Kristina Herbst

Finden wir Einigkeit darüber, dass der Finanzausschuss federführend ist und mitberatend der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Kabinettsseitig ist es das Innenministerium!) Wir haben Einigkeit: Es wird federführend dem Finanzausschuss überwiesen, mitberatend dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und damit ist es einstimmig. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/3216 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 20/3234 Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Martin Habersaat, das Wort.