Christopher Vogt

Liebe Frau Ministerin, auch meine Fraktion hat einen Neustart in der Bildungspolitik gefordert und dem Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagen, dass der Wechsel von Frau Prien nach Berlin genutzt wird, um einen Aufbruch in der Bildungspolitik zu erzeugen. Das hatte nicht den Hintergrund, dass wir fordern, dass man wissenschaftliche Erkenntnisse über den Haufen werfen soll, sondern es war vor allem darauf gerichtet, dass man die Unterrichtsversorgung, wo eh schon sehr viel Unterricht ausfällt, nicht weiter absenkt und dass man beim Ganztagsausbau endlich Struktur und Plan reinbekommt – was Sie in Ihrem Alternativantrag beschreiben. Das hat 6652 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Beate Raudies) bisher gefehlt. Bei diesen beiden Kernpunkten braucht es tatsächlich einen Neustart. Das sind die beiden Punkte und nicht, dass man wissenschaftliche Erkenntnisse über Bord werfen oder alles umwerfen soll. Darum ging es nicht, sondern um diese beiden Dinge, wo es einfach in die falsche Richtung läuft. Da braucht es einen Neuanfang, und das fordern wir auch weiterhin. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Ich glaube nach wie vor nicht, dass es einen Neuanfang braucht. Ich glaube, es braucht an der einen oder anderen Stelle offensichtlich mehr Klarheit, was bereits auf den Weg gebracht wurde. Das würde ich auch an dieser Stelle, gerade was den Ganztag angeht, einräumen. Das ist hier im Haus auch schon diskutiert worden. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Ich bin ja erst am Anfang meiner Rede. – Danke. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen glaube ich nicht, dass es darum geht, das Rad neu zu erfinden, sondern ich glaube, es geht darum, unsere Schulen mit Ruhe, Klarheit und Verlässlichkeit durch eine Zeit zu führen, in der sie genau das brauchen, weil die zeitlichen Umstände – und das habe ich bisher wenig gehört – eben auch nicht immer klar, verlässlich und auch nicht immer einfach sind. Das spiegelt sich leider auch in Schule wider. (Beifall Anette Röttger [CDU]) Denn, meine Damen und Herren, Kontinuität ist kein Rückschritt, sie ist die Grundlage für echten Fortschritt. Kontinuität und Verlässlichkeit gibt den Schulen und allen dort Beschäftigten die Kraft und die Zeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das ist gute Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen im ganzen Land. Wir müssen wissen, wo unsere Kinder stehen, was sie brauchen, wo sie Unterstützung benötigen. Aber zu jeder Diagnose gehört auch die passende Förderung. Daten sind kein Selbstzweck, sie sind ein Werkzeug, um Kinder passgenau zu unterstützen, und das werden wir auch weiter tun. Ich kann versichern: Ja, wir bekommen eine flächendeckende Sprachstandserhebung, und wir bekommen die dazu passende Förderung – für all die Kinder, die es brauchen. Dafür gibt es einen Plan, wie wir das ausbauen und umsetzen werden. Richtig ist, es gibt einen ersten Schritt. Ich kann damit leben, dass Sie sagen, dieser erste Schritt ist sehr klein, er ist vielleicht zu klein, aber es ist der erste Schritt, den wir brauchen, um uns in dieses System einzufinden, um uns einzugrooven, um die Instrumente für unser Land zu erproben und anzupassen und um vor allen Dingen die Frage zu beantworten: Was bedeutet das, was Hamburg in einem Stadtstaat gemacht hat, hier in einem Flächenland auszurollen? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Programm zur Lernausgangslage in Schleswig-Holstein, LeA.SH, geben wir unseren Schulen ein weiteres dieser Werkzeuge an die Hand. Ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 wird LeA.SH in Schleswig-Holstein eingeführt. In allen Grundschulen wird zu Beginn des Schuljahres einmal festgestellt, wo die Kinder stehen, zunächst in Deutsch und Mathematik, in ein paar Jahren dann auch in Bezug auf die sozial-emotionale Entwicklung der Kinder. Das wird den Lehrkräften helfen, Kinder passgenau zu unterstützen. Fördermaterialien in diesem Programm sind hinterlegt, und wir werden das Ganze ab 2027/2028 in ein ländergemeinsames Vorhaben überführen. Dann werden wir diese Lernausgangslagen insgesamt erfassen, entsprechend bundesweit vergleichen können und das eben für diese drei genannten Domänen machen. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt, um für alle Kinder in ihren Lernphasen erfolgreiche Umsetzungsprozesse planen zu können. Schulen sind als Lern- und Lebensorte aber nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern müssen auch zur seelischen und körperlichen Gesundheit der Kinder beitragen. Das tun wir, indem wir die Schulen sehr sorgfältig dabei unterstützen. Wir haben weitere Ausbauschritte unternommen, um im Haushalt 2025 zusätzliche weitere unbefristete Schulpsychologenstellen einzurichten. Wir sind dabei, mit den Kommunen über die Ausgestaltung und Ausfinanzierung der multiprofessionellen Teams zu sprechen. Dabei sind die sonderpädagogischen Kräfte einbezogen. Das ist ein Arbeitsprozess, der zugegebenermaßen nicht einfach ist, an dem wir aber intensiv arbeiten und den wir jetzt zügig zu Ende bringen wollen. Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz kurz etwas zu dem Thema Inklusion und der Veränderung in den Prozentsätzen sagen, weil es mich wirklich sehr, sehr schmerzt, dass das Thema so behandelt wird, als drehten wir die Inklusion zurück. Das ist (Ministerin Dr. Dorit Stenke) zumindest nicht meine fachliche Auffassung zu diesem Thema. Wir haben die Inklusion auch nicht zurückgedreht, sondern wir haben es an dieser Stelle mit einem statistischen Phänomen zu tun, den zwei Effekte mit sich bringen. Der eine Effekt ist ein sehr, sehr positiver, nämlich dass heute viel mehr Kinder mit Geburtsschäden, mit Schädigungen, mit sonderpädagogischem Förderbedarf überleben und in unseren Schulen beschult werden können. Das ist medizinischer Fortschritt. Dieser medizinische Fortschritt führt aber dazu, dass viele dieser Eltern sich gerade bei schweren Behinderungen und bei schweren Beeinträchtigungen dafür entscheiden, ihr Kind nicht inklusiv beschulen zu lassen. Wir waren uns, glaube ich, immer einig, dass es eine gute Möglichkeit ist, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Wenn jetzt aber der Anteil schwer geschädigter Kinder steigt, ist es positiv und zu begrüßen, dass wir diese Kinder aufnehmen könnten, aber es sinkt der Anteil derjenigen, die nicht inklusiv in einer Regelschule beschult werden. Das ist einfache Mathematik, und das ist kein Rückdrehen der Inklusion. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Schule muss ein Ort sein, an dem alle gerne lernen und arbeiten. Deswegen sage ich an dieser Stelle klar und deutlich, die Handlungsmaxime an allen Schulen lautet: null Toleranz gegenüber Gewalt. Das zeigt sich nicht beim Eintrag in einer Datenbank, sondern das zeigt sich im alltäglichen Handeln der Lehrkräfte. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir haben das zusätzlich durch die GEMON-Datenbank flankiert, die wir seit 1. August 2024 differenziert ausgebracht haben. Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, eine klare Definition zu setzen, die an den entsprechenden Schulstrafen und an den entsprechenden Sanktionen im Schulgesetz anknüpft, eben um nicht die Situation vor Ort zu bekommen, dass dort alles eingetragen wird, alles als Gewalt adressiert wird. Denn darauf kommt es überhaupt nicht an. Deswegen haben wir es nach § 25 Schulgesetz definiert. Wir werden außerdem darauf achten, dass wir nicht über einzelne Fälle oder über Vorkommnisse, bei denen wir vielleicht noch darüber streiten würden: „War das jetzt schon Gewalt, oder war das eine Rangelei unter Schülerinnen und Schülern?“, den Blick auf die tatsächlich schwerwiegenden Vorfälle verzerren. Ich räume ein – Frau Riecke, wir haben ja auch im Bildungsausschuss schon darüber diskutiert –, dass wir immer in einer retrospektiven Betrachtung sind. Wir haben ja auch sehr intensiv darüber gesprochen, ob wir die Tatbestände tatsächlich richtig erfasst haben. Das entwickeln wir gerade weiter. Für den ersten Bericht, den wir im Bildungsausschuss geben werden, werden wir dazu Aussagen treffen können. Wir werden dann sehen, was wir in Bezug auf die Tathintergründe und die Tatmotive erwarten müssen. Aber wir haben uns vorgenommen, das sehr viel deutlicher zu machen. Ich glaube, wir werden dann auch intensiver darüber diskutieren können. Viel wichtiger ist aber, dass diese Gewaltdatenbank jetzt in dem Datenblatt der Schulen erfasst wird, dass mit der Schule individuell darüber gesprochen wird, wenn eine Schule tatsächlich ein erhöhtes Aufkommen hat, aufzuklären, woran es liegt, und vor allen Dingen, welche Unterstützungsmöglichkeiten wir ihnen anbieten können. Denn das ist sehr viel wichtiger, als die Daten noch differenzierter, noch schneller und von allen zu erfassen. Lassen Sie mich noch etwas zum Ganztag sagen. Wir haben ein Rahmenkonzept verabschiedet, was genau das zum Inhalt hat, was hier mehrfach gefordert wurde, nämlich den Blick auf die Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler zu legen, Bildungsgerechtigkeit herbeizuführen und das Wohlbefinden und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Bei diesem Thema geht es ebenfalls darum, die Richtlinien, die auf den Weg gebracht sind, intensiv zu diskutieren. Das machen wir im Moment. Wir erwarten gerade die Rückmeldungen aus den Kommunen – wir haben aus einzelnen Kreisen schon diverse Rückmeldungen erhalten –, und wir werden sie sehr sorgfältig auswerten. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass wir an dieser Stelle eine Weiterentwicklung unserer bisherigen Vorstellungen brauchen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir das tun werden. Wir wollen jetzt in der Diskussion darüber: „Wie muss es gut umgesetzt werden?“, weiterkommen. Wir haben eine Verständigung mit den kommunalen Landesverbänden. Wir hatten eine unterschiedliche Rechtsauffassung; an manchen Stellen trägt die auch noch fort. Aber weil wir die hatten, haben wir uns in den Eckpunkten 2023 – ich möchte es noch einmal betonen – auf einen Weg verständigt, 6654 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Dorit Stenke) wie das Land in die Finanzierung eintritt. Das Land hält sich an dieses Versprechen und wird dieses Versprechen einlösen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal meine Einladung, mit Ihnen allen dazu im Gespräch zu sein. Wenn Sie der Auffassung sind, Sie sind bisher nicht ausreichend genug darüber informiert, dann stehe ich gerne dafür bereit, das auch noch einmal ausführlicher zu machen. (Martin Habersaat [SPD]: Das glaube ich!) – Das glauben Sie? Das ist gut. Ja, vielen Dank. Dann werden wir das tun. Wir sollten aber – das ist wirklich mein Appell, und das ist mir wirklich sehr wichtig – die Chance ergreifen, jetzt an unseren Schulen eine neue Lernund Schulkultur zu entwickeln. Das ist eines meiner vordringlichsten Ziele, und das ist tatsächlich ein weiterer Schritt in die Entwicklung unserer Arbeit an den Grundschulen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag für jeden Schüler und jede Schülerin in unserem Land. Diese Chance sollten wir gemeinsam ergreifen, und wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass alle unsere Schülerinnen und Schüler eine sehr gute Bildung haben, für die gilt: Auf den Anfang kommt es an. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)