Tosca Kniese

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Der 9. November ist in der Tat ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Die historischen Ereignisse, für die dieser Tag steht, zeigen wie in einem Brennglas die Ambivalenz unserer deutschen Geschichte. Sie zeigen insbesondere, dass Freiheit und Recht, dass die Grundrechte und dass das Gelingen des öffentlichen Zusammenlebens immer wieder neu gewonnen und verteidigt werden müssen, und das gilt gerade für historische Umbruchphasen. So erfolgte die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 in einer Phase des Zusammenbruchs und der Freiheitsrevolution. Genauso verhielt es sich mit dem 9. November 1989. Die friedliche Revolution, die das Schicksal der DDR besiegelte, vollzog sich in der Phase des Zusammenbruchs der sozialistischen Herrschaftssysteme und des Aufstehens der Bürger für ihre Freiheit. 57 Jahre hatten die Menschen in der DDR unter totalitären Regimen gelebt, erst einem braunen, dann einem roten. 57 Jahre. Was totalitäre Herrschaft bedeutet, markiert auch ein anderer 9. November, nämlich jener des Jahres 1938. Dieses Datum steht für Ausgrenzung, für Entrechtung, für Verfolgung von Bürgern und es gemahnt uns daran, die Errungenschaften des freiheitlichen Rechtsstaats niemals preiszugeben. (Beifall AfD) Aus den beschämenden Ereignissen des 9. November 1938 lernen wir, dass keine Ideologie, kein politisches Ziel, keine Utopie und nicht die wohlmeinendste Gesinnung es rechtfertigen kann, die rechtsstaatliche demokratische Ordnung …