Christina Tasch
c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es gibt nur wenige Politikfelder, bei denen wir uns so einig sind wie bei der Frage, ob und dass wir das Bauen mit Holz voranbringen müssen. Wir hatten vor wenigen Wochen eine mündliche Anhörung, bei der ich eine Aufmerksamkeit aller Abgeordneten feststellen konnte, wie ich sie selten erlebt habe. Es ist überdeutlich geworden, dass wir alle an einem Strang ziehen können, wenn wir den Holzbau forcieren wollen, und dass es dafür hochkompetente Partner gibt. Umso mehr würde ich mir wünschen, wenn wir den Sachverstand der Fachhochschule Erfurt oder aus der Sägeindustrie bündeln könnten und hier in Thüringen ein Kompetenzzentrum Holz auf die Beine stellen.
(Beifall CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft, Praxis und Politik sollten gemeinsam daran arbeiten, Thüringen zu einem zentralen Stützpunkt der Bioökonomie mit Holz zu entwickeln. Die enormen Potenziale zur langfristigen CO -Bindung, die der 2 Holzbau mit sich bringt, sollten und müssen wir maximal nutzen. Die Unterstützung des Landesbeirats Holz liegt vor, wir haben dies ausdrücklich in der mündlichen Anhörung gehört. Zahlreiche Ideen wurden an uns herangetragen. Gleichwohl sind wir im Ausschuss übereingekommen, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute beschließen wollen, nur einen ersten Schritt machen können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein wesentlicher Schritt gemacht, um den Baustoff Holz besser in die Bauwirtschaft einzuführen und damit auch unserem Land, das vom Holz lebt, einen Dienst zu erweisen. Wir hatten mit unserem Plenarantrag von Januar 2020 den Anstoß dazu gegeben. Das gesamte Parlament ist diesem Antrag gefolgt, und heute steht die abschließende Beratung an. Alle Anzuhörenden haben ihn als einen ersten und richtigen Schritt für mehr Holzbau bezeichnet. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Gesetzentwurf heute mit großer Mehrheit beschließen können. Damit dürfen und wollen wir uns allerdings auch nicht zufriedengeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Bauministerkonferenz hat kürzlich die Wichtigkeit nachhaltiger ökologischer Baustoffe als einen vergleichsweise einfachen Beitrag, um Ressourcen und das Klima zu schützen, bekräftigt. Sie hat angekündigt, dass sie von verschiedenen laufenden Forschungsvorhaben Kenntnisse erwartet, die eine noch umfangreichere Verwendung von Holz ermöglichen. Die Bauministerkonferenz geht davon aus, dass weitere Erleichterungen für den Holzbau möglich und in naher Zukunft zu erwarten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre wünschenswert gewesen, wenn wir in diesem Gesetz das alles schon mit hätten beraten können. Aber auf der anderen Seite ist es sinnvoll, dass wir heute nur einen Teil der vielen Wünsche, die wir bezüglich der Bauordnung noch haben, verabschieden, weil es die Forderung von Verbänden, von Planern, Bauherren und Bauwirtschaft ist, auch mit den Ländern in Deutschland die Musterbauordnung abzustimmen und einheitlich umzusetzen. Dadurch wird ein länderübergreifendes Tätigwerden vereinfacht und ein Beitrag zur Kostensenkung geleistet. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, ist es insbesondere im Interesse des nachhaltigen Bauens wichtig, dass unter den Ländern abgestimmte Erleichterungen unverzüglich rechtlich umgesetzt werden und Einzug in die Baupraxis halten können. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt die nächsten Schritte einleitet, und wir versuchen, mehr Holz auf die Baustellen zu bringen.
(Beifall CDU)
Insofern denke ich, die Verabschiedung des heutigen Gesetzes ist ein guter Tag für die Bauwirtschaft, für die Forstwirtschaft und für mehr Nachhaltigkeit beim Bauen und für mehr Klimaschutz. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Holzbau bietet Antworten auf bezahlbares und klimafreundliches Wohnen. Er bietet Antworten auf nachhaltige Waldbewirtschaftung und auf Wertschöpfung im ländlichen Raum. Deshalb ist uns als CDU-Fraktion dieses Thema so wichtig.
(Beifall CDU)
Durch den verstärkten Einsatz von Holz im Bauwesen können nicht nur mehr als 2 Millionen Tonnen CO langfristig im Holz gespeichert, sondern auch 2 energieintensive Materialien wie Stahl und Beton ersetzt werden und damit etwa 30 Millionen Tonnen CO -Emissionen langfristig gesenkt werden. Bezo2 gen auf die derzeitige Bautätigkeit im Inland wäre damit ein Drittel der jährlichen Holzernte ausreichend, um den Holzbedarf für das gesamte Neubauvolumen in Deutschland zu decken. Außerdem ist die Forst- und Holzwirtschaft wie kein anderer Wirtschaftszweig in der Lage, zur ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung der ländlichen, aber auch der urbanen Räume beizutragen. Die Verarbeitung des heimischen Holzes aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stärkt regionale Wirtschaftsketten, sichert Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum, befördert eine dezentrale Energieerzeugung und leistet somit einen ganz wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
(Beifall CDU)
Liebe Kollegen, wir haben einen Entschließungsantrag formuliert, in dem wir unsere Erwartungen an eine zukünftige Novelle der Bauordnung formuliert haben. Wir wünschen uns von der Landesregierung, dass sie die Musterbauordnung auf Bundesebene aktiv mit begleitet, um Holzbau weiter voranzutreiben und uns zeitnah weitere Änderungsanträge zur Bauordnung vorzulegen. Wir fordern von der Landesregierung, den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe konsequent und zügig voranzubringen. Unser Ziel sollte es sein, in Thüringen eine der modernsten Landesbauordnungen Deutschlands zu haben.
(Beifall CDU)
Das erreichen wir, indem wir den nachhaltigen, klimawirksamen Baustoff Holz besser in den Markt, in die Bauwirtschaft einführen, und das erreichen wir, wenn wir bei diesem Thema weiter dranbleiben und uns bemühen, im Holzbau zu einem führenden Land in Deutschland aufzusteigen. Deshalb gibt sich die Fraktion der CDU mit dem Erreichten nicht zufrieden, sondern möchte weiter – und das haben wir auch im Entschließungsantrag dargestellt – darauf hinarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Weg dahin wollen wir heute noch den Weg für den Gesetzentwurf freimachen, mit dem wir Typenbauten ermöglichen, mit dem wir Bürokratie einschränken, Bauen erleichtern, schneller und günstiger machen wollen. Auch dieser Entwurf steht heute zum zweiten Mal hier zur Beratung. Wir hoffen auch da auf eine große Zustimmung. Ich denke, es ist ein erster Erfolg, um hier Typenbauten zu erleichtern. Für die CDU-Fraktion sind drei Dinge wichtig: mehr bauen, weniger Bürokratie, weniger Vorschriften und Reglementierungen. Das erreichen wir mit einem Baustein, der das serielle Bauen in der Zukunft besser ermöglicht. Unser Ziel ist es, dass überall in Thüringen ausreichend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Ich freue mich deshalb, dass es heute gelingt, die Thüringer Bauordnung um das Instrument der Typengenehmigung entsprechend der Musterbauordnung zu ergänzen. Durch eine Entbürokratisierung der Baugenehmigungsverfahren können schneller Genehmigungen erteilt und damit schneller Baurecht geschaffen werden. Die kostensparenden Vorteile des seriellen Bauens können so effizient nutzbar gemacht werden, die zusätzlichen Wohnungen, die dadurch entstehen, haben auch eine mietpreisbremsende Wirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, die Typenbaugenehmigung ist nur ein Teilaspekt bei der Bauordnung, aber auch mit kleinen Schritten kommt man ans Ziel. An allem, was Bauen beschleunigt und Kosten reduziert, sollten wir arbeiten. Ich denke, mit beiden Gesetzentwürfen sind wir ein großes Stück vorangekommen und bedanke mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit auch im Infrastrukturausschuss. Danke schön.
(Beifall CDU)
