Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möller, wie man sich von einem Antrag zu islamistischem Terror dann an Frauenquoten abarbeiten kann, auf die Idee können wahrscheinlich wirklich nur Sie kommen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Wenn Sie sagen, Sie wollen zu der Zeit zurück, wo es noch keine Islamisten in Thüringen gab, das schaffen Sie noch nicht mal vor dem Fall der Mauer. Auch da gab es schon welche, wie ich aus eigenen Anschauungen damals an der Uni weiß, wo mir Leute vertrauensselig an der Bar gesagt hatten, wie eigentlich ihr islamischer Name ist. Die kamen aus dem Kaukasus. Das ist eine Diskussion – ich möchte in solche Zeiten auf jeden Fall nicht zurück. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt schon mehrfach die Verbrechen der vergangenen Wochen genannt bekommen, die im islamistischen Sektor stattgefunden haben. Die haben natürlich dazu geführt, dass die Aufmerksamkeit wieder stärker auf dieses Thema gelenkt worden ist. Es ist keine Frage, die Bedrohungslage ist ernst zu nehmen und der Rechtsstaat muss hier endlich auch wieder in die Offensive gehen und muss den Worten Taten folgen lassen. Dabei sollten wir aber alle bedenken, dass die Islamisten bei Weitem nicht die einzigen Extremisten sind, die unsere staatliche Ordnung, unsere Gesellschaftsform, die Art, wie wir in Demokratie und Freiheit zusammenleben und zusammenleben wollen, bedrohen. Die Verbrechen und Schandtaten von Rechtsextremisten oder auch die Agitation von Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern dürfen wir ebenso wenig ausblenden wie Straftaten auf der linken Seite des Spektrums. Das ist, denke ich, ein ganz klarer Fakt. Es ist Zeit, dass wir uns alle gemeinsam die Frage stellen, ob wir genug getan haben, um der weiteren Ausprägung von Extremismus – welcher Art auch immer – Einhalt zu gebieten. Wie war das bislang? Die auf Anschläge extremistischer Gruppierungen folgende, mit Ratlosigkeit gepaarte Betroffenheit wich dann irgendwann wieder einer allgemeinen Gleichgültigkeit und einem allgemeinen Vergessen. Wir müssen uns die Frage stellen, meine Damen und Herren, was wir entgegenzusetzen haben. Wieso schaffen wir es nicht, den Menschen, die noch allesamt auch Nutznießer unserer demokratischen Grund- und Werteordnung sind, die Vorzüge dieser freien Gesellschaft begreiflich zu machen? Wieso greifen Menschen, die an dem aus dieser demokratischen Grundordnung und soliden Wirtschaft erwachsenden Reichtum profitieren, zu radikalen Mitteln, um eben diese Grundlagen zu zerstören? Wie können wir vor allem unsere jungen Menschen schützen, die zumeist aus Unerfahrenheit in die Fänge von Demagogen jeglicher Art, meine Damen und Herren, geraten? Wir brauchen endlich eine umfassende und wirksame Prävention in allen Bereichen. Aber diese Prävention wird nur dann möglich sein und Erfolg haben, wenn wir sie ermöglichen. Das bedeutet – und so wurde es auch gestern durch die Regierungschefs verschiedener Länder kundgetan – die Einbindung von Vereinen in unsere gesellschaftlichen Strukturen. Wir sprechen hier von finanzieller Unterstützung, aber gerade in Bezug auch auf den Islam, meine Damen und Herren, von einer Ausbildung von Gelehrten, die die Vorzüge unserer demokratischen Grundordnung kennen und schätzen, nämlich hier bei uns in Deutschland. Und zur Prävention gehört, dass wir bestehende Strukturen einbinden in Nachbarschaft und Gesellschaft. Wir alle, meine Damen und Herren, können unseren Beitrag dazu leisten. Viele haben es schon getan. Ich erinnere an 2015, als sehr viele neue Zuwanderer zu uns kamen, teilweise eben auch äußerst unkontrolliert. Da haben Bürgermeister und Landräte erst mal vor großen Problemen gestanden. Sie wurden aber bald unterstützt durch Netzwerke und durch Ehrenamtliche, die in kürzester Zeit dafür gesorgt haben, dass Menschen integriert werden konnten, die dafür gesorgt haben, dass Menschen sich bei uns zurechtfinden konnten durch die verschiedensten Wissensübertragungen, durch die verschiedensten gemeinsamen Aktionen in Vereinen usw. usf. Wir haben da viele gute Beispiele. Integration in Thüringen ist auch schon ein Stück weit gelungen. Vielerorts gibt es Beispiele, wo sich Männer und Frauen mit islamischem Glauben in Demokratieprojekten engagieren gegen Homophobie, für Frauenrechte und auch politisch. Meine Damen und Herren, deswegen sagen wir, es kommt uns auf Prävention an. Es kommt uns darauf an, etwas gegenüber Hass zu setzen. Es ist natürlich auch notwendig, Polizei und Justiz zu stärken genauso wie das Streetworking. Es geht mir hier auch so, wie das bei den anderen Themen auch gesagt worden ist, es ist für eine Aktuelle Stunde natürlich ziemlich viel Stoff, was man da normalerweise hätte, deswegen möchte ich das jetzt auch gar nicht allzu sehr ausbreiten mit Blick darauf, dass meine Redezeit gleich endet. Aber wir sind gefragt, dafür zu sorgen, dass auch in den laufenden Haushaltsberatungen Sorge für Prävention getragen wird, und zwar für wirkungsvolle Prävention, und dafür Sorge getragen wird, dass den Extremisten, egal welcher Couleur, der Nährboden entzogen wird. Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP)