Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist tatsächlich nach einigen Redebeiträgen hier relativ schwierig, in 5 Minuten ein komplexes Thema in einer Aktuellen Stunde abzuarbeiten. Ich glaube, es ist jetzt nicht überraschend, wenn ich sage, dass ich glaube, der AfD geht es hier auch nicht tatsächlich um eine Lösungsfindung, sondern es geht wie immer um das Bedienen rassistischer Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen, gegenüber einer bestimmten Religion (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und eben nicht um das lösungsorientierte Suchen nach Problemen. Das zeigt sich schon daran, dass, wenn man zu so einer Aktuellen Stunde erst mal mit einer frauenfeindlichen, mit einer transfeindlichen und einer homofeindlichen Aussage hier (Beifall DIE LINKE) reingeht, dass dann alles, finde ich, nicht wirklich ernst zu nehmen ist. Wenn Sie allen Ernstes Ihre Rede damit beginnen, bestimmten Parteien in diesem Haus hier einen Abtreibungswahn vorzuwerfen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich – und das hat der Kollege Dittes hier auch schon aufgezeigt –: Sie stehen Islamisten deutlich näher als diese Parteien, die für die Selbstbestimmung von (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauen und Menschen in dieser Gesellschaft kämpfen. Das andere, was hier auch immer wieder ausgeblendet wird, der Kollege Dittes hat es kurz angesprochen, ist eben die Frage, wen eigentlich islamistische Anschläge in der Mehrzahl treffen. Sind es Musliminnen und Muslime, die das trifft? Bei der Aufzählung, die wir in den letzten Wochen hier vorgenommen haben, haben alle hier im Hause immer den auch vor einigen Wochen bzw. Tagen stattgefundenen Anschlag in Kabul ausgeblendet. Auch das war ein Anschlag des IS und dort sind mehrere Schülerinnen und Schüler durch einen Bombenselbstmordattentäter getötet worden. Was Sie auch ausblenden, sind beispielsweise Anschläge, die auch erst vor Kurzem in Äthiopien stattgefunden haben, wo Kinder, Frauen und alte Menschen – über 50 – von Islamisten niedergemetzelt worden sind. Das ist genau der Punkt, der mich wirklich aufregt: Ihnen geht es eben tatsächlich nicht um das Benennen des Problems des Islamismus, sondern Ihnen geht es darum, hier Stimmung gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen zu machen, nämlich gegen Musliminnen und Muslime. Ich finde, das kann man so nicht stehen lassen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei steht es natürlich komplett außer Frage, dass wir Islamismus und religiösen Extremismus an dieser Stelle gezielt angehen müssen. Dass es dazu natürlich auch in Thüringen einen Ausbau der Präventionsprogramme braucht, ist auch völlig logisch. Das ist in den letzten Jahren auch immer wieder angegangen worden. Ich glaube, gerade auch mit Blick auf die Täterinnen und Täter – wenn wir uns Wien und Dresden anschauen: der eine war schon in einem Deradikalisierungsprogramm in der Vollzugsanstalt, der andere sollte es beginnen – müssen wir uns wahrscheinlich die Deradikalisierungsprogramme noch mal genau anschauen. Ich glaube, wir müssen viel verstärkter auf Prävention setzen, wir müssen auf Kooperation setzen mit muslimischen Gemeinden, denn die allermeisten Musliminnen und Muslime in diesem Land stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, genauso wie die allermeisten Christinnen und Christen in diesem Land, Jüdinnen und Juden in diesem Land. Da gibt es für mich keinen Unterschied und wir können nicht permanent versuchen, diese Menschen für eine kleine Gruppe verantwortlich zu machen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Lassen Sie mich aber das Ganze noch mal an einem Beispiel verdeutlichen. Ich möchte Ihnen ganz kurz etwas zitieren, ich ordne Ihnen das auch gleich ein. Das Zitat: Die evangelikalen Fundamentalisten orientieren sich an einer idealisierten christlichen Urgesellschaft, wie sie vor 2.000 Jahren vermeintlich existierte. Anhänger dieser Strömung zeigen sich überzeugt, in der Bibel ein genaues Abbild dieser Frühzeit des Christentums gefunden zu haben, und versuchen, die in diesem Sinn verstandenen Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Evangelikale Fundamentalisten lassen dabei theologische und soziopolitische Entwicklungen unberücksichtigt, die sich in den vergangenen 2.000 Jahren vollzogen haben. Die evangelikal-fundamentalistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, allen voran dem Gebot, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seinen Einfluss durch Wahlen und Abstimmung ausübt. Der Kern der evangelikal-fundamentalistischen Ideologie läuft dieser gesetzlich verankerten Volkssouveränität zuwider, indem Gott als einzig legitimer Souverän und Gesetzgeber postuliert wird. Demzufolge bildet für evangelikale Fundamentalisten nicht die Selbstbestimmung des Volkes die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung, sondern ausschließlich der Wille Gottes. Verwirklicht wird dieser durch die uneingeschränkte Anwendung biblischen Rechts auf der Basis eines wörtlichen und strengen Verständnisses der Bibel. Dieses Zitat stammt aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht in Kapitel 1. – Salafismus, Seiten 66 und 67. Ich habe lediglich die Bezüge zum Islam und zum Salafismus durch Bezüge zu evangelikalen Fundamentalisten oder Bezüge zum Christentum ersetzt. Und in Bezug auf christliche Extremisten – auf die Idee wären vielleicht alle gekommen, die die US-Wahlen verfolgt haben in den letzten Tagen, diverse Dokumentationen, auch eben gerade von diesen evangelikalen Fundamentalisten in den USA – liegt es nicht besonders weit, diesen Vergleich zu ziehen. Natürlich hinkt der an verschiedenen Stellen. Aber was will ich damit verdeutlichen? Das Problem ist aus meiner Sicht nicht die Religion, sondern Menschen, die diese Religion in fundamentalistischer Art und Weise auslegen und daraus ihren Menschenhass ableiten. Das ist das Problem, und diese problematischen Personen finden wir in allen Religionen, da ist der Islam keine Ausnahme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich mir wünsche: Ich wünsche mir tatsächlich, dass wir lösungsorientiert über das Thema „Islamismus“ diskutieren, dass wir tatsächlich über Radikalisierungsprozesse reden, die nicht nur muslimische Menschen betreffen,