Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann vielleicht gleich zu Beginn Herrn Dr. Buchholz beruhigen. Ich werde mit der Tradition nicht brechen, was die Forderungen in Richtung Bund angeht. Also, gleich zu Anfang möchte ich Sie darin bestärken, dass der Gedanke eines Hafeninfrastrukturfonds kein schlechter ist und dass wir den auch schon länger in unserem Haus diskutieren. Sie beschreiben die Problematik ganz richtig. Wir haben einen enormen Investitionsbedarf. Bis 2030 brauchen unsere gut 30 Häfen 800 Millionen Euro. Allein bei unseren Landeshäfen Büsum, Husum und Glückstadt rechnen wir in den nächsten Jahren mit rund 145 Millionen Euro. Auf Pellworm muss der Tiefwasseranleger erneuert werden. Das sind mindestens 30 Millionen Euro. Für den Neubau des Anlegers auf Hallig Hooge kommen nochmals mindestens 15 Millionen Euro dazu. Die Häfen der großen Städte Kiel und Lübeck müssen auch ganz erheblich investieren. Hier werden mehrere hundert Millionen Euro benötigt, um gut angebunden und konkurrenzfähig zu bleiben. Das sind nur Beispiele, und vor allem: Das sind die dringend notwendigen Maßnahmen. Wir reden 6672 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) hier nicht von „nice to have“ oder „bauen wir uns einfach mal einen schicken Anleger“, für die Inseln und Halligen geht es hier um Daseinsvorsorge. Es geht darum, ob Nahrungsmittel, Medikamente und Post zu den Einwohnerinnen und Einwohnern gelangen. Es geht auch um Küstenschutz. Es geht um die Versorgung mit Baumaterial zur Deichverstärkung und zur Erhöhung der Warften. Häfen haben auch eine wichtige militärische Bedeutung für unser Land. In der Ostsee sind die Häfen unser Bindeglied zwischen mitteleuropäischen Industriezentren und den Märkten des Baltikums und Skandinaviens. Die Bedeutung geht also weit über Schleswig-Holstein hinaus. Dass die vorhin genannten Zahlen die finanziellen Möglichkeiten von Land und Kommunen komplett sprengen, ist, glaube ich, jedem klar. Wir haben in den letzten Jahren viele Hafenprojekte gefordert, Sanierungen bezahlt und beim Aufbau von Landstromanlagen unterstützt. Für unsere Landeshäfen haben wir jedes Jahr lediglich drei Millionen Euro im Haushalt. Damit macht man keine großen Sprünge. Kommunale Projekte – das waren in den letzten Jahren vornehmlich Kiel, Lübeck und Helgoland, aber auch Föhr und Amrum – können mit GRW-Mitteln unterstützt werden. Leider ist dieser Topf schnell ausgeschöpft, zumal auch touristische Infrastruktur und Gewerbegebiete daraus bedient werden. Ich bin dem Landtag sehr dankbar, dass gerade für die Häfen an der Westküste noch einmal zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wurde. Das hilft uns, die Planungen auf den Weg zu bringen. Der Bund – damit kommen wir zum entscheidenden Knackpunkt – stellt den Küstenländern seit 20 Jahren jedes Jahr insgesamt 38 Millionen Euro für sogenannte bedeutende Investitionen in den Seehäfen zur Verfügung. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber allen!) – Allen. Das heißt, für Schleswig-Holstein sind das rund 2 Millionen Euro pro Jahr. Ich hoffe, Sie haben meine Zahlen von gerade noch im Kopf. Da werden wir uns, glaube ich, schnell einig, dass 2 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Man braucht also keinen Doktortitel in Mathematik, um zu sehen, dass das hinten und vorne nicht reicht. Wir Länder haben im September 2023 in Bremen eine Erklärung verabschiedet und eine Erhöhung auf 400 Millionen Euro gefordert. Das aber ist nur die Baukostenindexsteigerung, was die ursprünglichen Summen betrifft. Das ist also keine zusätzliche Forderung, sondern einzig und allein das, wenn man sehr konservativ gerechnet hätte. Bisher gibt es da beim Bund leider keine Bewegung. Im Koalitionsvertrag steht jetzt immerhin drin, dass es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Hafenfinanzierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode geben soll. In das werde ich mich natürlich reinknien. Unsere Forderung ist klar, und ich werde mich mit meinen Amtskollegen weiterhin dafür starkmachen. Meine große Hoffnung liegt natürlich im angekündigten Sondervermögen Infrastruktur. Aber auch hier sind wir nicht die Einzigen, die gerne ein großes Stück vom Kuchen abhaben wollen. Neben Häfen haben wir natürlich auch Herausforderungen im Schienen- und Straßenbereich. Am Ende ist es nur sinnvoll, über Fonds oder andere Finanzierungsformen zu diskutieren, wenn wir auch Mittel dafür haben. Deswegen werden wir beim Bund Druck machen, damit wir schnell Klarheit über zusätzliche Mittel bekommen und dann auch gern über Finanzierungszöpfe beraten können. Trotzdem will ich jetzt noch einmal kurz auf einige der hier genannten Beispiele eingehen: Helgoland. Helgoland ist nicht unkompliziert. Auf Helgoland gibt es einen Bundeshafen und einen kommunalen Hafen. Auf Helgoland sind in den letzten Jahren – weil es eben so klang, als wären sie dort nur im Stich gelassen worden – mehr als 50 Millionen Euro investiert worden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich weiß gar nicht, wie man das sagt, die Helgolander – die Bewohner – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Helgoländer!) – Die Helgoländer wünschen sich eine Landungsbrücke. Allein diese Landungsbrücke würde 100 Millionen Euro kosten – nur, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was es letztendlich selbst in – sagen wir einmal – vornehmlich kleinen Häfen an Herausforderungen gibt. Dazu kommt, dass die Nordmole und auch die im Westen wegen Küstenschutz verstärkt werden müsste. All das sind wichtige Maßnahmen, gerade für einen Hafen, der in den letzten Jahren auch wegen Offshore aufgewachsen ist. Der Bund möchte uns gerne den Hörnum-Hafen zurückgeben – wohlgemerkt: bevor sie ihn instandsetzen. Das ist kein gutes Geschenk, das sollten (Minister Claus Ruhe Madsen) wir nicht annehmen. Das wird zwischen 60 und 80 Millionen Euro kosten. Und ja, lieber Herr Hölck, Sie haben zwar gerade gesagt, unsere Häfen sind nicht der Hamburger Hafen. Das stimmt, aber auch unser Lübecker Hafen ist kein kleiner Hafen, und zusammengezählt ist unsere Hafenleistung sehr beachtlich. Sie haben aber auch zu Recht angesprochen, dass die Hafenstrategie noch nicht vorliegt. In den letzten Monaten fand der fachliche Austausch der Häuser, die da eingebunden werden möchten und sollen, statt, sodass wir sie in Kürze werden vorstellen können. Ich freue mich auch sehr darauf. Allerdings – das ist hier mehrfach angeklungen – ist das eine Strategie und nicht ein Hafenentwicklungskonzept. Also nicht, dass da Hoffnung aufkommt, dass es damit dann für jeden einzelnen Hafen ein Konzept für dessen Entwicklung gibt, sondern da geht es um ein Landesstrategiepapier. Das ist nicht unkompliziert, aber es bleibt dabei: Wir mögen alle unsere Häfen. Häfen stehen für Zukunft, für Wachstum und Wohlstand, und dafür müssen wir alle gemeinsam etwas tun. – Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP und SPD)