Keller
Vielen Dank. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung? Die Drucksache 7/1937 in der Neufassung wird entsprechend auch verteilt werden. Die Drucksache 7/2081, betreffend Nummern III.1 und III.5 des Antrags wird fristwahrend entsprechend auch verteilt, die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wünscht jemand das Wort zur Begründung? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich über den Antrag auf Aufnahme des Antrags der Fraktion der CDU, beantragt durch Abgeordneten Blechschmidt, abstimmen. Wer sich diesem Antrag anschließt, dass er in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen. Wir stimmen ab, ob dieser Tagesordnungspunkt als Punkt 1 in die Tagesordnung aufgenommen wird. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU. Wer stimmt gegen den Vorschlag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Dann ist das entsprechend so beschlossen. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Montag, bitte schön.
