Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, trotz meines Alters haben ich auch schon an der einen oder anderen Sitzung des Altenparlamentes teilgenommen und bin da auch in einem guten Austausch. Trotz meines Alters liegen mir die Belange von Seniorinnen und Senioren, von alten Menschen sehr am Herzen. Das ist ein Querschnittsthema. Ich habe ganz am Anfang, als wir beispielsweise den Prozess der Krankenhausstrukturreform gestartet haben, auf den sehr wichtigen Punkt hingewiesen, dass wir im geriatrischen Bereich viel, viel flexibler denken müssen, als es aktuell der Fall ist. Jetzt stellt sich heraus, drei Jahre, nachdem wir diese ersten Gespräche geführt haben, dass das in den aktuellen Überlegungen zur Strukturreform gesetzlich überhaupt nicht abgebildet ist, weil nämlich die DRGs mit der dazugehörigen Vorhaltefinanzierung für die Krankenhäuser gar nicht die flexiblen Fälle, die wir nun einmal in einer alternden Gesellschaft haben, abbilden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Das ist ganz, ganz fatal. Hier muss man sagen: Seniorinnen- und Seniorenpolitik, Alterspolitik, das ist eben ein absolut großes Querschnittsthema und muss in allen Bereichen bedacht werden. Deswegen finde ich es richtig, dass wir diesen Aufschlag hier mitnehmen. Ich habe überhaupt gar kein Dissens zu den meisten Punkten, die der Kollege Dr. Garg genannt hat. Wir sind uns auch absolut einig darüber, dass wir die Erkenntnisse aus dem Altenparlament mitnehmen und die Appelle an die Politik ernst nehmen sollen. Den einzigen Dissens, den wir haben – das hatte sich auch schon im Vorwege zu dieser Debatte gezeigt –, ist: Muss man, um einem Thema einen gewissen Raum und eine gewisse Qualität beizumessen, dies tatsächlich über das Instrument einer Strategie tun? – Das kann man so sehen. Das ist in manchen Bereichen eventuell sinnvoll. Wir haben eine Engagementstrategie. Wir haben eine Präventionsstrategie. Wir haben andere Strategien. Aber wie wir es gestern auch in der Debatte um das Thema der Ansiedelungspolitik gemerkt haben, gibt es halt solche und solche Strategien. Wir haben gesagt: Ehe wir jetzt die Landesregierung wieder damit beauftragen, in sechs Monaten etwas zusammenzuschreiben und uns das dann vorzulegen, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) wollen wir uns schon jetzt mit den Themen beschäftigen. Wir wollen jetzt mit den Ressorts dar-6658 Schleswig-Holsteinischer (Jasper Balke) über sprechen und im Sozialausschuss partizipativ zu diesen Themen in den Austausch gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist ein großer Auftrag, den wir uns da geben. Es ist im Übrigen auch – letzter Satz – ein Auftrag, den wir auch uns selbst geben, weil wir eben sagen: Das Parlament hat ein extrem großes Interesse daran, dass diese Art von Politik, dieser Schwerpunkt gemeinsam mit dem Parlament und den Betroffenen gesetzt wird. – Deswegen finde ich die Herangehensweise, wie wir das als Koalition vorschlagen, genau richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)