Wolfgang Tiefensee

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Herr Montag hat ganz zu Beginn der CDU-Fraktion dafür gedankt, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Normalerweise mache ich das auch, aber in diesem Fall will ich Herrn Montag widersprechen: Ich danke der CDU nicht, dass sie diese Aktuelle Stunde aufgesetzt hat. Und zwar aus mindestens zwei Gründen: Der eine Grund ist, dass mit diesem Antrag, mit der Wortwahl, mit der Überschrift ein Thema skandalisiert wird, das äußerst wichtig ist. Und wir brauchen keine Skandalisierung in Bezug auf den Vorgang, den wir heute diskutieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Zweite, das ist bereits angesprochen worden: Das ist nicht der richtige Ort, um zu einem Fazit zu kommen und das in der Öffentlichkeit auszubreiten, ohne sich intensiv über die Zahlen gebeugt zu haben, zum Beispiel im Ausschuss. Sie stützen sich auf einen Zeitungsartikel und auf das Internet und ziehen Ihre Schlussfolgerung, ohne dass wir das gründlich vorher diskutieren konnten. Das ist, meine Damen und Herren, nicht der richtige Weg, weil er den Blick auf die Tatsachen verstellt. Und die möchte ich Ihnen jetzt ganz gern erläutern. Zunächst einmal geht es darum, dass wir in der Öffentlichkeit die Mechanismen der europäischen Fonds in Relation zum Auftrag der Europäischen Union stellen. Die Europäische Union hat sich die Aufgabe gestellt, Disparitäten zwischen Regionen, zwischen den EU-Mitgliedstaaten auszugleichen. Da wende ich mich gleich auch an Frau Kniese: Wenn Sie sich hierherstellen und alles in Bausch und Bogen verurteilen, dann darf ich Sie an die Gründungsgeschichte der AfD erinnern. Es gäbe diesen Ausgleich nicht, wenn wir nicht eine starke Europäische Union hätten. Und Ihre Partei steht dafür, nicht nur europäisch auf dem falschen Gleis zu sein, sondern EU-skeptisch zu sein. Damit leugnen Sie, dass die Entwicklung Thüringens und insbesondere auch der ostdeutschen Länder – und nicht nur der – darauf gründet, dass es diese Solidarität innerhalb der Europäischen Union gibt, die Sie angreifen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden also zunächst einmal und zuallererst, wenn wir mit den Menschen über Europa und über europäische Fonds reden, darüber, dass sie dazu dienen, diese Disparitäten auszugleichen, dass sie notwendig sind. Die gute Nachricht ist, dass wir bei der letzten Förderperiode 100 Prozent der Fördergelder abgerufen und ausgezahlt haben. Wir haben für diese laufende Periode, die jetzt endet – das wissen Sie – von der Europäischen Union 1,165 Milliarden Euro zugewiesen bekommen. Das wird aufgestockt durch die nationalen Mittel über die drei Ebenen – Kommunen, Länder und Bund –, sodass wir in dieser Periode auf 1,456 Milliarden Euro kommen. Die teilen sich auf Prioritätsachsen auf, fünf an der Zahl und eine sechste, die sich mit den technischen Umsetzungen und der Kommunikation beschäftigt. Diese Prioritätsachsen sind ganz unterschiedlich. Sie sind unterschiedlich in ihrer Thematik und natürlich auch im Mittelabfluss. Es ist ein Unterschied, ob ich einem kleinen mittelständischen Unternehmen eine Messeförderung angedeihen lasse – die fließt sofort – oder ob ich riesige Bauvorhaben in Gang setze. Wir haben bereits einige Zahlen gehört, wie es momentan steht mit der Umsetzung von EFRE. Und nur by the way, lieber Herr Bühl: Der ländliche Raum wird insbesondere durch ELER gefördert, aber das könnten wir im Ausschuss auch noch mal gründlicher diskutieren. Wir müssen unterscheiden zwischen der Bewilligung und der Auszahlung. Das ist im Übrigen auch in einem Landeshaushalt so. Die Bewilligung ist gut vorangeschritten. Wir sind insgesamt bei einer Bewilligungsquote von ungefähr 90 Prozent. Da gibt es Prioritätsachsen, wie zum Beispiel die Prioritätsachse 2 oder 1, die ganz besonders gut dastehen, die 1 – wenn ich es richtig im Kopf habe – mit über 90 Prozent. Es gibt keine einzige Prioritätsachse, die unter 75 Prozent Bewilligungen hat. Auf der anderen Seite ist die Frage: Wie sieht es aus mit dem Ausgeben des Geldes? Da stehen wir noch nicht so gut da, da ist die Quote deutlich niedriger. Aber das hat unterschiedliche Ursachen; einige davon betreffen alle Bundesländer. Zunächst einmal hat die Europäische Union die Verordnungen, die zur Umsetzung unserer Prioritätsachsen und damit zum Bewilligen und Auszahlen des Geldes nötig sind, extrem spät auf den Weg gebracht. Teilweise sind diese Verordnungen, die es im Jahr 2013 hätte geben müssen, erst Ende 2014/Anfang 2015 gekommen. Und wenn Sie ganz besonders die Prioritätsachse 3 ansprechen, wo es um Städtebau geht und wo solche Fragen wie CO -Minimie2 rung in der Wirtschaft oder der Städtebau angesprochen sind, dann kommt hinzu, dass in diesen Prioritätsachsen noch mal Veränderungen stattgefunden haben, insbesondere wenn es um Straßenbahnen geht oder dergleichen mehr. Das heißt, hier mussten die Richtlinien angepasst werden. Das ist ein weiterer Grund für die zögerliche Auszahlung des Geldes. Ich habe dem Kabinett einen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht hat den einzigen Sinn: zunächst einmal die einzelnen Ressorts davon zu überzeugen, wie der Mittelabfluss ist. Das tun wir übrigens nicht nur im Kabinett, sondern es gibt eine ständige Arbeitsgruppe, die sich quer über alle Häuser damit beschäftigt. Wir brauchen also, lieber Herr Bühl, liebe CDU, nicht eine weitere Instanz und schon gar keine Chefsache, die diese Dinge vorantreibt. Wir wissen ziemlich genau, worum es geht. Hinzu kommt die Frage „n + 3“, die mehrfach angesprochen worden ist. Wir reden also nicht nur von einer siebenjährigen Periode, sondern, wenn es um die Auszahlung geht, über weitere drei Jahre. Wenn Sie sehen wollen, wo Thüringen steht, dann gibt es einen sehr schönen Maßstab, weil nämlich die Europäische Union jedes Jahr schaut, wie sich die Auszahlung der Gelder in Relation zur Gesamtsumme, und verteilt auf die einzelnen Jahre, darstellt. Und wenn Sie dort säumig sind, wenn Sie dort unter ein bestimmtes Niveau fallen, dann bekommen Sie einen blauen Brief. Ich habe leider vorher nicht nachgeschaut, wie viele CDU-regierte Länder blaue Briefe gekriegt haben – Thüringen hat keinen einzigen blauen Brief bekommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das stimmt mich optimistisch, dass wir Schritt für Schritt die Gelder auch tatsächlich auszahlen. Es ist angesprochen worden: Wir haben zum Teil schwierige Bauvorhaben, die wir umsetzen müssen. Wir haben reagiert, indem wir zwischen den Prioritätsachsen Gelder anders verteilt haben, um einen besseren Mittelabfluss zu gewährleisten. Alles das sind Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, die wir weiter im Blick behalten werden, denn es darf uns nicht passieren, dass Gelder an die Europäische Union zurückgegeben werden müssen. Es gibt ein Risiko – ja –, aber, liebe CDU, auf keinen Fall in einer dreistelligen Millionenhöhe. Das ist Skandalisierung dieses Themas und ich bitte Sie, davon abzusehen – und da schließt sich der Bogen –, weil wir nämlich ein sachliches Informieren der Bevölkerung bevorzugen sollten und keinen Alarmismus. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)