Malte Krüger

Ich möchte jetzt erst einmal fortfahren, aber vielleicht gibt es an der einen oder anderen Stelle noch die Möglichkeit für Zwischenfragen. Ich weiß, einige in der SPD und auch wir Grüne haben uns die Inklusionsentwicklung anders vorgestellt. Wir arbeiten an mehr Inklusion und an der Qualität der Inklusion. Entscheidend ist doch, dass wir das Ziel – gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung – nicht aus den Augen verlieren. Aber wir müssen die Leute an den Schulen dabei mitnehmen, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern. Ich hoffe, Sie sehen, wir teilen in der Sache eigentlich viele Ihrer Anliegen, aber wir unterscheiden uns offenbar im Umgang damit. Die SPD fordert einen großen Neustart per Parlamentsbeschluss. Wir hingegen arbeiten Tag für Tag für konkrete Verbesserungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Trotz aller Schwierigkeiten ist die Bildung in Schleswig-Holstein nicht am Abgrund. Unsere Schulen leisten da enorm viel. Das zentrale Projekt in dieser Legislatur ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der 6646 Schleswig-Holsteinischer (Malte Krüger) Grundschule. In der letzten Landtagssitzung haben wir das Thema hier besprochen. SPD und FDP fordern heute noch mal mehr Geld von Land und Bund. (Christopher Vogt [FDP]: Das habt ihr ja nie gemacht!) Ich habe bereits im letzten Plenum im März vorangestellt, dass wir in Schleswig-Holstein Tempo machen müssen und die Aufgabe extrem groß ist. Wir fangen aber nicht bei null an. Die meisten Grundschulen haben bereits ein Ganztagsangebot. Wir sind mit unserem Rahmenkonzept und der Betriebskostenrichtlinie im Vergleich zu anderen Bundesländern schon sehr weit im Prozess. Frau Riecke, Sie haben mich gerade darauf hingewiesen, dass das irgendwie alles nicht gehe. Ich frage mich an der Stelle immer, ob Sie eigentlich schon mal an einer Ganztagsschule waren, (Lachen und Unruhe FDP) denn wir haben ja das alles schon längst an unseren Schulen. Es würde mich freuen, wenn Sie sich das einmal angucken würden, weil ich den Eindruck habe, dass Sie das oft vergessen und denken, an unseren Schulen gibt es noch gar kein Ganztagsangebot. Es würde mich freuen, wenn Sie sich das einmal anschauen würden. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Richtlinie befindet sich noch bis Ende des Monats in der Anhörung. Schleswig-Holstein investiert in den Ganztagsausbau. Ich erhoffe mir, dass das Investitionsprogramm Infrastruktur der Bundesregierung zusätzlich dem Ganztag zugutekommt. (Martin Habersaat [SPD]: Wo ist denn ihr Plan?) Die gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Kreisen, Land und Bund für die Ganztagsgrundschule ist groß, aber wir wissen doch, wofür es gut ist. Es kann ein Meilenstein für die Bildung unserer Kinder sein, für die Chancengerechtigkeit in diesem Land und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Unruhe) Wir alle haben ein gemeinsames Interesse am Ausbau des Ganztags, aber es ist Herausforderung und Chance gleichermaßen. Doch auch hierfür können wir nicht einfach Geld herbeizaubern. Deswegen lehnen wir die heutigen Forderungen aus den Anträgen der FDP ab. Lassen Sie mich noch was zum letzten Thema sagen, der Kinder- und Jugendgewalt. Das hat uns alle im vergangenen Jahr hier im Parlament sehr beschäftigt. Wir haben Anhörungen im Bildungsausschuss gemacht und erst im Dezember einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen zur Prävention und Nachsorge bei Kinder- und Jugendgewalt verabschiedet. Während der Anhörung ergaben sich für uns viele kluge Erkenntnisse, zum Beispiel, dass es vor allem auf die Prävention und eine behütete Kindheit ankommt. Deswegen halte ich mehr Schulsozialarbeit und Schulpsycholog_innen für angebracht, kann aber nicht nachvollziehen, wieso unterschiedliche Datensätze im GEMON-Programm jetzt die Lösung sein sollen. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zudem fordert die FDP, dass die Schulen die Daten – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – anonym einpflegen können. Das würde in meinen Augen die Nachsorge und die Aufarbeitung dieser Fälle verhindern. Unser gemeinsamer Antrag aus dem Dezember 2024 beinhaltet da deutlich mehr, nämlich unter anderem, dass wir einen jährlichen Bericht über die Gewaltvorfälle auf Grundlage der GEMON-Datenerhebung im Bildungsausschuss hören. Das halte ich für deutlich sinnvoller, als das zu anonymisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Habersaat [SPD]) Herr Habersaat, mir wurde neulich bei LinkedIn ihr LinkedIn-Profil angezeigt. (Christopher Vogt [FDP]: Was? Bei LinkedIn ein LinkedIn-Profil!) – Bei LinkedIn. Da steht ganz oben drüber: „Kompetent. Konstruktiv. Zuversichtlich.“ (Beifall SPD) Gar keine Frage: Kompetent sind Sie, Sie haben hier vorhin ein super Gedicht vorgetragen. Konstruktiv: Ihren Antrag halte ich nicht für konstruktiv. Zuversichtlich: Dahinter muss ich nach ihrer Rede auch noch ein paar Fragezeichen machen. Aber vielleicht arbeiten wir daran in dieser Legislatur noch etwas gemeinsam. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Unruhe)