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Keller

11.11.2020 Sitzungen 7/28

Okay. Dann stimmen wir darüber ab. Wer einverstanden ist, dass der Antrag der FDP in Drucksache 7/2098 gemeinsam mit dem jetzt als erstem Tagesordnungspunkt aufzurufenden Punkt beraten wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer stimmt gegen den Antrag? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit werden diese beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über die geänderte Tagesordnung ab. Wer der Tagesordnung so seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Ebenfalls nicht. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 23 – neu – in den Teilen Antrag der Fraktion der CDU hier: Nummer III.1 und III.5 - Drucksache 7/1937 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/2081 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2098 Das Wort hat Frau Abgeordnete Stange zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu Tagesordnungspunkt 23 a. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Protokoll ↗