Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der SPD für ihren Antrag danken, der sinnvolle Forderungen enthält, die wir teilen können. Die aktuelle bildungspolitische Lage in Schleswig-Holstein erfordert nämlich endlich einen echten Neustart, nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall FDP und SPD) Man kann sicherlich über einzelne Punkte diskutieren, aber die grundsätzliche Richtung stimmt. Es braucht mehr Tempo, mehr Klarheit und vor allem mehr Mut, endlich die strukturellen Probleme im Bildungsbereich anzugehen, die sich seit Jahren aufgestaut haben. Lehrkräftemangel, steigender Unterrichtsausfall, zunehmende Schulabbrecherzahlen und wachsende Belastungen durch Gewaltvorfälle sind keine Einzelfälle mehr, sondern Symptome eines Systems, das an vielen Stellen nur noch unter Druck steht. Es ist gut, wenn diese Debatte angeschoben und dabei die Gelegenheit genutzt wird, den Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums nicht nur als personellen, sondern auch als inhaltlichen Wendepunkt zu verstehen. (Beifall FDP und SPD) Die Herausforderungen sind groß, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Wir wünschen der neuen Bildungsministerin dabei viel Erfolg und bieten uns für eine konstruktive Zusammenarbeit gern an. (Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, als eine der größten Herausforderungen im Bildungsbereich sehen wir den bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Aber natürlich ist der Ganztag nicht nur eine Herausforderung, sondern vor allem eine Riesenchance für die Bildungsgerechtigkeit. Es geht darum, jedem Kind die Chance zu geben, seine Fähigkeiten und seine Talente zu nutzen, unabhängig vom Elternhaus und den dortigen Voraussetzungen. (Beifall FDP) Der Ganztag öffnet die Möglichkeit, eine Menge dafür zu tun, dass gerade Kinder aus bildungsfernen Haushalten einen noch besseren Zugang zu Bildung und zu Förderung erhalten. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Das setzt aber voraus, dass wir entsprechende Bildungsangebote vorhalten. Momentan enthalten wir sie vor. Der Ganztag darf keinesfalls eine Art besserer Verwahrstelle werden, bei der am Nachmittag einfach nur die Stühle zur Seite geschoben werden und der Klassenraum zum Betreuungsraum wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir brauchen klare Bildungskonzepte und die Einbindung von Musikschulen, Sportvereinen und Verbänden, wenn wir das sinnvolle Potenzial des Ganztages überhaupt nutzen wollen. Es geht um echte Bildungsangebote, um pädagogische Konzepte, um qualifiziertes Personal und um Räume, die diesen Namen auch verdient haben. Umso erschreckender ist angesichts dieser großen Chance, wie der Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein vorangeht oder eben nicht vorangeht. Der Ganztagsausbau ist leider ein Paradebeispiel für politische Konzeptlosigkeit, finanzielle Unverbindlichkeiten und gesetzgeberisches Zögern. Statt strategisch zu gestalten, sagt der Alterativantrag der Koalition etwas anderes – Herr Habersaat hat es schon gesagt –, er kam ja gerade, Ganztag nach Plan: Wo ist der Plan? Wo ist die Struktur? 6640 Schleswig-Holsteinischer (Anne Riecke) (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Man hat das Gefühl, dass hier in Schleswig-Holstein einfach nur improvisiert wird. Man setzt viel zu häufig auf den guten Willen vor Ort und lässt jene, die bereits jetzt schon täglich Verantwortung übernehmen, mit den großen Aufgaben einfach allein. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das hat dafür gesorgt, dass in vielen Bereichen eine massive Unsicherheit bei allen Beteiligten herrscht. Man gewinnt den Eindruck, die Landesregierung hoffe, dass sich das alles irgendwie von allein regele. Doch so funktioniert verantwortungsvolle Politik eben nicht. Man hätte sich schon vor Jahren auf den Weg machen können – mit einem Plan, mit einer klaren Vorstellung, wohin man möchte, und mit einem Finanzierungskonzept, bei dem frühzeitig klar wird, welche Kosten wann auf wen zukommen. Was wir aber stattdessen sehen, ist ein Investitionsprogramm, das per Windhundverfahren im Posteinwurf um null Uhr aufgesetzt wird und das innerhalb kürzester Zeit hoffnungslos überzeichnet ist. Wir sehen, dass die Kommunen händeringend eine verlässliche gesetzliche Regelung verlangen und dabei sogar den Weg zum Verfassungsgericht in Erwägung ziehen. Dabei geht es nicht um pure Streitlust oder das Feilschen um den letzten Euro, sondern es ist ein fast verzweifelter Versuch, endlich rechtliche Klarheit über die Ansprüche beim Ganztag vom Land zu erhalten. Eine klare Zusage, Planungssicherheit, das erhalten unsere Kommunen derzeit einfach nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Denn aus Sicht der Landesregierung sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe für den Anspruch mit Blick auf das SGB VIII verantwortlich. Die kommunalen Landesverbände sehen in der entsprechenden Vorschrift aber lediglich eine Aufgabenübertragung vom Bund an die Länder. Daher wäre eine schulgesetzliche Regelung nötig, die ausreichend klarstellt, dass die Schulträger zur Umsetzung des Anspruchs verpflichtet sind. Die Träger der Jugendhilfe sind aus Sicht der Landesregierung zwar anspruchsverpflichtet, können aber aus dem Investitionsprogramm gar keine Mittel beantragen. Es scheint insgesamt, als hätte das Land schlicht Befürchtungen, dass durch klare Zusagen und Ansprüche am Ende über die Konnexität zu viele finanzielle Ansprüche entstehen, die man nicht stemmen kann oder möchte. (Beifall FDP) Die Folgen der Unsicherheit sowohl bei den Investitionsmitteln als auch der rechtlichen Klarstellung führen dazu, dass bei den Schulen und den Kommunen in Teilen schlicht die Investitionen unterbleiben, womit der Ganztag weiter ausgebremst wird oder in der Schwebe bleibt, während das Startdatum immer näher rückt; es ist einfach tragisch. Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung und die neue Bildungsministerin hier schnell mehr Klarheit bringen. Meine Damen und Herren, kommen wir zu einem anderen Thema, das ähnlich dramatische Ausmaße annimmt und mindestens genauso dringendes Handeln erfordert: Das ist die Gewalt an unseren Schulen in Schleswig-Holstein. Die Realität ist besorgniserregend. Der zentrale Ausgangspunkt ist die Datenbank GEMON, ein System zur Erfassung von Gewaltvorfällen an Schulen in Schleswig-Holstein. Dieses Instrument ist grundsätzlich richtig, aber in seiner Umsetzung so unzureichend, dass es der Wirklichkeit an den Schulen kaum entspricht. Im letzten Schuljahr hat sich die Zahl der erfassten Gewaltvorfälle im Vergleich zum Vorjahr von circa 600 auf 1.200 nahezu verdoppelt. Allein das ist eine dramatische Entwicklung. Doch wer jetzt denkt, das sei ein Zeichen für gestiegene Sensibilität und konsequente Erfassung, der irrt. Leider ist unser Erkenntnisstand in diesem Bereich dürftig. Wir wissen aus den Erfahrungen aus dem Schulalltag: Diese Zahlen können bei Weitem nicht vollständig sein. Sie bilden nicht die Realität ab, sie dokumentieren nur ein sehr begrenztes und strukturell verzerrtes Bild. Ein Beispiel: Laut GEMON wurden im letzten Schuljahr fünf Vorfälle mit antisemitischem Bezug aus 800 Schulen gemeldet – fünf! Das ist eine Zahl, die – mit Verlaub – in keinem Verhältnis zu den Berichten steht, (Beifall FDP) die wir aus Schulen, von Lehrkräften, aber auch von jüdischen Organisationen hören und der letzte Woche veröffentlichten LIDA-Studie entnehmen. Es kann einfach nicht stimmen. Wenn eine Datenbank solche Werte liefert, dann hat das nichts mit Beruhigung zu tun, sondern mit Verharmlosung durch Untererfassung. (Beifall FDP) Nur etwa jede fünfte Schule hat überhaupt einen Eintrag vorgenommen. Das bedeutet, vier von fünf Schulen tauchen in der Statistik gar nicht auf, ent- (Anne Riecke) weder weil nichts gemeldet wurde, oder weil nichts gemeldet werden konnte. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Die Hürden für eine Erfassung sind schlicht zu hoch. Eintragungen in GEMON sind nämlich nur dann verpflichtend, wenn schwerwiegende Maßnahmen ergriffen werden, also etwa ein schriftlicher Verweis, ein Ausschluss vom Unterricht oder die Versetzung in eine andere Klasse. Das bedeutet im Umkehrschluss: All die Gewaltvorfälle, die nicht in einer solchen schulgesetzlichen Maßnahme münden, also die große Mehrheit, finden in dieser Statistik gar nicht statt. Körperliche Angriffe, sexuelle Übergriffe, Mobbing, Drohungen, gezielte Ausgrenzung, Beleidigung, das alles bleibt unterhalb der Erfassungsschwelle. Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch die Frage stellen: Wo fängt Gewalt an, und was erlauben wir an unseren Schulen, was akzeptieren wir überhaupt in unserer Gesellschaft? (Beifall FDP) Damit nicht genug: Eintragungen dürfen ausschließlich von Schulleitungen vorgenommen werden. Die aber stehen ohnehin unter massivem Zeitdruck, sehen sich einer Vielzahl an Aufgaben gegenüber und können in vielen Fällen gar nicht jede einzelne Eskalation mitbekommen, die sich im Schulalltag abspielt. Das ist keine Kritik an den Schulleitungen, das ist eine Kritik an dem System, das ihnen die Verantwortung aufbürdet, ohne ihnen die Mittel, die Zeit, das Personal zur Verfügung zu stellen, um dieser Verantwortung in irgendeiner Weise gerecht zu werden. Wenn wir Gewalt an Schulen ernst nehmen, dann müssen wir erfassen, und zwar flächendeckend, niedrigschwellig und realitätsnah. Genau das fordern wir, dass jeder Gewaltfall dokumentiert werden kann, unabhängig davon, ob er eine disziplinarische Maßnahme hat. Nur dann bekommen wir ein vollständiges Lagebild, nur dann können gezielte Maßnahmen entwickelt werden, und nur dann können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften und Schulen vor Ort helfen und Schule als sicheren Ort weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, wir müssen aus dem Blindflug herauskommen. Gewalt an Schulen ist keine Randerscheinung, sie ist ein Spiegelbild unserer gesellschaftlichen Entwicklung.