Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich kann Sie beruhigen, in Schleswig-Holstein hat Bildung Priorität Nummer eins. Wir arbeiten seit Jahren wirkungsvoll für unsere Kinder und Jugendlichen, und das wird auch in Zukunft so bleiben. (Beifall CDU – Zurufe SPD und FDP) In den vergangenen Jahren haben wir mit Ministerin Karin Prien viel erreicht. G 9 wurde wieder eingeführt, die Unterrichtsversorgung konnte gesteigert und auf einem ordentlichen Niveau stabilisiert werden, innovative Pakete zur Lehrkräftegewinnung wurden geschnürt, und wir haben endlich jene Kinder stärker in den Fokus genommen, die es besonders schwer haben: Sie profitieren vom PerspektivSchul-Programm, zu dem inzwischen über 130 Schulen in sozial herausforderndem Umfeld gehören. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) – Ja, vorher gab es das trotzdem in Schleswig-Holstein. Mit der Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen und dem Ausweiten der Unterrichtszeit in Deutsch und Mathe in den Klassen 1 und 2 setzen wir die Schwerpunkte genau dort, wo sie hingehören. Denn wenn das Fundament nicht stimmt, wird es schwierig mit dem schulischen Erfolg in allen Fächern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Aufzählung wird deutlich: Wir in Schleswig-Holstein liefern ordentliche Arbeit ab. Das wissen wohl nicht nur wir, das weiß man anscheinend auch im politischen Berlin. Welch andere Erklärung kann es dafür geben, dass unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zwei Minister aus dem echten Norden in sein Kabinett gerufen hat! 6642 Schleswig-Holsteinischer (Martin Balasus) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Qualität setzt sich durch. Unser Kanzler agiert souverän beim Personaltableau, Kompetenz geht vor Regionalproporz. (Beifall CDU) Deshalb sind wir umso stolzer auf Jo Wadephul, unseren neuen Außenminister, und natürlich auf Karin Prien, die durch Fleiß, Engagement und ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz zur versiertesten Bildungspolitikerin Deutschlands aufstieg. (Annabell Krämer [FDP]: Ihr müsst klatschen! – Weitere Zurufe) Das ist gar nicht so einfach, denn Bildung ist kein einfaches Ressort. Die Herausforderungen wachsen stetig, die Erwartungen ebenso. Schließlich hat jeder seine eigenen Erfahrungen in der Schule gemacht, jeder möchte mitreden. Manche von uns waren ja selbst einmal Kinder. (Zurufe) Für den Bildungsbereich gilt: Auf 100 Besserwisser kommt nur eine Bessermacherin – das sind Sie jetzt, Frau Dr. Stenke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weniger Einarbeitung als Frau Dr. Stenke wird niemand benötigen. Sie ist bestens vernetzt, kennt das Haus aus dem Effeff, hat ein Herz für die berufliche Bildung und weiß genau, wohin die bildungspolitische Reise führen muss. – Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin, und viel Erfolg für Ihre neue Aufgabe! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gleich zu Amtsbeginn einige der wichtigsten Themen angesprochen, in denen wir gemeinsam gestalten wollen: Die Regelung der Handynutzung an Schulen sowie das Ausrollen der Sprachstandserhebung vor Schuleintritt, das Ganze natürlich verbunden mit gezielter Förderung. Das ist ein bedeutender Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Land. (Beifall CDU) Auch die erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler wird gelingen. Die Betriebskostenrichtlinie ist in der Anhörung und wird im Sommer 2025 veröffentlicht. Rechtzeitig vor dem Start des aufwachsenden Rechtsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/27 ist somit klar, unter welchen Rahmenbedingungen der Ganztag vor Ort gestaltet werden kann. Ich möchte daran erinnern, dass es sich hierbei um eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen handelt. Das Land hat bereits erhebliche finanzielle Mittel für die Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Dennoch brauchen wir weitere Unterstützung von Bundesseite. Daher bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Ausweitung des Bundesanteils an den Investitionskosten einzusetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Schulden machen könnt ihr ja gut!) Neben diesen Themen, die ich gerade ansprach, gibt es natürlich noch, ich nenne sie einmal, die Dauerbrenner im Bildungsbereich: weitere Verbesserungen der Lehrkräfteversorgung, Stärkung des Leistungsniveaus, Förderung des Kulturbereichs der Hochschulen, der Forschung und der Wissenschaft – all das in Zeiten schrumpfender finanzieller Spielräume. Kurz gesagt: Manch einer könnte von Ihnen die Quadratur des Kreises verlangen Frau Ministerin. Doch selbst bei unendlichen finanziellen Mitteln ist es unmöglich, alle Erwartungen gleichzeitig zu erfüllen, vor allem im Bildungsbereich, der ideologisch hoch umkämpft ist. Der einzige richtige Weg ist deshalb der der klaren Priorisierung, und genau auf diesem Kurs werden wir konsequent weiter segeln. Natürlich gibt es immer Herausforderungen, doch werden wir sie mit Weitsicht und Verlässlichkeit, nicht mit Reformitis, sondern mit klarem Blick für das Wesentliche meistern. (Lachen SPD) Die SPD attestiert nun der Landesregierung im vorliegenden Antrag negative Entwicklungen. Auf einige vermeintlich negative Entwicklungen möchte ich kurz eingehen. Erstens. Natürlich schmerzt es, wenn 163 Lehrerstellen weniger zur Verfügung stehen. Dennoch, wir sprachen mehrfach darüber, ist das vertretbar, da es sich nur um 0,68 Prozent aller Stellen handelt. Wir arbeiten an einer besseren Haushaltslage, denn unser Ziel lautet natürlich: mehr Lehrerstellen. Unsere DaZ-Klassen wachsen um zwei Schüler, das stimmt. Dennoch befinden wir uns hier immer noch unter dem Bundesschnitt. (Martin Balasus) Zweitens. Sie kritisieren, woanders sei der Abiturschnitt besser als bei uns und bei uns machten weniger junge Leute Abitur. Mein Eindruck ist, dass hier bei uns deutlicher als in anderen Regionen auf Leistung gesetzt wird. Das ist gut so. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lukas Kilian [CDU]: So ist es!) Gute Noten sollten nicht hinterhergeschmissen, sondern erarbeitet werden müssen. Der richtige Weg kann doch nur lauten, dass bei der Ausgestaltung der Oberstufe mit anderen Ländern an einem Strang gezogen werden muss. Das haben wir gerade im Zuge der Abiturprüfung in die Wege geleitet. Drittens. Natürlich gibt es Ihre Forderungen nach mehr qualifizierten Lehrkräften und nach weniger Ausfall. Recht haben Sie, das wünschen wir uns auch. Wir haben aber eine Vielzahl an Maßnahmen durch ein Expertengremium auf den Weg gebracht, die Allianz für Lehrkräftebildung. Es braucht Zeit, bis diese wirken. Wenn wir zum Beispiel mehr junge Leute für das Pädagogikstudium gewinnen können, gehen zwangsläufig einige Jahre ins Land, bevor sie vor einer Klasse stehen können. Wir sollten ehrlich sein, denn vor diesen Herausforderungen stehen alle Bundesländer. Mit unseren 100 Prozent Unterrichtsversorgung, an Grundschulen sogar 102 Prozent, stehen wir eigentlich gut da. Andere Länder beneiden uns darum. Wir waren gerade als Fraktion in Sachsen unterwegs, da habe ich erfahren, dass es in manchen ländlichen Regionen 80 Prozent Unterrichtsversorgung gibt. (Annabell Krämer [FDP]: Wo steht Sachsen im Bildungsranking?) Alle Bundesländer grübeln doch, wie sie der Pensionierungswelle, der demografischen Delle und steigenden Schülerzahlen Herr werden sollen. Zum Glück ist die Lehrkräftegewinnung in SchleswigHolstein keine einmalige, sondern eine Daueraufgabe, die erste Früchte trägt. Aber Geduld ist dennoch gefragt. Auf eine andere Herausforderung möchte ich kurz zu sprechen kommen. Die Verdopplung der gemeldeten Gewaltvorfälle an unseren Schulen. Das ist eine wirklich alarmierende Entwicklung. Leider macht die Verrohung der Gesellschaft nicht vor unseren Schulen halt. Wir erfassen Gewaltvorfälle seit dem Jahr 2018 mit der GEMON-Datenbank. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das das tut. Zukünftig werden diese Informationen im Schuldatenblatt aufgenommen, das ist eine Gesprächslage mit der Schulaufsicht unter der Fragestellung, wie die Situation verbessert werden kann. Ich denke Prävention, Aufklärung, ein klares Regelwerk, eine Kultur des Hinschauens und das Leben des Grundsatzes, dass Gewalt bei uns keinen Platz hat. Das sind die Bausteine, die es braucht. Ihre Vorschläge, werte FDP, zielen überhaupt nicht auf die Bekämpfung des Gewaltproblems, sondern nur auf eine Ausweitung der Datenlage, wie ich finde, in etwas schräger Form. Soll wirklich jeder auch für Kleinstvorfälle anonymisiert Meldung machen können? Ich weiß nicht, ob das wirklich schlau und durchdacht ist. Vielmehr wäre es viel besser, diesen systematischen, stringenten Ansatz von GEMON, der die Meldung in die verantwortungsbewussten Hände der Schulleitungen legt, weiterzuverfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist selbstverständlich, dass es unterschiedliche Meinungen zur Beurteilung politischer Entscheidungen gibt. Das gehört auch zu der natürlichen Rollenverteilung zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle einmal eines unmissverständlich klarstellen: Der Titel Ihres Antrages, „den Rest der Legislaturperiode im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler nutzen“, ist für mich schlichtweg daneben, werter Kollege Habersaat. Es wirkt wie ein plattes Pauschalurteil, das nur eins kennt, nämlich schwarz oder weiß. Aber gerade für das Funktionieren unserer Demokratie ist doch ein respektvolles Miteinander unerlässlich. Es muss der Grundsatz gelten, hart in der Sache und fair im Umgang zu sein. Dazu gehört immer eine differenzierte Beurteilung, die Sie in diesem Tonfall eindeutig vermissen lassen. Schade. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD])