Keller

Damit stimme ich ab. Wer dem Vorschlag zustimmt, die Drucksache 7/2098 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sieht aus wie die Mehrheit. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Wir stimmen über die Ausschussüberweisung der Drucksache 7/2098 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer spricht sich dagegen aus? Bitte die Hände jetzt heben. Da kann ich nichts sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist auch der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zugestimmt. Wir stimmen über die Federführung ab. Wie lautet der Antrag – ich nehme mal an, Sozialausschuss? Ja. Damit stimmen wir über die Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Ich sehe: alle. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit hat der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Federführung. Damit darf ich diesen ersten Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf den TagesordnungsDie Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1897 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Könnte mal die CDU zuerst drankommen?) Die Redeliste ist mir gerade so im Moment hergelegt worden. Das konnte ich jetzt nicht noch mal orten, wie die Reihenfolge der Redner sein soll. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ich bitte darum, dass die CDU als Erste drankommt!) Gut, dann für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Bühl, Sie haben das Wort.