Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“ fragt sich die CDU in dieser Aktuellen Stunde. Jetzt könnte ich es mir einfach machen und Nein sagen, ganz offensichtlich haben Sie den Unterschied zwischen Bewilligungs- und Auszahlungsquote nicht verstanden, aber das wird der Arbeit, die wir hier im Landtag machen, natürlich nicht gerecht. Ich persönlich – und Herr Bühl hat es ja eben angesprochen – hätte mich sehr gefreut, wenn wir diese Fragestellung im Wirtschaftsausschuss diskutiert hätten. Da wäre das möglich gewesen, da hätten wir das ausführlich diskutieren können. Die CDU hätte die Möglichkeit gehabt, einen Selbstbefassungsantrag einzubringen, bei dem alle Informationen, die Sie jetzt später von der Landesregierung bekommen, einzuholen. Das haben Sie leider nicht gemacht, sondern beziehen sich lediglich in Ihrer Aktuellen Stunde auf eine DPA-Meldung vom 12.10., was jetzt auch schon eine ganze Weile zurückliegt. Ganz offensichtlich geht es Ihnen also mehr um Effekthascherei als um konstruktive Arbeit. Ich ganz persönlich hätte von einer konstruktiven Opposition mehr erwartet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen tun Sie so, als wäre Ladenschluss bei der Förderperiode, obwohl Fördermittel noch während der Auslaufphase bis 2023 abgerufen werden können, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das war übrigens Ihr eigenes Parteimitglied, das das öffentlich gemacht hat!) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Frau Kerst!) was insbesondere bei größeren Bauvorhaben völlig normal ist. Sie schreiben, aus dem EFRE-Fonds soll unter anderem der Strukturwandel in der Wirtschaft unterstützt werden. Aber gerade in diesem Bereich haben wir sehr hohe Bewilligungsquoten. Im EFRE-Durchführungsbericht – Herr Bühl hat ihn selbst zitiert; der ist öffentlich einsehbar – aus dem Jahr 2019 kann man zum Beispiel in der Priori ­ tätsachse 1 sehen – da geht es um die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation –, dass 71,2 Prozent, also 270 von 378 Millionen Euro bereits bewilligt sind. In der Prioritätsachse 2, der Stärkung von Wettbewerbs ­ fähigkeit von Unternehmen, sind 94,2 Prozent der Fördermittel bewilligt und gebunden. Die Quote der Mittelbindung über alle Prioritätsachsen liegt bei 74,8 Prozent. 44 Prozent sind ausgezahlt. Natürlich ist klar, dass all die bewilligten Mittel auch bis 2023 ausgezahlt werden. Aber es ist falsch zu sagen, das Land zahle eine halbe Milliarde Euro nicht aus, weil 2019 von 1,165 Milliarden Euro bereits 871 Millionen Euro bewilligt sind. Was Sie in Ihrer Aktuellen Stunde nicht machen – das hat auch Herr Bühl in seiner Rede nicht gemacht –, sind Vorschläge, wie es Ihrer Meinung nach besser werden soll. Das Einzige, was Sie sagen, ist, die Ausreichung muss Chefsache werden, sie soll zum MP. Aber bei aller Wertschätzung unseres Ministerpräsidenten und auch der Arbeit der TSK bin ich von einer Sache überzeugt: Das Letzte, was die Auszahlung von Fördermitteln beschleunigt und erst recht am Ende einer Förderperiode, ist die Umstrukturierung einer öffentlichen Verwaltung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)