniger, wo wir doch gerade hier in der Fläche in unserem Land sicherlich genug Projekte haben, die wir hier im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger auch voranbringen könnten. Da muss man sagen, Herr Hoff, Frau Siegesmund, Sie müssen hier eindeutig mehr liefern. (Beifall CDU) Es droht uns, wie wir aus der Zeitung erfahren konnten, ein dramatischer Verlust an Geldern, und das in einer Zeit, in Corona-Zeiten, in der wir jedes Geld zusammenkratzen. Wir haben hier ein Corona-Sondervermögen in hohen Zahlen gemacht. Wir sprechen gerade über einen Haushalt, wo wir über viel Geld, auch über Kreditaufnahme reden. Und da nehmen wir Geld, was von der Europäischen Union für uns zur Verfügung gestellt wird, nicht in Anspruch. Das kann man keinem Menschen draußen erklären. Sie müssen hier handeln! (Beifall CDU) Man bekommt auch den Eindruck, dass Sie in der Minderheitenregierung einfach Ihre Häuser nicht im Griff haben, wenn im Endeffekt die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium hier so einen dramatischen Aufruf starten muss und auf der anderen Seite die anderen Häuser nicht liefern. Wie eng müssen die Zügel hier noch angelegt werden, damit endlich etwas passiert? Diese Projekte müssen zur Chefsache gemacht werden. (Beifall CDU) Einen dritten Punkt will ich sagen: Diese Förderpolitik ist auch eine Förderpolitik für den ländlichen Raum. Ich habe hier mal noch eine andere Statistik, eine Grafik mitgebracht, wo man relativ gut sieht, wo die Gelder hingeflossen sind. Die Gelder sind maßgeblich nach Erfurt und Jena geflossen. Jetzt kann man natürlich sagen, das sind auch die größten Regionen in Thüringen, aber wenn man sieht, dass über 500 Millionen Euro in diese Regionen fließen und wir auf der anderen Seite in den Kreisen Gera, Sonneberg, Suhl, Eisenach, Kyffhäuserkreis, Weimarer Land bisher jeweils unter 10 Millionen Euro Fördersumme bewilligt haben, dann ist das eine kategorische Ungleichbehandlung im Land, wo wir dringend etwas tun müssen. Denn wir brauchen im ländlichen Raum genauso die Infrastrukturprojekte, nicht nur in den großen Städten. (Beifall CDU, FDP) Hier zeigt sich leider, dass die Minderheitenkoalition immer noch auf ein paar große Zentren fokussiert ist, das Land nicht im Blick hat, unsere kleinen Dörfer, unsere Gemeinden nicht im Blick hat. Hier rufen wir Ihnen zu: Machen Sie das endlich zur Chefsache! Sorgen Sie dafür, dass die Gelder abgerufen werden, dass sie nicht verfallen! Tun Sie etwas dafür, dass die Gleichheit der Lebensbedingungen zwischen Land und Stadt hier eindeutig verbessert wird! Sie müssen handeln! Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)