Kristina Herbst

Wir haben noch eine weiter zur Verfügung gestellte Redezeit von 48 Sekunden je Fraktion. Ich denke aber nicht, dass das in Anspruch genommen wird. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. Den Wunsch nach einer Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Ich lasse also zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3213, in der Sache abstimmen. – Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3256, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um 6680 Schleswig-Holsteinischer (Präsidentin Kristina Herbst) das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der FDP- und SSW-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Erste Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/3173 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/3173, federführend dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. – Das wird anders gesehen.