Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich haben wir in Schleswig-Holstein keinen Großhafen wie in Hamburg, Bremen oder Bremerhaven. Gleichwohl haben die 30 Häfen in Schleswig-Holstein in ihrer Gesamtheit und in ihrer Regionalität eine große Bedeutung. Regional sind sie verschieden aufgestellt. Gemeinsam sind sie ein Motor für Wirtschaft, für Wachstum und sorgen für Beschäftigung. 50.000 Menschen sind dort beschäftigt. Das ist eine große Leistung. Rund 13 Millionen Reisende und etwa 52 Millionen Tonnen Ladung werden über diese Häfen abgewickelt. Das zeigt auch, dass dort etwas stattfindet, was wirklich anerkannt werden muss. Die regionale Bedeutung einzelner Häfen ist für die regionale Wertschöpfung extrem wichtig. In Husum zum Beispiel werden Futtermittel umgeschlagen, die für die gesamte Rinderhaltung nördlich des Kanals wichtig sind. Landete man dort diese Futtermittel nicht mit Schiffen an, müssten sie mit Lkw transportiert werden. Das würde das Klima belasten und die Straßen gleich mit. Trotzdem: Der Sanierungsstau bei der Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist nicht zu übersehen. Für uns ist klar: Die Häfen sind nicht nur wirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Sie sichern Arbeitsplätze, sie sind Knotenpunkte für den Tourismus und gewährleisten Versorgung und Mobilität, gerade im ländlichen Raum und auf den Inseln. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dieses Rückgrat unserer Infrastruktur dürfen wir nicht weiter vernachlässigen. Deshalb brauchen wir eine verlässliche Finanzplanung, und deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass dieser Antrag gestellt wurde. Ein Fonds, wie der SSW vorschlägt, könnte ein Weg sein, eine verlässliche Finanzierung sicherzustellen. Sie schreiben, Frau Kollegin Nitsch, in Ihrer Begründung „Ein Hafeninfrastrukturfonds müsste gemeinsam mit dem Bund aufgelegt werden, um zielgerichtet die unterschiedlichen maritimen Bundes- und Landeszuständigkeiten berücksichtigen zu können.“ Ich finde, das greift ein bisschen zu kurz. Wegen der regionalen Bedeutung der Häfen ist auch die Einbindung der Kommunen notwendig und wichtig. Das gilt dann aber auch für die Finanzierung. Sie haben Helgoland angesprochen. Es ist gut, dass dort gerade der Bundeshafen saniert wird. Aber ob wir uns wirklich an der Sanierung von Bundeshäfen mit den enormen Investitionssummen beteiligen sollten, da wäre ich vorsichtig. Da muss man genauer nachdenken, gerade was die Sanierung des Hafens des Bundes auf Helgoland angeht. Gleichzeitig müssen wir auch noch einmal über die Einbindung des Sondervermögens Grün-BlaueInfrastruktur nachdenken. Weil also die Interessen zu Recht so unterschiedlich sind, weil wir eben diese regionalen Häfen haben, brauchen wir endlich die landesweite Hafenstrategie. Wir müssen unsere Häfen unabhängig von ihrer Größe und Bedeutung weiterentwickeln. Aus unserer Sicht brauchen wir dafür eine zielgenaue Planung, und das ist endlich die Vorlage der Landeshafenstrategie. (Beifall SPD und SSW) Aber wo bleibt die? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, während der Juni-Tagung – 2024 wohlgemerkt! – kündigte der Wirtschaftsminister an: „Noch in diesem Jahr werden wir“ die Hafenstrategie „in ihrer endgültigen Fassung vorlegen.“ Das war am 19. Juni 2024, und heute ist bekanntlich der 23. Mai 2025. Der Jahrestag nähert sich. Also, Termintreue sieht anders aus, sehr verehrte Damen und Herren. Ich finde, es ist peinlich, wie hier mit einem einstimmigen Beschluss des Parlaments umgegangen wird. (Beifall SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Und nicht nur das: Ich hatte schon die Befürchtung, dass Sie, Minister Madsen (Minister Madsen sitzt nicht auf der Regierungsbank, sondern woanders im Plenarsaal) 6670 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Hölck) – hallo, herzlich willkommen! – erneut einen einstimmigen Parlamentsbeschluss einfach ignorieren wollen. Wir hatten die Debatte um das Fachkräftekonzept im ÖPNV. Nun entnahm ich letzten Freitag der Presse: Irgendwann im Sommer wird es dann doch eine landesweite Strategie geben. Wir werden sehen, was bei Ihnen Sommer bedeutet und wann bei Ihnen der Sommer stattfindet. Wir brauchen diese Strategie ganz dringend, um einen Überblick über den Zustand, über den Bedarf und über die Perspektiven aller Häfen zu bekommen, um so die Investitionen ermitteln zu können und gerecht, gezielt und wirkungsvoll nachsteuern zu können. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Ressourcen verantwortungsvoll einsetzen und die Kommunen nicht alleinelassen. Wir brauchen neue strategische Ansätze, um die Zukunftstrends in unseren Häfen abbilden zu können. Das ist natürlich auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden, weil die eine immer größere Rolle beim Umschlag in den Häfen spielen werden. Genauso wird auch das Recycling wiederverwertbarer Komponenten von Windkraftanlagen eine Rolle spielen. Die Sicherung der Häfen der Inseln und der Halligen ist Daseinsfürsorge, dafür müssen wir uns einsetzen.