Beate Raudies

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße alle ganz herzlich zum letzten Tag der Plenartagung. Wir freuen uns, dass es geregnet hat, aber genauso freuen wir uns, dass das Wetter zum Wochenende wieder schön wird. Vielleicht regnet es nächste Woche auch noch ein bisschen mehr. Als Allergikerin finde ich das ganz praktisch. Ich darf für die heutige Sitzung folgende Kolleginnen und Kollegen wegen Erkrankung entschuldigen: den Kollegen Hauke Göttsch von der CDUFraktion und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kolleginnen Bina Braun und Eka von Kalben sowie von der Landesregierung Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Ministerin Aminata Touré ist nach wie vor im Mutterschutz. Den erkrankten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir alles Gute, vor allen Dingen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend und für den ganzen Tag entschuldigt sind von der Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther, Minister Tobias Goldschmidt und Minister Werner Schwarz. (Unruhe) Stört es, dass ich hier vorne etwas erzähle, Herr Kollege Vogt? – Herr Kollege Vogt, stört es, dass ich hier vorne rede? (Christopher Vogt [FDP]: Nein!) – Gut, dann wäre es nett, Sie würden mir Aufmerksamkeit schenken. Danke. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind: Die Kollegin Uta Wenzel für den ganzen Tag und der Kollege Klaus-Christian Claussen für den ganzen Tag. Auf der Besuchstribüne sind nur Einzelgäste. Die Gruppe ist offensichtlich noch nicht da oder kommt jetzt gerade; sieht so aus. Dann beginnen wir mit der Debatte. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30, 37 und 38 auf: Gemeinsame Beratung a) Neustart in der Bildungspolitik – den Rest der Legislatur im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler nutzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3178 (neu) b) Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3201 Ganztag nach Plan und strukturiert umsetzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3259 c) Gewaltvorfälle sicher erfassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3202 Stetige Weiterentwicklung des Gewaltmonitorings GEMON an Schule – Meldungen erfolgen transparent und kriteriengeleitet Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3260 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat.