Birte Pauls

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Kleine Anfragen, die dienen der Wissenserweiterung und natürlich auch der Kontrolle der Landesregierung. Dann gibt es Kleine Anfragen und vor allem Antworten der Landesregierung, die einen, gelinde gesagt, fassungslos machen. Die Drucksache 20/3078 war für mich so eine Antwort. Sozialministerin Touré veranstaltet im Jahr 2024 mit vielen bunten Bildern und medienwirksam Konferenzen zum inklusiven Arbeitsmarkt und möchte Arbeitgebende motivieren, Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das finde ich gut. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich auch!) Da würde ich natürlich denken, nein, ich würde tatsächlich erwarten, dass die Landesregierung dann auch mit bestem Beispiel vorangeht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zur Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten bei den Landesbehörden zeigt auf, dass die Landesregierung seit 2022 sogar eine Ausgleichsabgabe zahlen muss. Diese betrug im Jahr 2023 254.000 Euro, im Jahr 2024 230.000 Euro. Das heißt, die Günther-Regierung erfüllt die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Beschäftigte selbst nicht. Und noch trauriger: Die Zahlen belegen, dass die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten seit 2017 mit der Günther-Regierung stetig abnahm und sich zum Beispiel in der Staatskanzlei sogar von 15,24 Prozent auf 6,32 Prozent mehr als halbiert hat. Meine Damen und Herren, Inklusion ist nicht nur eine Frage der Organisation, sondern auch eine Frage der politischen Haltung und vor allen Dingen auch der politischen Führung. (Beifall SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Das Bildungsministerium ist trauriges Schlusslicht unter den einzelnen Ministerien. Das wundert uns nicht, weil Inklusion keinen Stellenwert in der Schulpolitik der Landesregierung hat. Das haben wir heute Morgen schon diskutiert. Die Ministerien konnten teilweise keine Daten zur Verfügung stellen. Aus dem Hochschulbereich haben wir zum Beispiel gar keine Information bekommen. Ein Monitoring fehlt komplett. 6674 Schleswig-Holsteinischer (Birte Pauls) Bunte Bilder bei irgendwelchen Konferenzen reichen an dieser Stelle nicht aus. Die Landesregierung muss ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Für inklusives Arbeiten in der öffentlichen Verwaltung braucht es Flexibilität, schonende Arbeitsplätze und einen leichten Einstieg. Die Integrationsvereinbarung des Landes muss endlich weitergeschrieben und zu einer Inklusionsvereinbarung weiterentwickelt werden. Die meisten Schwerbehinderungen erwerben Betroffene erst im Laufe ihres Lebens beziehungsweise ihres Arbeitslebens. Das geht oft mit massiven Veränderungen für den Einzelnen einher. Verliert man dann noch den Arbeitsplatz, verliert man nicht nur seine soziale Sicherung, sondern auch einen Teil seiner Würde. Denn Arbeit hat ganz viel mit Würde zu tun. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) In Schleswig-Holstein waren im April 2025 rund 5.020 Menschen mit Behinderung arbeitslos. Mehr als die Hälfte von ihnen hat einen Berufsabschluss. Gleichzeitig wird aber vielen gekündigt. Beim Integrationsamt sind im Jahre 2024 590 Anträge auf Zustimmung zu Kündigungen eingegangen. 478 Kündigungen hat das Integrationsamt zugestimmt. Auch das hat eine Kleine Anfrage ergeben. Ich kann natürlich nicht beurteilen, welche Gründe vorlagen, aber ich habe mich angesichts dieser hohen Zahl der Zustimmungen schon gefragt, ob die regionalen Integrationsfachdienste tatsächlich immer eingeschaltet waren. Auf der einen Seite suchen wir händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Auf der anderen Seite gibt es in vielen Bereichen Kündigungen, die wir hinterfragen. Das alles passt in meinen Augen nicht zusammen. Das Recht auf Arbeit und Beschäftigung aus Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention ist kein Nice-tohave; es ist zentral für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Unser umfangreicher Antrag zur Umsetzung der UN-BRK enthält auch das Thema Arbeit. Wir hatten im letzten Sozialausschuss vorgeschlagen, mit Arbeitgeberverbänden und der Arbeitsagentur diesbezüglich ein Gespräch zu führen. Aber nachdem wir zur Umsetzung der Gebärdensprachdolmetschung im Landtag ein Fachgespräch hatten und feststellen mussten, dass trotz beschlossenen Haushalts immer noch keine Gebärdensprachdolmetschung umgesetzt worden ist – wohl auch, weil sich die Staatskanzlei sperrt –, räumte die Koalition den Antrag letzte Woche ab und begnügt sich in ihrem eigenen Änderungsantrag mit den Worten „fortführen“ und „prüfen“. Und jetzt kommen Sie mit einem eigenen Antrag um die Ecke. Das ist schon mal – wie soll ich sagen? – ein Ablenken vom Thema. Anpacken geht jedenfalls anders. Was wir brauchen – – Meine Zeit läuft jetzt ab. Dann erzähle ich nicht mehr, was wir noch brauchen. Was wir aber möchten und haben sollten, ist die Überzeugung. Wir brauchen und freuen uns über alle Talente! Dementsprechend müssen wir auch die Wege dahin ebnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP uns SSW)