Jette Waldinger-Thiering

Die Forderung der FDP, dass Gewaltvorfälle an Schulen sicher erfasst werden sollen, sehen wir ähnlich. Die im Antrag geforderte vereinfachte und effektive Nutzung der GEMON-Datenbank durch die niedrigschwellige und unbürokratische Gestaltung der Meldevoraussetzung macht Sinn. Denn wir benötigen eine valide Faktengrundlage zu den Gewaltvorfällen. Allerdings ist es noch wichtiger, der Gewalt an Schulen präventiv entgegenzuwirken. Auch wenn die Ursachen für die mutmaßlich gestiegene Gewalt bei Kindern und Jugendlichen vielfältig und vielschichtig sind, müssen wir im 6648 Schleswig-Holsteinischer (Jette Waldinger-Thiering) Gesamtkontext präventiv agieren. Hierzu benötigen wir gute, funktionierende Sozialraumnetzwerke. Im Schulalltag ist ein wichtiger Bestandteil der Gewaltprävention die Schulsozialarbeit. Aber auch die multiprofessionellen Teams können hier präventiv agieren. Dennoch bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht allein von Schule gelöst werden. Auch dem Antrag der FDP mit der Forderung, verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherzustellen, stimmen wir vollumfänglich zu. Die Ganztagsproblematik besprechen wir hier im Parlament ja regelmäßig, allerdings diesmal mit neuer Besetzung bei den zuständigen Landes- und Bundesministerien. Nach der etwas unglücklichen Veröffentlichungsankündigung im kleinen Rahmen des Entwurfs für die Richtlinien des Ganztags brodelt es ja weiterhin in den Kommunen und bei den Schulträgern. Auch für die Eltern wird die Planung des nächsten Schuljahres langsam zum Eiertanz. Nicht nur die durchführenden und zur Umsetzung verdammten Akteure benötigen Planungssicherheit. Auch die Familien müssen wissen, ob und wie lange und unter welchen Bedingungen ihre Kinder im schulischen Ganztagskonzept betreut werden können. Heute teilen sich Männer wie Frauen die Care-Arbeit in den Familien, und deshalb schaffen es dann kaum beide, auch noch Vollzeit bezahlte Arbeit zu leisten, schon gar nicht, wenn weder Kindertagesstätten noch Ganztagsbetreuung an Schulen oder Pflegeeinrichtungen eine zuverlässige Betreuung anbieten können. Das in Berlin geforderte Pflegegeld und die Mütterrente sind schön und gut. Wenn die CDU aber erwartet beziehungsweise Kanzler Merz erwartet und fordert, dass mehr bezahlte Arbeit geleistet werden soll, dann muss eine qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung für Kinder und pflegebedürftige Angehörige gewährleistet sein. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Die Betreuung der schulpflichtigen Kinder könnte durch den schulischen Ganztag tatsächlich gut gelingen – könnte –, aber nur, wenn es jetzt auch zügig weitergeht. Statt den gesetzlichen Anspruch zu verschieben, sollte der Ganztagsausbau beschleunigt werden. Unsere Schulträger stehen vor enormem Handlungsdruck und fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Erst gab es lange keine Richtlinien, nun sind sie da, und trotzdem ist die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt. Deshalb fordern wir auch mehr finanzielle Beteiligung des Bundes und eine hohe Pro-Kopf-Förderung durch das Land, die natürlich auch gleichwertig für die Ersatzschulen gelten muss. Die Ersatzschulen brauchen eine verlässliche Zusage darüber, dass sie für die rechtsansprucherfüllenden Ganztagsplätze einen Anspruch auf den kommunalen Anteil der Gesamtfinanzierung haben und dass hierfür entsprechende Regelungen getroffen werden. Liebe Frau Ministerin Stenke, geben Sie den Schulträgern und Schulen Rückendeckung. Ihre Vorgängerin Frau Prien hat immer auf den Bund verwiesen und mehr Unterstützung aus Berlin gefordert. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das machen wir jetzt auch!) Wir können unsere Bundesministerin gerne noch einmal zusammen an ihre Worte erinnern. Ich helfe gerne dabei, denn nun ist sie dort in der Pflicht, wo sie immer gesagt hat: Die müssen mehr geben. Insofern lassen Sie uns gemeinsam was Vernünftiges aufsetzen – für unsere Kinder, für unsere Schülerinnen und Schüler, und auch für alle, die an Schule arbeiten. Ich möchte nur noch einmal sagen: Wir sind alle Kinder, und wir bleiben Kinder. Einige von uns haben das Alter, wo sie vielleicht schon verwaist sind, Vollwaisen oder Halbwaisen sind, aber wir bleiben immer Kinder unserer Eltern, und ich finde, das sollten wir uns bewahren. (Beifall SSW, SPD, FDP, vereinzelt CDU, Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Noch einmal zu den Anträgen: Ich beantrage, die Anträge und Alternativanträge zu b) und c) dem Bildungsausschuss zu überweisen, damit wir uns damit vernünftig auseinandersetzen können, denn es wäre sehr sinnvoll, dass wir diese vier Sachen noch einmal miteinander besprechen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD, FDP, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])