Stefan Möller

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste, in den letzten Tagen kam es zu einer Reihe islamistischer Terrorakte: in Frankreich, Wien, Nordrhein-Westfalen und auch in Dresden. Das bietet den Anlass, über den Umgang mit Islamisten in Thüringen und über die Versäumnisse und die Ignoranz der etablierten Politik gegenüber diesem Problem zu sprechen. Meine Damen und Herren, uns reichen in dem Zusammenhang nicht die schnell präsentierten Scheinlösungen wie das Märchen von temporären vorbeugenden Ingewahrsamnahmen von Islamisten, das der Innenminister Maier nach den Morden in die Öffentlichkeit getragen hat, denn wir wissen natürlich, mit welchem ohrenbetäubenden Knall dieser Vorschlag an der realen Spruchpraxis der Gerichte zerschellen wird. Mal abgesehen davon wird sich ein handfester Islamist nicht durch ein paar Wochen Ingewahrsamnahme dazu bringen lassen, dass er seine Überzeugungen an den Nagel hängt. Die Vorstellung, dass man durch solche schnell dahergesagten Scheinlösungen irgendwie die Sicherheit und Ordnung in Deutschland stärkt, ist geradezu absurd. (Beifall AfD) Wer – wie aus dem Innenministerium – immer wieder sagt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer Gesellschaft sei, der sollte eigentlich jede Menge tauglicher Konzepte haben, wie er nach Attentaten wie in Dresden, Frankreich oder Wien genau solche islamistischen Attentate verhindert. Deswegen: Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und stellen die heute mal vor. Die üblichen Worthülsen, die wir da immer vernehmen – mehr Sozialarbeiter für mehr Integration –, können Sie jedenfalls stecken lassen. Denn mit welchem Argument sollen denn Sozialarbeiter Islamisten oder auch nur einen dafür anfälligen Jugendlichen von der – ich sage jetzt mal in Anführungsstrichen – offenen, toleranten, bunten und postheroischen Gesellschaft überzeugen? (Beifall AfD) Ich verrate Ihnen mal eines: Mit Frauenquoten, mit Abtreibungswahn, mit dem Glauben an 60 Geschlechter, mit der Verachtung von Männlichkeit und echten Tugenden, (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit weltfremdem Pazifismus und Hass auf alles Deutsche bietet Ihre alternative Identität null Komma null Anreize, sich zu integrieren. Jeder Fremde, der sich ernsthaft mit Ihrer Gesellschaftsvision auseinandersetzt, meine Damen und Herren – da mögen Sie noch so lachen –, dürfte sich abgestoßen fühlen. (Beifall AfD) Wer sich in Ihr Weltbild integriert – wie Sawsan Chebli beispielsweise –, der tut das aus einem einzigen rationalen Grund: weil man nämlich bei Ihnen mit gnadenlosem Opportunismus billig Karriere machen kann, selbst dann, wenn man nichts auf dem Kasten hat. (Beifall AfD) Wir erwarten daher von Ihnen endlich echte Lösungen. Denn erstens gehen wir nicht davon aus, dass die Islamisten, die sich mittlerweile in Thüringen befinden, hier auch auf längere Zeit friedlicher sein werden. Die sind nur deswegen momentan hier noch ruhiger, weil sie nicht die Mannstärke haben wie in Westdeutschland oder in Berlin. Und zweitens erinnern wir uns noch sehr gut daran, wie die Zeit war, als es in Thüringen keine islamistische Gefahr gab. Und das ist genau der Zustand, den Leute wie Sie und Sie von der Landesregierung unseren Thüringern schulden, denn Sie haben die Islamisten ins Land gelassen. (Beifall AfD) Ihre Ausrede, man könne nie für hundertprozentige Sicherheit sorgen – die hören wir heute bestimmt auch noch mal –, werden wir nicht akzeptieren. Denn komischerweise gilt dieser Spruch nicht für die naheliegendste Lösung des Islamistenproblems, nämlich die Abschiebung dahin, woher die Leute kommen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was die dort machen, ist dann egal oder was?) Dann kommt nämlich die Ausrede, das könne man – ich zitiere aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir – wegen der volatilen Sicherheitslage nicht verantworten. Aber dass diese Islamisten ein großes Gefahrenpotenzial für Einheimische darstellen, das geht schon irgendwie, Frau Rothe-Beinlich, ja? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um die Sicherheit von Menschen!) Ich sage Ihnen mal eines: Angesichts des Redebeitrags, den Ihre Kollegin König-Preuss eben gehalten hat, und angesichts der Gefahr, die von Islamisten für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ausgeht, (Beifall AfD) wäre ich an Ihrer Stelle so klein mit Hut, anderen Leuten die Forderung von Antisemitismus vorzuwerfen. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, vielleicht denken Sie mal über Ihre seltsamen Prioritäten nach. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Denken Sie mal nach!) Und denken Sie darüber nach, ob Sie das Problem, das Sie selbst geschaffen haben, nicht auch irgendwie wieder versuchen, anzugehen und aus der Welt zu schaffen. Oder verfallen Sie wieder in Ihre normalen Verhaltensmuster und greifen Sie diejenigen an, die auf die Missstände und die Fehler Ihrer Politik hinweisen. Wir werden gleich sehen, was geschieht. Danke schön. (Beifall AfD)