Tosca Kniese

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE genannt, soll Regionen mit Strukturproblemen unterstützen und stärken. So heißt es auf der EFRE-Homepage von Thüringen: „Der EFRE adressiert die Bedürfnisse der Regionen. Diese nutzen mit den Operationellen Programmen dieses Angebot, um regionsspezifische strukturelle Schwächen zu überwinden.“ Der EFRE berücksichtigt demnach im besonderen Maße regionale und damit auch oft nationale Besonderheiten. Mit seinen Maßnahmen wird versucht, die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten auszugleichen. Thüringen gehört noch zur sogenannten Übergangsregion, weil wir im Vergleich zu manch anderem Bundesland immer noch wirtschaftliche Defizite haben. Nun kann man sich fragen, ob die Landesregierung überhaupt an einer wirtschaftlichen Stärkung Thüringens interessiert ist. Sowohl das Infrastrukturministerium als auch das Wirtschaftsministerium, ja selbst das Umweltministerium schreiben zwar fleißig Bescheide, behalten jedoch die Gelder vor. Besonders brisant ist in dieser Sache, dass ausgerechnet im Bereich der CO -Reduzierung Gelder 2 zurückgehalten werden. So sind bei der Kohlendioxidreduzierung in der Wirtschaft nur 25 Prozent der verfügbaren rund 196 Millionen Euro in diesem Bereich bislang geflossen. Ich erinnere hier an die Rede von Frau Siegesmund vom 31.01.2020: „Die Einforderung der Senkung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel ist eine Überlebensfrage.“ Wenn Ihre Lösung neben Panikmache das Ausgeben von Bescheiden sein soll, Sie aber keine Gelder zur Umsetzung fließen lassen, dann frage ich mich, ob Ihre Überlebensfrage überhaupt sinnvoll beantwortet werden kann. (Beifall AfD) Das sehen wir im Übrigen auch an der ausbeuterischen Haltung dieser linksideologischen Landesregierung. Ganze Branchen werden unter Strafandrohung und sozialem Druck angetrieben, die CO -Re2 duzierung schnellstmöglich umzusetzen. Die Folge ist, dass vielfach Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Wenn die Unternehmen der freien Wirtschaft so arbeiten würden wie unsere derzeitige Landesregierung in Thüringen, dann wäre Thüringen bereits bankrott und im Armenhaus, denn arm aber sexy funktioniert eben nicht. (Beifall AfD) Wie wenig die Landesregierung geneigt ist, Politik für die Bürger dieses Landes zu betreiben, zeigt auch die jüngste Entwicklung im Thüringer Bildungsministerium. 5,5 Millionen Euro sollen für die Erziehungshilfe aus dem Corona-Hilfspaket entnommen werden. Mutter-Kind-Einrichtungen hingegen sollen keinen Cent bekommen. Doch gerade diese Einrichtungen helfen Alleinerziehenden, sich eine Grundlage für ein selbstständiges Zusammenleben mit ihrem Kind bzw. ihren Kindern zu erarbeiten. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind auch nicht auf der Höhe der Zeit!) Die Landesregierung, ich zitiere Helmut Holter aus der „Thüringer Allgemeinen“ vom 22.10., sagte hierzu: „Landesmittel, die nicht entsprechend […] verausgabt werden können, werden dem Landeshaushalt zugeführt und dienen der Minimierung der Kreditaufnahme des Landes.“ Und dieser Haushaltsplan der Landesregierung für das Jahr 2020 hat es in sich: signifikante Erhöhung der Etats für Auslandsreisen, medizinische Betreuung für Landesbedienstete, Personal oder auch kostspielige Sanierungsvorhaben für Repräsentationsobjekte in Berlin. Noch ein letztes Zitat, diesmal aus dem Wahlprogramm 2019 der Linken: „Armut verhindert nicht nur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und verbaut Zukunftschancen. Armut nimmt den Menschen auch ihre Würde. Das ist eine Schande in einem reichen Land wie Deutschland.“ (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ihre Re- de ist geistig arm!) Eine Schande ist es, dass Sie nicht in der Lage sind, EU-Gelder an der richtigen Stelle auszuweisen. Eine Schande ist es, dass Sie nicht in der Lage sind, die Bürger dieses Landes im Blick zu haben. Eine Schande ist es, dass Sie nur an Ihrem Vorteil interessiert sind. Eine Schande ist es, dass Sie, die SED-Nachfolgepartei, dank der CDU und dank des Einknickens der FDP an der Macht sind. (Beifall AfD) Mit Zusammenarbeit in einer Diktatur kennt die Blockpartei CDU sich bekanntlich bestens aus. Ob und welche Lehren sie daraus gezogen hat, werden wir alle vielleicht noch im Verlauf dieser Corona-Krise erleben. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Rot-Rot-Grün und Frau Merkel abgewählt werden müssen. Danke. (Beifall AfD)