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Dr. Kai Dolgner

SPD 23.05.2025 Sitzungen 20/89

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Mitbestimmungsgesetz. Geschäftsordnungsmäßig gehört es federführend in den Finanzausschuss und gerne mitberatend, weil es auch um Digitalisierung geht, in den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss. Das Mitbestimmungsgesetz regelt die Mitbestimmung im Lande Schleswig-Holstein und fällt in den Geschäftsbereich des Finanzausschusses. (Zurufe)

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