Dorothea Marx

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der 9. November ist in der Tat ein schwieriger Tag, und es ist auch eine schwierige Aufgabe, in einer so kurzen Zeit jetzt hier diesen ganzen Bogen der Geschichte zu spannen. Einige von uns haben sich erst vor Kurzem vor dem Landtag eingefunden und des Schöpfers der ersten Thüringer Verfassung gedacht – Herrn Rosenthal, ein Rechtsgelehrter, aber auch ein großer Demokrat, ein Menschenförderer, ein Humanist, der weite Teile der Thüringer Verfassung von 1920 verfasst hat. Aber schon sehr bald nach seinem Tod wurde von den Nazis versucht, ihn aus der Geschichte der Stadt Jena und auch aus der Geschichte Thüringens zu tilgen. Das gelang verdächtig schnell und erschüttert einen bis heute, wie schnell sich das Blatt dann doch auch wieder wenden kann. Und Wende, das ist ja auch ein Begriff, der heute schon wieder in einer Art und Weise gebraucht wird, die einen auch sehr nachdenklich machen muss, wenn ich gleich zur Erschütterung komme. Natürlich, der 9. November 1989, der glücklichste Tag der Deutschen, jeder von uns hat seine persönlichen Erinnerungen, wie Herr Bergner sie auch ganz persönlich geschildert hat. Und dennoch haben sich viele in den letzten Jahren wieder Fragen gestellt und haben es denen leicht gemacht und machen es denen leicht, die meinen, es wäre jetzt ja schon wieder Zeit, Axt an die Demokratie zu legen. Primo Levi ist an diesen Tagen angesichts des Novembergedenkens an die Pogromnacht zitiert worden: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ Dieser wichtige Satz muss sich in der Tat bei uns allen festsetzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, FDP) Wir haben es in vielen Teilen der Welt immer wieder mit neu hervortretenden Diktaturen, mit Autokratien zu tun, die uns darüber erschrecken lassen, warum die Demokratie dann doch wieder anscheinend den Kürzeren zieht. Betrachtet man allerdings die Geschichte, dann weiß man, dass diese Diktaturen nie für die Ewigkeit anhalten. Das hat viele Gründe. Wenn man die Destabilisierung des Systems vorantreiben möchte, dann bildet man eine elitäre Gruppe, man meint, man sei besser als die anderen, man meint, man könne die Demokratie mit Füßen treten, aber wenn dann diejenigen an die Macht gekommen sind, dann ist es oft so, dass sie auch den Verfall selbst beschleunigen. Denn den Verfall der öffentlichen Moral, den sie herbeigeführt und herbeigeredet haben, erreichen sie dann oft selbst. Die internen Auseinandersetzungen nehmen zu, die Autokraten dulden keinen Widerspruch, auch nicht mehr aus den eigenen Reihen, und dann kommt die Zeit, wo die Demokratie dann doch wieder alles ans Licht bringt und ein neuer Morgen, wenn man so sagen will, anbricht. Das hat 1937 ein von den Nazis verfolgter Mensch mal in ein Gedicht gefasst. Dieser Mensch ist infolge der Reichspogromnacht in die sogenannte Schutzhaft in das KZ Dachau gekommen. Er hat folgende Verse gedichtet: Ach, seid ihr vermessen, weil ihr nicht begreift, dass ja unterdessen alles, alles reift. Hass ist ausgesät, Zwietracht ausgestreut, doch der Schnitter mäht morgen so wie heut‘. Einmal ist das Ferne, Ungeglaubte nah, Firnenglanz der Sterne, einmal ist er da. Liebe musste sterben manchen Kreuzestod. Hass wird auch verderben, das hat keine Not. Not hat nur das eine, dass ihr es begreift, dass das winzig kleine Samenkörnlein reift. Viele von uns haben auf dem Jüdischen Friedhof vorgestern gemeinsam mit uns gestanden und haben sich der Pogromnacht erinnert und dann auch wieder hören und sehen müssen, wie unbelehrbar in diesen Tagen doch manche sind und wie das Samenkorn des Hasses wieder ausgesät wird, das zum Terror führte. Das war 1938 so, und das könnte auch wieder so werden, wenn wir nicht gemeinsam unsere Demokratie hier miteinander verteidigen. Mit Sprüchen wie „Wer gegen mich ist, ist kein Demokrat“, oder wir seien schon wieder so weit in der DDR, wird Hand an die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt, an das respektvolle Miteinander, an den demokratischen Diskurs. Es ist unsere Aufgabe hier in diesem Hohen Haus, wie man immer so schön sagt, dass wir reden. Wir müssen reden, wir dürfen reden, damit wir den Diskurs nicht verlernen und hier gemeinsam die Würde der Demokratie bewahren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass es dabei bleibt und wir nicht wieder Rückschritte erleiden wie oft in der Welt geschehen und leider auch bei uns. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)