89. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße alle ganz herzlich zum letzten Tag der Plenartagung. Wir freuen uns, dass es geregnet hat, aber genauso freuen wir uns, dass das Wetter zum Wochenende wieder schön wird. Vielleicht regnet es nächste Woche auch noch ein bisschen mehr. Als Allergikerin finde ich das ganz praktisch. Ich darf für die heutige Sitzung folgende Kolleginnen und Kollegen wegen Erkrankung entschuldigen: den Kollegen Hauke Göttsch von der CDUFraktion und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kolleginnen Bina Braun und Eka von Kalben sowie von der Landesregierung Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Ministerin Aminata Touré ist nach wie vor im Mutterschutz. Den erkrankten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir alles Gute, vor allen Dingen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend und für den ganzen Tag entschuldigt sind von der Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther, Minister Tobias Goldschmidt und Minister Werner Schwarz. (Unruhe) Stört es, dass ich hier vorne etwas erzähle, Herr Kollege Vogt? – Herr Kollege Vogt, stört es, dass ich hier vorne rede? (Christopher Vogt [FDP]: Nein!) – Gut, dann wäre es nett, Sie würden mir Aufmerksamkeit schenken. Danke. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind: Die Kollegin Uta Wenzel für den ganzen Tag und der Kollege Klaus-Christian Claussen für den ganzen Tag. Auf der Besuchstribüne sind nur Einzelgäste. Die Gruppe ist offensichtlich noch nicht da oder kommt jetzt gerade; sieht so aus. Dann beginnen wir mit der Debatte. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30, 37 und 38 auf: Gemeinsame Beratung a) Neustart in der Bildungspolitik – den Rest der Legislatur im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler nutzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3178 (neu) b) Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3201 Ganztag nach Plan und strukturiert umsetzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3259 c) Gewaltvorfälle sicher erfassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3202 Stetige Weiterentwicklung des Gewaltmonitorings GEMON an Schule – Meldungen erfolgen transparent und kriteriengeleitet Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3260 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, liebe drei anwesende Regierungsmitglieder! Ich habe Ihnen im Bildungsausschuss einen Baum mitgebracht, Frau Dr. Stenke, und heute ein Gedicht: (Zurufe: Oh!) „Es muss das Herz bei jedem Lebensrufe Bereit zum Abschied sein und Neubeginne,“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hermann Hesse!) „Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern In andre, neue Bindungen zu geben. Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“ Herr Dr. Buchholz hat es erkannt, Hermann Hesse. (Martin Habersaat) (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Der ist gebildet! – Unruhe – Glocke) Frau Bildungsministerin, nun haben Sie zu Ihrem Amtsantritt gesagt, Sie sehen sich in der Tradition Ihrer Vorgängerin. (Christian Dirschauer [SSW]: Oha!) Ich weiß ja, dass niemand in die CDU mit dem Ziel eintritt, die Welt zu verändern. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Dennoch möchte ich Sie heute bitten, den Zauber des Neuanfangs zu nutzen, um in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik Dinge künftig anders zu machen als bisher. (Beifall SPD und FDP) Weil ich weiß, dass Sie sich in Ihrer beruflichen Karriere viel mit Evaluation von Schule und Bildungsprozessen befasst haben, will ich Sie heute Morgen zu einer Evaluation von Bildungspolitik einladen. Lassen Sie uns gemeinsam Kennzahlen betrachten und Verbesserungspotenziale ausmachen. Das sind ausschließlich Zahlen der Landesregierung, die ich jetzt zum Vortrag bringe. Der Unterrichtsausfall steigt. Der Anteil nicht planmäßig gegebener Stunden lag an den allgemeinbildenden Schulen im vergangenen Schuljahr bei nahezu zwölf Prozent. Im Schuljahr 2016/17 waren es 9,5 Prozent. An den berufsbildenden Schulen kommen wir von 7,2 Prozent in 2016/17 und sind im letzten Schuljahr bei 13,6 Prozent gewesen, eine Erhöhung um nicht weniger als 88 Prozent. Die Zahl der Schulabbrecher ist von 7,5 Prozent auf 11,4 Prozent gestiegen. Nebenbei wurde die Inklusion rückabgewickelt. Die Exklusionsquote steigt. Der Abi-Schnitt in Schleswig-Holstein war 2017 besser als 2024, obwohl 2017 mehr Schülerinnen und Schüler anteilig ihr Abitur absolviert haben als 2024. Der Schnitt wurde schlechter, Herr Kollege Kilian, bei weniger Schülerinnen und Schülern, die es geschafft haben. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Zahl der Lehrkräfte ohne abgeschlossene Ausbildung steigt. Inzwischen sind zwölf Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen gar keine ausgebildeten Lehrkräfte, an den Grundschulen sage und schreibe 17,3 Prozent. Es gibt mehr Gewaltvorfälle an unseren Schulen. – Das waren die Aussagen und Zahlen der Landesregierung. Jetzt ziehen wir den Fokus etwas weiter auf. Die Befunde der jüngsten IGLU-Studie sowie der IQBBildungstrends 2021 und 2022 waren nicht erfreulich, und sie waren besonders für Schleswig-Holstein nicht erfreulich. Die jüngste PISA-Studie hat deutschlandweit Grund zur Sorge geliefert. Die Ergebnisse waren erschütternd, sowohl in den Fächern, aber auch, was das menschliche Miteinander an den Schulen betrifft. Zwölf Prozent der 15-Jährigen fühlen sich in ihrer Schule einsam. 22 Prozent geben an, mit ihrem Leben nicht zufrieden zu sein. 21 Prozent sind eigenen Angaben zufolge mindestens einmal pro Monat Opfer von Mobbing. Meine Damen und Herren, es darf schlicht nicht sein, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen nicht wohlfühlen. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier verbringen sie einen großen Teil ihres Tages, künftig sogar einen größeren. Wer in so einer Situation ausschließlich nach einer Stärkung der Basiskompetenzen ruft, verkennt, dass wir es mit jungen Menschen zu tun haben, die einen Anspruch auf ganzheitliche Bildung und Entwicklung haben. Aus der Pädagogik wissen wir, Frau Dr. Stenke: Gute Leistungen sind vor allem in einem positiven Lernklima möglich. Deswegen ist üben, üben, üben eine sehr verkürzte Antwort auf solche PISA-Ergebnisse, Herr Kollege Balasus. Wir müssen über die Kultur des Zusammenlebens an unseren Schulen sprechen, über Schulsozialarbeit und über die Gestaltung guten Ganztags, und zwar tatsächlich an jeder Schule und nicht abstrakt in Rahmenkonzepten. Es gibt in Schleswig-Holstein zum Beispiel immer noch Schulen ohne Schulsozialarbeit. Thema Schulbau. Wer im Land unterwegs ist und sich mit den Schulträgern unterhält, wird schnell feststellen, dass wir einen Investitionsbedarf haben, der eher über als unter 10 Milliarden Euro liegt. Gucken wir in die Heimatstadt unseres Ministerpräsidenten: Das Eckernförder Schulzentrum Süd muss teils saniert und teils neu gebaut werden, für das Jungmann-Gymnasium und die Peter-Ustinov-Gemeinschaftsschule sollen knapp 90 Millionen Euro fällig werden. Oder Ahrensburg, Heimatstadt des CDU-Fraktionsvorsitzenden: Die Kosten für ein neues Schulzentrum, Heimat des Eric-Kandel-Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule am Heimgarten, werden auf rund 111 Millionen Euro geschätzt. Der CDU-Generalsekretär kommt aus Wentorf, wo sowohl das Gymnasium als auch die Gemeinschaftsschule abgängig sind. Die Liste ließe 6638 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) sich leicht fortsetzen, das wissen Sie alle aus Ihren eigenen Wahlkreisen. Neue Bedarfe sind durch neue politische Entscheidungen hinzugekommen. Ab 2026 gilt das Recht auf Ganztag an unseren Grundschulen, an allen Grundschulen. Gefördert wird bisher aber nur ein Bruchteil dieser Grundschulen. Selbst Kommunen, die des Nächtens am Briefkasten vor der I‑Bank vorstellig wurden, um ihre Anträge rechtzeitig einzuwerfen, drohen leer auszugehen. Die kommunalen Landesverbände drohen mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Damit hat die Landesregierung dieser Tage Erfahrung. Meine Damen und Herren, es darf doch auch schlicht nicht sein, dass unsere Kinder, Sechsjährige, den ganzen Tag in Klassenzimmern verbringen, die 1970 mit dem Plan gebaut wurden, darin höchstens einen halben Tag zuzubringen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn ich nun Ihren Änderungsantrag lese, liebe CDU und liebe Grüne, Ganztagsausbau nach Plan, frage ich: Wo ist denn Ihr Plan? Zeigen Sie uns diesen Plan! (Beifall SPD, FDP und SSW) Welchen Plan haben Sie, damit 2026 jede Grundschule in Schleswig-Holstein auf den Ganztag vorbereitet ist? Zeigen Sie uns den, und wir jubeln begeistert. Dann feiern Sie sich wieder für die Eckpunkte 2023, die Sie mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart haben. Davon sind Sie zwischendurch abgewichen. Sie haben sie gebrochen und mussten hinterher mit Gewalt wieder auf diesen Pfad zurückgebracht werden. Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsachen und auf den Boden der Tatsache, dass alle Schülerinnen und Schüler 2026 ein Recht auf Ganztag haben werden. Neue Bedarfe hat auch die Entscheidung der Günther-Regierung mit sich gebracht, das Gymnasium nach neun Jahren enden zu lassen. Das Argument dafür, dass man die Schulen damit alleinlässt und die Schulträger nicht unterstützt, ist nun: Ja, ja, die Schülerzahlen sind gestiegen; das hat gar nichts mit der Einführung von G 9 zu tun. – Ich lade Sie zu einem Gedankenexperiment ein. Wir stellen uns ein Gymnasium mit 9. Jahrgängen bis Klasse 13 vor und fragen uns: Bräuchte es weniger oder mehr Räume, wenn dieser 13. Jahrgang nicht vorhanden wäre? Es ist eigentlich relativ einfach. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag ein Musterraumprogramm für die Schulen angekündigt, das neue Standards setzen soll, in dem „die Schulen von morgen als Lebens- und Arbeitsorte für alle dort Tätigen gedacht werden“, sodass „Aspekte wie ausreichend Platz für individuelles Lernen, innovative Unterrichtskonzepte, Infektionsschutz, Digitalisierung, Pausenmöglichkeiten oder Lärmschutz genauso wie Arbeitsplätze für Lehrkräfte“ berücksichtigt werden. Donnerwetter, klingt richtig gut! Problem: Gibt’s nicht und ist noch nicht einmal in Arbeit! (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Martin Balasus [CDU]: Es sind auch fünf Jahre Legislatur, fünf Jahre!) Also da bitte schnell, damit Sie bis zum Ende der Legislaturperiode überhaupt irgendwas vorlegen können! Bleibt der Blick auf die Lehrkräfte. Momentan ist die Marschrichtung dieser Landesregierung, in Zeiten steigender Schüler_innenzahlen die Zahl der Lehrkräfte zu reduzieren. Das tun Sie vor allem mit zwei Maßnahmen. Erstens werden Lerngruppen vergrößert, zum Beispiel in der Oberstufe, zum Beispiel im DaZ-Bereich. Zweitens wird die Zahl der zu unterrichtenden Stunden reduziert, an Gymnasien, mehr noch an Gemeinschaftsschulen. Ich habe das schon oft beklagt. Sie kürzen besonders da, wo mehr Unterstützung erforderlich wäre. Aber ich will das nicht immer selbst tun, ich will auch einmal zitieren, und zwar einen Mann, über den der Ministerpräsident sagte, er sei eine herausragende Stimme aus der Wissenschaft und jemand, der sich mit sehr großem Engagement für ein besseres Bildungssystem und für gerechtere Bildungschancen einsetze. Ich teile diese Einschätzung. Das ist Olaf Köller. Er sagt – ich zitiere –: „Die Kürzung der Stundentafel in der Sekundarstufe I folgt natürlich keinem pädagogischen, didaktischen und lernpsychologischen Konzept, sondern ist allein dem Umstand geschuldet, dass Schleswig-Holstein das Wasser bis zum Hals steht.“ Apropos „bis zum Hals“: Wir sind auf Vertretungslehrkräfte angewiesen, mit denen wir absurd schlecht umgehen. Ich habe mit Staatssekretärin Stenke in den vergangenen Jahren viele Einzelfälle besprochen. Da gab es die studierte DaZ-Lehrkraft, die kein DaZ unterrichten durfte. Da gibt es die knapp 60-jährige Vertretungslehrkraft, deren Anstellung nicht verlängert wird, weil sie sich dann ja unbefristet in den Schuldienst klagen könnte. (Martin Habersaat) „Was ist der Schaden bei einer 60-Jährigen, die sich unbefristet in den Schuldienst klagt?“, fragt man sich. Und dergleichen mehr. Ändern Sie das bitte, Frau Dr. Stenke! Als Lehrer hatte ich immer die Zuversicht, mit meiner Arbeit etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für Bildungsgerechtigkeit tun zu können. Als Vater verlange ich von mir und allen anderen Politiker_innen, diese Zuversicht nicht aufzugeben. Lassen Sie uns die Bildung unserer Kinder verbessern, lassen Sie uns ehrlich auf die Ausgangslage gucken, und lassen Sie uns den Zauber des Neuanfangs nutzen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altenholz. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der SPD für ihren Antrag danken, der sinnvolle Forderungen enthält, die wir teilen können. Die aktuelle bildungspolitische Lage in Schleswig-Holstein erfordert nämlich endlich einen echten Neustart, nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall FDP und SPD) Man kann sicherlich über einzelne Punkte diskutieren, aber die grundsätzliche Richtung stimmt. Es braucht mehr Tempo, mehr Klarheit und vor allem mehr Mut, endlich die strukturellen Probleme im Bildungsbereich anzugehen, die sich seit Jahren aufgestaut haben. Lehrkräftemangel, steigender Unterrichtsausfall, zunehmende Schulabbrecherzahlen und wachsende Belastungen durch Gewaltvorfälle sind keine Einzelfälle mehr, sondern Symptome eines Systems, das an vielen Stellen nur noch unter Druck steht. Es ist gut, wenn diese Debatte angeschoben und dabei die Gelegenheit genutzt wird, den Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums nicht nur als personellen, sondern auch als inhaltlichen Wendepunkt zu verstehen. (Beifall FDP und SPD) Die Herausforderungen sind groß, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Wir wünschen der neuen Bildungsministerin dabei viel Erfolg und bieten uns für eine konstruktive Zusammenarbeit gern an. (Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, als eine der größten Herausforderungen im Bildungsbereich sehen wir den bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Aber natürlich ist der Ganztag nicht nur eine Herausforderung, sondern vor allem eine Riesenchance für die Bildungsgerechtigkeit. Es geht darum, jedem Kind die Chance zu geben, seine Fähigkeiten und seine Talente zu nutzen, unabhängig vom Elternhaus und den dortigen Voraussetzungen. (Beifall FDP) Der Ganztag öffnet die Möglichkeit, eine Menge dafür zu tun, dass gerade Kinder aus bildungsfernen Haushalten einen noch besseren Zugang zu Bildung und zu Förderung erhalten. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Das setzt aber voraus, dass wir entsprechende Bildungsangebote vorhalten. Momentan enthalten wir sie vor. Der Ganztag darf keinesfalls eine Art besserer Verwahrstelle werden, bei der am Nachmittag einfach nur die Stühle zur Seite geschoben werden und der Klassenraum zum Betreuungsraum wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir brauchen klare Bildungskonzepte und die Einbindung von Musikschulen, Sportvereinen und Verbänden, wenn wir das sinnvolle Potenzial des Ganztages überhaupt nutzen wollen. Es geht um echte Bildungsangebote, um pädagogische Konzepte, um qualifiziertes Personal und um Räume, die diesen Namen auch verdient haben. Umso erschreckender ist angesichts dieser großen Chance, wie der Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein vorangeht oder eben nicht vorangeht. Der Ganztagsausbau ist leider ein Paradebeispiel für politische Konzeptlosigkeit, finanzielle Unverbindlichkeiten und gesetzgeberisches Zögern. Statt strategisch zu gestalten, sagt der Alterativantrag der Koalition etwas anderes – Herr Habersaat hat es schon gesagt –, er kam ja gerade, Ganztag nach Plan: Wo ist der Plan? Wo ist die Struktur? 6640 Schleswig-Holsteinischer (Anne Riecke) (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Man hat das Gefühl, dass hier in Schleswig-Holstein einfach nur improvisiert wird. Man setzt viel zu häufig auf den guten Willen vor Ort und lässt jene, die bereits jetzt schon täglich Verantwortung übernehmen, mit den großen Aufgaben einfach allein. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das hat dafür gesorgt, dass in vielen Bereichen eine massive Unsicherheit bei allen Beteiligten herrscht. Man gewinnt den Eindruck, die Landesregierung hoffe, dass sich das alles irgendwie von allein regele. Doch so funktioniert verantwortungsvolle Politik eben nicht. Man hätte sich schon vor Jahren auf den Weg machen können – mit einem Plan, mit einer klaren Vorstellung, wohin man möchte, und mit einem Finanzierungskonzept, bei dem frühzeitig klar wird, welche Kosten wann auf wen zukommen. Was wir aber stattdessen sehen, ist ein Investitionsprogramm, das per Windhundverfahren im Posteinwurf um null Uhr aufgesetzt wird und das innerhalb kürzester Zeit hoffnungslos überzeichnet ist. Wir sehen, dass die Kommunen händeringend eine verlässliche gesetzliche Regelung verlangen und dabei sogar den Weg zum Verfassungsgericht in Erwägung ziehen. Dabei geht es nicht um pure Streitlust oder das Feilschen um den letzten Euro, sondern es ist ein fast verzweifelter Versuch, endlich rechtliche Klarheit über die Ansprüche beim Ganztag vom Land zu erhalten. Eine klare Zusage, Planungssicherheit, das erhalten unsere Kommunen derzeit einfach nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Denn aus Sicht der Landesregierung sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe für den Anspruch mit Blick auf das SGB VIII verantwortlich. Die kommunalen Landesverbände sehen in der entsprechenden Vorschrift aber lediglich eine Aufgabenübertragung vom Bund an die Länder. Daher wäre eine schulgesetzliche Regelung nötig, die ausreichend klarstellt, dass die Schulträger zur Umsetzung des Anspruchs verpflichtet sind. Die Träger der Jugendhilfe sind aus Sicht der Landesregierung zwar anspruchsverpflichtet, können aber aus dem Investitionsprogramm gar keine Mittel beantragen. Es scheint insgesamt, als hätte das Land schlicht Befürchtungen, dass durch klare Zusagen und Ansprüche am Ende über die Konnexität zu viele finanzielle Ansprüche entstehen, die man nicht stemmen kann oder möchte. (Beifall FDP) Die Folgen der Unsicherheit sowohl bei den Investitionsmitteln als auch der rechtlichen Klarstellung führen dazu, dass bei den Schulen und den Kommunen in Teilen schlicht die Investitionen unterbleiben, womit der Ganztag weiter ausgebremst wird oder in der Schwebe bleibt, während das Startdatum immer näher rückt; es ist einfach tragisch. Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung und die neue Bildungsministerin hier schnell mehr Klarheit bringen. Meine Damen und Herren, kommen wir zu einem anderen Thema, das ähnlich dramatische Ausmaße annimmt und mindestens genauso dringendes Handeln erfordert: Das ist die Gewalt an unseren Schulen in Schleswig-Holstein. Die Realität ist besorgniserregend. Der zentrale Ausgangspunkt ist die Datenbank GEMON, ein System zur Erfassung von Gewaltvorfällen an Schulen in Schleswig-Holstein. Dieses Instrument ist grundsätzlich richtig, aber in seiner Umsetzung so unzureichend, dass es der Wirklichkeit an den Schulen kaum entspricht. Im letzten Schuljahr hat sich die Zahl der erfassten Gewaltvorfälle im Vergleich zum Vorjahr von circa 600 auf 1.200 nahezu verdoppelt. Allein das ist eine dramatische Entwicklung. Doch wer jetzt denkt, das sei ein Zeichen für gestiegene Sensibilität und konsequente Erfassung, der irrt. Leider ist unser Erkenntnisstand in diesem Bereich dürftig. Wir wissen aus den Erfahrungen aus dem Schulalltag: Diese Zahlen können bei Weitem nicht vollständig sein. Sie bilden nicht die Realität ab, sie dokumentieren nur ein sehr begrenztes und strukturell verzerrtes Bild. Ein Beispiel: Laut GEMON wurden im letzten Schuljahr fünf Vorfälle mit antisemitischem Bezug aus 800 Schulen gemeldet – fünf! Das ist eine Zahl, die – mit Verlaub – in keinem Verhältnis zu den Berichten steht, (Beifall FDP) die wir aus Schulen, von Lehrkräften, aber auch von jüdischen Organisationen hören und der letzte Woche veröffentlichten LIDA-Studie entnehmen. Es kann einfach nicht stimmen. Wenn eine Datenbank solche Werte liefert, dann hat das nichts mit Beruhigung zu tun, sondern mit Verharmlosung durch Untererfassung. (Beifall FDP) Nur etwa jede fünfte Schule hat überhaupt einen Eintrag vorgenommen. Das bedeutet, vier von fünf Schulen tauchen in der Statistik gar nicht auf, ent- (Anne Riecke) weder weil nichts gemeldet wurde, oder weil nichts gemeldet werden konnte. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Die Hürden für eine Erfassung sind schlicht zu hoch. Eintragungen in GEMON sind nämlich nur dann verpflichtend, wenn schwerwiegende Maßnahmen ergriffen werden, also etwa ein schriftlicher Verweis, ein Ausschluss vom Unterricht oder die Versetzung in eine andere Klasse. Das bedeutet im Umkehrschluss: All die Gewaltvorfälle, die nicht in einer solchen schulgesetzlichen Maßnahme münden, also die große Mehrheit, finden in dieser Statistik gar nicht statt. Körperliche Angriffe, sexuelle Übergriffe, Mobbing, Drohungen, gezielte Ausgrenzung, Beleidigung, das alles bleibt unterhalb der Erfassungsschwelle. Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch die Frage stellen: Wo fängt Gewalt an, und was erlauben wir an unseren Schulen, was akzeptieren wir überhaupt in unserer Gesellschaft? (Beifall FDP) Damit nicht genug: Eintragungen dürfen ausschließlich von Schulleitungen vorgenommen werden. Die aber stehen ohnehin unter massivem Zeitdruck, sehen sich einer Vielzahl an Aufgaben gegenüber und können in vielen Fällen gar nicht jede einzelne Eskalation mitbekommen, die sich im Schulalltag abspielt. Das ist keine Kritik an den Schulleitungen, das ist eine Kritik an dem System, das ihnen die Verantwortung aufbürdet, ohne ihnen die Mittel, die Zeit, das Personal zur Verfügung zu stellen, um dieser Verantwortung in irgendeiner Weise gerecht zu werden. Wenn wir Gewalt an Schulen ernst nehmen, dann müssen wir erfassen, und zwar flächendeckend, niedrigschwellig und realitätsnah. Genau das fordern wir, dass jeder Gewaltfall dokumentiert werden kann, unabhängig davon, ob er eine disziplinarische Maßnahme hat. Nur dann bekommen wir ein vollständiges Lagebild, nur dann können gezielte Maßnahmen entwickelt werden, und nur dann können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften und Schulen vor Ort helfen und Schule als sicheren Ort weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, wir müssen aus dem Blindflug herauskommen. Gewalt an Schulen ist keine Randerscheinung, sie ist ein Spiegelbild unserer gesellschaftlichen Entwicklung.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete.

Wir müssen den Mut haben hinzuschauen, nicht um Schuldige zu finden, sondern eine Lösung zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich kann Sie beruhigen, in Schleswig-Holstein hat Bildung Priorität Nummer eins. Wir arbeiten seit Jahren wirkungsvoll für unsere Kinder und Jugendlichen, und das wird auch in Zukunft so bleiben. (Beifall CDU – Zurufe SPD und FDP) In den vergangenen Jahren haben wir mit Ministerin Karin Prien viel erreicht. G 9 wurde wieder eingeführt, die Unterrichtsversorgung konnte gesteigert und auf einem ordentlichen Niveau stabilisiert werden, innovative Pakete zur Lehrkräftegewinnung wurden geschnürt, und wir haben endlich jene Kinder stärker in den Fokus genommen, die es besonders schwer haben: Sie profitieren vom PerspektivSchul-Programm, zu dem inzwischen über 130 Schulen in sozial herausforderndem Umfeld gehören. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) – Ja, vorher gab es das trotzdem in Schleswig-Holstein. Mit der Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen und dem Ausweiten der Unterrichtszeit in Deutsch und Mathe in den Klassen 1 und 2 setzen wir die Schwerpunkte genau dort, wo sie hingehören. Denn wenn das Fundament nicht stimmt, wird es schwierig mit dem schulischen Erfolg in allen Fächern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Aufzählung wird deutlich: Wir in Schleswig-Holstein liefern ordentliche Arbeit ab. Das wissen wohl nicht nur wir, das weiß man anscheinend auch im politischen Berlin. Welch andere Erklärung kann es dafür geben, dass unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zwei Minister aus dem echten Norden in sein Kabinett gerufen hat! 6642 Schleswig-Holsteinischer (Martin Balasus) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Qualität setzt sich durch. Unser Kanzler agiert souverän beim Personaltableau, Kompetenz geht vor Regionalproporz. (Beifall CDU) Deshalb sind wir umso stolzer auf Jo Wadephul, unseren neuen Außenminister, und natürlich auf Karin Prien, die durch Fleiß, Engagement und ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz zur versiertesten Bildungspolitikerin Deutschlands aufstieg. (Annabell Krämer [FDP]: Ihr müsst klatschen! – Weitere Zurufe) Das ist gar nicht so einfach, denn Bildung ist kein einfaches Ressort. Die Herausforderungen wachsen stetig, die Erwartungen ebenso. Schließlich hat jeder seine eigenen Erfahrungen in der Schule gemacht, jeder möchte mitreden. Manche von uns waren ja selbst einmal Kinder. (Zurufe) Für den Bildungsbereich gilt: Auf 100 Besserwisser kommt nur eine Bessermacherin – das sind Sie jetzt, Frau Dr. Stenke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weniger Einarbeitung als Frau Dr. Stenke wird niemand benötigen. Sie ist bestens vernetzt, kennt das Haus aus dem Effeff, hat ein Herz für die berufliche Bildung und weiß genau, wohin die bildungspolitische Reise führen muss. – Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin, und viel Erfolg für Ihre neue Aufgabe! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gleich zu Amtsbeginn einige der wichtigsten Themen angesprochen, in denen wir gemeinsam gestalten wollen: Die Regelung der Handynutzung an Schulen sowie das Ausrollen der Sprachstandserhebung vor Schuleintritt, das Ganze natürlich verbunden mit gezielter Förderung. Das ist ein bedeutender Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Land. (Beifall CDU) Auch die erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler wird gelingen. Die Betriebskostenrichtlinie ist in der Anhörung und wird im Sommer 2025 veröffentlicht. Rechtzeitig vor dem Start des aufwachsenden Rechtsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/27 ist somit klar, unter welchen Rahmenbedingungen der Ganztag vor Ort gestaltet werden kann. Ich möchte daran erinnern, dass es sich hierbei um eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen handelt. Das Land hat bereits erhebliche finanzielle Mittel für die Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Dennoch brauchen wir weitere Unterstützung von Bundesseite. Daher bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Ausweitung des Bundesanteils an den Investitionskosten einzusetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Schulden machen könnt ihr ja gut!) Neben diesen Themen, die ich gerade ansprach, gibt es natürlich noch, ich nenne sie einmal, die Dauerbrenner im Bildungsbereich: weitere Verbesserungen der Lehrkräfteversorgung, Stärkung des Leistungsniveaus, Förderung des Kulturbereichs der Hochschulen, der Forschung und der Wissenschaft – all das in Zeiten schrumpfender finanzieller Spielräume. Kurz gesagt: Manch einer könnte von Ihnen die Quadratur des Kreises verlangen Frau Ministerin. Doch selbst bei unendlichen finanziellen Mitteln ist es unmöglich, alle Erwartungen gleichzeitig zu erfüllen, vor allem im Bildungsbereich, der ideologisch hoch umkämpft ist. Der einzige richtige Weg ist deshalb der der klaren Priorisierung, und genau auf diesem Kurs werden wir konsequent weiter segeln. Natürlich gibt es immer Herausforderungen, doch werden wir sie mit Weitsicht und Verlässlichkeit, nicht mit Reformitis, sondern mit klarem Blick für das Wesentliche meistern. (Lachen SPD) Die SPD attestiert nun der Landesregierung im vorliegenden Antrag negative Entwicklungen. Auf einige vermeintlich negative Entwicklungen möchte ich kurz eingehen. Erstens. Natürlich schmerzt es, wenn 163 Lehrerstellen weniger zur Verfügung stehen. Dennoch, wir sprachen mehrfach darüber, ist das vertretbar, da es sich nur um 0,68 Prozent aller Stellen handelt. Wir arbeiten an einer besseren Haushaltslage, denn unser Ziel lautet natürlich: mehr Lehrerstellen. Unsere DaZ-Klassen wachsen um zwei Schüler, das stimmt. Dennoch befinden wir uns hier immer noch unter dem Bundesschnitt. (Martin Balasus) Zweitens. Sie kritisieren, woanders sei der Abiturschnitt besser als bei uns und bei uns machten weniger junge Leute Abitur. Mein Eindruck ist, dass hier bei uns deutlicher als in anderen Regionen auf Leistung gesetzt wird. Das ist gut so. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lukas Kilian [CDU]: So ist es!) Gute Noten sollten nicht hinterhergeschmissen, sondern erarbeitet werden müssen. Der richtige Weg kann doch nur lauten, dass bei der Ausgestaltung der Oberstufe mit anderen Ländern an einem Strang gezogen werden muss. Das haben wir gerade im Zuge der Abiturprüfung in die Wege geleitet. Drittens. Natürlich gibt es Ihre Forderungen nach mehr qualifizierten Lehrkräften und nach weniger Ausfall. Recht haben Sie, das wünschen wir uns auch. Wir haben aber eine Vielzahl an Maßnahmen durch ein Expertengremium auf den Weg gebracht, die Allianz für Lehrkräftebildung. Es braucht Zeit, bis diese wirken. Wenn wir zum Beispiel mehr junge Leute für das Pädagogikstudium gewinnen können, gehen zwangsläufig einige Jahre ins Land, bevor sie vor einer Klasse stehen können. Wir sollten ehrlich sein, denn vor diesen Herausforderungen stehen alle Bundesländer. Mit unseren 100 Prozent Unterrichtsversorgung, an Grundschulen sogar 102 Prozent, stehen wir eigentlich gut da. Andere Länder beneiden uns darum. Wir waren gerade als Fraktion in Sachsen unterwegs, da habe ich erfahren, dass es in manchen ländlichen Regionen 80 Prozent Unterrichtsversorgung gibt. (Annabell Krämer [FDP]: Wo steht Sachsen im Bildungsranking?) Alle Bundesländer grübeln doch, wie sie der Pensionierungswelle, der demografischen Delle und steigenden Schülerzahlen Herr werden sollen. Zum Glück ist die Lehrkräftegewinnung in SchleswigHolstein keine einmalige, sondern eine Daueraufgabe, die erste Früchte trägt. Aber Geduld ist dennoch gefragt. Auf eine andere Herausforderung möchte ich kurz zu sprechen kommen. Die Verdopplung der gemeldeten Gewaltvorfälle an unseren Schulen. Das ist eine wirklich alarmierende Entwicklung. Leider macht die Verrohung der Gesellschaft nicht vor unseren Schulen halt. Wir erfassen Gewaltvorfälle seit dem Jahr 2018 mit der GEMON-Datenbank. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das das tut. Zukünftig werden diese Informationen im Schuldatenblatt aufgenommen, das ist eine Gesprächslage mit der Schulaufsicht unter der Fragestellung, wie die Situation verbessert werden kann. Ich denke Prävention, Aufklärung, ein klares Regelwerk, eine Kultur des Hinschauens und das Leben des Grundsatzes, dass Gewalt bei uns keinen Platz hat. Das sind die Bausteine, die es braucht. Ihre Vorschläge, werte FDP, zielen überhaupt nicht auf die Bekämpfung des Gewaltproblems, sondern nur auf eine Ausweitung der Datenlage, wie ich finde, in etwas schräger Form. Soll wirklich jeder auch für Kleinstvorfälle anonymisiert Meldung machen können? Ich weiß nicht, ob das wirklich schlau und durchdacht ist. Vielmehr wäre es viel besser, diesen systematischen, stringenten Ansatz von GEMON, der die Meldung in die verantwortungsbewussten Hände der Schulleitungen legt, weiterzuverfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist selbstverständlich, dass es unterschiedliche Meinungen zur Beurteilung politischer Entscheidungen gibt. Das gehört auch zu der natürlichen Rollenverteilung zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle einmal eines unmissverständlich klarstellen: Der Titel Ihres Antrages, „den Rest der Legislaturperiode im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler nutzen“, ist für mich schlichtweg daneben, werter Kollege Habersaat. Es wirkt wie ein plattes Pauschalurteil, das nur eins kennt, nämlich schwarz oder weiß. Aber gerade für das Funktionieren unserer Demokratie ist doch ein respektvolles Miteinander unerlässlich. Es muss der Grundsatz gelten, hart in der Sache und fair im Umgang zu sein. Dazu gehört immer eine differenzierte Beurteilung, die Sie in diesem Tonfall eindeutig vermissen lassen. Schade. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich begrüße an dieser Stelle erst einmal unsere neue Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke. Herzlichen Glückwunsch! Ich habe Vertrauen, dass es gut weitergehen wird. Mit Ihrer flammenden 14-Minuten-Rede hat sie gestern gezeigt, wie wichtig ihr die Bildungspolitik von der Grundschule bis zur Hochschule in Schleswig-Holstein ist. 6644 Schleswig-Holsteinischer (Malte Krüger) (Heiterkeit – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Ich wünsche unserer ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerin, die jetzt im Bundesbildungsministerium ist, ebenfalls alles Gute und hoffe, dass sie etwas vom schleswig-holsteinischen Politikstil nach Berlin bringen kann. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, genau!) Vielleicht kann sie an der einen oder anderen Stelle den neuen Bundeskanzler zähmen. Ich würde es mir vielleicht ab und zu wünschen. In Schleswig-Holstein stehen wir als Regierungskoalition vor allem für Stabilität und realistischen Fortschritt. Deswegen kann ich mir sicher sein, dass die neue Bildungsministerin keine Rolle rückwärts macht, sondern die Bildungspolitik in SchleswigHolstein weiterführt. Ich würde ehrlich gesagt zu gern wissen, mit wem die SPD als Ministerin gerechnet hat, als sie den Titel für den Antrag im Mai gewählt hat. Denn so richtig passt der nicht. Liebe Kolleginnen, ein Personalwechsel allein bewirkt nirgendwo einen Neustart, wenn nicht auch die Rahmenbedingungen mitspielen. Hier müssen wir ehrlich sein. Die Rahmenbedingungen sind derzeit alles andere als einfach. Das Land Schleswig-Holstein muss 2025 eine Nettoverschuldung von rund 908 Millionen Euro bewältigen. Diese Realität kann Ihr Antrag nicht wegzaubern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Unsere Schulen stehen vor immensen Herausforderungen. Darin sind wir uns einig. Steigende Schüler_innenzahlen, Lehrkräftemangel, Inklusion, Digitalisierung, Ganztagsausbau – die Liste ist lang. Doch wie wir damit umgehen, unterscheidet uns dann doch. Die SPD malt ehrlich gesagt ein sehr düsteres Bild und suggeriert, schuld daran sei vor allem die Landesregierung. Richtig ist doch, dass wir im Land die basalen Fächer stärken. Mehr Deutsch und Mathe in der Grundschule, Informatik ab Klasse 7 – das ist eine pädagogische Weichenstellung für die Zukunft, die allen zugutekommt. Zum dritten Punkt des Antrags, der Lehrkräftemangel und die vielen Seiteneinsteiger_innen und Vertretungslehrkräfte an unseren Schulen. Der Lehrkräftemangel ist ein riesiges Problem, dem die Landesregierung über alle Phasen der Lehrkräfteausbildung entgegenwirkt. Niemand von uns findet es gut, dass 17 Prozent der Grundschullehrkräfte kein Lehramtsexamen haben, aber ohne sie könnten wir die Schulen gleich dichtmachen. Ich würde das Gegenteil einmal in den Vordergrund stellen wollen: Wir müssen jeder Vertretungslehrkraft dankbar sein, dass sie an unseren Schulen arbeitet. Die SPD spricht dann immer von einem schäbigen Umgang mit Vertretungslehrkräften. Auch das nehmen wir ernst. Ich habe mit einigen dieser Kolleg_innen gesprochen. Viele machen da einen extrem tollen Job, hängen sich rein und würden gern bleiben. Ich finde, gute Leute müssen wir halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bewährte Vertretungslehrkräfte Entfristungsperspektiven bekommen, sofern sie eine pädagogische Nachqualifizierung durchlaufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber es geht eben nicht immer alles auf Knopfdruck. Jemand ohne Lehramtsabschluss kann nicht einfach verbeamtet werden. Es gibt zu Recht bestimmte Grenzen. Wir müssen aber Wege schaffen, diese Menschen in den Vorbereitungsdienst zu bringen oder andere Qualifikationen anzuerkennen. Das tun wir. Wir öffnen Laufbahnen. Wir erleichtern den Quer‑, Seiten- und Direkteinstieg und erhöhen dadurch auch die Attraktivität, zum Beispiel indem wir A 13 für Grundschullehrkräfte eingeführt haben. Zum Thema Unterrichtsausfall: (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Die SPD führt zwölf Prozent der Stunden als nicht planmäßig gegeben an. Das klingt dramatisch, aber wir müssen da natürlich differenzieren. Komplett ausgefallen sind viel weniger Stunden. Laut dem Portal zur Unterrichtserfassung sind das circa 2,6 Prozent. Oft fand Vertretung statt, nur eben nicht laut ursprünglichem Plan. Trotzdem: Ja, wir haben viel zu viel Unterricht, der anders läuft als vorgesehen. Erkrankungswellen, Personalmangel – das schlägt voll durch. Wir unternehmen da aber auch, ehrlich gesagt, sehr viel, um Ausfall zu minimieren: der jährliche Vertretungsfonds mit 13,8 Millionen Euro Budget, Anreize für Lehrkräfte, Mehrstunden zu übernehmen, digitale Vertretungsangebote und so weiter. Das sind viele Sachen, die da Abhilfe schaffen können. Und nun ihr fünfter Punkt: die Schulabbrecher_innen und Inklusion. Auch das sind Alarmsignale, wenn über zehn Prozent eines Jahrgangs ohne Abschluss abgehen. Die Pandemie hat auch hier Spu- (Malte Krüger) ren hinterlassen. Viele dieser Schicksale entscheiden sich nicht erst in Klasse 9 oder 10. Da müssen wir viel früher anfangen, in der Grundschule, in der Kita, bei der Familienberatung. Eine Landesregierung kann nicht jeden individuellen Abbruch verhindern, aber wir können natürlich die Strukturen verbessern. Das hat die Vorgängerin im Bildungsministerium im Dezember 2024 klargemacht. Unter anderem arbeiten wir mit den Jugendberufsagenturen zusammen, um eine einheitliche Beratung von Jugendlichen zu ermöglichen. Zum Stichwort Inklusion: Die SPD behauptet ja immer, wir hätten die Inklusion rückabgewickelt. (Zuruf SPD: Ja!) Das klingt, als würden wir Kinder aktiv exkludieren. Nein, liebe Kolleg_innen, wir wollen echte Inklusion hier in Schleswig-Holstein. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Schon unter Minister Klug, aber auch zu Zeiten der Küstenkoalition standen nicht genug Sonderpädagog_innen und Assistenzlehrkräfte bereit, um Schüler_innen mit Förderbedarf in den Regelschulen angemessen zu unterstützen. Was war die Folge? Überforderte Lehrkräfte, frustrierte Eltern und Kinder. So soll sich Inklusion nicht anfühlen. Wir investieren seitdem kräftig in Förderlehrkräfte. Das ist ja schon zu Küstenkoalitionszeiten angefangen worden. 420 Stellen für Sonderpädagogik wurden seit 2014 neu geschaffen. Weitere 70 werden bis Ende 2027 folgen. Wir setzen da auf multiprofessionelle Teams bis in die Schulleitungsebene hinein, damit Inklusion mehr ist als ein politischer Slogan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Deswegen würde ich an dieser Stelle nicht mehr von Rückabwicklung sprechen. Das wird der Sachlage nicht gerecht.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Habersaat eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Inklusion meint ja die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Förderbedarfen an allgemeinbildenden Schulen, im besten Falle auf Wunsch der Eltern. Haben Sie denn, wie ich, zur Kenntnis genommen, dass in der Amtszeit der Bildungsministerin Prien Jahr für Jahr ein größerer Anteil von Kindern mit besonderen Förderbedarfen an Förderzentren beschult wurde und weniger anteilig an allgemeinbildenden öffentlichen Schulen? (Zuruf Birte Pauls [SPD]) – Ja, ich habe das zur Kenntnis genommen. Das ist ja der Grund, warum wir im Inklusionsbereich schon Anträge gestellt haben, um eine Kehrtwende einzuleiten. Aber noch mal: So, wie Sie es jetzt gerade gesagt haben, ist es nicht; es ist deutlich differenzierter. Hier von Rückabwicklung der Inklusion zu sprechen, finde ich etwas überzogen. Es stimmt, es gibt da einen Trend, dem wir uns entgegenstellen müssen, aber das hat nichts mit Rückabwicklung von Inklusion zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Gestatten Sie dem Kollegen Habersaat eine weitere Frage?

Ich möchte jetzt erst einmal fortfahren, aber vielleicht gibt es an der einen oder anderen Stelle noch die Möglichkeit für Zwischenfragen. Ich weiß, einige in der SPD und auch wir Grüne haben uns die Inklusionsentwicklung anders vorgestellt. Wir arbeiten an mehr Inklusion und an der Qualität der Inklusion. Entscheidend ist doch, dass wir das Ziel – gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung – nicht aus den Augen verlieren. Aber wir müssen die Leute an den Schulen dabei mitnehmen, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern. Ich hoffe, Sie sehen, wir teilen in der Sache eigentlich viele Ihrer Anliegen, aber wir unterscheiden uns offenbar im Umgang damit. Die SPD fordert einen großen Neustart per Parlamentsbeschluss. Wir hingegen arbeiten Tag für Tag für konkrete Verbesserungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Trotz aller Schwierigkeiten ist die Bildung in Schleswig-Holstein nicht am Abgrund. Unsere Schulen leisten da enorm viel. Das zentrale Projekt in dieser Legislatur ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der 6646 Schleswig-Holsteinischer (Malte Krüger) Grundschule. In der letzten Landtagssitzung haben wir das Thema hier besprochen. SPD und FDP fordern heute noch mal mehr Geld von Land und Bund. (Christopher Vogt [FDP]: Das habt ihr ja nie gemacht!) Ich habe bereits im letzten Plenum im März vorangestellt, dass wir in Schleswig-Holstein Tempo machen müssen und die Aufgabe extrem groß ist. Wir fangen aber nicht bei null an. Die meisten Grundschulen haben bereits ein Ganztagsangebot. Wir sind mit unserem Rahmenkonzept und der Betriebskostenrichtlinie im Vergleich zu anderen Bundesländern schon sehr weit im Prozess. Frau Riecke, Sie haben mich gerade darauf hingewiesen, dass das irgendwie alles nicht gehe. Ich frage mich an der Stelle immer, ob Sie eigentlich schon mal an einer Ganztagsschule waren, (Lachen und Unruhe FDP) denn wir haben ja das alles schon längst an unseren Schulen. Es würde mich freuen, wenn Sie sich das einmal angucken würden, weil ich den Eindruck habe, dass Sie das oft vergessen und denken, an unseren Schulen gibt es noch gar kein Ganztagsangebot. Es würde mich freuen, wenn Sie sich das einmal anschauen würden. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Richtlinie befindet sich noch bis Ende des Monats in der Anhörung. Schleswig-Holstein investiert in den Ganztagsausbau. Ich erhoffe mir, dass das Investitionsprogramm Infrastruktur der Bundesregierung zusätzlich dem Ganztag zugutekommt. (Martin Habersaat [SPD]: Wo ist denn ihr Plan?) Die gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Kreisen, Land und Bund für die Ganztagsgrundschule ist groß, aber wir wissen doch, wofür es gut ist. Es kann ein Meilenstein für die Bildung unserer Kinder sein, für die Chancengerechtigkeit in diesem Land und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Unruhe) Wir alle haben ein gemeinsames Interesse am Ausbau des Ganztags, aber es ist Herausforderung und Chance gleichermaßen. Doch auch hierfür können wir nicht einfach Geld herbeizaubern. Deswegen lehnen wir die heutigen Forderungen aus den Anträgen der FDP ab. Lassen Sie mich noch was zum letzten Thema sagen, der Kinder- und Jugendgewalt. Das hat uns alle im vergangenen Jahr hier im Parlament sehr beschäftigt. Wir haben Anhörungen im Bildungsausschuss gemacht und erst im Dezember einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen zur Prävention und Nachsorge bei Kinder- und Jugendgewalt verabschiedet. Während der Anhörung ergaben sich für uns viele kluge Erkenntnisse, zum Beispiel, dass es vor allem auf die Prävention und eine behütete Kindheit ankommt. Deswegen halte ich mehr Schulsozialarbeit und Schulpsycholog_innen für angebracht, kann aber nicht nachvollziehen, wieso unterschiedliche Datensätze im GEMON-Programm jetzt die Lösung sein sollen. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zudem fordert die FDP, dass die Schulen die Daten – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – anonym einpflegen können. Das würde in meinen Augen die Nachsorge und die Aufarbeitung dieser Fälle verhindern. Unser gemeinsamer Antrag aus dem Dezember 2024 beinhaltet da deutlich mehr, nämlich unter anderem, dass wir einen jährlichen Bericht über die Gewaltvorfälle auf Grundlage der GEMON-Datenerhebung im Bildungsausschuss hören. Das halte ich für deutlich sinnvoller, als das zu anonymisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Habersaat [SPD]) Herr Habersaat, mir wurde neulich bei LinkedIn ihr LinkedIn-Profil angezeigt. (Christopher Vogt [FDP]: Was? Bei LinkedIn ein LinkedIn-Profil!) – Bei LinkedIn. Da steht ganz oben drüber: „Kompetent. Konstruktiv. Zuversichtlich.“ (Beifall SPD) Gar keine Frage: Kompetent sind Sie, Sie haben hier vorhin ein super Gedicht vorgetragen. Konstruktiv: Ihren Antrag halte ich nicht für konstruktiv. Zuversichtlich: Dahinter muss ich nach ihrer Rede auch noch ein paar Fragezeichen machen. Aber vielleicht arbeiten wir daran in dieser Legislatur noch etwas gemeinsam. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Unruhe)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, darf ich um ein bisschen mehr Ruhe und Aufmerksamkeit im Plenum bitten. Ich weiß, bei Zehnminutenreden ist das eine Herausforderung für den einen oder die andere, aber ich glaube, das sind wir den Kolleginnen und Kollegen schuldig. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Jette Waldinger-Thiering vom SSW.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Neustart in der Bildungspolitik – den Rest der Legislatur im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler nutzen“ Was bedeutet Neustart? – Im vorliegenden Antrag finde ich weder eine neue Erkenntnis noch neue Lösungsideen. Vielleicht müssen wir dafür erst einmal die Huhn-oder-Ei-Frage klären. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Sind die genannten Probleme an den Schulen durch den Lehrkräftemangel entstanden, oder fehlen die Lehrkräfte aufgrund der Situation an den Schulen? Auch die Corona-Lockdowns haben dazu beigetragen, dass die Arbeitssituation an Schulen für Schülerinnen und Schüler wie für Lehrkräfte belastend ist. Es wurden bereits gute Maßnahmen eingeleitet, um Entlastungen im Bildungsbereich zu bewirken, allerdings auch an Stellen gespart, die einen Stellenund Stundenabbau zur Folge hatten und in der Folge alles nur noch schlimmer machen. Deshalb stimmen wir dem Punkt im Antrag zu, dass weder Lehrkräftestellen noch Stunden in der Kontingentstundentafel gekürzt werden dürfen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Nachdem Frau Bundesministerin Prien die Stärkung des DaZ-Unterrichts bundesweit angekündigt hat, sollte man in Schleswig-Holstein auf keinen Fall den DaZ-Unterricht schwächen, indem man die DaZ-Klassen vergrößert. (Beifall SSW) Denn das alles sind kontraproduktive Maßnahmen, die schnell wieder rückgängig gemacht werden sollten. Unterrichtsausfall, Unterricht durch fachfremde oder nicht fertig ausgebildete Lehrkräfte, sinkender Abiturnotenschnitt und steigende Schulabbrecherquoten – all diese Umstände machen die Schieflage im Bildungssystem sichtbar. Egal, ob Huhn oder Ei zuerst da war, wir müssen handeln. Das bedeutet allerdings in erster Linie, dass mehr Personal an den Schulen beschäftigt werden muss, dass unbürokratische Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden und gute Kooperation und Kommunikation zwischen dem Ministerium, den Kommunen, den Schulträgern und den Schulen stattfindet. Deshalb freue ich mich besonders, dass unsere neue Bildungsministerin versprochen hat, dass sie zuhören möchte. Hören Sie den Kommunen, den Schulträgern und Schulen gut zu, Frau Dr. Stenke, (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) auch wenn das Zuhören Zeit in Anspruch nimmt. Denn das ist die Basis, auf der man das Bildungssystem verbessern kann. Die Unterschiede zwischen den Schulen im Land sind groß. Wir haben gute Schulen und somit gute Beispiele im Land. Diese müssen als Vorbilder dienen und zeigen, was die Schulen für gute Abläufe benötigen. Rahmenbedingungen müssen angeglichen und Schulträger vom Land unterstützt werden. Das Startchancenprogramm ist ein gutes Beispiel für eine gute und gelungene Investition. Aber die finanziellen und personellen Ressourcen der ausgewählten PerspektivSchulen benötigen wir an allen Schulen im Land. (Unruhe)

Ich darf doch noch einmal bitten, die Gespräche in den Bänken zu unterlassen. Das gilt auch für die Regierungsbank. Sonst bitte vor die Tür. (Birte Pauls [SPD]: Und die machen fröhlich weiter!)

Die Forderung der FDP, dass Gewaltvorfälle an Schulen sicher erfasst werden sollen, sehen wir ähnlich. Die im Antrag geforderte vereinfachte und effektive Nutzung der GEMON-Datenbank durch die niedrigschwellige und unbürokratische Gestaltung der Meldevoraussetzung macht Sinn. Denn wir benötigen eine valide Faktengrundlage zu den Gewaltvorfällen. Allerdings ist es noch wichtiger, der Gewalt an Schulen präventiv entgegenzuwirken. Auch wenn die Ursachen für die mutmaßlich gestiegene Gewalt bei Kindern und Jugendlichen vielfältig und vielschichtig sind, müssen wir im 6648 Schleswig-Holsteinischer (Jette Waldinger-Thiering) Gesamtkontext präventiv agieren. Hierzu benötigen wir gute, funktionierende Sozialraumnetzwerke. Im Schulalltag ist ein wichtiger Bestandteil der Gewaltprävention die Schulsozialarbeit. Aber auch die multiprofessionellen Teams können hier präventiv agieren. Dennoch bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht allein von Schule gelöst werden. Auch dem Antrag der FDP mit der Forderung, verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherzustellen, stimmen wir vollumfänglich zu. Die Ganztagsproblematik besprechen wir hier im Parlament ja regelmäßig, allerdings diesmal mit neuer Besetzung bei den zuständigen Landes- und Bundesministerien. Nach der etwas unglücklichen Veröffentlichungsankündigung im kleinen Rahmen des Entwurfs für die Richtlinien des Ganztags brodelt es ja weiterhin in den Kommunen und bei den Schulträgern. Auch für die Eltern wird die Planung des nächsten Schuljahres langsam zum Eiertanz. Nicht nur die durchführenden und zur Umsetzung verdammten Akteure benötigen Planungssicherheit. Auch die Familien müssen wissen, ob und wie lange und unter welchen Bedingungen ihre Kinder im schulischen Ganztagskonzept betreut werden können. Heute teilen sich Männer wie Frauen die Care-Arbeit in den Familien, und deshalb schaffen es dann kaum beide, auch noch Vollzeit bezahlte Arbeit zu leisten, schon gar nicht, wenn weder Kindertagesstätten noch Ganztagsbetreuung an Schulen oder Pflegeeinrichtungen eine zuverlässige Betreuung anbieten können. Das in Berlin geforderte Pflegegeld und die Mütterrente sind schön und gut. Wenn die CDU aber erwartet beziehungsweise Kanzler Merz erwartet und fordert, dass mehr bezahlte Arbeit geleistet werden soll, dann muss eine qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung für Kinder und pflegebedürftige Angehörige gewährleistet sein. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Die Betreuung der schulpflichtigen Kinder könnte durch den schulischen Ganztag tatsächlich gut gelingen – könnte –, aber nur, wenn es jetzt auch zügig weitergeht. Statt den gesetzlichen Anspruch zu verschieben, sollte der Ganztagsausbau beschleunigt werden. Unsere Schulträger stehen vor enormem Handlungsdruck und fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Erst gab es lange keine Richtlinien, nun sind sie da, und trotzdem ist die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt. Deshalb fordern wir auch mehr finanzielle Beteiligung des Bundes und eine hohe Pro-Kopf-Förderung durch das Land, die natürlich auch gleichwertig für die Ersatzschulen gelten muss. Die Ersatzschulen brauchen eine verlässliche Zusage darüber, dass sie für die rechtsansprucherfüllenden Ganztagsplätze einen Anspruch auf den kommunalen Anteil der Gesamtfinanzierung haben und dass hierfür entsprechende Regelungen getroffen werden. Liebe Frau Ministerin Stenke, geben Sie den Schulträgern und Schulen Rückendeckung. Ihre Vorgängerin Frau Prien hat immer auf den Bund verwiesen und mehr Unterstützung aus Berlin gefordert. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das machen wir jetzt auch!) Wir können unsere Bundesministerin gerne noch einmal zusammen an ihre Worte erinnern. Ich helfe gerne dabei, denn nun ist sie dort in der Pflicht, wo sie immer gesagt hat: Die müssen mehr geben. Insofern lassen Sie uns gemeinsam was Vernünftiges aufsetzen – für unsere Kinder, für unsere Schülerinnen und Schüler, und auch für alle, die an Schule arbeiten. Ich möchte nur noch einmal sagen: Wir sind alle Kinder, und wir bleiben Kinder. Einige von uns haben das Alter, wo sie vielleicht schon verwaist sind, Vollwaisen oder Halbwaisen sind, aber wir bleiben immer Kinder unserer Eltern, und ich finde, das sollten wir uns bewahren. (Beifall SSW, SPD, FDP, vereinzelt CDU, Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Noch einmal zu den Anträgen: Ich beantrage, die Anträge und Alternativanträge zu b) und c) dem Bildungsausschuss zu überweisen, damit wir uns damit vernünftig auseinandersetzen können, denn es wäre sehr sinnvoll, dass wir diese vier Sachen noch einmal miteinander besprechen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD, FDP, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielen Dank. – Ich gebe einmal die Restredezeiten bekannt: Die CDU hätte noch 20 Sekunden und der SSW noch 55 Sekunden Restredezeit. Ich habe jetzt aber Wortmeldungen für Kurzbeiträge. Die erste ist die Abgeordnete Serpil Midyatli.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich einmal an die regierungstragenden Fraktionen wenden, weil ich finde, das kann wirklich nicht Ihr Anspruch sein, zu sagen: Woanders ist auch schlecht! (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich weiß, der Spruch geht anders, aber das wäre wahrscheinlich nicht parlamentarisch. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Stimmt!) – Stimmt, genau. – Ich möchte wirklich einmal fragen: Wo ist Ihr Gestaltungswille? Wo ist Ihr entschlossenes Handeln, (Beifall SPD und FDP) die Probleme hier wirklich anzupacken, um es besser zu machen? Wir erleben und wir hören das schon seit Jahren. Ich muss hier ausdrücklich auch noch einmal zur CDU sagen: Seit acht Jahren haben Sie das Bildungsministerium. Es kann nicht sein, dass die Ergebnisse unsere Schülerinnen und Schüler in den Studien immer schlechter werden und Sie sich hier hinstellen und sagen: Ist doch alles nicht so schlimm. – Das kann es wirklich nicht sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Warum erst bis nach Sachsen schauen, wenn die gute Lösung doch so naheliegt? Auch das hat Ihnen mein Kollege Martin Habersaat hier schon so oft gesagt. Wir wissen und wir haben die Erfahrung gemacht, dass auch in Hamburg die Situation keine gute war. Dann hat man sich aber zusammengesetzt und geschaut: Wie kann man es besser machen? Vor allem auch, welche Konzepte und Ideen gibt es? – Da kann man auch einmal hinschauen und sagen: Okay, wir haben es begriffen, auch wir wollen es besser machen. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wir brauchen konsequente Maßnahmen. Bei einer dieser Maßnahmen sind wir uns fraktionsübergreifend einig: wie wichtig doch Sprachkenntnisse sind, vor allem wichtig für den weiteren Lebenslauf, also für das gesamte Leben. Wir wissen, dass das mittlerweile auch State-of-the-Art ist. In vielen Bundesländern gibt es die flächendeckenden Sprachtests für Viereinhalbjährige, um dann anschließend verpflichtende Förderangebote zu bekommen. Wir wissen, dass das hilft und sehr erfolgreich ist. Das wollen wir hier in Schleswig-Holstein auch haben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf: Nee, nee! – Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch!) Aber was macht die Günther-Regierung? – Ich habe die Antwort darauf: Die Günther-Regierung hat sich im letzten Jahr dazu durchgerungen, an sieben Kitas ein Modellprojekt zu starten. Wissen Sie, wie viele Kitas wir in Schleswig-Holstein haben? (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Mehr als 1.800! Und in sieben Kitas sind Sie jetzt bereit, endlich ein erfolgreiches Modell hier in Schleswig-Holstein auszuprobieren. (Zuruf CDU – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ganz ehrlich: Jedes einzelne Kind ist wichtig, und jedes einzelne Kind braucht eine Chance. Wir wissen, dass diese Chancen gerade in der frühkindlichen Bildung gelegt werden. Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck! Wir wollen auch in SchleswigHolstein eine flächendeckende Versorgung für alle Kinder haben. Deswegen nutzen Sie bitte diesen Neustart. Das ist ein Appell – nicht für die SPD-Fraktion oder auch für die FDP oder den SSW – für unsere Kinder in Schleswig-Holstein. Nutzen Sie diese Chance! Wir brauchen für unsere Kinder in Schleswig-Holstein eine gerechtere und bessere Bildung. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Anne Riecke [FDP])

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Krüger, (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) zu den multiprofessionellen Teams. Sie fragen mich, ob ich schon mal in einer Ganztagsschule gewesen bin: Ja, das bin ich, wirklich, (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) nämlich fast 17 Jahre lang. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] –

Das reicht Herrn 6650 Schleswig-Holsteinischer (Anne Riecke) Krüger nicht! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Unter 20!) Nicht nur als Lehrerin – nicht als Aushilfslehrerin –, sondern auch als Kommunalpolitikerin habe ich den Ganztagsausbau immer begleitet (Lebhafter Beifall FDP und SSW) und kann sagen, wie schwierig es für Kommunen ist, überhaupt Träger für eine Ganztagsschule zu finden, welche enormen Anstrengungen es gegeben hat, verlässliche Partner in der Kommune zu finden, die Träger einer Ganztagsschule sind, Personal bereitzustellen und deren Angebote für die Kommunen finanzierbar sind. Das ist nämlich das große Problem, über das wir sprechen: Die Kommunen möchten eine Planungssicherheit haben, weil sie gar nicht wissen, wie sie es überhaupt finanzieren sollen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nach 17 Jahren Lehrtätigkeit – ich habe eigentlich immer Vollzeit gearbeitet –, muss ich wirklich sagen: Multiprofessionelle Teams sind schön. Wir haben in den letzten Plenarsitzungen immer versucht, multiprofessionelle Teams anzustoßen. Das Verständnis für multiprofessionelle Teams an Schulen ist dort aber immer noch nicht angekommen. Das habe ich, glaube ich, schon zweimal hier gesagt. Multiprofessionelle Teams – das ist nicht die Klassenlehrkraft, die mit einer Schulsozialarbeitskraft zusammenarbeitet, die vielleicht nur stundenweise an Schulstandorten ist. Wir haben in den vergangenen Monaten sehr gute Vorschläge gemacht: Multiprofessionelle Teams sind mit einer Schulpflegekraft aufgestellt. Wir haben gesagt, dass eine Evaluation stattfinden soll zu – na? – (Serpil Midyatli [SPD]: Schoolnurses!) Schoolnurses, aber auch Schulbegleitung und Schulassistenz. Das brauchen wir. Wir brauchen nicht nur einmal im Monat für drei Stunden einen Schulpsychologen an einer Schule. Wir haben so viel Bedarf an einer Reform. Da muss ich mich noch einmal an den Kollegen Balasus wenden: Sie sprechen von Reformitis. Wir können gar keine Reformitis machen, weil wir uns irgendwo im Sparzwang und Stillstand bewegen. Das haben wir auch im letzten Bildungsausschuss gehört. Wir können gar keine neuen Modelle entwickeln, weil wir einfach gar nicht das Personal haben. Wir stehen still wegen Sparzwang und Stellenkürzung. Die Stellenkürzung in der Kontingentstundentafel haben Sie vergessen. Das sind für die Gemeinschaftsschulen nämlich 115 Stellen und für die Gymnasien 65 Stellen. Das wird ganz gerne einmal verheimlicht.

Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte!

Ja. – Das Herunterspielen im Bereich GEMON. Ich finde, es ist eine Frage des Vertrauens in die Professionalität unserer Lehrkräfte, (Beifall FDP und SSW – Martin Balasus [CDU]: Wieso für Lehrkräfte? Für alle!) dass sie auch in diese – –

Frau Abgeordnete, Ihre Zeit ist leider um. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zu einem weiteren Kurzbeitrag erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Krüger hat mich gefragt, an wen ich denn gedacht habe, als ich einen Neustart für die Bildung in Schleswig-Holstein gefordert habe, und was ich geglaubt habe, wer Ministerin wird. – Ich wusste es nicht. Ich wollte heute eigentlich nicht davon anfangen, aber jetzt tue ich es doch. Ich frage mich, was Karin Prien glaubte, wer ihre Nachfolgerin wird, als sie eine Woche vor der letzten Ausschusssitzung dem Ausschussvorsitzenden einen Brief schrieb mit der Bitte, alle Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung des Bildungsausschusses zu nehmen, damit die Nachfolgerin sich erst einarbeiten könne. (Beifall SPD, FDP und SSW – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber wir sind jetzt hier, um über die Zukunftschancen junger Menschen zu reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist kein Erfolg, wenn weniger junge Menschen das Abitur absolvieren. Es ist kein Erfolg, wenn die Abiturquote in Schleswig-Holstein schlechter wird. Es ist kein Erfolg, wenn hinterher weniger Leute mit guten Studienaussichten in die ganze Republik starten. Es (Martin Habersaat) ist auch kein Erfolg, wenn die Schulabbruchzahlen insgesamt steigen. Es ist auch kein Erfolg, wenn der Unterrichtsausfall steigt. Und ja, nicht jede Stunde fällt ersatzlos aus. Oftmals gibt es stattdessen nicht planmäßig erteilten Unterricht. Was heißt denn das? – Das heißt ganz oft: EVA, eigenverantwortliches Arbeiten. Da sitzen Schülerinnen und Schüler eigenverantwortlich in der Klasse und arbeiten. Das kann super gut funktionieren, wo es eingeübt ist, das kann aber auch nicht so gut funktionieren. Das können Ihnen die Lehrkräfte, die – in welcher Funktion auch immer – mal an einer Schule waren, ausführlich berichten. Das heißt ganz oft auch, vor allem an Grundschulen: drei Klassen in der Sporthalle. Das ist dann eine nicht planmäßig stattgefundene Stunde. De facto sind es aber drei ausgefallene Stunden, weil in dem Moment natürlich nichts gelernt wird. Meine Damen und Herren, Sie wissen auch, dass Sie die Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein erst verbessert haben, um sie momentan wieder zu verschlechtern. Sie wissen, dass Sie den Unterrichtsbedarf senken, weil Sie die Zahl der zu unterrichtenden Stunden senken. Sie wissen, dass das, was Sie bei den Viereinhalbjährigen machen, nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Frau Midyatli hat eine Zahl genannt, ich nenne eine andere. Wir haben ungefähr 25.000 Viereinhalbjährige in Schleswig-Holstein – 25.000. Wie viele davon werden diese Spracheingangsuntersuchungen machen? – Nicht einmal 100 wahrscheinlich. Das ist doch nichts! Sie wissen, dass Sie sich gerade im DaZ-Bereich eigentlich keine Kürzungen hätten erlauben müssen. Sie wissen wahrscheinlich auch: Wenn es nach Leistung gegangen wäre, nach erfolgreicher Arbeit im Amt eines Bildungsministers oder einer Bildungsministerin, müsste jetzt eigentlich Ties Rabe Bundesbildungsminister sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Jette Waldinger-Thiering [SSW] und Anne Riecke [FDP] – Christopher Vogt [FDP]: Wenn es immer danach ginge!)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke, das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich sehr herzlich für die Glückwünsche. Ich bedanke mich sehr herzlich für das Angebot zur Zusammenarbeit, das ich sehr gerne annehme. Ich bedanke mich ganz besonders für den Geldbaum und hoffe, dass er viele Früchte tragen wird. Ich bedanke mich, lieber Herr Habersaat, auch für den Zauber des Anfangs. Das ist natürlich ein wunderschönes Gedicht. Es ist, was wir uns alle immer wünschen, wenn wir uns in einer solchen Anfangssituation befinden. Ich habe gestern schon ein bisschen versucht, diesen Zauber in dieses Hohe Haus zu tragen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Aber Neustart, das klingt nach einem radikalen Schritt, nach Umbruch, nach etwas komplett anderem. In der Bildung, gerade in unseren Schulen, ist es jedoch nicht der radikale Schnitt, der hilft. Es ist nicht der Neustart, der hilft, sondern es ist die kluge Weiterentwicklung. Seien Sie versichert, dass ich weit davon entfernt bin, sozialwissenschaftliche Befunde zu ignorieren. Das haben wir in den vergangenen acht Jahren nicht getan, und das werden wir auch weiter nicht tun. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt? – Bitte!

Liebe Frau Ministerin, auch meine Fraktion hat einen Neustart in der Bildungspolitik gefordert und dem Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagen, dass der Wechsel von Frau Prien nach Berlin genutzt wird, um einen Aufbruch in der Bildungspolitik zu erzeugen. Das hatte nicht den Hintergrund, dass wir fordern, dass man wissenschaftliche Erkenntnisse über den Haufen werfen soll, sondern es war vor allem darauf gerichtet, dass man die Unterrichtsversorgung, wo eh schon sehr viel Unterricht ausfällt, nicht weiter absenkt und dass man beim Ganztagsausbau endlich Struktur und Plan reinbekommt – was Sie in Ihrem Alternativantrag beschreiben. Das hat 6652 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Beate Raudies) bisher gefehlt. Bei diesen beiden Kernpunkten braucht es tatsächlich einen Neustart. Das sind die beiden Punkte und nicht, dass man wissenschaftliche Erkenntnisse über Bord werfen oder alles umwerfen soll. Darum ging es nicht, sondern um diese beiden Dinge, wo es einfach in die falsche Richtung läuft. Da braucht es einen Neuanfang, und das fordern wir auch weiterhin. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Ich glaube nach wie vor nicht, dass es einen Neuanfang braucht. Ich glaube, es braucht an der einen oder anderen Stelle offensichtlich mehr Klarheit, was bereits auf den Weg gebracht wurde. Das würde ich auch an dieser Stelle, gerade was den Ganztag angeht, einräumen. Das ist hier im Haus auch schon diskutiert worden. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Ich bin ja erst am Anfang meiner Rede. – Danke. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen glaube ich nicht, dass es darum geht, das Rad neu zu erfinden, sondern ich glaube, es geht darum, unsere Schulen mit Ruhe, Klarheit und Verlässlichkeit durch eine Zeit zu führen, in der sie genau das brauchen, weil die zeitlichen Umstände – und das habe ich bisher wenig gehört – eben auch nicht immer klar, verlässlich und auch nicht immer einfach sind. Das spiegelt sich leider auch in Schule wider. (Beifall Anette Röttger [CDU]) Denn, meine Damen und Herren, Kontinuität ist kein Rückschritt, sie ist die Grundlage für echten Fortschritt. Kontinuität und Verlässlichkeit gibt den Schulen und allen dort Beschäftigten die Kraft und die Zeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das ist gute Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen im ganzen Land. Wir müssen wissen, wo unsere Kinder stehen, was sie brauchen, wo sie Unterstützung benötigen. Aber zu jeder Diagnose gehört auch die passende Förderung. Daten sind kein Selbstzweck, sie sind ein Werkzeug, um Kinder passgenau zu unterstützen, und das werden wir auch weiter tun. Ich kann versichern: Ja, wir bekommen eine flächendeckende Sprachstandserhebung, und wir bekommen die dazu passende Förderung – für all die Kinder, die es brauchen. Dafür gibt es einen Plan, wie wir das ausbauen und umsetzen werden. Richtig ist, es gibt einen ersten Schritt. Ich kann damit leben, dass Sie sagen, dieser erste Schritt ist sehr klein, er ist vielleicht zu klein, aber es ist der erste Schritt, den wir brauchen, um uns in dieses System einzufinden, um uns einzugrooven, um die Instrumente für unser Land zu erproben und anzupassen und um vor allen Dingen die Frage zu beantworten: Was bedeutet das, was Hamburg in einem Stadtstaat gemacht hat, hier in einem Flächenland auszurollen? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Programm zur Lernausgangslage in Schleswig-Holstein, LeA.SH, geben wir unseren Schulen ein weiteres dieser Werkzeuge an die Hand. Ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 wird LeA.SH in Schleswig-Holstein eingeführt. In allen Grundschulen wird zu Beginn des Schuljahres einmal festgestellt, wo die Kinder stehen, zunächst in Deutsch und Mathematik, in ein paar Jahren dann auch in Bezug auf die sozial-emotionale Entwicklung der Kinder. Das wird den Lehrkräften helfen, Kinder passgenau zu unterstützen. Fördermaterialien in diesem Programm sind hinterlegt, und wir werden das Ganze ab 2027/2028 in ein ländergemeinsames Vorhaben überführen. Dann werden wir diese Lernausgangslagen insgesamt erfassen, entsprechend bundesweit vergleichen können und das eben für diese drei genannten Domänen machen. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt, um für alle Kinder in ihren Lernphasen erfolgreiche Umsetzungsprozesse planen zu können. Schulen sind als Lern- und Lebensorte aber nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern müssen auch zur seelischen und körperlichen Gesundheit der Kinder beitragen. Das tun wir, indem wir die Schulen sehr sorgfältig dabei unterstützen. Wir haben weitere Ausbauschritte unternommen, um im Haushalt 2025 zusätzliche weitere unbefristete Schulpsychologenstellen einzurichten. Wir sind dabei, mit den Kommunen über die Ausgestaltung und Ausfinanzierung der multiprofessionellen Teams zu sprechen. Dabei sind die sonderpädagogischen Kräfte einbezogen. Das ist ein Arbeitsprozess, der zugegebenermaßen nicht einfach ist, an dem wir aber intensiv arbeiten und den wir jetzt zügig zu Ende bringen wollen. Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz kurz etwas zu dem Thema Inklusion und der Veränderung in den Prozentsätzen sagen, weil es mich wirklich sehr, sehr schmerzt, dass das Thema so behandelt wird, als drehten wir die Inklusion zurück. Das ist (Ministerin Dr. Dorit Stenke) zumindest nicht meine fachliche Auffassung zu diesem Thema. Wir haben die Inklusion auch nicht zurückgedreht, sondern wir haben es an dieser Stelle mit einem statistischen Phänomen zu tun, den zwei Effekte mit sich bringen. Der eine Effekt ist ein sehr, sehr positiver, nämlich dass heute viel mehr Kinder mit Geburtsschäden, mit Schädigungen, mit sonderpädagogischem Förderbedarf überleben und in unseren Schulen beschult werden können. Das ist medizinischer Fortschritt. Dieser medizinische Fortschritt führt aber dazu, dass viele dieser Eltern sich gerade bei schweren Behinderungen und bei schweren Beeinträchtigungen dafür entscheiden, ihr Kind nicht inklusiv beschulen zu lassen. Wir waren uns, glaube ich, immer einig, dass es eine gute Möglichkeit ist, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Wenn jetzt aber der Anteil schwer geschädigter Kinder steigt, ist es positiv und zu begrüßen, dass wir diese Kinder aufnehmen könnten, aber es sinkt der Anteil derjenigen, die nicht inklusiv in einer Regelschule beschult werden. Das ist einfache Mathematik, und das ist kein Rückdrehen der Inklusion. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Schule muss ein Ort sein, an dem alle gerne lernen und arbeiten. Deswegen sage ich an dieser Stelle klar und deutlich, die Handlungsmaxime an allen Schulen lautet: null Toleranz gegenüber Gewalt. Das zeigt sich nicht beim Eintrag in einer Datenbank, sondern das zeigt sich im alltäglichen Handeln der Lehrkräfte. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir haben das zusätzlich durch die GEMON-Datenbank flankiert, die wir seit 1. August 2024 differenziert ausgebracht haben. Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, eine klare Definition zu setzen, die an den entsprechenden Schulstrafen und an den entsprechenden Sanktionen im Schulgesetz anknüpft, eben um nicht die Situation vor Ort zu bekommen, dass dort alles eingetragen wird, alles als Gewalt adressiert wird. Denn darauf kommt es überhaupt nicht an. Deswegen haben wir es nach § 25 Schulgesetz definiert. Wir werden außerdem darauf achten, dass wir nicht über einzelne Fälle oder über Vorkommnisse, bei denen wir vielleicht noch darüber streiten würden: „War das jetzt schon Gewalt, oder war das eine Rangelei unter Schülerinnen und Schülern?“, den Blick auf die tatsächlich schwerwiegenden Vorfälle verzerren. Ich räume ein – Frau Riecke, wir haben ja auch im Bildungsausschuss schon darüber diskutiert –, dass wir immer in einer retrospektiven Betrachtung sind. Wir haben ja auch sehr intensiv darüber gesprochen, ob wir die Tatbestände tatsächlich richtig erfasst haben. Das entwickeln wir gerade weiter. Für den ersten Bericht, den wir im Bildungsausschuss geben werden, werden wir dazu Aussagen treffen können. Wir werden dann sehen, was wir in Bezug auf die Tathintergründe und die Tatmotive erwarten müssen. Aber wir haben uns vorgenommen, das sehr viel deutlicher zu machen. Ich glaube, wir werden dann auch intensiver darüber diskutieren können. Viel wichtiger ist aber, dass diese Gewaltdatenbank jetzt in dem Datenblatt der Schulen erfasst wird, dass mit der Schule individuell darüber gesprochen wird, wenn eine Schule tatsächlich ein erhöhtes Aufkommen hat, aufzuklären, woran es liegt, und vor allen Dingen, welche Unterstützungsmöglichkeiten wir ihnen anbieten können. Denn das ist sehr viel wichtiger, als die Daten noch differenzierter, noch schneller und von allen zu erfassen. Lassen Sie mich noch etwas zum Ganztag sagen. Wir haben ein Rahmenkonzept verabschiedet, was genau das zum Inhalt hat, was hier mehrfach gefordert wurde, nämlich den Blick auf die Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler zu legen, Bildungsgerechtigkeit herbeizuführen und das Wohlbefinden und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Bei diesem Thema geht es ebenfalls darum, die Richtlinien, die auf den Weg gebracht sind, intensiv zu diskutieren. Das machen wir im Moment. Wir erwarten gerade die Rückmeldungen aus den Kommunen – wir haben aus einzelnen Kreisen schon diverse Rückmeldungen erhalten –, und wir werden sie sehr sorgfältig auswerten. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass wir an dieser Stelle eine Weiterentwicklung unserer bisherigen Vorstellungen brauchen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir das tun werden. Wir wollen jetzt in der Diskussion darüber: „Wie muss es gut umgesetzt werden?“, weiterkommen. Wir haben eine Verständigung mit den kommunalen Landesverbänden. Wir hatten eine unterschiedliche Rechtsauffassung; an manchen Stellen trägt die auch noch fort. Aber weil wir die hatten, haben wir uns in den Eckpunkten 2023 – ich möchte es noch einmal betonen – auf einen Weg verständigt, 6654 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Dorit Stenke) wie das Land in die Finanzierung eintritt. Das Land hält sich an dieses Versprechen und wird dieses Versprechen einlösen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal meine Einladung, mit Ihnen allen dazu im Gespräch zu sein. Wenn Sie der Auffassung sind, Sie sind bisher nicht ausreichend genug darüber informiert, dann stehe ich gerne dafür bereit, das auch noch einmal ausführlicher zu machen. (Martin Habersaat [SPD]: Das glaube ich!) – Das glauben Sie? Das ist gut. Ja, vielen Dank. Dann werden wir das tun. Wir sollten aber – das ist wirklich mein Appell, und das ist mir wirklich sehr wichtig – die Chance ergreifen, jetzt an unseren Schulen eine neue Lernund Schulkultur zu entwickeln. Das ist eines meiner vordringlichsten Ziele, und das ist tatsächlich ein weiterer Schritt in die Entwicklung unserer Arbeit an den Grundschulen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag für jeden Schüler und jede Schülerin in unserem Land. Diese Chance sollten wir gemeinsam ergreifen, und wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass alle unsere Schülerinnen und Schüler eine sehr gute Bildung haben, für die gilt: Auf den Anfang kommt es an. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 40 Sekunden erweitert. (Beifall) Diese Zeit stände den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Das sehe ich nicht. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Beratung. Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Zunächst Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3178 (neu). Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich hier nicht gehört. Deswegen lasse ich in der Sache abstimmen. Stimmt doch? – Genau. Also, ich lasse über den Antrag, Drucksache 20/3178 (neu) in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD und die FDP gegen die Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zweitens zur Abstimmung über b), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/ 3201, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3259. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/3201, sowie den Alternativantrag, Drucksache 20/3259, dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Wir kommen drittens zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/3202, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3260. Auch hier ist beantragt worden, beide Anträge dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf: Erarbeitung einer zukunftsweisenden und partizipativen Landesstrategie Seniorinnen- und Seniorenpolitik für Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/3175 (neu) – 2. Fassung Zukunftsweisende und partizipative Seniorinnen- und Seniorenpolitik in Schleswig-Holstein Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3255 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat zunächst für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit Ausnahme des Kollegen Balke, der kraft Alter noch gar nicht an so vielen Altenparlamenten teilnehmen konnte, haben alle anderen Kolleginnen und Kollegen schon an zahlreichen – sorry, Christian – Altenparlamenten teilgenommen. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Das Ziel dieser Veranstaltung ist ja, zuzuhören, ernst zu nehmen und, wenn man von einer For- (Dr. Heiner Garg) derung überzeugt ist, sie dann auch irgendwann aufzugreifen und umzusetzen. Dafür gibt es diese Einrichtung seit vielen Jahren. Da möchte ich den Begriff, den die Oppositionsführerin in der letzten Debatte eingeworfen hat, noch einmal aufgreifen, nämlich auch Gestaltungswillen zu zeigen. Das Schöne am Regieren ist ja, dass man tatsächlich gestalten kann. Die Opposition gibt in der Regel Hinweise, Anregungen, Neuerungen und scheitert dann meistens, wenn es darum geht, dafür eine Mehrheit zu bekommen. Nun haben wir zugehört, ernst genommen und waren überzeugt davon, dass die vielfache Forderung nach der Erarbeitung einer Landesseniorenstrategie sinnvoll ist, und deswegen wollen wir sie gerne umsetzen. (Vereinzelter Beifall SPD) Also haben sich FDP, SPD und SSW auf den Weg gemacht, genau das zu fordern, eine zukunftweisende und partizipative Landesstrategie für Seniorinnen und Senioren zu erarbeiten. Was machen die regierungstragenden Fraktionen? Möchten gerne, dass das, was es in der Seniorenpolitik gibt, im Sozialausschuss vorgestellt wird. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Gestaltungswille sieht anders aus. (Beifall FDP, SPD und SSW) Da ich aber heute meinen konstruktiven Tag habe, (Zurufe: Oh! Ui!) Herr Kollege Kilian, habe ich gedacht, ich bereite einmal etwas vor. Möglicherweise ist das dann ja Anlass für die regierungstragenden Fraktionen, noch einmal zu überlegen, ob man nicht doch gemeinsam eine Landesseniorenstrategie, und zwar als partizipativen Prozess, aufgreift und in dieser Legislaturperiode erarbeiten lässt. Eine solche Seniorenstrategie sollte ganzheitlich, sie sollte altersfreundlich, sie sollte inklusiv, sie sollte vorausschauend gestaltet sein. Aus unserer Sicht berücksichtigt sie die Vielfalt älterer Menschen. Sie zielt darauf ab, deren Lebensqualität, Teilhabe und Selbstbestimmung zu sichern und zu fördern. Als zentrale Bestandteile einer solchen Strategie könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, als Leitbild und Zielsetzung die altersfreundliche Kommune, die Bürgergesellschaft als Leitbild, den Fokus auf Würde, Teilhabe, Lebensqualität im Alter mit langfristigen Strategien, mit ganz konkreten, überprüfbaren Zielen. Nehmen wir weiter die Einzelbereiche: Wohn‑ und Lebensumfeld: barrierefreier bezahlbarer Wohnraum, Förderprogramme für altersgerechten Umbau, unterstützende Wohnformen, Nahversorgung und gute Erreichbarkeit im Quartier. Gesundheit und Pflege: Prävention und Gesundheitsförderung im Alter, Ausbau wohnortnaher Pflegeangebote, ambulant wie stationär, Unterstützung pflegender Angehöriger, demenzfreundliche Strukturen, Koordination medizinischer und pflegerischer Dienste. Mobilität und Infrastruktur: barrierefreier öffentlicher Nahverkehr, seniorengerechte Wege, Ruhebänke, Beleuchtung, Fahrdienste und Alternativen im ländlichen Raum. Soziale Teilhabe und Engagement: Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe, Begegnungsstätten, Seniorentreffs, Kultur- und Bildungsangebote, digitale Teilhabe, beispielsweise Schulung zum Technikzugang, Bekämpfung von Einsamkeit im Alter. Bildung und Information: Stichwort lebenslanges Lernen, zum Beispiel in Volkshochschulen oder der Senioren-Uni, zugängliche Informationen über Angebote und Hilfen, Empowerment zur eigenständigen Lebensgestaltung. Arbeit und Übergang in den Ruhestand: flexible Übergänge in den Ruhestand, altersgerechte Arbeitsplätze, ehrenamtliche und bezahlte Tätigkeiten nach der Rente. Schutz und Sicherheit: Schutz vor Altersarmut, Beratung zu Rechten, Vorsorge, Gewalt im Alter, Notrufsysteme, Schutz vor Betrug und Missbrauch. Schließlich Partizipation und Mitsprache: Seniorenräte und Vertretung, Einbindung älterer Menschen in Entscheidungsprozesse, altersgerechte Beteiligungsformate. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Da fehlt noch was!) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass man das nicht von heute auf morgen umsetzen kann. Aber man kann sich mal ransetzen mit all den Beteiligten, mit den Senioren, aber auch, finde ich, mit den Junioren, um das generationenübergreifend zu machen, anfangen, eine solche Strategie zu entwickeln und dann Schritt für Schritt für ein noch lebens- und liebenswerteres Schleswig-Holstein zu sorgen. (Beifall FDP, SPD uns SSW) 6656 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) Wenn Sie sich dem verweigern, wenn Sie sich dem heute verweigern, weil Sie lieber im Sozialausschuss berichten lassen wollen, was es schon gibt, dann ist das eben so. Dann sehen die Menschen wenigstens den Unterschied zwischen der derzeitigen Opposition und den derzeitigen regierungstragenden Fraktionen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Werner Kalinka das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Seniorenpolitik stärker auf die Tagesordnung zu setzen, ist gut und nötig. Mehr als 900.000 über 60-Jährige leben in Schleswig-Holstein, Tendenz steigend. Altenparlament, Seniorenbeiräte und die Betroffenen erwarten eine entsprechende Gewichtung ihres Themas. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihnen für ihre Arbeit zu danken. (Beifall) Es bedarf nicht immer und überall einer Strategie. Herr Kollege Dr. Garg, Sie sprachen eben davon, Sie hätten heute einen guten Tag. Na ja, sage ich mal, Sie hatten schon bessere Auftritte, als das so zu begründen, wie Sie es heute getan haben. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Kollege Petersdotter hat am Mittwoch gesagt, Strategien begegneten leicht der Gefahr, zu statisch und zu langfristig zu sein. – Richtig! Wichtig ist es, Schwerpunkte zu bilden, konkrete Unterstützungen anzubieten. Wir wollen bei uns im Sozialausschuss vom Ministerium nicht nur etwas hören, wir werden auch selbst Beiträge leisten. Abgeordneten ist es ja nicht verboten, selbst zu denken. (Beifall ganzes Haus) Der 87-seitige Bericht des Sozialministers aus dem Jahr 2021 hat gute Ansätze gegeben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Oh! Wer war das denn?) Nehmen wir diese, nehmen wir die Weiterentwicklung und die Realität, und dann kommen wir den wesentlichen Problemen näher. (Christopher Vogt [FDP]: Was ist seitdem passiert?) Ich kann es nur stichwortartig machen, weil es nur fünf Minuten sind. Die zunehmende Digitalisierung stellt Ältere vor besondere Herausforderungen. Viele haben keinen Computer, können damit wegen der Komplexität nicht umgehen, können zum Teil Computer auch nicht bezahlen. Ältere wie auch – in Anführungsstrichen – bildungsfremde Menschen dürfen durch Digitalisierung nicht abgehängt werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt der künftigen sozialen Arbeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anonymisierung der gesellschaftlichen Prozesse. Ich empfehle jedem, der eine Woche lang die Post nicht bekommen hat, einmal die dafür genannte Nummer anzurufen. Was man da in 25 Minuten erlebt! Zuerst hat man die künstliche Intelligenz am Ohr, danach geht es mit dem Menschlichen weiter, und am Ende heißt es: Wir sind nicht zuständig. – Das alles sind Dinge, die für Ältere besonders belastend sind. Sparkassen- und Bankenanträge im Kern nur noch digital haben zu wollen, das geht für Ältere so auch nicht. Einsamkeit ist weiter verbreitet als wir glauben. Wir haben das anhand eines guten Berichts der Regierung schon im Landtag diskutiert. Wir haben auch konkrete Beispiele im Lande, von Mensch zu Mensch im Herzogtum Lauenburg und viele andere. Wir haben Altencafés, wir haben Generationendenken. Wo können wir da unterstützen und fördern? Darüber lohnt es sich, konkret nachzudenken. Dann brauchen wir keine Strategie dafür. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Karin Prien hat einen sehr guten Vorstoß gemacht, das Pflegegeld für die häusliche Pflege. Genau richtig! Die Pflegedienste allein werden es nicht schaffen. Wir müssen die pflegenden Angehörigen mehr unterstützen. Jeder Vorschlag von uns dazu wäre hilfreich, auch in der Durchsetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) In Kliniken und in Praxen darf das Menschliche nicht zu kurz kommen. Darüber haben wir durchaus Diskussionsbedarf, auch beim UKSH. Von daher gesehen müssen wir uns dem Thema besonders für die Menschen widmen, die sich vielleicht nicht mehr so ausdrücken können und älter sind. Ein ganz, ganz wichtiges Thema! Medizin darf nicht nur Medizin sein, sie muss das Menschliche immer einbeziehen. (Werner Kalinka) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Mobilität und Barrierefreiheit, ÖPNV, unser ALFA-Modell im Kreis Plön, die Erreichbarkeit von Praxen und Kliniken. Haben Sie schon einmal versucht, in Hotels barrierefreie Hotelzimmer zu bekommen? – Ein großes Thema, sogar wenn man es benötigt, weil man zur Untersuchung irgendwo ist! Im täglichen Leben ist noch verdammt viel zu tun. Meine Damen und Herren, die Kreditfähigkeit Älterer. Wir haben über Wohnungsbau gesprochen. Das sind Themen, da ist ein Riesenpotenzial, das wir besser nutzen könnten. Denn viele Ältere haben Wohnungen. Generationengerechtigkeit. Mehr als 50 Prozent der Ausgaben im Land gehen an Bildung, Kita, Eingliederungshilfe. Mehr als 50 Prozent! Frau Ministerin Schneider hat am Mittwoch sehr zutreffend gesagt, über die Frage, was Generationengerechtigkeit am Ende bedeute, werden wir uns noch lange unterhalten. In der Tat!

Der Kollege Dirschauer hat in der Debatte hinzugefügt, wir dürften nicht zu kalten sozialen Haushalten kommen. Das alles sind – Frau Präsidentin, ich sehe schon Ihr Blinken – ganz wichtige Themen. Dazu kommt auch das Thema der Rente. Lassen Sie mich zum Thema der Rente, auch wenn wir nicht ganz zuständig sind, nur einen Satz sagen.

Nein, Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist jetzt um.

Kann man von 1.200 Euro wirklich Miete bezahlen und – – (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsidentin Kristina Herbst stellt dem Redner das Mikrofon ab)

Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, trotz meines Alters haben ich auch schon an der einen oder anderen Sitzung des Altenparlamentes teilgenommen und bin da auch in einem guten Austausch. Trotz meines Alters liegen mir die Belange von Seniorinnen und Senioren, von alten Menschen sehr am Herzen. Das ist ein Querschnittsthema. Ich habe ganz am Anfang, als wir beispielsweise den Prozess der Krankenhausstrukturreform gestartet haben, auf den sehr wichtigen Punkt hingewiesen, dass wir im geriatrischen Bereich viel, viel flexibler denken müssen, als es aktuell der Fall ist. Jetzt stellt sich heraus, drei Jahre, nachdem wir diese ersten Gespräche geführt haben, dass das in den aktuellen Überlegungen zur Strukturreform gesetzlich überhaupt nicht abgebildet ist, weil nämlich die DRGs mit der dazugehörigen Vorhaltefinanzierung für die Krankenhäuser gar nicht die flexiblen Fälle, die wir nun einmal in einer alternden Gesellschaft haben, abbilden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Das ist ganz, ganz fatal. Hier muss man sagen: Seniorinnen- und Seniorenpolitik, Alterspolitik, das ist eben ein absolut großes Querschnittsthema und muss in allen Bereichen bedacht werden. Deswegen finde ich es richtig, dass wir diesen Aufschlag hier mitnehmen. Ich habe überhaupt gar kein Dissens zu den meisten Punkten, die der Kollege Dr. Garg genannt hat. Wir sind uns auch absolut einig darüber, dass wir die Erkenntnisse aus dem Altenparlament mitnehmen und die Appelle an die Politik ernst nehmen sollen. Den einzigen Dissens, den wir haben – das hatte sich auch schon im Vorwege zu dieser Debatte gezeigt –, ist: Muss man, um einem Thema einen gewissen Raum und eine gewisse Qualität beizumessen, dies tatsächlich über das Instrument einer Strategie tun? – Das kann man so sehen. Das ist in manchen Bereichen eventuell sinnvoll. Wir haben eine Engagementstrategie. Wir haben eine Präventionsstrategie. Wir haben andere Strategien. Aber wie wir es gestern auch in der Debatte um das Thema der Ansiedelungspolitik gemerkt haben, gibt es halt solche und solche Strategien. Wir haben gesagt: Ehe wir jetzt die Landesregierung wieder damit beauftragen, in sechs Monaten etwas zusammenzuschreiben und uns das dann vorzulegen, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) wollen wir uns schon jetzt mit den Themen beschäftigen. Wir wollen jetzt mit den Ressorts dar-6658 Schleswig-Holsteinischer (Jasper Balke) über sprechen und im Sozialausschuss partizipativ zu diesen Themen in den Austausch gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist ein großer Auftrag, den wir uns da geben. Es ist im Übrigen auch – letzter Satz – ein Auftrag, den wir auch uns selbst geben, weil wir eben sagen: Das Parlament hat ein extrem großes Interesse daran, dass diese Art von Politik, dieser Schwerpunkt gemeinsam mit dem Parlament und den Betroffenen gesetzt wird. – Deswegen finde ich die Herangehensweise, wie wir das als Koalition vorschlagen, genau richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?

Vielen Dank, Herr Kollege Balke. – Herr Kollege Balke, ich bin absolut Ihrer Meinung, dass es nicht besonders sinnvoll ist, und zwar eigentlich relativ selten sinnvoll ist, wenn man ein Ministerium bittet oder auffordert, sich sechs Monate hinzusetzen und irgendwas aufschreiben zu lassen, sondern dass es sinnvoller ist, dass man das jedenfalls in der Regel gemeinsam mit den Beteiligten – ich sage mit Absicht nicht „mit den Betroffenen“, sondern „mit den Beteiligten“ – erarbeitet. Genau das wäre der Ansatz, denke ich, ein partizipativer Ansatz mit den Menschen, die sich in die Senioren- und Engagementpolitik einbringen. Das sind ja nicht nur lebenserfahrenere oder lebensältere Menschen, sondern auch jüngere Menschen. Es wäre ein zielführenderer Schritt, dass ein Ministerium, das ohnehin bei der Engagementstrategie sozusagen den Hut auf hat, den Impuls setzt und das zum Anlass nimmt, dem Ganzen sozusagen einen organisatorischen Rahmen zu geben, um am Ende die Ergebnisse zusammenzubinden, als zu sagen: Wir beschäftigen uns im Sozialausschuss damit. – Das steckt dahinter. Dass man das in eine grobe Struktur gießen kann, habe ich zu zeigen versucht. – Absolut. Herr Kollege Dr. Garg, auch hier merke ich, dass wir inhaltlich keinen großen Dissens haben. Sie haben in Ihrer Rede vorhin gesagt, wir würden einfach nur die Landesregierung darum bitten, im Sozialausschuss vorzustellen. Man muss einmal weiterlesen: „Diese Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren weiterentwickelt werden, um sie praxisnah und unter besonderer Fokussierung älterer und hochbetagter Menschen sowie generationsübergreifend auszurichten, auf LanDas ist genau der gleiche Gedanke, den Sie haben. Sie sagen, der Impuls sollte von der Landesregierung, maßgeblich vom Sozialministerium, kommen. Wir fragen: Wieso können wir nicht den Impuls aufnehmen und ihn im Sozialausschuss diskutieren? Vielleicht resultiert daraus dann ein strategieähnliches Papier. Dass der Impuls von uns kommen soll, ist unsere Meinung. Wenn das Ergebnis gut für alle ist, ist es egal, ob es der eine oder andere Weg ist, Hauptsache, es kommt etwas Gutes für die Menschen dabei heraus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Jetzt habe ich noch nichts von dem gesagt, was ich in meiner Rede eigentlich ansprechen wollte, aber es wurden ja schon viele Punkte genannt. Der Kollege Dr. Garg und der Kollege Kalinka haben vieles angesprochen. Es geht um das Thema Einsamkeit. Ich möchte hervorheben, dass das Sozialministerium extra eine Studie für die spezifische Situation der älteren Generation und aller Menschen in Schleswig-Holstein zum Thema Einsamkeit in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse werden wahrscheinlich Ende Juli 2025 veröffentlicht werden. Auch das wird ein guter Anlass sein, um konkret über diese Daten, die sehr interessant sein werden, zu sprechen. Da kann man das Thema Einsamkeit noch einmal sehr gut diskutieren. Zum Thema Ehrenamt: Wir arbeiten aktuell an der Novellierung der Engagementstrategie. Da werden natürlich auch ältere Menschen mitbedacht, es liegt ein Fokus auf diesem Thema. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Als jüngster Landtagsabgeordneter möchte ich darauf hinweisen, dass es auch darum geht – deswegen finde ich den partizipativen Ansatz und den Schwerpunktansatz sehr gut – zurückzugewinnen, (Jasper Balke) was in den letzten Jahren ein bisschen verloren gegangen ist, und das ist der Dialog der Generationen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Es braucht mehr Räume, in denen sich Alt und Jung begegnen, in denen Verständnis füreinander wächst, für die gemeinsame Situation. Es gibt viele Vorurteile in unserer Gesellschaft: Die junge Generation sei viel zu faul, die Alten hätten auf dem Rücken der Jungen zulasten der Welt und des Klimas gelebt, und deswegen seien die ganz böse. Es gibt sehr viele Vorurteile, die nicht helfen, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Deshalb sind der Austausch und die Neugestaltung eines Generationenvertrags enorm wichtig. Wir müssen ihn neu denken, nicht Alt gegen Jung, sondern: Ich sehe dich und deine Bedürfnisse, ich sehe deine Schwierigkeiten in der aktuellen Zeit. Es sollte auch unsere Aufgabe sein zu überlegen, wie wir gemeinsam eine solidarische Zukunft gestalten, in der jede Generation Verantwortung übernimmt. Wenn das ein Ziel und Ergebnis unseres Ansatzes auf Landesebene sein sollte, wäre das für viele Menschen eine richtig gute Sache. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, lassen Sie uns gemeinsam auf der Besuchertribüne ehemalige Kolleginnen begrüßen: Herlich Marie Todsen-Reese und Helga Kleiner. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Frau Präsidentin! Ich gucke noch einmal um die Ecke: Nein, das Sozialministerium ist mit der Hausspitze nicht vertreten. Das ist sinnbildlich für das maximale Desinteresse an diesem Thema. Ich finde das nicht richtig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Meine Damen und Herren, die Gruppe der Seniorinnen und Senioren ist die einzige gesellschaftliche Gruppe, die keinerlei Nachwuchssorgen hat. Schon jetzt macht die Anzahl der Personen, die älter sind als 64 Jahre, ein Viertel der Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins aus. In wenigen Jahren wird sich die Anzahl der über 80-jährigen Menschen verdoppeln. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit und einer Demenz. Eine Eigenschaft der Vergangenheit ist, dass man sie nicht verändern kann. Das heißt, die Kinder, die nicht geboren sind, stehen nicht zur Verfügung. Wer soll also betreuen, wer soll pflegen, wer soll behandeln? Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Statt eines neuen Landwirtschaftsministeriums hätte es besser in die Zeit gepasst, ein Ministerium für Gesundheit, Pflege und Demografie zu schaffen, das die Herausforderungen der Zeit hätte bearbeiten können; das fehlt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Und dann ist das zuständige Ministerium nicht einmal anwesend! Experten sind sich einig, dass das Drehen an vorhandenen Strukturen nicht ausreicht, es braucht neue Konzepte, Ideen und die Einsicht, dass profitorientierte Pflegeketten mit den klassischen Zimmern auf langen Gängen nicht die Antwort auf Fragen der Zukunft sind. Fragen Sie sich selbst, wie Sie in Zukunft leben wollen! Die meisten Menschen, die jetzt älter werden, sind gut ausgebildet, haben breite Berufserfahrung, haben eine ganz andere Vorstellung vom Alter als vorherige Generationen. Sie haben den Wunsch, ihr Leben im Alter individuell gestalten und in höherem Alter so lange wie möglich selbstständig und selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit und Umgebung bleiben zu können. Und sie wollen sich und ihre Erfahrungen einbringen. Wir müssen vielmehr zu einer teilhabeorientierten Seniorenpolitik kommen. Wir haben schon jetzt eine große Mitwirkungsbereitschaft der Älteren. Das ist ein Riesenpotenzial für unsere Gesellschaft. Ich denke zum Beispiel an eine ehemalige Betriebsmanagerin, die ihre Expertise einem Jungunternehmer zur Verfügung stellt, oder eine ehemalige Pflegekraft, die Pflegeazubis begleitet, weil die Ausbildung oftmals sehr frustrierend ist. Die Gesellschaft kann nicht auf die Potenziale älterer Menschen verzichten, weder in der Arbeitswelt noch in der Wirtschaft, weder im Ehrenamt noch in der Familie oder in der Kommune, ohne sie würde heute schon vieles nicht mehr laufen. (Beifall FDP, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) 6660 Schleswig-Holsteinischer (Birte Pauls) Alterspolitik muss als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern gesehen werden. Wir benötigen mehr bezahlbare, barrierefreie Singlewohnungen in den Dörfern, in den Quartieren. Für viele Ältere ist es schmerzhaft, das eigene mit Lebensarbeitszeit gebaute Haus oder die eigene Wohnung zu verlassen. Dann muss man sich auch noch von der Nachbarschaft verabschieden, weil es in den Dörfern keinen barrierefreien Wohnraum gibt. Das muss besser geregelt werden. Übrigens kommt die Barrierefreiheit nicht nur Älteren, sondern auch jungen Familien mit Kindern zugute, denn alles, was für den Rollator gut ist, ist auch für den Buggy gut. (Beifall SPD) Das mischt die Generationen, die sich im Rahmen einer sorgenden Gemeinschaft – Stichwort Caring Community – umeinander kümmern können. Omastunden gegen Einkaufsdienste, Gratiswohnen gegen Hilfe – ohne wird es nicht mehr gehen. Ein Mix von innovativen Wohnangeboten, die das selbstbestimmte Leben im Alter mit und ohne Pflegebedarf unterstützen, ist notwendig. Das kann die Senioren-WG sein, ein Mehrgenerationenhaus, eine Wohnpflegegemeinschaft, die klassische Zweizimmerwohnung, eine Pflegeoase, ein Heim, eine Pflegefamilie, wohnortnahe Tages- und Nachtpflege, betreutes Wohnen – der Kreativität sollten keine bürokratischen Grenzen gesetzt werden. Wir müssen die Gesundheitskompetenz und Eigenverantwortung der Menschen stärken, damit sie länger fit und selbstständig bleiben. In den Quartieren brauchen wir eine gute Vernetzung niedrigschwelliger Dienstleistungen, soziale Angebote, eine medizinisch-pflegerische Versorgung. Unsere Idee dazu ist das kommunale medizinische Versorgungszentrum. Von dort kann dann unsere Vor-Ort-für-DichKraft mit dem präventiven Hausbesuch tätig werden, die die Menschen mit fachlicher Expertise aufsucht, berät, vernetzt und organisiert. Essen auf Rädern ist eine richtig gute Sache, aber auf Rädern zum Essen ist noch besser. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Wir wollen Gemeinschaft organisieren, um der krank machenden Einsamkeit entgegenzuwirken. ÖPNV, Mobilität, soziale Teilhabe – das ist schon alles gesagt worden – dürfen in Zeiten wachsender Altersarmut natürlich keine Frage des Geldbeutels sein. All das muss in den Kommunen organisiert werden, und wir dürfen die Kommunen damit nicht alleinlassen, weder organisatorisch noch finanziell. Es braucht sozialpolitische Leitplanken und finanzielle Unterstützung, und Sie wollen einfach einmal im Sozialausschuss gucken, was es schon so alles gibt.

Tut mir leid, ich finde das zu wenig. Ich kritisiere die Nichtanwesenheit des Sozialministeriums, nehme sie als Desinteresse hin und finde es absolut nicht richtig. (Beifall SPD)

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle haben den Wunsch, bis ins hohe Alter möglichst lebenswert und vor allen Dingen selbstbestimmt zu leben. Das gilt selbstredend auch für die heutige Generation von Seniorinnen und Senioren. Wenn es um Themen wie gesundes Altern, eine altersgerechte Wohnform oder eine menschenwürdige Pflege geht, hat die Landespolitik aus meiner Sicht einen klaren Auftrag, und zwar den, nicht nur für gute Rahmenbedingungen in diesen Bereichen zu sorgen, sondern eben auch für passgenaue Teilhabemöglichkeiten. Denn für uns ist völlig klar, dass Seniorinnen und Senioren als Expertinnen und Experten in eigener Sache am besten wissen, welche spezifischen Bedarfe und Bedürfnisse ältere und hochbetagte Menschen haben. (Beifall SSW) – Danke. – Diese immer größer werdende Gruppe übt ihre politische Teilhabe bekanntlich auch über das sogenannte Altenparlament aus, das hier im Haus seit 1989 jährlich zusammenkommt. Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege wollte vor einigen Monaten wissen, was die Fraktionen von den Initiativen, Vorschlägen und Forderungen des Vorjahres berücksichtigt haben und welche Pläne man generell für diese Legislaturperiode in der Seniorenpolitik verfolge. (Christian Dirschauer) Meines Wissens kam dazu tatsächlich nur eine Antwort aus der SSW-Fraktion. Wir verwiesen dabei unter anderem auf unsere Anträge gegen Altersarmut, zur Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege oder für die Einrichtung einer Landesstelle zur Suizidprävention auch im Kontext von Einsamkeit. Ich will den anderen Fraktionen hier auf keinen Fall ihre Aktivitäten auf diesem wichtigen Feld absprechen, aber die Tatsache, dass die Landesarbeitsgemeinschaft überhaupt nachfragen muss, zeigt schon ein eher geringes Maß an Verbindlichkeit. Denn es ist nur unverbindlich geregelt, was mit den Beschlüssen des Altenparlaments passieren soll. Sie werden zur Stellungnahme herumgeschickt und die Fraktionen beteiligen sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern an den entsprechenden Diskussionen, aber letztlich haben wir kein bindendes Verfahren festgelegt, was mit diesen Beschlüssen passieren soll. In der Regel werden die Beschlüsse in den Ausschüssen zur Kenntnis genommen. Bei selbstkritischer Draufschau passiert im Nachgang zu wenig. Dazu sollten wir schleunigst noch einmal miteinander ins Gespräch kommen. Da bringt der Antrag von FDP, SPD und SSW hoffentlich generell etwas ins Rollen, denn die Arbeit, die im Altenparlament geleistet wird, ist inspirierend. Aus diesem Gremium kommen tatsächlich viele gute Vorschläge. Meine Damen und Herren, ungefähr jeder vierte Schleswig-Holsteiner oder Schleswig-Holsteinerin ist 65 Jahre alt oder eben älter. Diese Personen sind in der Regel nicht mehr erwerbstätig. Das ist aber meist die einzige Gemeinsamkeit. Unter den Seniorinnen und Senioren gibt es Menschen, denen es finanziell gut geht, und es gibt eine steigende Zahl von Menschen, die gar keine oder nur eine kleine Rente haben, sodass sie auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Es gibt Personen, die Hilfe brauchen, und andere, die gleich mehrere Ehrenämter ausfüllen, also anderen Personen helfen. All diese Menschen mit ihren unterschiedlichen Ressourcen in einen Topf zu schmeißen, halte ich mit Blick auf ihre Bedürfnisse und Teilhabemöglichkeiten nicht für zielführend. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir müssen also genauer hinschauen, damit die Angebote deutlich passgenauer sind und Teilhabe möglichst niedrigschwellig und damit für alle möglich wird. Pflegebedürftigkeit zum Beispiel macht Teilhabe schwieriger. Ich denke hier nicht nur an die Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen, sondern auch an Schwellen und Barrieren für ältere Menschen mit einem Handicap. Schwerhörigkeit ist beispielsweise in der Flensburger Ratsversammlung beziehungsweise im Flensburger Rathaus ein großes Problem. Menschen mit Hörgerät können in der hallenden Atmosphäre der Bürgerhalle kaum etwas verstehen. Sie werden also von der Teilhabe ausgeschlossen, wenn es um Projektvorstellungen oder Beteiligungsformate geht. Würde beispielsweise in die Bürgerhalle eingeladen werden, um über eine Landesstrategie für Senioren und Senioren zu sprechen, blieben diese Personen außen vor. Meine Damen und Herren, noch dazu fühlen sich viele Seniorinnen und Senioren, das haben wir gehört, durch die Digitalisierung ausgeschlossen oder sogar diskriminiert, weil ihnen auch dort Teilhabe verwehrt wird. Das ist besonders bei den hochbetagten Menschen der Fall, die 80 Jahre oder älter sind. Sie hätten eigentlich von barrierefreien Angeboten besonderen Nutzen, kennen diese aber oft nicht oder fürchten sich vor den nötigen technischen Schritten. Natürlich kann man anzweifeln, ob eine Landesstrategie allein Abhilfe schaffen kann, aber mit Blick auf unser Flächenland scheint zumindest einmal sicher, dass wir die digitalen Knotenpunkte ausbauen und deren Zugänglichkeit durch den öffentlichen Nahverkehr sichern müssen. Die partizipative Entwicklung einer Landesstrategie ist vor dem Hintergrund solch recht konkreter Aufgaben der richtige erste Schritt. Denn wir müssen wissen, welche Bedarfe es wo gibt und wo wir insgesamt hinwollen. Wir brauchen an dieser Stelle eine Strategie. Gleichzeitig muss klar sein, dass uns verbesserte Rahmenbedingungen für ältere und hochbetagte Menschen etwas kosten werden. Daher ist es nur konsequent, wenn wir die nötigen finanziellen Mittel von vornherein im Rahmen einer solchen Strategie mit verabschieden. Andernfalls wird die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände bei Fragen nach der konkreten Umsetzung wohl wieder keine Antworten erhalten, auch nicht von der Landesregierung. Meine Damen und Herren, wir sind offenbar gar nicht weit auseinander. Der Kollege Balke hat das gerade noch einmal formuliert. Lassen Sie uns die beiden Anträge in den Ausschuss überweisen. Dann haben wir da noch einmal die Chance, gemeinsam darüber zu sprechen und einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir sprechen hier über jeden vierten, 6662 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) jede vierte Schleswig-Holsteiner_in. Das sollte es uns wert sein. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Werner Kalinka das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben wesentliche Formulierungen von Ihnen übernommen, um die Brücke für eine gemeinsame Initiative zu bauen. Wir haben Ihnen unsere Gedanken zeitig übermittelt. Sie haben sich entschieden, Nein zu sagen. Am Wort Strategie lassen Sie es scheitern. Das ist Ihre Entscheidung. In unserem Antrag stehen im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, konkrete Dinge drin. Wir werden ohnehin im Sozialausschuss und gegebenenfalls im Parlament über die Dinge sprechen, wenn unser Antrag beschlossen ist. Sie hatten hinreichend die Möglichkeit, diesen Brückenschlag anzunehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: Was für eine Arroganz! – Birte Pauls [SPD]: Ja, eben!) Wir haben eine Gewichtung. Die Verbände und andere erwarten von uns keine Strategie, sondern eine entsprechende Gewichtung dieses Themas. (Serpil Midyatli [SPD]: Dann lesen Sie doch vor!) Ich war natürlich im November 2024 und bei anderen Gelegenheiten dabei, zu denen wir nur zu zweit vertreten waren. Sie erwarten, dass wir deutlich machen, dass das Themen für uns sind. Darauf kommt es an und nicht auf theoretisch längerfristige Alleinstrategien, die nachher ohnehin häufig theoretisch bleiben müssen. Wir haben zum Beispiel zum Thema Obdachlose hier im Parlament sehr konkret diskutiert und etwas bewegt. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen. Da hätte uns eine Strategie überhaupt nicht geholfen. Wir haben häufig über das Thema Renten diskutiert. Natürlich ist das eine Bundessache, aber es ist uns doch unbenommen, über dieses Thema zu sprechen und den Menschen zu sagen: Wir beschäftigen uns damit. Wir wissen, dass das ein Sorgenthema ist. Deswegen habe ich in meiner unvollendeten ersten Rede von den 1.200 Euro gesprochen und von der Frage, ob wir nicht mehr tun oder Vorschläge machen können, sodass Ältere nicht zur Tafel gehen müssen, sodass Ältere nicht gar Flaschen sammeln müssen. Das bewegt mich. Diese Themen bewegen mich als Landespolitiker, und es bewegt mich auch, dass ein Älterer heute voll in die Steuerpflicht rauscht, voll in andere Abgabenbedingungen rauscht. Darüber, ob die Entscheidungen, die in der ganzen Angelegenheit dazu getroffen worden sind, wirklich alle gerecht sind, kann man mal eine Runde diskutieren. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich will einen letzten ganz wichtigen Punkt nennen, warum die konkreten Schwerpunkte so wichtig sind: Wir sind in einer ernsten politischen Lage. Manche sagen, wir haben die letzte Chance, radikalen Kräften zu begegnen und sie nach Möglichkeit zurückzudrängen. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Wir müssen den Menschen sagen: Wir sehen die Probleme und nehmen uns ihrer an. Wir haben verstanden; wir machen Vorschläge und handeln danach. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Kalinka, das ist schon etwas schwierig, weil es jetzt in dieser Plenartagung das zweite Mal vorkommt, dass ein gemeinsamer Antrag der Opposition – einmal bei der Trauerbegleitung, jetzt bei der Seniorenstrategie – eingebracht wird. Dann kommt der berühmte Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, und Sie stellen sich heute ernsthaft hierhin und sagen: Wir haben Ihnen doch angeboten, Sie können doch bei uns mitmachen. Wollten Sie doch nicht. – Also entschuldigen Sie, nicht Sie haben das Thema aufgegriffen. Ich vermute mal, es hätte auch in diesem Plenum keinen Antrag zu dieser Seniorenpolitik gegeben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das dann damit zu verknüpfen, zu insinuieren, SPD, FDP und SSW würden dazu beitragen, dass radikale Kräfte stärker werden oder dass Probleme nicht gelöst werden, finde ich geradezu absurd, Herr Kollege. (Beifall Kianusch Stender [SPD] – Werner

Das hat doch keiner gesagt! (Dr. Heiner Garg) – Andreas Hein [CDU]: Zuhören hilft! –

Das ist doch unglaublich!) Das finde ich geradezu absurd. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Sie haben gesagt, das Altenparlament würde gar keine Strategie, sondern eine engagierte Seniorenpolitik fordern. Lassen Sie mich bitte mal den Antrag AP 36/57 „Landesstrategie Seniorenpolitik“ für alle Kolleginnen und Kollegen vorlesen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Landesstrategie für eine nachhaltige, zukunftsweisende und partizipative Politik für Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein mit allen Akteurinnen und Akteuren zu erarbeiten, um politische Maßnahmen zugunsten von älteren und hochaltrigen Menschen auf Landesebene umzusetzen und partnerschaftlich in der Fläche Schleswig-Holsteins anzuregen und zu fördern. Der Schleswig-Holsteinische Landtag möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, die Landesstrategie für eine Politik für Seniorinnen und Senioren vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 vorzulegen und vor der Sommerpause 2026 zu berichten, wie weit die Landesregierung bis dahin mit der Umsetzung gekommen ist.“ Das fordert das Altenparlament, lieber Herr Kollege Kalinka. (Beifall FDP und Birte Pauls [SPD])

Herr Kollege Dr. Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Kollegin Hildebrand?

Herr Dr. Garg, eine Frage. Das Thema Seniorenpolitik ist allen hier im Hause ein wichtiges Anliegen, auch uns. Sie möchten schnell etwas für Seniorinnen und Senioren bewegen. Ist das richtig? – Ich möchte nicht schnell irgendwas für Seniorinnen und Senioren bewegen. Ich möchte eine der Kernforderungen des Altenparlamentes, die zum wiederholten Male aufgestellt wurde, gerne gemeinsam mit allen Kräften in diesem Landtag umsetzen, Frau Kollegin. – Uns ist wichtig, dass wir vorankommen und sofort in die Umsetzung einsteigen können, nicht mit ganz langwierigen Strategien. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Können Sie sich das Wort eigentlich selbst nehmen, Frau Kollegin?)

Frau Abgeordnete Hildebrand! Ob Sie eine weitere Stellungnahme oder Frage haben, das würde ich gerne erst mal mit den Abgeordneten Dr. Garg abstimmen. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Entschuldigung!) Stimmen Sie dem zu, Herr Dr. Garg, dass die Abgeordnete Hildebrand noch eine Stellungnahme abgibt oder eine Frage stellt?

Wie könnte ich bei der Kollegin Hildebrandt widerstehen?

Vielen Dank, Herr Dr. Garg. – Noch mal: Wir möchten gern, dass wir sofort anfangen mit der Arbeit für eine gute Politik für Seniorinnen und Senioren und würden gerne in der Sache abstimmen, um diesbezüglich nicht lange an einer Strategie festzuhalten. Glauben Sie, dass das nicht ein besserer und schnellerer Weg ist für eine gute Politik? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, das glauben wir nicht! – Birte Pauls [SPD]: Dann lest doch mal euren Antrag! Da steht doch nichts drin!) – Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Landtag nicht erst heute mit einer guten Politik für Seniorinnen und Senioren anfangen, sondern dass auch schon Landesregierungen und Landtage vor dieser Legislaturperiode eine ordentliche Politik für Seniorinnen und Senioren gemacht haben. Wenn Sie mich fragen wollen, ob aus meiner Sicht Ihr Konzept oder unser Konzept das bessere ist, dann sage ich Ihnen sehr klar: unser Konzept – denn sonst hätten wir diesen Antrag nicht gestellt. (Beifall SPD, SSW und Anne Riecke [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Hildebrand hat deutlich gemacht, dass der Wunsch und 6664 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) der Vorschlag des Kollegen Dirschauer, beide Anträge in den Sozialausschuss zu überweisen, offensichtlich nicht gewollt ist. Ich sage: Dann ist das eben so. Dann müssen wir heute eben über die beiden Alternativen abstimmen. Das ist übrigens sehr demokratisch. Dann wissen die Seniorinnen und Senioren: Die einen möchten gerne im Ausschuss über Seniorenpolitik reden und bestimmte aktuelle Punkte herausgreifen – völlig in Ordnung –, und die anderen möchten gerne eine zentrale Forderung des Altenparlaments umsetzen, nämlich eine Landesseniorenstrategie auf den Weg zu bringen. Wir haben jetzt die Wahl, für den einen oder anderen Antrag zu stimmen, und die Seniorinnen und Senioren haben die Auswahl, beispielsweise bei der nächsten Landtagswahl. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Landesregierung hat nun in Vertretung für Ministerin Aminata Touré Ministerin Dr. Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorab möchte ich sagen, dass die Hausspitze des Sozialministeriums heute nicht hier ist, ist keine Missachtung des Parlaments und auch kein Desinteresse. Staatssekretär Albig ist als Vertreter der Ministerin bei der Jugend- und Familienministerkonferenz in Hamburg, und Staatssekretärin Schiller-Tobies ist der Einladung des Bundespräsidenten zum Thema Ehrenamt gefolgt. Sie war im Übrigen auch gestern noch hier, und das Thema war gestern gesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Älter werden ist eine Herausforderung. Das wurde ja ganz viel hier schon gesagt. Anders gesagt: Alt werden ist nichts für Feiglinge. Nicht nur man selbst und die eigenen Fähigkeiten verändern sich, auch die Gesellschaft geht anders mit einem um. Heute wächst eine Generation älterer Menschen heran, die selbstbestimmt, unabhängig und aktiv ist – oft bis ins hohe Alter. Deshalb ist Seniorenpolitik ein Querschnittsthema. Es geht um Wohnen, Gesundheit, Mobilität und mehr. Neben dem aktiven Altern haben wir uns seit dem letzten Jahr vermehrt dem vulnerablen Altern zugewandt, also den verletzlichen, den verwundbaren, den anfälligen, empfindlichen älteren Menschen. Hieraus ist die Entscheidung für die Strategie Maßnahmen gegen Einsamkeit entstanden: Unterstützung für all die Menschen, die nicht aktiv und unabhängig sind. Es braucht eine Seniorenpolitik, die Chancen sieht und Herausforderungen anerkennt. Mit diesem Ansatz arbeitet das Sozialministerium. Was bedeutet das konkret? – Wir fördern den Landesseniorenrat, die Sozialberatungen, Anlaufstellen in der Nachbarschaft und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen in vielen Varianten. Ältere Menschen können sich dort aktiv beteiligen oder Nutznießer_innen der Angebote sein. Und wir fördern Pflegestützpunkte in allen Kreisen und kreisfreien Städten, die zu Themen rund um die Unterstützung von Menschen mit und ohne Pflegebedarf beraten. Über den Sozialvertrag unterstützen wir die Wohlfahrtsverbände finanziell, die ihrerseits Angebote zur Freizeitgestaltung, Beratung und Unterstützung bereitstellen. Bei der Akademie für ländliche Räume finanzieren wir eine Stelle, die für aktuell 70 Dorfkümmerer und ‑kümmererinnen aktiv sind, die eine Vernetzungsstruktur aufbauen und Fortbildungen organisieren. Außerdem gibt es 13 Mehrgenerationenhäuser: Orte der Gemeinschaft, die wir in Form von Beratung, Vernetzung und Fortbildung unterstützen. Das ist nur ein Auszug aus einem dichten Netz an Maßnahmen, die sinnvoll ineinandergreifen und sich gegenseitig ergänzen, schon jetzt. Weitere Maßnahmen hat das Land in einem Bericht über selbstbestimmtes Altern dargestellt. Die Empfehlungen und Ziele daraus sind immer noch aktuell und werden weiter verfolgt. Meine Damen und Herren, für uns geht es darum, ältere Menschen aktiv in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen, weg aus der Einsamkeit, von der viele betroffen sind. Genau deshalb ist unsere Studie zum Thema Einsamkeit im Alter so wichtig. Wir haben gemeinsam mit der Universität zu Lübeck gefragt: Wie häufig haben Sie das Gefühl, dass Ihnen die Gesellschaft anderer fehlt? Wie häufig haben Sie das Gefühl, außen vor zu sein? Wie häufig fühlen Sie sich sozial isoliert? Die Ergebnisse erwarten wir im Juli. Sie werden die Grundlage für unsere nächsten Überlegungen und Schritte sein. Wir begrüßen es sehr, dass das Thema heute nicht sein Ende findet, sondern im Sozialausschuss weiter beraten wird. Die Ergebnisse daraus werden unsere Studienergebnisse mit Sicherheit sinnvoll ergänzen. (Ministerin Dr. Silke Schneider) Bei der Vermeidung von Einsamkeit und Teilhabe an der Gesellschaft liegt übrigens vor allem auf dem Thema Digitalisierung ein Hauptaugenmerk. Denn ein Großteil des gesellschaftlichen Miteinanders findet inzwischen im digitalen Raum statt. Man erfährt dort, wo und wann welche Veranstaltung stattfindet, und kann mit seinen Liebsten über Fotos und Nachrichten in Kontakt bleiben. Aber so viele Chancen und Möglichkeiten der digitale Raum auch bietet, viele ältere Menschen fühlen sich abgehängt. (Beifall Werner Kalinka [CDU]) Sie kommen mit den schnellen Entwicklungen nicht mit oder haben keinen Zugang dazu. Es gibt daher inzwischen viele Angebote von Vereinen und von Verbänden, von Seniorenbeiräten und Volkshochschulen, was den Umgang mit Handy und Co. angeht. Ich kann mir vorstellen, dass viele Menschen sich allerdings scheuen, solche Angebote wahrzunehmen, sei es aus Unsicherheit, aus Scham oder aus gesundheitlichen Einschränkungen. Deshalb haben wir das Projekt Digitale Gesandte ins Leben gerufen. In Kooperation mit dem Sozialverband Deutschland und mit der Förderung des Deutschen Hilfswerks bringen wir digitale Bildung direkt zu den Menschen nach Hause. Pilotstandorte sind Kiel und der Kreis Dithmarschen. Wenn wir über Seniorenpolitik sprechen, sprechen wir auch über unsere gemeinsame Zukunft. Es geht um Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Lebensunterhalt, soziale und kulturelle Teilhabe und so vieles mehr. Wir setzen deshalb auf Lösungen, die begleiten, die stärken und verbinden, damit das Älterwerden nicht einsam macht, sondern getragen wird von Gemeinschaft, von gemeinsamen Räumen für Austausch und Verständnis, von Respekt im Miteinander der Generationen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Michael Schunck [SSW])

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schleswig-Holstein ist nicht nur das schönste Bundesland zwischen den Meeren, sondern auch das Land der Häfen. Mit den mehr als 30 Hafenstandorten gehört unser Land zu den Bundesländern mit den meisten Häfen. Hinzu kommt, dass bei uns im Norden dann auch noch tatsächlich die unterschiedlichsten Formen von Häfen mit der größten Vielfalt vorhanden sind: Häfen an der Nordsee, Häfen an der Ostsee sowie Häfen am Nord-Ostsee-Kanal. Die Bandbreite ist groß. Wir haben Häfen mit einem internationalen Warenumschlag, dann gibt es die kleineren Häfen für die Daseinsvorsorge und die Erreichbarkeit der Inseln und Halligen, Sporthäfen und so weiter. Was aber viele Häfen bei ihrer Unterschiedlichkeit gemein haben, ist, dass sie leider marode sind. Das betrifft oft die kleineren und mittelgroßen Häfen. Hier gäbe es eine wirklich lange Reihe an Beispie-6666 Schleswig-Holsteinischer (Sybilla Nitsch) len, lassen Sie mich einige nennen: Zur Gemeinde Helgoland zum Beispiel gehören gleich mehrere Häfen. Die Anlagen der unterschiedlichen Häfen seien grottig, um es mit den Worten des Verwaltungschefs zu sagen. Der Dünenanleger befindet sich kurz vor der Sperrung, andere Hafenbereiche sind gesperrt, und auch die Landungsbrücke ist bald fällig. In Husum kümmert man sich tatsächlich sehr intensiv um die Vertiefung der Hafeneinfahrt. Die Wirtschaftlichkeit des Hafens hakt aber auch an vielen anderen Stellen. Unsere Häfen – das muss man an der Stelle feststellen – sind Wirtschaftsstandorte. Wie es dann aber mit der Weiterentwicklung der Wirtschaftlichkeit der Häfen steht, das ist die ganz andere Frage. Zu nennen sind auch noch – von großer Bedeutung im nördlichen Landesteil – die Häfen Rendsburg und Flensburg. Ich könnte noch lange so weitermachen, doch der Status quo, der uns hier allen, glaube ich, sehr bekannt ist, macht deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Auch das zuständige Ministerium berechnet, dass bis 2030 mindestens 800 Millionen Euro investiert werden müssen, um alle Häfen im Land wieder richtig flottzumachen. Das ist natürlich das Traumszenario. Diese Berechnung wird sicherlich in die Hafenstrategie des Landes einfließen, die noch in Bearbeitung ist, obwohl wir sie bereits im vergangenen Jahr erwartet haben. Man kann teilweise schon von einem stiefmütterlichen Verhalten sprechen, weil die Masse an Investitionen sehr hoch ist. Dass der Staat auch noch hier und da Häfen loswerden will, ist tatsächlich ein Problem. Die betroffenen Kommunen stellt das vor eine Mammutaufgabe. Ganz anders ist es bei unseren Nachbarn in Dänemark. Da ist es tatsächlich so, dass Hafenstandorte über die Regierung angekauft worden sind, weil man sich die Hafeninfrastruktur an verschiedenen Querungen sichern will, was teilweise natürlich auch sicherheitspolitische Aspekte hat. Zum Beispiel ist das bei der Querung Fyn-Sjælland der Fall, dass man dort die Hafeninfrastruktur sichern will, um die Wirtschaftshäfen, die dementsprechend in Odense auf Fyn liegen, zu unterstützen. Hier wird sich also gekümmert, bei uns im Land, muss ich sagen, wird den Häfen nicht die größte Aufmerksamkeit geschenkt. So kommt es mir jedenfalls vor, aber ich lasse mich auch gerne umstimmen. Für uns als SSW-Fraktion wäre es daher nur logisch und konsequent, wenn wir der angekündigten Hafenstrategie durch einen Infrastrukturfonds für die Häfen hier im Land Nachdruck verleihen könnten. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir können dem Verfall nicht weiter zusehen, weil das nicht zielführend ist. Ist ein Hafen erst einmal entwidmet, dann ist er auch weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, dass sich das Land nur um die eigenen Häfen kümmern möchte, wobei man da auch feststellen muss, dass die eigenen Häfen nicht im ausreichenden Maße ausgebaut werden. In der Presse werden Ausbesserungen oder Instandsetzungen in Husum zum Beispiel als Investitionen bezeichnet. Man muss aber sagen: Wenn das ein landeseigener Hafen ist, dann gehört es dazu, dass man sich um den Hafen kümmert. Ein springender Punkt ist, dass wir eine sehr breite Masse an Vorhaben haben. Da finden wir, dass das verzahnt und harmonisiert werden müsste, damit wir mittelfristig und langfristig planen können. Aus unserer Sicht macht es Sinn, das Sondervermögen für die grün-blaue Infrastruktur noch einmal zu überdenken und in diese Infrastruktur einzuplanen. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes – ich erinnere Sie immer wieder gerne daran – haben Sie die Chance verpasst, für die nächsten zehn Jahre die Mittel aus dem Sondervermögen nutzen zu können. Gleich kommen bestimmt wieder die Schienenanbindungen und die Landstromanlagen, aber darüber können wir auch noch einmal sprechen. Das Sondervermögen des Bundes steht an, und da sollte man natürlich gut vorplanen und vordenken und diese Teile mit einbinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie vielleicht gleich sagen, dass dieser Antrag irgendwie nicht zielführend ist und alle möglichen Tücken hat, sage ich Ihnen: –

– Uns geht es darum, dass wir hier gemeinsam unsere Häfen auf Kurs bringen, damit wir am Ende sagen können, dass unsere bedeutsame Infrastruktur hier im Land, die sehr besonders ist, nicht Schiffbruch erleidet. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall SSW und Anne Riecke [FDP])

Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Rasmus Vöge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an den SSW für den Antrag, durch den wir noch einmal über die Häfen in Schleswig-Holstein sprechen. Ich möchte, bevor ich mit meiner Rede anfange, gleich auf Ihre Rede antworten, liebe Kollegin Nitsch: In den vergangenen Jahren ist in Schleswig-Holstein viel in die Häfen investiert worden. Das kann man nicht gänzlich ignorieren. Sie nannten Helgoland. Dort sind Millionenbeträge investiert worden. Zudem finde ich falsch, dass Sie diesen Gegensatz zwischen privat und Staat so aufmachen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Denn wir haben in einer Reihe von Häfen in Schleswig-Holstein private Hafenbetreiber, die staatliche Investitionen bekommen, um ihre Infrastruktur sozusagen aufzupeppen, um in ihre Infrastruktur investieren zu können, und die einen großen Anteil am Umschlag in Schleswig-Holstein haben. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist dieser Widerspruch – der Staat müsste kaufen, damit es funktioniert – gerade bei der unterschiedlichen Hafenstruktur, die wir in SchleswigHolstein haben, der falsche Ansatz. Ich betone an dieser Stelle aber auch gerne, wie wichtig uns die Häfen sind. Sie alle haben in Schleswig-Holstein wichtige Funktionen. Wir haben ja auch im vergangenen Jahr über die Fortschreibung der Hafenstrategie der Landesregierung debattiert. Frau Kollegin Nitsch, es ist ja richtig – wir sind uns in dem Ziel einig –: Wir brauchen funktionierende Häfen in Schleswig-Holstein. Das heißt, die Infrastruktur in den Häfen muss den Anforderungen der jeweiligen Geschäftsfelder entsprechen, ob es nun die großen Verkehrsknotenpunkte in internationalen Logistikketten sind oder eben die kleineren Häfen, insbesondere an der Westküste, zur Versorgung unserer Inseln und Halligen und für den Tourismus. (Beifall Manfred Uekermann [CDU] und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb ist es wichtig, dass das Ministerium die Fortschreibung der Hafenstrategie vorlegt, und – das kündige ich an; meine Damen und Herren, nun kommt es – wir wollen dann natürlich die Hafenstrategie auf der einen Seite und die neuen Infrastrukturgesetze des Bundes und die Ausgestaltung der Nationalen Hafenstrategie auf der anderen Seite miteinander verknüpfen, um hier gemeinsam beim Ausbau unserer Häfen voranzukommen. Einen Punkt will ich ansprechen: Ich sehe, dass wir möglicherweise etwas an der Organisation der Landeshäfen machen müssen. Wir können einmal nach Niedersachsen schauen. Das Land hat dort alle Hafenbeteiligung unter dem Dach der sogenannten NPorts gebündelt. Möglicherweise ist das ein Weg. Wir können uns im Rahmen des Wirtschaftsausschusses einmal mit den Kollegen aus Niedersachsen dazu austauschen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, bitte!) Ich will zwischenzeitlich daran erinnern, dass parallel zur Hafenstrategie weiter in unsere Häfen investiert wird. Wir hatten erst kürzlich, vor den Osterferien, den Hafentag des Gesamtverbands SchleswigHolsteinischer Häfen in Wyk auf Föhr. (Zurufe Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dort hat unser Minister eine Reihe von Maßnahmen zur umfangreichen Modernisierung von Häfen erläutert, insbesondere an der Westküste. In Büsum, auf den Halligen Hooge, Langeneß, Oland oder auch auf Pellworm werden in den nächsten drei Jahren circa 100 Millionen Euro investiert. Also: Von Nichts zu sprechen, ist an dieser Stelle wirklich falsch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Nachfrage nach Umschlagsflächen ist groß. Die Kailänge in Büsum wird verlängert und die Leistungsfähigkeit dort erhöht. Auch die Planung mit dem Hafenbecken 4 nähert sich der Zielgeraden. Genau wie viele andere Kolleginnen und Kollegen wünsche ich mir, dass vieles schneller geht. Da kommt uns hoffentlich demnächst die Planungsbeschleunigung des Bundes zugute. Allerdings – das muss man hier ohne Umschweife zugeben –: Die Zukunft des Hafens Hörnum auf Sylt ist wegen der hohen Sanierungskosten bedauerlicherweise noch offen. Aber ich schlage vor, hier neu zu denken, neue Wege zu gehen. Möglicherweise kann man dritte Partner ins Boot holen. Es gibt interessierte Unternehmen aus der Schifffahrtsbranche; darüber müsste man einmal sprechen, da-6668 Schleswig-Holsteinischer (Rasmus Vöge) mit man die Sanierung vorantreiben kann. Dafür ist dann möglicherweise auch die Organisationsform entsprechend. Diese ganzen Fragen – da stimme ich Ihnen zu, liebe Kollegin Nitsch – sollten wir gemeinsam im Wirtschaftsausschuss erörtern. Ich freue mich auf die Diskussion, damit wir gemeinsam Fortschritte erzielen können. – Danke sehr. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wer einmal einen Besuch am Husumer Hafen gemacht hat, weiß um so einige Investitionsbedarfe, die wir in Schleswig-Holstein in unseren Häfen haben. Allein in Husum liegen Bedarfe in Millionenhöhe vor. Das betrifft zum Beispiel die Uferwand, die nicht mehr traglastfähig ist, die Entschlickung der Zufahrt, den Ausbau von Hafentechnik, die Landstromversorgung. Das sind alles Maßnahmen, die wir für den Windenergieausbau, für den Transport der Teile, aber auch für die maritime Wirtschaft und die touristische Region dringend brauchen. Es richtig, dass wir hier immer wieder über Häfen diskutieren. Ich bin dem SSW dankbar, dass wir das Thema immer wieder einmal im Plenum haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Husum ist kein Einzelfall. Die Bedarfe für unsere Häfen belaufen sich einerseits auf einen immensen Gesamtbedarf, laut Kleiner Anfrage des SSW auf 800 Millionen Euro. Das ist eine hohe Summe. Wir haben andererseits gehört, dass viele dieser Bedarfe nach und nach schon bearbeitet werden und wir einige Schritte vorankommen. Zu einigen dieser Punkte gehören eben aufwendigere Planfeststellungsverfahren, die eine Zeit brauchen. Deswegen ist es auf der einen Seite immer das Geld, das investiert werden muss, und auf der anderen die Planung, die weiter vorangebracht werden muss. Gerade wenn man in Richtung Büsum guckt, stellt man fest, wir sind schon ein ganz schönes Stück vorangekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Das zählt auch dazu: Unsere Häfen sind sehr unterschiedlich aufgestellt. Es gibt die landeseigenen, die kommunalen und die privaten Häfen. Die sind einfach sehr unterschiedlich zu betrachten, auch in der Art, wie man diesen Häfen die Finanzierung zukommen lässt. Zum Beispiel würden wir in Brunsbüttel oder Lübeck keinen Fonds mit Direktinvestition machen, sondern die Finanzierung vielleicht ein Förderprogramm für die klimaneutrale Landstromversorgung oder Ähnliches machen. Die Finanzierung ist eben unterschiedlich zu verteilen. Auch die Finanzierungsquellen sind sehr verschieden. Wir haben Haushaltsmittel des Landes, die jetzt schon im Einzelplan 06 genauso wie in IMPULS eingestellt sind. Wir haben Mittel aus dem Hafenlastenausgleich des Bundes, zumindest eine Ankündigung des Bundeskoalitionsvertrags, über die Nationale Hafenstrategie noch einmal zu gucken, wie man in der Finanzierung bei dem Thema Häfen mit den Ländern zusammenkommt. Wir haben EU-Förderung. Wir haben Mittel aus dem Sondervermögen der grün-blauen Infrastruktur für die Ökologisierung der Häfen. Dann haben wir möglicherweise noch Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes. Das sind alles sehr wichtige Mittel, und der erste wichtige Schritt ist, dass wir diese ganzen Mittel zur Verfügung haben. Das ist ein großer, wichtiger Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rasmus Vöge [CDU]) Jetzt geht es um die Frage: Wie verteilen wir diese Gelder? – Da finde ich den Zeitpunkt ziemlich früh, jetzt zu sagen: Wir beschließen im Landtag, wir machen einen Fonds für all diese verschiedenen Gelder. – Wir wissen noch nicht, wie hoch sie sind. Wir wissen noch nicht, wie sie verteilt werden sollen, auch vom Bund aus nicht. Deswegen finde ich es schwierig, an dieser Stelle zu sagen: „Ja, ein Infrastrukturfonds ist der richtige Weg, den sollten wir gehen“ – ganz unabhängig von der Frage, dass wir diese Gelder brauchen. Da sind wir uns alle einig; wir haben viel Organisation betrieben, um an diese Gelder zu kommen. Deswegen sage ich an dieser Stelle heute Nein zu der Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds. Lasst uns das gerne im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren. Da sind viele andere spannende Fragen. Wir haben über die Organisationsstruktur gesprochen. Wie können wir noch mehr Werbung für unsere landeseigenen Häfen machen? Wie können wir die Auslastung, auch der neuen Hafenbecken, die wir dann zur Verfügung bekommen, voranbringen und da noch weiter vorankommen? Wie können (Nelly Waldeck) wir die Bahnanbindung der Häfen stärken und die Güter vom Wasser aus auf die Schiene statt auf die Straße verlagern? Es gibt viele spannende Fragen, über die wir sehr gerne im Ausschuss diskutieren können, aber eine Entscheidung für die Ausschüttung der Mittel ist zu früh. – Danke für die Redezeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich haben wir in Schleswig-Holstein keinen Großhafen wie in Hamburg, Bremen oder Bremerhaven. Gleichwohl haben die 30 Häfen in Schleswig-Holstein in ihrer Gesamtheit und in ihrer Regionalität eine große Bedeutung. Regional sind sie verschieden aufgestellt. Gemeinsam sind sie ein Motor für Wirtschaft, für Wachstum und sorgen für Beschäftigung. 50.000 Menschen sind dort beschäftigt. Das ist eine große Leistung. Rund 13 Millionen Reisende und etwa 52 Millionen Tonnen Ladung werden über diese Häfen abgewickelt. Das zeigt auch, dass dort etwas stattfindet, was wirklich anerkannt werden muss. Die regionale Bedeutung einzelner Häfen ist für die regionale Wertschöpfung extrem wichtig. In Husum zum Beispiel werden Futtermittel umgeschlagen, die für die gesamte Rinderhaltung nördlich des Kanals wichtig sind. Landete man dort diese Futtermittel nicht mit Schiffen an, müssten sie mit Lkw transportiert werden. Das würde das Klima belasten und die Straßen gleich mit. Trotzdem: Der Sanierungsstau bei der Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist nicht zu übersehen. Für uns ist klar: Die Häfen sind nicht nur wirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Sie sichern Arbeitsplätze, sie sind Knotenpunkte für den Tourismus und gewährleisten Versorgung und Mobilität, gerade im ländlichen Raum und auf den Inseln. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dieses Rückgrat unserer Infrastruktur dürfen wir nicht weiter vernachlässigen. Deshalb brauchen wir eine verlässliche Finanzplanung, und deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass dieser Antrag gestellt wurde. Ein Fonds, wie der SSW vorschlägt, könnte ein Weg sein, eine verlässliche Finanzierung sicherzustellen. Sie schreiben, Frau Kollegin Nitsch, in Ihrer Begründung „Ein Hafeninfrastrukturfonds müsste gemeinsam mit dem Bund aufgelegt werden, um zielgerichtet die unterschiedlichen maritimen Bundes- und Landeszuständigkeiten berücksichtigen zu können.“ Ich finde, das greift ein bisschen zu kurz. Wegen der regionalen Bedeutung der Häfen ist auch die Einbindung der Kommunen notwendig und wichtig. Das gilt dann aber auch für die Finanzierung. Sie haben Helgoland angesprochen. Es ist gut, dass dort gerade der Bundeshafen saniert wird. Aber ob wir uns wirklich an der Sanierung von Bundeshäfen mit den enormen Investitionssummen beteiligen sollten, da wäre ich vorsichtig. Da muss man genauer nachdenken, gerade was die Sanierung des Hafens des Bundes auf Helgoland angeht. Gleichzeitig müssen wir auch noch einmal über die Einbindung des Sondervermögens Grün-BlaueInfrastruktur nachdenken. Weil also die Interessen zu Recht so unterschiedlich sind, weil wir eben diese regionalen Häfen haben, brauchen wir endlich die landesweite Hafenstrategie. Wir müssen unsere Häfen unabhängig von ihrer Größe und Bedeutung weiterentwickeln. Aus unserer Sicht brauchen wir dafür eine zielgenaue Planung, und das ist endlich die Vorlage der Landeshafenstrategie. (Beifall SPD und SSW) Aber wo bleibt die? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, während der Juni-Tagung – 2024 wohlgemerkt! – kündigte der Wirtschaftsminister an: „Noch in diesem Jahr werden wir“ die Hafenstrategie „in ihrer endgültigen Fassung vorlegen.“ Das war am 19. Juni 2024, und heute ist bekanntlich der 23. Mai 2025. Der Jahrestag nähert sich. Also, Termintreue sieht anders aus, sehr verehrte Damen und Herren. Ich finde, es ist peinlich, wie hier mit einem einstimmigen Beschluss des Parlaments umgegangen wird. (Beifall SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Und nicht nur das: Ich hatte schon die Befürchtung, dass Sie, Minister Madsen (Minister Madsen sitzt nicht auf der Regierungsbank, sondern woanders im Plenarsaal) 6670 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Hölck) – hallo, herzlich willkommen! – erneut einen einstimmigen Parlamentsbeschluss einfach ignorieren wollen. Wir hatten die Debatte um das Fachkräftekonzept im ÖPNV. Nun entnahm ich letzten Freitag der Presse: Irgendwann im Sommer wird es dann doch eine landesweite Strategie geben. Wir werden sehen, was bei Ihnen Sommer bedeutet und wann bei Ihnen der Sommer stattfindet. Wir brauchen diese Strategie ganz dringend, um einen Überblick über den Zustand, über den Bedarf und über die Perspektiven aller Häfen zu bekommen, um so die Investitionen ermitteln zu können und gerecht, gezielt und wirkungsvoll nachsteuern zu können. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Ressourcen verantwortungsvoll einsetzen und die Kommunen nicht alleinelassen. Wir brauchen neue strategische Ansätze, um die Zukunftstrends in unseren Häfen abbilden zu können. Das ist natürlich auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden, weil die eine immer größere Rolle beim Umschlag in den Häfen spielen werden. Genauso wird auch das Recycling wiederverwertbarer Komponenten von Windkraftanlagen eine Rolle spielen. Die Sicherung der Häfen der Inseln und der Halligen ist Daseinsfürsorge, dafür müssen wir uns einsetzen.

Entscheidend ist, dass wir die Strategie bekommen und dass wir dann die Reihenfolge festlegen. Hafenstrategie, dann den Finanzierungsbedarf ermitteln, dann die Finanzierungsinstrumente festlegen – das ist der richtige Weg. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Danke schön. (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel über die unglaublich große Bedeutung der Häfen in Schleswig-Holstein gesagt worden. Da gab es gerade das Beispiel von der Westküste. Ich habe heute Morgen beim Auschecken aus meinem Hotel mit dem Hotelmanager hier in Kiel gesprochen und ihn gefragt: Wie ist denn so die Auslastung? (Serpil Midyatli [SPD]: Wer sonst? Nicht der Pförtner, sondern der Hotelmanager!) – Ja, der stand heute da direkt an der Rezeption, und dann fragte ich ihn nach der Auslastung. (Lukas Kilian [CDU]: Er wollte sicher sein, dass du gehst! – Heiterkeit) – Bitte, was wollte er? Das habe ich leider nicht verstanden, Herr Kollege Vogt. (Christopher Vogt [FDP]: „Der wollte sicher sein, dass du gehst“, hat er gesagt! – Weitere Zurufe) – Er wollte sicher sein, dass ich gehe. Ja, ich glaube auch das. Aber jetzt mal ehrlich, ich frage immer nach der Hotelauslastung und wie es denn so ist. Jetzt kommen wir einmal zum Thema zurück, Kolleginnen und Kollegen. Er sagte mir, es ist über dieses Wochenende sensationell. Denn da hinten – quer über meine Schulter, da können Sie einmal hingucken – liegt die Costa Diadema. Morgen kommen die MSC Euribia und die AIDAnova, die AIDAbella und die Mein Schiff 7 kommen am Sonntag. An diesem Wochenende verzeichnet der Hafen von Kiel fünf Kreuzfahrtanläufe – was für die Tourismuswirtschaft in dieser Stadt ein Hammer ist. Am nächsten Wochenende sind es übrigens sechs Anläufe. Das ist ein Faktor für die Wirtschaftskraft in dieser Stadt, der ungeheuer ist. Das macht man sich nicht so klar. Wir denken immer: Na klar, von Schlüttsiel muss du auf die Halligen kommen, das ist wichtig, das ist Daseinsvorsorge! Aber wir dürfen nicht vergessen, welchen Wirtschaftsfaktor der Passagierverkehr auch hat. 15 Millionen Menschen, die in Schleswig-Holstein auf Schiffe gehen oder sie verlassen, das ist schon ein ungeheurer Faktor. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Häfen gut intakt halten und instand setzen. Für diejenigen, für die es die einzige Verbindung zum Festland ist, ist das natürlich noch viel wichtiger als für diejenigen, die einen Güterumschlag ordentlich abwickeln müssen. Aber es bleibt genauso wichtig. Deshalb ist der Ansatz, Frau Kollegin Nitsch, zu sagen, wir brauchen mehr Geld, um den Infrastruk- (Dr. Bernd Buchholz) turausbau in unseren Häfen zu realisieren, genau richtig. Das ist auch keine ganz neue Forderung, sondern das hat Claus Ruhe Madsen in den letzten drei Jahren auch immer gesagt, und auch ich habe das immer gesagt: Die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie und das Festhalten an insgesamt nur 38 Millionen Euro vom Bund für die Häfen in ganz Deutschland, das passt nicht zusammen; das wird so nicht gehen. Deshalb, lieber Kollege Vöge, hat mir Ihre Rede gut gefallen. Es war ein historisch interessanter Augenblick in diesem Parlament: Nach drei Jahren dieser Legislaturperiode hat ein CDU-Mann das erste Mal eine Rede gehalten, ohne eine Forderung an den Bund zu richten, (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW] – Zurufe CDU) denn jetzt, Kollege Vöge, sind Sie dafür verantwortlich, dass die Finanzierung der Hafenstrategie stattfindet. Da bin ich sehr gespannt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich es gut, wenn wir diesen Antrag des SSW in den Ausschuss übersenden. Denn was in Berlin passiert, ist mir noch nicht so richtig klar, Kollege Vöge. Darüber sollten wir uns vielleicht auch einmal Aufklärung verschaffen. Denn im Koalitionsvertrag in Berlin heißt es tatsächlich „Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Wir unterstützen weiterhin die Transformation der Wasserstraßen und Häfen. Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt.“ – Das finde ich super. Dann fehlt es jetzt nur noch an den Finanzierungsmitteln dafür. Da muss man aufmerksam werden. Denn im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Verkehr bei den Koalitionsverhandlern stand noch drin, dass die Mittel des neuen Sondervermögens für die Wasserstraßen und Häfen genutzt werden können. Dieser Passus ist in der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrages gestrichen worden. Nun sind wir einmal gespannt, wie viel der Bund denn bereitstellt, damit der Kollege Minister hier im Land auch das realisieren kann, was er am Hafentag schon angekündigt hat. Denn auch die 100 Millionen Euro für die Westküste, die notwendig, richtig und wichtig sind, sind ja so noch nicht in der Finanzierung sichtbar. Die Mittel im Einzelplan 06, die dafür zur Verfügung stehen, haben sich in den letzten Jahren nicht rasend verändert. Wenn ich es richtig sehe, sind es 4 Millionen Euro mehr aus IMPULS, die da vorgesehen sind, aber mehr ist da bis jetzt nicht drin. Das heißt, liebe Kollegin Nitsch, ich bin dafür, den Antrag zu beraten, weil er ein guter inhaltlicher Impuls ist. Ich bin nicht unbedingt dafür, einen neuen Sonderfonds aufzumachen – das sage ich hier an dieser Stelle auch gleich –, weil wir IMPULS haben; das können wir dafür nutzen. Zunächst einmal ist aber Voraussetzung dafür, dass diese Landesregierung nun mit der neuen Bundesregierung auch ernsthaft – genauso intensiv wie vorher – nicht nur fordert, sondern realisiert, dass die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie auch mit Finanzmitteln ausgestattet wird. (Beifall FDP) 800 Millionen Euro bis 2030 – dazu sage ich hier: Das werden wir niemals schaffen. Aber wir brauchen davon in den nächsten fünf Jahren mindestens die Hälfte dringend, um das zu tun, was unsere Häfen von uns erwarten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)

Für die Landesregierung hat nun Minister Claus Ruhe Madsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann vielleicht gleich zu Beginn Herrn Dr. Buchholz beruhigen. Ich werde mit der Tradition nicht brechen, was die Forderungen in Richtung Bund angeht. Also, gleich zu Anfang möchte ich Sie darin bestärken, dass der Gedanke eines Hafeninfrastrukturfonds kein schlechter ist und dass wir den auch schon länger in unserem Haus diskutieren. Sie beschreiben die Problematik ganz richtig. Wir haben einen enormen Investitionsbedarf. Bis 2030 brauchen unsere gut 30 Häfen 800 Millionen Euro. Allein bei unseren Landeshäfen Büsum, Husum und Glückstadt rechnen wir in den nächsten Jahren mit rund 145 Millionen Euro. Auf Pellworm muss der Tiefwasseranleger erneuert werden. Das sind mindestens 30 Millionen Euro. Für den Neubau des Anlegers auf Hallig Hooge kommen nochmals mindestens 15 Millionen Euro dazu. Die Häfen der großen Städte Kiel und Lübeck müssen auch ganz erheblich investieren. Hier werden mehrere hundert Millionen Euro benötigt, um gut angebunden und konkurrenzfähig zu bleiben. Das sind nur Beispiele, und vor allem: Das sind die dringend notwendigen Maßnahmen. Wir reden 6672 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) hier nicht von „nice to have“ oder „bauen wir uns einfach mal einen schicken Anleger“, für die Inseln und Halligen geht es hier um Daseinsvorsorge. Es geht darum, ob Nahrungsmittel, Medikamente und Post zu den Einwohnerinnen und Einwohnern gelangen. Es geht auch um Küstenschutz. Es geht um die Versorgung mit Baumaterial zur Deichverstärkung und zur Erhöhung der Warften. Häfen haben auch eine wichtige militärische Bedeutung für unser Land. In der Ostsee sind die Häfen unser Bindeglied zwischen mitteleuropäischen Industriezentren und den Märkten des Baltikums und Skandinaviens. Die Bedeutung geht also weit über Schleswig-Holstein hinaus. Dass die vorhin genannten Zahlen die finanziellen Möglichkeiten von Land und Kommunen komplett sprengen, ist, glaube ich, jedem klar. Wir haben in den letzten Jahren viele Hafenprojekte gefordert, Sanierungen bezahlt und beim Aufbau von Landstromanlagen unterstützt. Für unsere Landeshäfen haben wir jedes Jahr lediglich drei Millionen Euro im Haushalt. Damit macht man keine großen Sprünge. Kommunale Projekte – das waren in den letzten Jahren vornehmlich Kiel, Lübeck und Helgoland, aber auch Föhr und Amrum – können mit GRW-Mitteln unterstützt werden. Leider ist dieser Topf schnell ausgeschöpft, zumal auch touristische Infrastruktur und Gewerbegebiete daraus bedient werden. Ich bin dem Landtag sehr dankbar, dass gerade für die Häfen an der Westküste noch einmal zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wurde. Das hilft uns, die Planungen auf den Weg zu bringen. Der Bund – damit kommen wir zum entscheidenden Knackpunkt – stellt den Küstenländern seit 20 Jahren jedes Jahr insgesamt 38 Millionen Euro für sogenannte bedeutende Investitionen in den Seehäfen zur Verfügung. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber allen!) – Allen. Das heißt, für Schleswig-Holstein sind das rund 2 Millionen Euro pro Jahr. Ich hoffe, Sie haben meine Zahlen von gerade noch im Kopf. Da werden wir uns, glaube ich, schnell einig, dass 2 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Man braucht also keinen Doktortitel in Mathematik, um zu sehen, dass das hinten und vorne nicht reicht. Wir Länder haben im September 2023 in Bremen eine Erklärung verabschiedet und eine Erhöhung auf 400 Millionen Euro gefordert. Das aber ist nur die Baukostenindexsteigerung, was die ursprünglichen Summen betrifft. Das ist also keine zusätzliche Forderung, sondern einzig und allein das, wenn man sehr konservativ gerechnet hätte. Bisher gibt es da beim Bund leider keine Bewegung. Im Koalitionsvertrag steht jetzt immerhin drin, dass es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Hafenfinanzierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode geben soll. In das werde ich mich natürlich reinknien. Unsere Forderung ist klar, und ich werde mich mit meinen Amtskollegen weiterhin dafür starkmachen. Meine große Hoffnung liegt natürlich im angekündigten Sondervermögen Infrastruktur. Aber auch hier sind wir nicht die Einzigen, die gerne ein großes Stück vom Kuchen abhaben wollen. Neben Häfen haben wir natürlich auch Herausforderungen im Schienen- und Straßenbereich. Am Ende ist es nur sinnvoll, über Fonds oder andere Finanzierungsformen zu diskutieren, wenn wir auch Mittel dafür haben. Deswegen werden wir beim Bund Druck machen, damit wir schnell Klarheit über zusätzliche Mittel bekommen und dann auch gern über Finanzierungszöpfe beraten können. Trotzdem will ich jetzt noch einmal kurz auf einige der hier genannten Beispiele eingehen: Helgoland. Helgoland ist nicht unkompliziert. Auf Helgoland gibt es einen Bundeshafen und einen kommunalen Hafen. Auf Helgoland sind in den letzten Jahren – weil es eben so klang, als wären sie dort nur im Stich gelassen worden – mehr als 50 Millionen Euro investiert worden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich weiß gar nicht, wie man das sagt, die Helgolander – die Bewohner – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Helgoländer!) – Die Helgoländer wünschen sich eine Landungsbrücke. Allein diese Landungsbrücke würde 100 Millionen Euro kosten – nur, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was es letztendlich selbst in – sagen wir einmal – vornehmlich kleinen Häfen an Herausforderungen gibt. Dazu kommt, dass die Nordmole und auch die im Westen wegen Küstenschutz verstärkt werden müsste. All das sind wichtige Maßnahmen, gerade für einen Hafen, der in den letzten Jahren auch wegen Offshore aufgewachsen ist. Der Bund möchte uns gerne den Hörnum-Hafen zurückgeben – wohlgemerkt: bevor sie ihn instandsetzen. Das ist kein gutes Geschenk, das sollten (Minister Claus Ruhe Madsen) wir nicht annehmen. Das wird zwischen 60 und 80 Millionen Euro kosten. Und ja, lieber Herr Hölck, Sie haben zwar gerade gesagt, unsere Häfen sind nicht der Hamburger Hafen. Das stimmt, aber auch unser Lübecker Hafen ist kein kleiner Hafen, und zusammengezählt ist unsere Hafenleistung sehr beachtlich. Sie haben aber auch zu Recht angesprochen, dass die Hafenstrategie noch nicht vorliegt. In den letzten Monaten fand der fachliche Austausch der Häuser, die da eingebunden werden möchten und sollen, statt, sodass wir sie in Kürze werden vorstellen können. Ich freue mich auch sehr darauf. Allerdings – das ist hier mehrfach angeklungen – ist das eine Strategie und nicht ein Hafenentwicklungskonzept. Also nicht, dass da Hoffnung aufkommt, dass es damit dann für jeden einzelnen Hafen ein Konzept für dessen Entwicklung gibt, sondern da geht es um ein Landesstrategiepapier. Das ist nicht unkompliziert, aber es bleibt dabei: Wir mögen alle unsere Häfen. Häfen stehen für Zukunft, für Wachstum und Wohlstand, und dafür müssen wir alle gemeinsam etwas tun. – Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP und SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Kleine Anfragen, die dienen der Wissenserweiterung und natürlich auch der Kontrolle der Landesregierung. Dann gibt es Kleine Anfragen und vor allem Antworten der Landesregierung, die einen, gelinde gesagt, fassungslos machen. Die Drucksache 20/3078 war für mich so eine Antwort. Sozialministerin Touré veranstaltet im Jahr 2024 mit vielen bunten Bildern und medienwirksam Konferenzen zum inklusiven Arbeitsmarkt und möchte Arbeitgebende motivieren, Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das finde ich gut. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich auch!) Da würde ich natürlich denken, nein, ich würde tatsächlich erwarten, dass die Landesregierung dann auch mit bestem Beispiel vorangeht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zur Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten bei den Landesbehörden zeigt auf, dass die Landesregierung seit 2022 sogar eine Ausgleichsabgabe zahlen muss. Diese betrug im Jahr 2023 254.000 Euro, im Jahr 2024 230.000 Euro. Das heißt, die Günther-Regierung erfüllt die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Beschäftigte selbst nicht. Und noch trauriger: Die Zahlen belegen, dass die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten seit 2017 mit der Günther-Regierung stetig abnahm und sich zum Beispiel in der Staatskanzlei sogar von 15,24 Prozent auf 6,32 Prozent mehr als halbiert hat. Meine Damen und Herren, Inklusion ist nicht nur eine Frage der Organisation, sondern auch eine Frage der politischen Haltung und vor allen Dingen auch der politischen Führung. (Beifall SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Das Bildungsministerium ist trauriges Schlusslicht unter den einzelnen Ministerien. Das wundert uns nicht, weil Inklusion keinen Stellenwert in der Schulpolitik der Landesregierung hat. Das haben wir heute Morgen schon diskutiert. Die Ministerien konnten teilweise keine Daten zur Verfügung stellen. Aus dem Hochschulbereich haben wir zum Beispiel gar keine Information bekommen. Ein Monitoring fehlt komplett. 6674 Schleswig-Holsteinischer (Birte Pauls) Bunte Bilder bei irgendwelchen Konferenzen reichen an dieser Stelle nicht aus. Die Landesregierung muss ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Für inklusives Arbeiten in der öffentlichen Verwaltung braucht es Flexibilität, schonende Arbeitsplätze und einen leichten Einstieg. Die Integrationsvereinbarung des Landes muss endlich weitergeschrieben und zu einer Inklusionsvereinbarung weiterentwickelt werden. Die meisten Schwerbehinderungen erwerben Betroffene erst im Laufe ihres Lebens beziehungsweise ihres Arbeitslebens. Das geht oft mit massiven Veränderungen für den Einzelnen einher. Verliert man dann noch den Arbeitsplatz, verliert man nicht nur seine soziale Sicherung, sondern auch einen Teil seiner Würde. Denn Arbeit hat ganz viel mit Würde zu tun. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) In Schleswig-Holstein waren im April 2025 rund 5.020 Menschen mit Behinderung arbeitslos. Mehr als die Hälfte von ihnen hat einen Berufsabschluss. Gleichzeitig wird aber vielen gekündigt. Beim Integrationsamt sind im Jahre 2024 590 Anträge auf Zustimmung zu Kündigungen eingegangen. 478 Kündigungen hat das Integrationsamt zugestimmt. Auch das hat eine Kleine Anfrage ergeben. Ich kann natürlich nicht beurteilen, welche Gründe vorlagen, aber ich habe mich angesichts dieser hohen Zahl der Zustimmungen schon gefragt, ob die regionalen Integrationsfachdienste tatsächlich immer eingeschaltet waren. Auf der einen Seite suchen wir händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Auf der anderen Seite gibt es in vielen Bereichen Kündigungen, die wir hinterfragen. Das alles passt in meinen Augen nicht zusammen. Das Recht auf Arbeit und Beschäftigung aus Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention ist kein Nice-tohave; es ist zentral für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Unser umfangreicher Antrag zur Umsetzung der UN-BRK enthält auch das Thema Arbeit. Wir hatten im letzten Sozialausschuss vorgeschlagen, mit Arbeitgeberverbänden und der Arbeitsagentur diesbezüglich ein Gespräch zu führen. Aber nachdem wir zur Umsetzung der Gebärdensprachdolmetschung im Landtag ein Fachgespräch hatten und feststellen mussten, dass trotz beschlossenen Haushalts immer noch keine Gebärdensprachdolmetschung umgesetzt worden ist – wohl auch, weil sich die Staatskanzlei sperrt –, räumte die Koalition den Antrag letzte Woche ab und begnügt sich in ihrem eigenen Änderungsantrag mit den Worten „fortführen“ und „prüfen“. Und jetzt kommen Sie mit einem eigenen Antrag um die Ecke. Das ist schon mal – wie soll ich sagen? – ein Ablenken vom Thema. Anpacken geht jedenfalls anders. Was wir brauchen – – Meine Zeit läuft jetzt ab. Dann erzähle ich nicht mehr, was wir noch brauchen. Was wir aber möchten und haben sollten, ist die Überzeugung. Wir brauchen und freuen uns über alle Talente! Dementsprechend müssen wir auch die Wege dahin ebnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP uns SSW)

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Andrea Tschacher das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention ist kein einmaliges Projekt. Sie ist ein dauerhafter Auftrag, einer, der uns alle angeht, quer durch Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Dieser Auftrag fordert uns immer wieder heraus, zum Hinschauen, zum Verändern, zum Dranbleiben. Schleswig-Holstein hat sich früh auf diesen Weg gemacht und schon vieles erreicht. Das zeigt: Wir reden nicht nur über Inklusion, wir handeln auch. Konkret zeigt sich das in Schleswig-Holstein zum Beispiel mit dem Fonds für Barrierefreiheit, der über 200 Projekte mit mehr als 13 Millionen Euro gefördert hat. Weitere inklusive Projekte folgen ab (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit der Zusammenarbeit mit Aktion Mensch im Projekt Inklusion vor Ort, mit dem bundesweit bekannten Institut für Inklusive Bildung an der CAU zu Kiel und mit dem ersten Medizinischen Zentrum für Erwachsene mit Behinderungen, kurz MZEB, das übrigens am 27. Mai 2025 eröffnet werden wird. Diesen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir fort. (Beifall CDU – Birte Pauls [SPD]: Das hat aber nichts mit Beschäftigung zu tun!) (Andrea Tschacher) Seit 2022 verfolgt Schleswig-Holstein mit dem Fokus-Landesaktionsplan eine ressortübergreifende Inklusionsstrategie. Sie ist mehr als ein Plan, sie ist ein lebendiges Instrument. Er wird regelmäßig überprüft, angepasst und im Dialog mit relevanten Akteurinnen und Akteuren fortgeschrieben: der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, den Schwerbehindertenvertretungen und dem Landesbeirat. Ein besonders gelungenes Beispiel ist die digitale LAP-Datenbank. Sie schafft Transparenz und lädt Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung ein, barrierefrei, auch in Leichter Sprache und in Gebärdensprache, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) ein echter Meilenstein und Vorbild für andere Bundesländer, ja, sogar für den Bund. Unser Antrag macht deutlich: Wir brauchen keine Parallelstrukturen. Wir setzen auf Bewährtes und entwickeln es gezielt weiter. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Der Fokus-Landesaktionsplan, liebe Kollegin Pauls, benennt konkrete Handlungsfelder, und daran knüpfen wir weiter an. Der Fokus sollte auf Themen wie beispielsweise der Beschäftigung, der digitalen Teilhabe, der Eingliederungshilfe und der Bewusstseinsbildung liegen. Auch die Ergebnisse der letzten Staatenprüfung des UN-Fachausschusses sollen dabei gezielt aufgegriffen und Menschen mit Behinderungen aktiv in den Prozess einbezogen werden. Ja, in vielen Bereichen liegen wir bei der Beschäftigungsquote bereits bei über fünf Prozent, aber es gibt noch Luft nach oben. Die Ausgleichsabgabe des Jahres 2023 zeigt, dass noch nicht alle Dienststellen ihrer Verpflichtung in vollem Umfang nachkommen. Deshalb benennen wir mit diesem Antrag folgende Punkte, auf die es aus unserer Sicht jetzt ankommt: die Beschäftigungspflicht in der Landesverwaltung weiterhin ernst nehmen und gezielt umsetzen, gesteuert durch den Fokus-Landesaktionsplan; bestehende Maßnahmen regelmäßig überprüfen und weiterentwickeln, orientiert an den tatsächlichen Bedarfen und im engen Austausch mit den Betroffenen; ein Monitoring etablieren, etwa über den Personalmanagementbericht, damit Fortschritte sichtbar werden und wir gezielt nachsteuern können; den Übergang aus Werkstätten für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent unterstützen und stärken und Inklusion als Querschnittsaufgabe im gesamten Verwaltungshandeln weiterverfolgen, wiederum fest verankert im Fokus-Landesaktionsplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Inklusion ist kein Zustand, den man einmal beschließt und dann abhaken kann. Sie wächst Schritt für Schritt. Entscheidend ist, dass wir dranbleiben, mit Offenheit, Geduld und dem echten Willen, Barrieren dort abzubauen, wo sie Menschen noch immer ausbremsen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Martin Habersaat [SPD]) Denn von mehr Inklusion profitieren wir alle im Arbeitsbereich, im Alltag, im Miteinander. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede in Stellvertretung für die erkrankte Kollegin Eka von Kalben und möchte an dieser Stelle alles Gute und gute Besserung wünschen, ich denke, vom ganzen Hause. (Beifall) Ich werde gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle von der vorgeschriebenen Rede abweichen; das werden Sie dann sicherlich merken. Wir alle sind gleich, und jeder ist verschieden. Wir alle haben die gleichen Rechte, auch Menschen mit Behinderungen. Das sagt die UN-Behindertenrechtskonvention unmissverständlich. Sie ist geltendes Recht in Deutschland. Menschen haben unterschiedliche Fähigkeiten und verschiedene Schwächen, jede und jeder von uns. Es geht darum, diese individuell zu nutzen und individuell Unterstützung zu geben, wo diese erforderlich ist. Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf Teilhabeleistungen in allen Lebensbereichen, auch im Arbeitsleben. Menschen mit Behinderungen sind im Durchschnitt besser qualifiziert und ausgebildet als Menschen ohne Behinderungen. Das geht aus einem aktuellen Report der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen 2024 hervor. 6676 Schleswig-Holsteinischer (Jasper Balke) Dennoch ist ihre Beschäftigungsquote mit 51,4 Prozent deutlich niedriger und ihre Arbeitslosenquote mit 11,6 Prozent höher als die von Menschen ohne Behinderungen. Das liegt unter anderem an fehlendem Wissen und Missverständnissen. Trotz aller Bemühungen wissen nicht alle Arbeitgeber_innen gut Bescheid. Ja, es gibt Lohnkostenzuschüsse, und individuelle Unterstützungsmaßnahmen können finanziert werden. Nein, Menschen mit Behinderungen sind nicht unkündbar, und viele Arbeitnehmer_innen mit Behinderungen sind frustriert, weil ihre Bewerbungen nicht berücksichtigt werden; sie werden zwar zum Vorstellungsgespräch eingeladen – weil sie es müssen –, erhalten am Ende aber immer wieder eine Absage. Die Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer_innen in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten soll dafür Sorge tragen, dass eine Mindestquote von fünf Prozent erfüllt wird. Das erfolgt in letzter Konsequenz aber nicht. Nur 38,5 Prozent aller Arbeitgeber_innen erfüllen 2024 die Pflichtquote; das muss verbessert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer die Quote nicht erfüllen kann oder will, muss die sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. Diese Mittel fließen in den Landeshaushalt und stehen dort für Maßnahmen bereit, damit schwerbehinderte Arbeitnehmer_innen in Erwerbstätigkeit kommen und an ihrem Arbeitsplatz individuell unterstützt werden; das ist gut. Das Land als Arbeitgeber sollte und muss mit gutem Beispiel und Ideen vorangehen. Dass es das tut, zeigen die beiden Fokusberichte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die von der SPD zitierte Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage: Die Zahlen sind über die Ressorts hinweg gar nicht so schlecht. Gemittelt über alle Ressorts erfüllt die Landesverwaltung die Beschäftigungsquote zwar nicht, schaut man sich die Ministerien jedoch einzeln an, ergibt sich ein etwas anderes Bild. Eine ganze Reihe von Häusern erfüllen die fünf Prozent und gehen sogar darüber hinaus. Für das Jahr 2024 liegt die Quote beim Sozialministerium bei elf Prozent und die Quote der Staatskanzlei sogar bei 12,26 Prozent. Da kann man nicht meckern. Schlusslicht ist das Bildungsministerium mit 3,2 Prozent; auch das Innenministerium erfüllt die Vorgabe mit 5,12 Prozent nur gerade so eben. Es ist seit Jahren so, dass sich diese beiden Häuser mit der Beschäftigung von Menschen mit schweren Behinderungen schwertun. Das liegt auch in ihrer Personalstruktur. Im Lehrkörper und bei der Polizei sind deutlich größere Herausforderungen zu bewältigen, um schwerbehinderte Arbeitnehmer_innen adäquat zu beschäftigen. Ich sage nicht, dass das nicht geht, aber es ist komplizierter und braucht mehr Unterstützung. Polizeidienst findet nicht nur auf der Straße statt, und auch eine Lehrerin im Rollstuhl kann selbstverständlich unterrichten. Barrierefrei sollten Schulen ja sowieso sein. Ich freue mich, dass die SPD die Diskussion angestoßen hat. Wir können und wollen besser werden und die Beschäftigungsquote verlässlich erfüllen. Was wir schon tun und wie wir unsere Anstrengungen fortführen werden, steht in unserem Antrag. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und diesen Weg weiterzugehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich versöhnlich beginnen. Das Thema ist nicht ganz einfach, das ist mir schon klar. Das Ziel ist deutlich geworden: Der Anteil von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung muss steigen, und zwar nicht, um eine willkürlich gesetzte Quote zu erreichen, sondern weil inklusive Teams, diverse Teams in Unternehmen genauso wie in der öffentlichen Verwaltung einfach ein Riesenvorteil sind. (Beifall FDP, SPD und SSW) Eigentlich machen es ja die SSW-Kolleginnen und Kollegen besonders gern – da ich vor Ihnen reden darf, nehme ich jetzt einmal das Beispiel Dänemark: In Dänemark klappt es exzellent ohne Quote. In Dänemark liegt die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen bei 52 Prozent. Damit liegt Dänemark deutlich über dem OECDDurchschnitt. Aber auch Länder wie Kanada haben in den vergangenen Jahren unglaubliche Fortschritte bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung gemacht: Im Fiskaljahr 2022 bis 2023 lag der Anteil der Neueinstellungen von Personen mit Behinderungen bei 6,9 Prozent. Ganz besonders bemerkenswert finde ich, dass der (Dr. Heiner Garg) Anstieg in den Führungspositionen in Kanada bei 11,4 Prozent aller Neueinstellungen lag. Es kommt letztlich nicht darauf an, wie hoch man eine Quote ansetzt. Herr Minister Schrödter, ich glaube, dass in Schleswig-Holstein nicht nur Luft nach oben ist, sondern dass wir uns, solange wir mit dem Instrument der Fünfprozentquote arbeiten, aus Eigeninteresse bemühen müssen, das Minimalziel zu übertreffen. Da waren wir schon einmal besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine inklusive Arbeitswelt bringt eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Vorteilen. Es geht um die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, es geht um die Reduktion von Vorurteilen und Diskriminierung, es geht um eine bessere Integration und Selbstbestimmung. Inklusion im Arbeitsleben stärkt die Autonomie von Menschen mit Behinderungen und ermöglicht ihnen ein selbstbestimmtes Leben. Das ist ein zentraler Baustein einer modernen Sozialpolitik. (Beifall FDP, SPD und SSW) Und es hat natürlich auch Vorbildfunktion für private Wirtschaftsunternehmen. Es gibt aber auch handfeste wirtschaftliche und organisatorische Vorteile. Inklusive Teams, diverse Teams haben eine weitaus größere Innovationskraft, sie haben ein besseres Betriebsklima und eine höhere Bindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie können aus einem viel größeren Fachkräftepotenzial schöpfen. Nebenbei bemerkt gibt es auch einen Imagegewinn, und es gibt tatsächlich weniger Fehlzeiten und eine geringere Fluktuation. Das heißt, wir haben es mit einem langfristigen gesellschaftlichen Nutzen zu tun. Am Ende bedeuten mehr Teilhabe und mehr Inklusion im Arbeitsmarkt auch weniger soziale Kosten. All das sollte Anlass genug sein – ich verwende jetzt das Wort „Strategie“ mit Absicht nicht –, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man in den Ressorts, in denen die Situation besonders schwierig ist, besser wird, um insgesamt besser zu werden, sehr geehrter Herr Minister Schrödter. Davon profitieren wir alle, und das sollte unser Ziel sein. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann vielleicht darüber streiten, ob die SPD an der einen oder anderen Stelle ihres Antrags übers Ziel hinausschießt, aber bei der Problemdiagnose liegt sie aus meiner Sicht völlig richtig. Es ist wirklich peinlich, dass das Land Schleswig-Holstein es seit Jahren nicht mehr schafft, die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen zu erfüllen. Das ist wirklich peinlich. (Beifall SSW, SPD und FDP) Seit 2021 wird zwar auch vonseiten der Landesregierung die gute Absicht betont, aber leider auch die Ausgleichsabgabe entrichtet, weil man seine Ziele verfehlt. Wenn wir ehrlich sind, dann gehört noch eine weitere traurige Erkenntnis zur Wahrheit dazu: Faktisch ist der Grund dafür, dass diese Bilanz nicht völlig verheerend ausfällt, der, dass mancher Beschäftigte im Landesdienst im Verlauf seiner Karriere eine Schwerbehinderung erwirbt und so für eine höhere Quote sorgt. Wenn wir uns einmal die Zahl der Einstellungen anschauen, stehen wir ziemlich schlecht da. Ich hoffe, dass wir uns alle darin einig sind, dass das Land hier in einer Vorbildrolle ist. Das habe ich heute mehrfach gehört. Wenn Sie mich fragen, dann darf das Land diese Rolle – losgelöst von der Diskussion über bestehende oder notwendige Maßnahmen oder den Aufbau von Doppelstrukturen – gern noch aktiver ausfüllen. Das sage ich ausdrücklich auch vor dem Hintergrund des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen, die nicht zu Unrecht auf den Fokus-Landesaktionsplan und die hier hinterlegten Maßnahmen verweisen. So richtig dieser Verweis und die Sorge vor Parallelstrukturen auch sein mögen: Unterm Strich kann das Land bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in nahezu allen Bereichen noch eine Schippe drauflegen. Diesen Eindruck bestätigen ja gerade auch die recht aktuellen Ergebnisse der Staatenprüfung durch den zuständigen UN-Fachausschuss, auf den die Koalition in ihrem Antrag selbst hinweist. Natürlich können wir uns vor allem darüber unterhalten, ob wir weitere Aktionspläne, Monitoring, Maßnahmen oder ein erweitertes Berichtswesen brauchen oder ob die bestehenden Strukturen ausreichen. Das wird dem Thema der inklusiven Landesverwaltung aber kaum gerecht. Denn die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse 6678 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) der Staatenprüfung machen nun einmal unmissverständlich deutlich, dass wir bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung deutlich besser werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Deshalb halte ich es für dringend geboten, über die ganz konkreten Hürden und Probleme zu sprechen, die die Menschen mit Schwerbehinderung bei uns im Land am Zugang zum öffentlichen Dienst hindern. Davon gibt es nämlich bis heute mehr als genug. Das zeigen mir Gespräche mit Betroffenen immer wieder. Das wurde mir vor Kurzem noch einmal von der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretung bestätigt. So gibt es zum Beispiel beim Thema Ausschreibung mit Blick auf die Auswahlverfahren und schwerbehinderte Beschäftigte offenbar bis heute keine landesweite systematische Vernetzung und vor allem keine systematische Prüfung. Dies könnte aber enorm dabei helfen, Menschen mit Schwerbehinderungen über den eigenen behördlichen Tellerrand hinaus beschäftigen zu können. Nach meiner Einschätzung könnten Behörden relativ einfach melden, wer verfügbar wäre, und andere wiederum, welche Ausschreibungen geplant sind. Das setzt eben eine entsprechende Vernetzung voraus. Leider fehlt es mitunter noch an Verständnis und Rücksicht im Kollegium. Aus meiner Sicht muss vor allem vonseiten der Führungsebene das Verständnis vermittelt werden. Mir wird berichtet, dass es zumindest nicht überall die Einsicht zu dem entsprechenden Schulungsbedarf herrscht, manchmal auch nicht zu dem eigenen. Das muss man deutlich sagen. Das ist ein großes Problem, das wir aus meiner Sicht dringend durch verbindliche Module und mehr Aufklärung angehen müssen. Dies würde dazu beitragen, die noch immer vorherrschenden Vorurteile gegenüber schwerbehinderten Menschen abzubauen. Denn diese Menschen sind de facto beispielsweise weder öfter krank noch weniger belastbar als alle anderen, sofern sie an den jeweils richtigen, für sie passenden Stellen eingesetzt werden. Da müssen wir hinkommen, meine Damen und Herren. Wir können also ganz grundlegend festhalten, dass noch viele Schritte notwendig sind, wenn wir uns dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft und damit einer inklusiven Landesverwaltung zumindest weiter nähern wollen. Das ist alles andere als ein Selbstläufer. Das weiß ich. Aber und nicht zuletzt mit Blick auf den Fokus-Landesaktionsplan muss uns klar sein, dass dieser stetig weiterentwickelt und an aktuelle Herausforderungen und Bedarfe angepasst werden muss. Ohne diesen Willen zur Weiterentwicklung und ohne ein insgesamt hohes Ambitionsniveau der Landesregierung werden wir bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben bei uns im Land nicht weiterkommen. Das ist die absolute Grundvoraussetzung. Meine Damen und Herren, daran werden wir die Landesregierung in Zukunft immer wieder erinnern. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister Dirk Schrödter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Daniel-Günther-Regierung ist vollkommen klar: (Heiterkeit und Unruhe – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der öffentliche Dienst muss auch und gerade bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen Vorbild sein. Wir wollen ein inklusiver Arbeitgeber sein, der Talente erkennt, fördert und Vielfalt lebt. Dieses Ziel verfolgen wir mit großer Entschlossenheit. Es ist unstreitig, dass uns die aktuelle Gesamtquote im Hinblick auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, wenn wir auf das Land gucken, nicht zufriedenstellen kann. Aber die Zahl muss eben eingeordnet werden. Deshalb schauen wir genau hin. Frau Pauls, wer genauer hinsieht erkennt, dass die Quote in allen Geschäftsbereichen der Ressorts – mit Ausnahme des Bildungsministeriums – zum Teil deutlich und teilweise sogar sehr deutlich oberhalb der gesetzlichen Pflichtquote lag. Das ist erst einmal eine gute Botschaft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich gerade das Bildungsministerium angesprochen habe: Der Ministerialbereich lag mit neun Prozent sogar fast doppelt so hoch wie die gesetzliche Mindestquote. Wir haben also eine Herausforderung im Bereich der Lehrkräfte, die wir uns besonders (Minister Dirk Schrödter) angucken müssen. Hier müssen wir Hindernisse abbauen, die Menschen daran hindern, die Behinderung, die sie haben, im Bewerbungsverfahren anzugeben oder auch deutlich zu machen, wenn sie eine Schwerbehinderung erwerben. Wir müssen im Vorbereitungsdienst gezielt vorgehen. Bewerberinnen und Bewerber mit einer Schwerbehinderung werden wir deshalb vorrangig an geeigneten Schulen einsetzen und ihnen dort Stellen zuweisen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sofern Bewerbungen schwerbehinderten Lehrkräfte vorliegen, werden 20 Prozent der Plätze dort vorrangig besetzt. Wo entsprechende Bewerbungen fehlen, stellen wir selbstverständlich bestqualifiziertes Lehrpersonal ein. Alles andere würde die Unterrichtsversorgung gefährden. Das kann nicht unser Ziel sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur weiteren Einordnung der Zahlen gehört auch, dass in der Mehrheit der Geschäftsbereiche im Vergleichszeitraum die Quote konstant gewesen oder leicht gestiegen ist. In einzelnen Geschäftsbereichen ist sie leicht gesunken. Die Gründe, die wir hierfür ermittelt haben, lassen interessante Schlüsse zu. Eine geringere Neuerwerbsquote einer Behinderung im Bestandspersonal im Hinblick auf unser betriebliches Gesundheitsmanagement, eine größere Rehabilitationsquote im Bestandspersonal – das sind gute Botschaften. Ein größerer Anteil von Menschen mit Behinderungen, die in den Ruhestand gehen, ist ein weiterer Grund. Das macht deutlich, dass wir insbesondere bei den Bewerbungen nacharbeiten müssen. Bei kleineren Personalkörpern wirkt sich ein einzelner Ruhestand besonders deutlich aus, wenn nicht gleichzeitig eine Bewerbung eines behinderten Menschen vorliegt. Deshalb macht es gar keinen Sinn, auf kleine Personalkörper zu schauen, da die statistischen Effekte total verzerrend sind. Wir müssen auf die Gesamtquote im Land gucken. Dazu habe ich eben die genaue Analyse dargelegt, warum wir die Quote nicht erfüllen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir ruhen uns auf dem Erreichten nicht aus. Eine nachhaltige Steigerung der Beschäftigungsquote erreichen wir, wenn wir mehr Menschen mit einer Behinderung dazu motivieren, sich bei uns zu bewerben. Genau da setzen wir an – mit einem barrierefreien Karriereportal, mit Broschüren in Leichter Sprache, mit Präsenz auf Jobmessen, wo wir deutlich machen, dass das Land ein inklusiver Arbeitgeber ist. Ab 2025 prüfen wir gezielt neue Formate, etwa Videos in Gebärdensprache, mit denen wir Menschen anders ansprechen, damit ihre Motivation größer ist, sich mit einer Behinderung auch beim Land zu bewerben. Unsere Hauptschwerbehindertenvertretung ist fest in die Nachwuchskräftegewinnung eingebunden. Inklusion ist ein fester Bestandteil in unserer Ausbildung an der FHVD in Altenholz sowie an unserer Verwaltungsakademie Bordesholm. Wir schulen unsere Führungskräfte gezielt und sensibilisieren sie für die Herausforderungen und für den Umgang und die Belange von Menschen mit Behinderung. Zudem arbeiten wir derzeit ressortübergreifend am neuen Fokus-Landesaktionsplan. Ich habe dazu im letzten Jahr ziemlich ausführlich auch an dieser Stelle berichtet, um die UN-BRK mit einem Folgelandesaktionsplan in unserem Land umzusetzen. Damit werden wir unser Land noch inklusiver gestalten. Wenn man dieses Thema genau betrachtet, stellt man fest, wir haben jetzt die Instrumente an der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Menschen mit Behinderungen sind unverzichtbar für einen modernen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Wir sind da auf einem richtigen Weg, aber wir wollen mehr erreichen – mit einem klaren Plan, mit Engagement und mit Haltung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben noch eine weiter zur Verfügung gestellte Redezeit von 48 Sekunden je Fraktion. Ich denke aber nicht, dass das in Anspruch genommen wird. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. Den Wunsch nach einer Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Ich lasse also zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3213, in der Sache abstimmen. – Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3256, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um 6680 Schleswig-Holsteinischer (Präsidentin Kristina Herbst) das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der FDP- und SSW-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Erste Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/3173 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/3173, federführend dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. – Das wird anders gesehen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Mitbestimmungsgesetz. Geschäftsordnungsmäßig gehört es federführend in den Finanzausschuss und gerne mitberatend, weil es auch um Digitalisierung geht, in den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss. Das Mitbestimmungsgesetz regelt die Mitbestimmung im Lande Schleswig-Holstein und fällt in den Geschäftsbereich des Finanzausschusses. (Zurufe)

Finden wir Einigkeit darüber, dass der Finanzausschuss federführend ist und mitberatend der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Kabinettsseitig ist es das Innenministerium!) Wir haben Einigkeit: Es wird federführend dem Finanzausschuss überwiesen, mitberatend dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und damit ist es einstimmig. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/3216 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 20/3234 Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Martin Habersaat, das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs.