Keller

Danke. Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich abstimmen über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung und die Fristverkürzung. Da der Antrag nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Widerspricht jemand? (Zuruf Abg. Braga, AfD: Ja!) Ja, es wird widersprochen. Damit stimmen wir ab – und wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit – über die Aufnahme in die Tagesordnung. Wer der Aufnahme des Antrags der FDP in Drucksache 7/2098 in die Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der AfD ist der Antrag entsprechend unter Fristverkürzung in die Tagesordnung aufgenommen. Gibt es weitere Anträge? Herr Bühl, bitte schön.