Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wer einmal einen Besuch am Husumer Hafen gemacht hat, weiß um so einige Investitionsbedarfe, die wir in Schleswig-Holstein in unseren Häfen haben. Allein in Husum liegen Bedarfe in Millionenhöhe vor. Das betrifft zum Beispiel die Uferwand, die nicht mehr traglastfähig ist, die Entschlickung der Zufahrt, den Ausbau von Hafentechnik, die Landstromversorgung. Das sind alles Maßnahmen, die wir für den Windenergieausbau, für den Transport der Teile, aber auch für die maritime Wirtschaft und die touristische Region dringend brauchen. Es richtig, dass wir hier immer wieder über Häfen diskutieren. Ich bin dem SSW dankbar, dass wir das Thema immer wieder einmal im Plenum haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Husum ist kein Einzelfall. Die Bedarfe für unsere Häfen belaufen sich einerseits auf einen immensen Gesamtbedarf, laut Kleiner Anfrage des SSW auf 800 Millionen Euro. Das ist eine hohe Summe. Wir haben andererseits gehört, dass viele dieser Bedarfe nach und nach schon bearbeitet werden und wir einige Schritte vorankommen. Zu einigen dieser Punkte gehören eben aufwendigere Planfeststellungsverfahren, die eine Zeit brauchen. Deswegen ist es auf der einen Seite immer das Geld, das investiert werden muss, und auf der anderen die Planung, die weiter vorangebracht werden muss. Gerade wenn man in Richtung Büsum guckt, stellt man fest, wir sind schon ein ganz schönes Stück vorangekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Das zählt auch dazu: Unsere Häfen sind sehr unterschiedlich aufgestellt. Es gibt die landeseigenen, die kommunalen und die privaten Häfen. Die sind einfach sehr unterschiedlich zu betrachten, auch in der Art, wie man diesen Häfen die Finanzierung zukommen lässt. Zum Beispiel würden wir in Brunsbüttel oder Lübeck keinen Fonds mit Direktinvestition machen, sondern die Finanzierung vielleicht ein Förderprogramm für die klimaneutrale Landstromversorgung oder Ähnliches machen. Die Finanzierung ist eben unterschiedlich zu verteilen. Auch die Finanzierungsquellen sind sehr verschieden. Wir haben Haushaltsmittel des Landes, die jetzt schon im Einzelplan 06 genauso wie in IMPULS eingestellt sind. Wir haben Mittel aus dem Hafenlastenausgleich des Bundes, zumindest eine Ankündigung des Bundeskoalitionsvertrags, über die Nationale Hafenstrategie noch einmal zu gucken, wie man in der Finanzierung bei dem Thema Häfen mit den Ländern zusammenkommt. Wir haben EU-Förderung. Wir haben Mittel aus dem Sondervermögen der grün-blauen Infrastruktur für die Ökologisierung der Häfen. Dann haben wir möglicherweise noch Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes. Das sind alles sehr wichtige Mittel, und der erste wichtige Schritt ist, dass wir diese ganzen Mittel zur Verfügung haben. Das ist ein großer, wichtiger Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rasmus Vöge [CDU]) Jetzt geht es um die Frage: Wie verteilen wir diese Gelder? – Da finde ich den Zeitpunkt ziemlich früh, jetzt zu sagen: Wir beschließen im Landtag, wir machen einen Fonds für all diese verschiedenen Gelder. – Wir wissen noch nicht, wie hoch sie sind. Wir wissen noch nicht, wie sie verteilt werden sollen, auch vom Bund aus nicht. Deswegen finde ich es schwierig, an dieser Stelle zu sagen: „Ja, ein Infrastrukturfonds ist der richtige Weg, den sollten wir gehen“ – ganz unabhängig von der Frage, dass wir diese Gelder brauchen. Da sind wir uns alle einig; wir haben viel Organisation betrieben, um an diese Gelder zu kommen. Deswegen sage ich an dieser Stelle heute Nein zu der Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds. Lasst uns das gerne im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren. Da sind viele andere spannende Fragen. Wir haben über die Organisationsstruktur gesprochen. Wie können wir noch mehr Werbung für unsere landeseigenen Häfen machen? Wie können wir die Auslastung, auch der neuen Hafenbecken, die wir dann zur Verfügung bekommen, voranbringen und da noch weiter vorankommen? Wie können (Nelly Waldeck) wir die Bahnanbindung der Häfen stärken und die Güter vom Wasser aus auf die Schiene statt auf die Straße verlagern? Es gibt viele spannende Fragen, über die wir sehr gerne im Ausschuss diskutieren können, aber eine Entscheidung für die Ausschüttung der Mittel ist zu früh. – Danke für die Redezeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)