Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, liebe drei anwesende Regierungsmitglieder! Ich habe Ihnen im Bildungsausschuss einen Baum mitgebracht, Frau Dr. Stenke, und heute ein Gedicht: (Zurufe: Oh!) „Es muss das Herz bei jedem Lebensrufe Bereit zum Abschied sein und Neubeginne,“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hermann Hesse!) „Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern In andre, neue Bindungen zu geben. Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“ Herr Dr. Buchholz hat es erkannt, Hermann Hesse. (Martin Habersaat) (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Der ist gebildet! – Unruhe – Glocke) Frau Bildungsministerin, nun haben Sie zu Ihrem Amtsantritt gesagt, Sie sehen sich in der Tradition Ihrer Vorgängerin. (Christian Dirschauer [SSW]: Oha!) Ich weiß ja, dass niemand in die CDU mit dem Ziel eintritt, die Welt zu verändern. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Dennoch möchte ich Sie heute bitten, den Zauber des Neuanfangs zu nutzen, um in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik Dinge künftig anders zu machen als bisher. (Beifall SPD und FDP) Weil ich weiß, dass Sie sich in Ihrer beruflichen Karriere viel mit Evaluation von Schule und Bildungsprozessen befasst haben, will ich Sie heute Morgen zu einer Evaluation von Bildungspolitik einladen. Lassen Sie uns gemeinsam Kennzahlen betrachten und Verbesserungspotenziale ausmachen. Das sind ausschließlich Zahlen der Landesregierung, die ich jetzt zum Vortrag bringe. Der Unterrichtsausfall steigt. Der Anteil nicht planmäßig gegebener Stunden lag an den allgemeinbildenden Schulen im vergangenen Schuljahr bei nahezu zwölf Prozent. Im Schuljahr 2016/17 waren es 9,5 Prozent. An den berufsbildenden Schulen kommen wir von 7,2 Prozent in 2016/17 und sind im letzten Schuljahr bei 13,6 Prozent gewesen, eine Erhöhung um nicht weniger als 88 Prozent. Die Zahl der Schulabbrecher ist von 7,5 Prozent auf 11,4 Prozent gestiegen. Nebenbei wurde die Inklusion rückabgewickelt. Die Exklusionsquote steigt. Der Abi-Schnitt in Schleswig-Holstein war 2017 besser als 2024, obwohl 2017 mehr Schülerinnen und Schüler anteilig ihr Abitur absolviert haben als 2024. Der Schnitt wurde schlechter, Herr Kollege Kilian, bei weniger Schülerinnen und Schülern, die es geschafft haben. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Zahl der Lehrkräfte ohne abgeschlossene Ausbildung steigt. Inzwischen sind zwölf Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen gar keine ausgebildeten Lehrkräfte, an den Grundschulen sage und schreibe 17,3 Prozent. Es gibt mehr Gewaltvorfälle an unseren Schulen. – Das waren die Aussagen und Zahlen der Landesregierung. Jetzt ziehen wir den Fokus etwas weiter auf. Die Befunde der jüngsten IGLU-Studie sowie der IQBBildungstrends 2021 und 2022 waren nicht erfreulich, und sie waren besonders für Schleswig-Holstein nicht erfreulich. Die jüngste PISA-Studie hat deutschlandweit Grund zur Sorge geliefert. Die Ergebnisse waren erschütternd, sowohl in den Fächern, aber auch, was das menschliche Miteinander an den Schulen betrifft. Zwölf Prozent der 15-Jährigen fühlen sich in ihrer Schule einsam. 22 Prozent geben an, mit ihrem Leben nicht zufrieden zu sein. 21 Prozent sind eigenen Angaben zufolge mindestens einmal pro Monat Opfer von Mobbing. Meine Damen und Herren, es darf schlicht nicht sein, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen nicht wohlfühlen. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier verbringen sie einen großen Teil ihres Tages, künftig sogar einen größeren. Wer in so einer Situation ausschließlich nach einer Stärkung der Basiskompetenzen ruft, verkennt, dass wir es mit jungen Menschen zu tun haben, die einen Anspruch auf ganzheitliche Bildung und Entwicklung haben. Aus der Pädagogik wissen wir, Frau Dr. Stenke: Gute Leistungen sind vor allem in einem positiven Lernklima möglich. Deswegen ist üben, üben, üben eine sehr verkürzte Antwort auf solche PISA-Ergebnisse, Herr Kollege Balasus. Wir müssen über die Kultur des Zusammenlebens an unseren Schulen sprechen, über Schulsozialarbeit und über die Gestaltung guten Ganztags, und zwar tatsächlich an jeder Schule und nicht abstrakt in Rahmenkonzepten. Es gibt in Schleswig-Holstein zum Beispiel immer noch Schulen ohne Schulsozialarbeit. Thema Schulbau. Wer im Land unterwegs ist und sich mit den Schulträgern unterhält, wird schnell feststellen, dass wir einen Investitionsbedarf haben, der eher über als unter 10 Milliarden Euro liegt. Gucken wir in die Heimatstadt unseres Ministerpräsidenten: Das Eckernförder Schulzentrum Süd muss teils saniert und teils neu gebaut werden, für das Jungmann-Gymnasium und die Peter-Ustinov-Gemeinschaftsschule sollen knapp 90 Millionen Euro fällig werden. Oder Ahrensburg, Heimatstadt des CDU-Fraktionsvorsitzenden: Die Kosten für ein neues Schulzentrum, Heimat des Eric-Kandel-Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule am Heimgarten, werden auf rund 111 Millionen Euro geschätzt. Der CDU-Generalsekretär kommt aus Wentorf, wo sowohl das Gymnasium als auch die Gemeinschaftsschule abgängig sind. Die Liste ließe 6638 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) sich leicht fortsetzen, das wissen Sie alle aus Ihren eigenen Wahlkreisen. Neue Bedarfe sind durch neue politische Entscheidungen hinzugekommen. Ab 2026 gilt das Recht auf Ganztag an unseren Grundschulen, an allen Grundschulen. Gefördert wird bisher aber nur ein Bruchteil dieser Grundschulen. Selbst Kommunen, die des Nächtens am Briefkasten vor der I‑Bank vorstellig wurden, um ihre Anträge rechtzeitig einzuwerfen, drohen leer auszugehen. Die kommunalen Landesverbände drohen mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Damit hat die Landesregierung dieser Tage Erfahrung. Meine Damen und Herren, es darf doch auch schlicht nicht sein, dass unsere Kinder, Sechsjährige, den ganzen Tag in Klassenzimmern verbringen, die 1970 mit dem Plan gebaut wurden, darin höchstens einen halben Tag zuzubringen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn ich nun Ihren Änderungsantrag lese, liebe CDU und liebe Grüne, Ganztagsausbau nach Plan, frage ich: Wo ist denn Ihr Plan? Zeigen Sie uns diesen Plan! (Beifall SPD, FDP und SSW) Welchen Plan haben Sie, damit 2026 jede Grundschule in Schleswig-Holstein auf den Ganztag vorbereitet ist? Zeigen Sie uns den, und wir jubeln begeistert. Dann feiern Sie sich wieder für die Eckpunkte 2023, die Sie mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart haben. Davon sind Sie zwischendurch abgewichen. Sie haben sie gebrochen und mussten hinterher mit Gewalt wieder auf diesen Pfad zurückgebracht werden. Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsachen und auf den Boden der Tatsache, dass alle Schülerinnen und Schüler 2026 ein Recht auf Ganztag haben werden. Neue Bedarfe hat auch die Entscheidung der Günther-Regierung mit sich gebracht, das Gymnasium nach neun Jahren enden zu lassen. Das Argument dafür, dass man die Schulen damit alleinlässt und die Schulträger nicht unterstützt, ist nun: Ja, ja, die Schülerzahlen sind gestiegen; das hat gar nichts mit der Einführung von G 9 zu tun. – Ich lade Sie zu einem Gedankenexperiment ein. Wir stellen uns ein Gymnasium mit 9. Jahrgängen bis Klasse 13 vor und fragen uns: Bräuchte es weniger oder mehr Räume, wenn dieser 13. Jahrgang nicht vorhanden wäre? Es ist eigentlich relativ einfach. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag ein Musterraumprogramm für die Schulen angekündigt, das neue Standards setzen soll, in dem „die Schulen von morgen als Lebens- und Arbeitsorte für alle dort Tätigen gedacht werden“, sodass „Aspekte wie ausreichend Platz für individuelles Lernen, innovative Unterrichtskonzepte, Infektionsschutz, Digitalisierung, Pausenmöglichkeiten oder Lärmschutz genauso wie Arbeitsplätze für Lehrkräfte“ berücksichtigt werden. Donnerwetter, klingt richtig gut! Problem: Gibt’s nicht und ist noch nicht einmal in Arbeit! (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Martin Balasus [CDU]: Es sind auch fünf Jahre Legislatur, fünf Jahre!) Also da bitte schnell, damit Sie bis zum Ende der Legislaturperiode überhaupt irgendwas vorlegen können! Bleibt der Blick auf die Lehrkräfte. Momentan ist die Marschrichtung dieser Landesregierung, in Zeiten steigender Schüler_innenzahlen die Zahl der Lehrkräfte zu reduzieren. Das tun Sie vor allem mit zwei Maßnahmen. Erstens werden Lerngruppen vergrößert, zum Beispiel in der Oberstufe, zum Beispiel im DaZ-Bereich. Zweitens wird die Zahl der zu unterrichtenden Stunden reduziert, an Gymnasien, mehr noch an Gemeinschaftsschulen. Ich habe das schon oft beklagt. Sie kürzen besonders da, wo mehr Unterstützung erforderlich wäre. Aber ich will das nicht immer selbst tun, ich will auch einmal zitieren, und zwar einen Mann, über den der Ministerpräsident sagte, er sei eine herausragende Stimme aus der Wissenschaft und jemand, der sich mit sehr großem Engagement für ein besseres Bildungssystem und für gerechtere Bildungschancen einsetze. Ich teile diese Einschätzung. Das ist Olaf Köller. Er sagt – ich zitiere –: „Die Kürzung der Stundentafel in der Sekundarstufe I folgt natürlich keinem pädagogischen, didaktischen und lernpsychologischen Konzept, sondern ist allein dem Umstand geschuldet, dass Schleswig-Holstein das Wasser bis zum Hals steht.“ Apropos „bis zum Hals“: Wir sind auf Vertretungslehrkräfte angewiesen, mit denen wir absurd schlecht umgehen. Ich habe mit Staatssekretärin Stenke in den vergangenen Jahren viele Einzelfälle besprochen. Da gab es die studierte DaZ-Lehrkraft, die kein DaZ unterrichten durfte. Da gibt es die knapp 60-jährige Vertretungslehrkraft, deren Anstellung nicht verlängert wird, weil sie sich dann ja unbefristet in den Schuldienst klagen könnte. (Martin Habersaat) „Was ist der Schaden bei einer 60-Jährigen, die sich unbefristet in den Schuldienst klagt?“, fragt man sich. Und dergleichen mehr. Ändern Sie das bitte, Frau Dr. Stenke! Als Lehrer hatte ich immer die Zuversicht, mit meiner Arbeit etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für Bildungsgerechtigkeit tun zu können. Als Vater verlange ich von mir und allen anderen Politiker_innen, diese Zuversicht nicht aufzugeben. Lassen Sie uns die Bildung unserer Kinder verbessern, lassen Sie uns ehrlich auf die Ausgangslage gucken, und lassen Sie uns den Zauber des Neuanfangs nutzen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)