Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Monaten, genau am 14. Januar, stand Thüringen abermals im Fokus der überregionalen Ermittlungsbehörden. Ein bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin geführtes Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat führte die Ermittler in insgesamt vier Bundesländer, unter anderem auch nach Arnstadt. Dem dort Tatverdächtigen mit tschetschenischer Abstammung wird vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet zu haben, umfangreiches Beweismaterial wird sichergestellt. In Wien vor einer Woche hat ein IS-Anhänger vier Personen hingerichtet und insgesamt 23 weitere Menschen verletzt. Heute wissen wir, dass einer der Verletzten aus Thüringen stammt. Beide Fälle – das wird auf den ersten Blick nicht deutlich – zeigen eindrücklich auf, wie vernetzt die Mitglieder der islamistischen Szene inzwischen sind. Wenige Tage nach dem Anschlag in Wien – das haben Sie verfolgen können – wurden auch fünf Personen in Deutschland von den Ermittlungsbehörden aufgesucht. Sie stehen im Verdacht, Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks zu sein. Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Innenminister Georg Maier, hat das wie folgt zusammengefasst: „Ich befürchte, dass wir mit weiteren Anschlägen rechnen müssen, und ich bin besorgt, dass dies erst der Anfang einer neuen Welle sein könnte.“ Damit zur Situation in Thüringen: 191 Islamisten, davon 135 Salafisten und bei diesen 12 Prozent mit Gewaltbezug. Wir haben zehn Fälle und Ermittlungsverfahren des islamistischen Terrorismus im letzten Jahr. Wir wissen auch, dass in Thüringer Gefängnissen eine einstellige Zahl von Islamisten sitzt und auch ein islamistischer Gefährder. Über den Begriff hat der Kollege Dittes eben schon etwas gesagt. Das ist die Situation in Thüringer Gefängnissen. Ich komme später noch mal dazu. Meine Fraktion hat in der Vergangenheit verschiedene Initiativen aufgegriffen, auch hier im Hohen Haus. Ich will nur eine anführen: „Geänderte Sicherheitslage im Freistaat endlich ernst nehmen“ aus dem Jahre 2017. Die Forderungen, die wir damals aufgestellt haben, könnten aktueller nicht sein – es ist jetzt schon drei Jahre her – und bleiben selbstverständlich fortbestehen. Herr Kollege Möller, es sind eben keine Scheinlösungen, die wir hier thematisieren, sondern das sind ganz konkrete Vorschläge, wie wir dem Islamismus beikommen können. Ich will noch mal die Forderungen von 2017 zusammenfassen: Erstens, wir wollen den Thüringer Verfassungsschutz personell und materiell entsprechend stärken. Wir wollen als zweiten Punkt den Informationsaustausch der Thüringer Sicherheitsbehörden untereinander sowie mit den Ländern, des Bundes und der EU insbesondere im Hinblick auf sogenannte Gefährder intensivieren. Drittens, die Befugnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden wollen wir erweitern durch die Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Wir wollen die Online-Durchsuchung – das sind alles keine neuen Forderungen –, wir wollen die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen – heute auf Tagesordnungspunkt 15, wird wahrscheinlich wieder nicht drankommen – und wir wollen die Anwendung elektronischer Aufenthaltsüberwachung für Gefährder überprüfen. Das Ergebnis in Bezug auf den damaligen Antrag ist ernüchternd. Bei namentlicher Abstimmung erhielten wir 29 Jastimmen, der Rest lehnte ab. Aber keine Frage, der islamistische Terrorismus ist eine der größten Herausforderungen, aber – wir haben es hier auch schon thematisiert – alle Phänomenbereiche haben in Thüringen einen Anstieg zu verzeichnen. Die Behörden sind am Limit angekommen. Deswegen will ich die Gelegenheit gerne nutzen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsbehörden, namentlich auch des Verfassungsschutzes, für ihre verantwortungsvolle Aufgabe und für ihren schweren Dienst unter besonderen Rahmenbedingungen ganz herzlich zu bedanken. (Beifall CDU, FDP) Herr Minister, ich appelliere jetzt noch mal persönlich an Sie als Vorsitzender der Innenministerkonferenz – im Dezember geht es ja weiter in Weimar –: Was wir brauchen, ist erstens eine europäische Übernahmestrategie für Gefährder, zweitens der Ausbau des europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung und drittens endlich eine europäische Antiterrordatei. Fakt ist, dass der Islamismus und Terrorismus grenzenlos ist, und er muss auch grenzenlos bekämpft werden. Zurück zu den Thüringer Maßnahmen: Wir fordern erstens die konsequente Umsetzung des von der Parlamentarischen Kontrollkommission eingeforderten Rückkehrerkonzepts zu möglichen Rückkehrern aus IS-Gebieten – auch das ist ganz konkret in Thüringen. Zweitens wollen wir, dass die Deradikalisierung in Thüringer Justizvollzugsanstalten weiter forciert wird. Drittens brauchen wir natürlich ausreichend V-Leute in extremistischen Netzwerken. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Drei Punkte sind deswegen ganz entscheidend bei dieser wirklich schwierigen Debatte: Der Staat darf sich aus seiner Verantwortung nicht zurückziehen, Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und der Staat muss sein Sicherheitsversprechen auch einlösen. Dabei sind wir und waren es auch immer als Union ein verlässlicher Partner. Vielen Dank. (Beifall CDU)