Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel über die unglaublich große Bedeutung der Häfen in Schleswig-Holstein gesagt worden. Da gab es gerade das Beispiel von der Westküste. Ich habe heute Morgen beim Auschecken aus meinem Hotel mit dem Hotelmanager hier in Kiel gesprochen und ihn gefragt: Wie ist denn so die Auslastung? (Serpil Midyatli [SPD]: Wer sonst? Nicht der Pförtner, sondern der Hotelmanager!) – Ja, der stand heute da direkt an der Rezeption, und dann fragte ich ihn nach der Auslastung. (Lukas Kilian [CDU]: Er wollte sicher sein, dass du gehst! – Heiterkeit) – Bitte, was wollte er? Das habe ich leider nicht verstanden, Herr Kollege Vogt. (Christopher Vogt [FDP]: „Der wollte sicher sein, dass du gehst“, hat er gesagt! – Weitere Zurufe) – Er wollte sicher sein, dass ich gehe. Ja, ich glaube auch das. Aber jetzt mal ehrlich, ich frage immer nach der Hotelauslastung und wie es denn so ist. Jetzt kommen wir einmal zum Thema zurück, Kolleginnen und Kollegen. Er sagte mir, es ist über dieses Wochenende sensationell. Denn da hinten – quer über meine Schulter, da können Sie einmal hingucken – liegt die Costa Diadema. Morgen kommen die MSC Euribia und die AIDAnova, die AIDAbella und die Mein Schiff 7 kommen am Sonntag. An diesem Wochenende verzeichnet der Hafen von Kiel fünf Kreuzfahrtanläufe – was für die Tourismuswirtschaft in dieser Stadt ein Hammer ist. Am nächsten Wochenende sind es übrigens sechs Anläufe. Das ist ein Faktor für die Wirtschaftskraft in dieser Stadt, der ungeheuer ist. Das macht man sich nicht so klar. Wir denken immer: Na klar, von Schlüttsiel muss du auf die Halligen kommen, das ist wichtig, das ist Daseinsvorsorge! Aber wir dürfen nicht vergessen, welchen Wirtschaftsfaktor der Passagierverkehr auch hat. 15 Millionen Menschen, die in Schleswig-Holstein auf Schiffe gehen oder sie verlassen, das ist schon ein ungeheurer Faktor. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Häfen gut intakt halten und instand setzen. Für diejenigen, für die es die einzige Verbindung zum Festland ist, ist das natürlich noch viel wichtiger als für diejenigen, die einen Güterumschlag ordentlich abwickeln müssen. Aber es bleibt genauso wichtig. Deshalb ist der Ansatz, Frau Kollegin Nitsch, zu sagen, wir brauchen mehr Geld, um den Infrastruk- (Dr. Bernd Buchholz) turausbau in unseren Häfen zu realisieren, genau richtig. Das ist auch keine ganz neue Forderung, sondern das hat Claus Ruhe Madsen in den letzten drei Jahren auch immer gesagt, und auch ich habe das immer gesagt: Die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie und das Festhalten an insgesamt nur 38 Millionen Euro vom Bund für die Häfen in ganz Deutschland, das passt nicht zusammen; das wird so nicht gehen. Deshalb, lieber Kollege Vöge, hat mir Ihre Rede gut gefallen. Es war ein historisch interessanter Augenblick in diesem Parlament: Nach drei Jahren dieser Legislaturperiode hat ein CDU-Mann das erste Mal eine Rede gehalten, ohne eine Forderung an den Bund zu richten, (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW] – Zurufe CDU) denn jetzt, Kollege Vöge, sind Sie dafür verantwortlich, dass die Finanzierung der Hafenstrategie stattfindet. Da bin ich sehr gespannt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich es gut, wenn wir diesen Antrag des SSW in den Ausschuss übersenden. Denn was in Berlin passiert, ist mir noch nicht so richtig klar, Kollege Vöge. Darüber sollten wir uns vielleicht auch einmal Aufklärung verschaffen. Denn im Koalitionsvertrag in Berlin heißt es tatsächlich „Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Wir unterstützen weiterhin die Transformation der Wasserstraßen und Häfen. Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt.“ – Das finde ich super. Dann fehlt es jetzt nur noch an den Finanzierungsmitteln dafür. Da muss man aufmerksam werden. Denn im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Verkehr bei den Koalitionsverhandlern stand noch drin, dass die Mittel des neuen Sondervermögens für die Wasserstraßen und Häfen genutzt werden können. Dieser Passus ist in der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrages gestrichen worden. Nun sind wir einmal gespannt, wie viel der Bund denn bereitstellt, damit der Kollege Minister hier im Land auch das realisieren kann, was er am Hafentag schon angekündigt hat. Denn auch die 100 Millionen Euro für die Westküste, die notwendig, richtig und wichtig sind, sind ja so noch nicht in der Finanzierung sichtbar. Die Mittel im Einzelplan 06, die dafür zur Verfügung stehen, haben sich in den letzten Jahren nicht rasend verändert. Wenn ich es richtig sehe, sind es 4 Millionen Euro mehr aus IMPULS, die da vorgesehen sind, aber mehr ist da bis jetzt nicht drin. Das heißt, liebe Kollegin Nitsch, ich bin dafür, den Antrag zu beraten, weil er ein guter inhaltlicher Impuls ist. Ich bin nicht unbedingt dafür, einen neuen Sonderfonds aufzumachen – das sage ich hier an dieser Stelle auch gleich –, weil wir IMPULS haben; das können wir dafür nutzen. Zunächst einmal ist aber Voraussetzung dafür, dass diese Landesregierung nun mit der neuen Bundesregierung auch ernsthaft – genauso intensiv wie vorher – nicht nur fordert, sondern realisiert, dass die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie auch mit Finanzmitteln ausgestattet wird. (Beifall FDP) 800 Millionen Euro bis 2030 – dazu sage ich hier: Das werden wir niemals schaffen. Aber wir brauchen davon in den nächsten fünf Jahren mindestens die Hälfte dringend, um das zu tun, was unsere Häfen von uns erwarten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)